Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Eigentlich diskutieren wir heute nicht über die Abberufung des Kulturausschusses, sondern über eine Empfehlung des Bewertungsausschusses. Und diese lautete: „Der Leipziger Stadtrat fordert Herrn Dr. Volker Külow auf, sein Mandat umgehend niederzulegen, um auf diese Weise Verantwortung für seine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit während der DDR-Zeit zu übernehmen.“
Ein Antrag dazu war aber nicht rechtskonform und konnte deshalb im Rat nicht beschlossen werden.

Mal sehen wie es in Dresden aussieht, da wird ja auch noch über sein Landtagsmandat entschieden.
Der angemahnten Verantwortung ist Herr Külow bekanntermaßen selbst nicht nachgekommen.   
Ich finde es richtig und wichtig, dass wir Stadträte nunmehr die Möglichkeit zur Stellungnahme, wenn auch über einen selbst eröffneten Umweg bekommen. Obwohl ich zum Antrag selbst kritische Anmerkungen machen werde, dafür erstmal vielen Dank an die Einreicher.

Die SPD-Fraktion hat von Anfang an die Empfehlung des Bewertungsausschusses zum Ausschluss von Herrn Külow aus dem Stadtrat unterstützt und mindestens eine Ämterniederlegung seiner Ausschusssitze erwartet.
Damit erst gar keine Missverständnisse aufkommen. Dies fordern wir auch heute mit allem Nachdruck.

Ich werde mich an dieser Stelle nicht mit den Ansichten und Meinungen Herrn Külows zum Thema Bespitzelung auseinandersetzen. Das Thema ist zu umfassend um hier sowohl im Speziellen als auch im Allgemeinen hinreichend ausdiskutiert zu werden. Aber seine aktuellen Äußerungen zur Stasi im Zusammenhang mit einer Veranstaltung in Leipzig rund um Stasigeneral Großmann lassen schon die Schlussfolgerung aufkommen, dass das, was Herr Külow als noble Entschuldigung bisher anbrachte, in die Nähe einer Heuchelei gerückt werden kann.

Und für mich steht auch fest: In deutschen Parlamenten haben Stasizuträger keinen Platz. Das hat ganz einfach etwas mit Anstand zu tun und nichts mit Gesetzesauslegungen.

Und als letztes hierzu, vor allem auch in Bezug auf die neue Diskussion um die Birthler-Behörde und die dabei aufkommende Reduktion der DDR/SED-Aufarbeitung auf die Stasi-Problematik – das gefällt natürlich einigen – aber auch im Hinblick auf die bevorstehende Würdigung des 9. Oktober und dem daraus folgenden Ende der DDR:
„Es hätte keine Stasi ohne die SED gegeben, aber 40 Jahre SED-Diktatur hat es nur mit der Stasi gegeben.“

Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Linksfraktion appellieren, mit aller Entschiedenheit eine Niederlegung des Mandates Dr. Külow herbeizuführen. Die Verantwortung dafür liegt nunmehr allein bei Ihnen, da die Gesetzeslage keine andere Möglichkeit hergibt.
In diesem Hause ist es bisher meist so gewesen – einige Ausnahmen natürlich bei der PDS – dass die Fraktionen den Forderungen des Bewertungsausschusses nachgekommen waren. Das sind mit Sicherheit keine einfachen Entscheidungen gewesen, wenn ich an einige Fälle in den 90er Jahren erinnern darf; die im Übrigen auch meine Fraktion betrafen.

Nun konkret zum Antrag:
Da wie gesagt, die Gesetzlichkeiten einen Ausschluss von Herrn Külow aus dem Stadtrat oder seiner Arbeitsgremien leider nicht hergeben, ist aus unserer Sicht der beantragte Weg über die Auflösung und Neubesetzung des Kulturausschusses und des Betriebsausschusses Kultur nicht Ziel führend und wird von uns abgelehnt.

Aus meiner Sicht ist der Antrag aber auch kontraproduktiv. Warum?
Herr Külow ist bei einer Neubesetzung des Ausschusses, solange er von seiner Fraktion aufgestellt wird und daran ist nicht zu zweifeln, er ist schließlich der örtliche Parteichef, wieder drin. Das Ende vom Lied wird sein: Herr Külow ist im Ausschuss und unter Umständen sind Stadträte der FDP/Bürgerfraktion oder von Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr darin vertreten. Das wollen wir nicht.

Es wird darauf hinaus laufen, dass, sofern kein Einverständnis zwischen den Fraktionen bei der Besetzung von Ausschüssen und anderer Gremien mehr erzielt werden kann, wie es bisher ja seit 1994 guter Brauch war – eine komplizierte geheime Mehrheits- und Verhältniswahl zu erfolgen hat. Dies würde aus unserer Sicht die Stadtratstätigkeit nachhaltig negativ beeinflussen und den Stadtrat insgesamt beschädigen. Das wollen wir nicht und nur deshalb sind wir gegen den Antrag. Wir wollen nicht über eine „Lex Külow“ ein Fass aufmachen, wo der Wein sauer wird und wir dann nicht mehr wissen, an welcher Stelle der Essig unsere wichtige Arbeit nachhaltig ungenießbar macht.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Politik macht oft traurig: Man muss manchmal etwas rational ablehnen, obwohl man von Herzen dafür ist. Für viele eine schwer verdaubare Kost.
Wenn der Antrag die öffentliche Diskussion über das Mandat Külow und die Stellung seiner Fraktion dazu und zu ihm zum Ziel hatte, dann ist das Ziel erreicht und der Antrag kann zurückgezogen werden.

Redner: Jürgen Wesser, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,                    
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Die Verwaltung lehnt diesen Antrag ab, da er bereits Verwaltungshandeln ist.
Das ist formal sicher richtig und auch der einreichenden Fraktion so klar.
Trotzdem: Es ist wichtig, dass der Antrag eingebracht, diskutiert und beschlossen wird.

Nicht erst seit der Einführung von Harz IV sind die sozialen Lasten und deren Ausgleich in Sachen diametral verteilt.
Geld, das an anderen Stellen dringend gebraucht wird, z.B. für einen Sportplatz in Grünau oder in der Kultur oder in Schulen fließt – bei Entlastung des Haushaltes anderer Kommunen – in die Sozialkassen.

Nicht dass wir uns falsch verstehen: Wer bedürftig ist muss unterstützt werden!
Aber auch dafür muss das Geld in Sachsen gerechter verteilt werden.
Das lässt sich nur durch penetrantes Bohren in der Wunde erreichen.

Deshalb unterstützen wir den Antrag der Linksfraktion.

Redner: Jürgen Wesser, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,                    
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!
Bis 1980 hatte ich das Privileg, in einem Gründerzeithaus nähe Ostplatz zu wohnen. In einer Dachgeschosswohnung. Im Sommer hat es reingeregnet, im Winter hat der Ofen gequalmt und durch die dünnen Decken und Wände und über eine immerhin 11 m breite Strasse, ungestört von irgendwelchem Grün, war ein reger oft interessanter Kontakt zu den Nachbarn möglich.
Das Haus steht heute noch. Es ist saniert, hat Zentralheizung und ein ganzes Dach. Straße und Wände sind wie 1980.

Als Schichtarbeiter mit Kleinkind hatte ich in der DDR bevorzugt Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Wir waren glücklich, als uns eine betriebsinterne Kommission eine Wohnung in Grünau zugesprochen hat. Fernheizung, warmes Wasser und Blick auf einen Park. Die Mängel, die es damals gab, haben wir in Kauf genommen. Miserable Verkehrsanbindung, schlammige Baustraßen, kaum Grün, nur eine Kaufhalle im WK. Wir fanden die Wohnung trotzdem schön.

Mängel gab es auch noch 1990. Zu dichte Bebauung, zu wenige Wohnungen, zu wenige Parkplätze, mangelhafte Versorgung. Wir fanden unsere Wohnung immer noch schön. Da tu ich, wie viele andere Grünauer auch, heute noch.

Grünau hat heute jede Menge Grün, hat Radwege, ist fußgängerfreundlich, hat Spielplätze, Schulen, Kindergärten, eine hervorragende Verkehrsanbindung, es gibt genug Parkplätze, Einkaufzentren und den Kulkwitzer See. Es ist viel investiert und saniert worden. Wir finden unsere Wohnung noch schöner. Wie alle, die jetzt in Grünau wohnen.

Es wird erstaunlicherweise über keinen anderen Stadtteil so intensiv diskutiert wie über Grünau. Eigentlich verstehe ich es nicht. Aber vielleicht ist genau diese Diskussion Ursache der scheinbaren und tatsächlichen Probleme dieses Stadtteiles.
Die dort wohnen, wollen, wie Umfragen immer wieder zeigen, wohnen bleiben, sind aber verunsichert.
Junge Leute mit Kindern ziehen nicht, oder noch nicht, hin. Auch Dank der umfänglichen Diskussion ist die Platte aus deren Sicht etwas für Rentner und Arme geworden. Ergebnis ist eine immer noch negative Bevölkerungsentwicklung in Grünau.

Hier setzt die neue Entwicklungsstrategie der Stadtverwaltung – nicht nur mit der Vorlage Grünau 2020 – auf eine wohltuende Weise auch mit einer neuen Politik ein. Es wird nicht mehr über Grünau geredet, sondern mit den Grünauern. In vielen Foren mit viel Geduld. Sehr sachlich.
Die Ergebnisse dieser Gespräche finde ich fast alle in der Vorlage wieder. Grünau kann wieder, vor allem in der Außenwirkung, ein besseres Image bekommen und damit eine sichere Zukunft. Die Einwohner dieses Stadtteiles wissen, wo sie sicher wohnen bleiben können und welche Entwicklung ihr Viertel nehmen wird.

Es kann Wohnungen und Häuser für alle Ansprüche und Gruppen geben. Kurz, Grünau kann wieder zu einem ganz normalen Stadtteil Leipzigs werden, über den nicht mehr und nicht weniger diskutiert wird, als über jeden anderen Stadtteil auch. Ohne Segregation und Negativimage. Ein paar Kleinigkeiten bleiben dennoch als Wünsche offen.
Erstens, die Landtagspolitiker mögen sich bitte dafür einsetzen, dass nicht nur Rückbau, sondern Umbau gefördert wird.
Zweitens, das der Pakt der Bürgernähe wieder mit Leben erfüllt.
Drittens, das Angebot an Funktionen und Wohnformen in Grünau möge die Vielfalt erreichen, die das Gebiet für alle Schichten der Bevölkerung attraktiv macht.
Dazu gehören aus meiner Sicht neben den Geschossbauten mit und ohne Aufzug Stadthäuser, Reihenhäuser und freistehende Eigenheime, viel Grün und eine gute Verkehrsanbindung. Eine intakte Infrastruktur, eine Vielfalt von Kultur- und Bildungsangeboten wie z. B. die Montessourie-Schule und das Klinger-Gymnasium (der intensiv diskutierte Campus Grünau) und gut erreichbare Arbeitsplätze. Ein gutes Beispiel für eine gelungene Gestaltung ist das alte Schönauer Kasernengelände.

Grünau 2020 ist aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion, eine Weichenstellung in diese Richtung.
Wir werden zustimmen und darauf achten, dass die Pläne mit Konsequenz umgesetzt werden.
Vielleicht haben wir dann ein neues Problem. Zu wenige Kindergartenplätze auch in Grünau. Darauf freue ich mich.