Redner: Jürgen Wesser, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,                    
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!
Bis 1980 hatte ich das Privileg, in einem Gründerzeithaus nähe Ostplatz zu wohnen. In einer Dachgeschosswohnung. Im Sommer hat es reingeregnet, im Winter hat der Ofen gequalmt und durch die dünnen Decken und Wände und über eine immerhin 11 m breite Strasse, ungestört von irgendwelchem Grün, war ein reger oft interessanter Kontakt zu den Nachbarn möglich.
Das Haus steht heute noch. Es ist saniert, hat Zentralheizung und ein ganzes Dach. Straße und Wände sind wie 1980.

Als Schichtarbeiter mit Kleinkind hatte ich in der DDR bevorzugt Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Wir waren glücklich, als uns eine betriebsinterne Kommission eine Wohnung in Grünau zugesprochen hat. Fernheizung, warmes Wasser und Blick auf einen Park. Die Mängel, die es damals gab, haben wir in Kauf genommen. Miserable Verkehrsanbindung, schlammige Baustraßen, kaum Grün, nur eine Kaufhalle im WK. Wir fanden die Wohnung trotzdem schön.

Mängel gab es auch noch 1990. Zu dichte Bebauung, zu wenige Wohnungen, zu wenige Parkplätze, mangelhafte Versorgung. Wir fanden unsere Wohnung immer noch schön. Da tu ich, wie viele andere Grünauer auch, heute noch.

Grünau hat heute jede Menge Grün, hat Radwege, ist fußgängerfreundlich, hat Spielplätze, Schulen, Kindergärten, eine hervorragende Verkehrsanbindung, es gibt genug Parkplätze, Einkaufzentren und den Kulkwitzer See. Es ist viel investiert und saniert worden. Wir finden unsere Wohnung noch schöner. Wie alle, die jetzt in Grünau wohnen.

Es wird erstaunlicherweise über keinen anderen Stadtteil so intensiv diskutiert wie über Grünau. Eigentlich verstehe ich es nicht. Aber vielleicht ist genau diese Diskussion Ursache der scheinbaren und tatsächlichen Probleme dieses Stadtteiles.
Die dort wohnen, wollen, wie Umfragen immer wieder zeigen, wohnen bleiben, sind aber verunsichert.
Junge Leute mit Kindern ziehen nicht, oder noch nicht, hin. Auch Dank der umfänglichen Diskussion ist die Platte aus deren Sicht etwas für Rentner und Arme geworden. Ergebnis ist eine immer noch negative Bevölkerungsentwicklung in Grünau.

Hier setzt die neue Entwicklungsstrategie der Stadtverwaltung – nicht nur mit der Vorlage Grünau 2020 – auf eine wohltuende Weise auch mit einer neuen Politik ein. Es wird nicht mehr über Grünau geredet, sondern mit den Grünauern. In vielen Foren mit viel Geduld. Sehr sachlich.
Die Ergebnisse dieser Gespräche finde ich fast alle in der Vorlage wieder. Grünau kann wieder, vor allem in der Außenwirkung, ein besseres Image bekommen und damit eine sichere Zukunft. Die Einwohner dieses Stadtteiles wissen, wo sie sicher wohnen bleiben können und welche Entwicklung ihr Viertel nehmen wird.

Es kann Wohnungen und Häuser für alle Ansprüche und Gruppen geben. Kurz, Grünau kann wieder zu einem ganz normalen Stadtteil Leipzigs werden, über den nicht mehr und nicht weniger diskutiert wird, als über jeden anderen Stadtteil auch. Ohne Segregation und Negativimage. Ein paar Kleinigkeiten bleiben dennoch als Wünsche offen.
Erstens, die Landtagspolitiker mögen sich bitte dafür einsetzen, dass nicht nur Rückbau, sondern Umbau gefördert wird.
Zweitens, das der Pakt der Bürgernähe wieder mit Leben erfüllt.
Drittens, das Angebot an Funktionen und Wohnformen in Grünau möge die Vielfalt erreichen, die das Gebiet für alle Schichten der Bevölkerung attraktiv macht.
Dazu gehören aus meiner Sicht neben den Geschossbauten mit und ohne Aufzug Stadthäuser, Reihenhäuser und freistehende Eigenheime, viel Grün und eine gute Verkehrsanbindung. Eine intakte Infrastruktur, eine Vielfalt von Kultur- und Bildungsangeboten wie z. B. die Montessourie-Schule und das Klinger-Gymnasium (der intensiv diskutierte Campus Grünau) und gut erreichbare Arbeitsplätze. Ein gutes Beispiel für eine gelungene Gestaltung ist das alte Schönauer Kasernengelände.

Grünau 2020 ist aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion, eine Weichenstellung in diese Richtung.
Wir werden zustimmen und darauf achten, dass die Pläne mit Konsequenz umgesetzt werden.
Vielleicht haben wir dann ein neues Problem. Zu wenige Kindergartenplätze auch in Grünau. Darauf freue ich mich.

Redner: Peter Geiling, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Gäste,

das Stadtbad wurde am 14. Juli 1916, also vor genau vor 91 Jahren, den Leipziger Bürgern zur Nutzung übergeben.
Es war bis 2004 ein wichtiges Hallenbad. Viele Leipziger sind in den Schwimmhallen baden gegangen und haben die historischen Saunen genutzt.
Leider konnte die Stadt Leipzig nicht die Mittel für die Sanierung aufbringen, so dass das Stadtbad im Jahr 2004 mit der Gründung der Bädergesellschaft geschlossen werden musste.

Danach wurde das Stadtbad zur Vermarktung weltweit ausgeschrieben. Bis heute hat sich kein Investor gefunden, der das Stadtbad kaufen und sanieren will. Es ist darum logisch, die Vermarktung auszusetzen.

2006 haben Leipziger Bürger eine Förderstiftung Leipziger Stadtbad gegründet, deren Ziel es ist, über Sponsoren und Spenden das Stadtbad zu retten und einer sportlichen Nutzung zu überführen.
Diese Initiative unterstützt die SPD-Fraktion.

Das Stadtbad ist ein wertvolles Gebäude der Stadt Leipzig, dass nicht dem Verfall preisgegeben werden darf.
Das sich die Stadt zur Förderstiftung bekennt, ist zu begrüßen. Wir als Stadträte sollten der Förderstiftung die Chance geben, ihre Konzepte umzusetzen.

Zum ÄA der FDP/BF:
Die Vermarktung des Stadtbades bis zum 31.03.08 auszusetzen, ist nicht zielführend.
Für die Sponsorentätigkeit der Unternehmen, wo die Stadt die Mehrheit hat, ist der Aufsichtsrat zuständig. Dies sollte der Stadtrat nicht an sich ziehen. Denn welche Kultur-, Sport- und soziale Vereine die Unternehmen fördern, muss mit ihrer Unternehmensstrategie übereinstimmen.
Die SPD-Fraktion lehnt den Änderungsantrag daher ab.

Redner: Gunter Müller, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,
werte Gäste,

die Ratsversammlung soll heute zu Finanzvorgängen votieren, die mehrere Jahre zurückliegen. Der Darlehensvertrag mit der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft stammt beispielsweise aus dem Kalenderjahr 1997. Dieser Darlehensvertrag und andere Verträge sollen wir nun nachträglich genehmigen. Für die SPD-Fraktion kann ich sagen, dass wir diese Genehmigungen mittragen werden.
Die Genehmigungen sind erforderlich geworden, weil die entsprechenden Verträge dem Stadtrat damals nicht übergeben wurden.

Bereits bei den Prüfungen der Jahresrechnungen 2001 und 2002 hatte das Rechnungsprüfungsamt die Finanzbeziehungen der Stadt Leipzig mit der LVV thematisiert. Ein nachfolgender Prüfbericht wurde von der Verwaltung so nicht akzeptiert.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich dann in der Zeit 2004 und 2005 in 10 Sitzungen mit der Gestaltung dieser Finanzbeziehung beschäftigt. Der damalige Oberbürgermeister hatte uns für die Beratungen sämtliche relevanten Verträge ausgehändigt. In den Beratungen mussten die Vertreter des Rechnungsprüfungsausschusses zunächst feststellen, dass die Verwaltungsvertreter das Verwaltungshandeln hinsichtlich dieser Finanzvorgänge rechtfertigten. Erst nach mehreren Beratungen und insbesondere nach Veränderungen in der Verwaltungsspitze rückten die Verwaltungsvertreter von den ursprünglichen Positionen ab. Nunmehr schließt sich die Verwaltung nahezu vollumfänglich den Feststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses an. Deshalb wird nun auch seitens der Verwaltung die Notwendigkeit gesehen, die ursprünglich geschlossenen Verträge von der Ratsversammlung genehmigen zu lassen.
Im Auftrag des Ausschusses habe ich im Sommer 2005 den damaligen Oberbürgermeister gebeten, unsere Stellungnahme zu den Finanzvorgängen dem Stadtrat zu übergeben. Dies ist nun endlich mit fast zweijähriger Verspätung geschehen. Aufgrund dieser Erfahrung sollten wir im Stadtrat diskutieren, ob wir die Prüfungsordnung zukünftig nicht so ändern, dass der Rechnungsprüfungsausschuss das Recht erhält, wesentliche Feststellungen unmittelbar dem Stadtrat mitteilen zu können.
Positiv anzumerken ist, dass diese Vorlage und damit auch unser Abschlussbericht öffentlich im Stadtrat beraten werden.

Lassen Sie mich als Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses auf unsere Stellungnahme zu diesen Finanzvorgängen näher eingehen.
Der Stadtrat wurde in diesen Angelegenheiten regelmäßig nicht oder nur unvollständig einbezogen. Einige Vereinbarungen wurden noch nicht einmal in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters beraten. Nahezu sämtliche Verträge wurden ohne Mitwirkung des Rechtsamtes gefertigt. Die Qualität der meisten Verträge war erschreckend.
Der Stadtrat wurde über einen längeren Zeitraum nicht darüber informiert, dass der Stadt umfangreiche Ansprüche aus dem Darlehensvertrag gegenüber der LVV zustanden. Mitunter entstand der Eindruck, dass die Finanzbeziehungen der Stadt mit der LVV durch die jeweilige Haushaltslage geprägt wurden. Eine strategische Vorgehensweise war uns nicht ersichtlich.
Auch nach Beratung dieser Finanzvorgänge in unserem Ausschuss  handelten einige Vertreter der Verwaltung so als hätte es unseren Abschlussbericht nicht gegeben. So wurde Ende 2005 eine weitere Tilgungsvereinbarung mit der LVV getroffen und im Januar 2006 ein weiterer Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag.

Mir ist nicht erklärlich, warum unsere Vorschläge verwaltungsseitig nicht viel früher umgesetzt wurden. Die jetzigen Beschlussvorschläge hätten aus meiner Sicht bereits Ende 2005 dem Stadtrat zugeführt werden können.
Anlässlich unserer Feststellungen haben wir der Verwaltung einige, wie wir meinen, nützliche Handlungsempfehlungen gegeben. Insofern verweise ich auf unseren Bericht. Ich will an dieser Stelle lediglich anführen, dass wir die Notwendigkeit eines wirksamen Vertragscontrollings sehen und auch die Einrichtung eines beratenden Ausschusses für Rechtsangelegenheiten anregen.
Ich denke, dass sich derartige Vorgänge nicht wiederholen werden. Die Verwaltungsspitze sollte jedoch zukünftig bei einer derartig eindeutigen Rechtslage bemüht sein, die Vorschläge von Stadträten zeitnah umzusetzen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.