Reden – Seite 94 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zur Vorlage „Namensgebung Apollonia von Wiedebach-Schule“

Redner: Manfred Rauer, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträtinnen und Stadträte,
liebe Besucherinnen und Besucher,

der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 23.März 2005 folgenden Beschluss gefasst:

Die 54. MS und die Herderschule-Mittelschule bilden ab dem 01.08.2005 eine MS. Sie nutzt Schulgebäude und -anlagen der Herderschule. Sie trägt ab dem 01.08.2005 zunächst den Namen 54. Schule/Herderschule-Mittelschule. Die Schulkonferenz berät unverzüglich und reicht einen Vorschlag für einen Schulnamen zur Beschlussfassung im Stadtrat noch in diesem Jahr ein.
Die Herderschule wird am 31.07.2005 aufgehoben.

Wir als Stadträte haben den Namen Herder damit zur Disposition gestellt, wir haben nicht die 54.Schule aufgehoben und die Schülerinnen und Schüler in die Herderschule geschickt, was einigen von uns das heutige Dilemma erspart hätte. Wir können jetzt nicht den Schwarzen Peter der Schule in die Schuhe schieben, denn die Kolleginnen und Kollegen haben mit ihren Schülerinnen und Schülern nur das getan, was wir ihnen aufgetragen haben: Sie haben einen Schulnamen für diese neue Mittelschule gesucht. Der Identifikation willen haben sie keinen der beiden alten Namen gewählt, um diesen Neuanfang zu unterstreichen. Der Stadtrat steht auch dafür, dass Schulnetzplanung nicht als Verwaltungsakt empfunden werden soll, sondern sie bedarf der Mitarbeit der Beteiligten und Betroffenen um größtmögliche Akzeptanz der Entscheidungen zu erreichen.

Nun haben wir den geforderten Namensvorschlag, entstanden in einem langwierigen und schwierigen Prozess, an dem sich dem Bekunden nach nicht nur die Mitglieder der Schulkonferenz, sondern alle Kolleginnen und Kollegen mit ihren Klassen beteiligt haben.
Und sie vertrauen darauf, dass ihre Arbeit ernst genommen und ihre Entscheidung akzeptiert wird und die Mitglieder des Stadtrates ihre Beschlüsse nicht nur rhetorisch meinen.

Ich verstehe die Befindlichkeiten, die mit diesem Namenswechsel verbunden sind und teile sie. Auch für mich hat der Name Herder Klang und Ausstrahlung für eine Schule, auf die man stolz sein kann, und auch ich hätte mir gewünscht, dass die Kolleginnen und Kollegen mit ihren Schülern und den Eltern diesen Geist aufgegriffen hätten. Auch in der SPD-Fraktion hat es dazu ausführliche Diskussionen gegeben und wir sind durchaus nicht einer Meinung.

Ich stelle mir aber vor, was in den Beteiligten vorgeht, wenn wir ihre Mühen negieren, weil uns das Ergebnis nicht gefällt. Ich versuche mir vorzustellen, wie die Lehrerinnen und Lehrer ihre Schüler in Zukunft für Mitwirkung und Engagement motivieren wollen.
Auch diejenigen, die den Namen Herder bevorzugen, sind ja bei dieser Art der Entscheidung nur scheinbar die Sieger im Sinne eines demokratischen Grundverständnisses.

Im Übrigen wird ja bei einer Ablehnung der Vorlage die Schule nicht Herderschule heißen, sondern weiter unter dem Wortungetüm „54. Schule/Herderschule – Mittelschule“ firmieren, und das wahrscheinlich nicht nur für die nächsten zwei Jahre.

Demokratie ist eben nicht, wenn mir das Ergebnis eines Handelns gefällt, sie zeitigt manchmal auch andere Ergebnisse. Ihre Reife zeigt sich darin, wie die Gesellschaft und die Menschen jeweils damit umgehen.

Es gibt die Vorstellung von zwei Fraktionen, den hochsensiblen und schwierigen Anteilsverkauf der Stadtwerke durch einen Volksentscheid zu realisieren, oder auch nicht. Gleichzeitig sprechen wir den gleichen Bürgern die Kompetenz ab, über einen Schulnamen zu entscheiden – das ist Gebrauchsdialektik!

Ich bin überzeugt, dass eine ganze Reihe der noch namenlosen Leipziger Schulen nur auf die Chance wartet, sich mit dem Namen Johann Gottfried Herder oder vielleicht auch Richard Wagner zu schmücken.
Entwickeln wir also die notwendige Gelassenheit und stilisieren die Namensgebung einer Schule nicht zum nationalen Problem hoch.
Die SPD-Fraktion wird dieser Vorlage mehrheitlich zustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

16. Mai 2007

Reden

Rede zum Antrag „Teilaufhebung RB III-831/01 – Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen für ökologischen Landbau“

Redner: Gunter Müller, Sprecher der Fraktion für das Fachgebiet Wirtschaft und Arbeit

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,
namens der SPD-Fraktion nehme ich den Ergänzungsantrag IV/EA 1 hiermit zurück. Der Antrag der CDU zur vorrangigen Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen sowie der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke/PDS sollten abgelehnt werden.
Am 17.10.2001 hat die Ratsversammlung einem Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung der ökologischen Landwirtschaft entsprochen. Unser Antrag wurde durch einen sehr qualifizierten Verwaltungsstandpunkt unterstützt. Nach über 5 Jahren bin ich nun mit der CDU der Auffassung, dass kritisch überprüft werden muss, welche Ergebnisse infolge der Umsetzung des Ratsbeschlusses erreicht wurden.

An dieser Stelle erlauben Sie mir, Herr Bürgermeister Albrecht, einen Hinweis. Meine Fraktion hätte sicherlich vor Ihrer Stellungnahme in der letzten Ratsversammlung einer Überprüfung des ursprünglichen Beschlusses zugestimmt. Wir mussten allerdings Ihrer Stellungnahme entnehmen, dass das verantwortliche Wirtschaftsdezernat den Ratsbeschluss völlig ignoriert hat. So wurde

kein Konzept zur Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft im Großraum Leipzig vorgelegt,
keine Maßnahmen eingeleitet, um den Anteil des ökologischen Landbaus zu erweitern,
Pachtflächen durch die Stadt Leipzig nicht vorrangig an ökologischen Landbau verpachtet,
keine Fördermittelberatung für ökologischen Landbau installiert und
in den Fachausschüssen nicht, wie vorgesehen, jährlich berichtet.

Wir fordern Sie, Herr Albrecht, auf, unseren Ratsbeschluss nun endlich umzusetzen. Der ökologische Landbau hilft dabei, Beeinträchtigungen der Umwelt, die durch den herkömmlichen Landbau verursacht werden, zu vermeiden. Die kommunalen Wasserwerke – Herr Grosser, Sie können dies bestätigen – haben mit dem Wassergut Canitz bereits seit 1994 aus diesem Grund den ökologischen Landbau eingeführt.

Es gibt einen ständig wachsenden Bedarf nach ökologisch produzierten Gütern. Der Stadt Leipzig kommt für die Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft als zweitgrößter regionaler Verpächter mit immerhin 2.000 ha landwirtschaftlicher Fläche eine herausragende Bedeutung zu. Wirtschaftsförderung muss hier gewährleisten, eine gesteigerte Produktion ökologischer Produkte und deren Vermarktung zu unterstützen.
Wir sehen auch die Chance, eine regionale Marke für die ökologischen Produkte zu entwickeln.
Unsere Bürger erwarten von uns, dass wir eine Lebensmittelversorgung auch jenseits der herkömmlichen Landwirtschaft unterstützen.
Wir sehen auch Beschäftigungsmöglichkeiten durch die Erweiterung des ökologischen Landbaus, da derartige Betriebe einen im Schnitt um 35 % höheren Arbeitskräftebedarf haben.

Leider haben sich Vertreter des Bauernverbandes erst jetzt an uns gewandt. Wir sind bereit, mit ihnen zu diskutieren, weil die in der Region Leipzig tätigen Bauern mitgenommen werden müssen.
Sollten durch die Aufrechterhaltung des bisherigen Beschlusses tatsächlich landwirtschaftliche Betriebe in der Existenz gefährdet sein, müssten Sie, Herr Albrecht, uns im Fachausschuss hierüber umfassend berichten, sodass sinnvolle Einzelfalllösungen erarbeitet werden können.

Als Fazit kann ich den Ökolöwen zitieren: Der ökologische Landbau stellt die umweltfreundlichste Variante der Landbewirtschaftung dar. Im stadtnahen Bereich gibt es zudem die Möglichkeit, die Verbrauchernähe zu nutzen und Arbeitsplätze zu schaffen. Vorteile sind hier die kurzen Wege zum Verbraucher, die Regionalität und die Transparenz bei der Erzeugung der Lebensmittel.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

16. Mai 2007

Reden

Rede zur Vorlage „Zentraler Kita-Platz-Service“

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträte,
verehrte Gäste,

am 23. Februar 2005 stand ich zum ersten Mal an diesem Rednerpult und brachte den Antrag: „Zentrale Vermittlung von Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen sowie für Tagesmütter“ ein.
Im Oktober 2004 verfasste ich diesen Antrag mit einigen Fraktionskolleginnen. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich selbst erlebt, was man alles unternehmen muss, um einen Krippenplatz zu bekommen. Die Praxis, dass Eltern ihre Kinder in möglichst vielen Einrichtungen anmelden, hat sich bei heute nicht verändert. Doch jetzt ist endlich Erleichterung bei der langwierigen Platzsuche in Sicht.

Nach über zwei Jahren legt die Verwaltung nun die Idee für KiPlaS vor, ein „einheitliches, familienfreundliches, internetgestütztes Auswahl- und Buchungssystem für Plätze in Kindertageseinrichtungen“. Von einer Umsetzung unseres Antrags in einer solchen Qualität habe ich vor zwei Jahren nicht einmal zu träumen gewagt. Die Eltern können sich im Internet über die Einrichtungen informieren und freie Plätze vorbuchen. Der Vertragsabschluss erfolgt noch immer in der Einrichtung, Eltern und ErzieherInnen wollen ja auch persönlichen Kontakt aufnehmen.

Ich glaube, dass dieses System funktionieren wird, denn Eltern können sich einfacher über freie Plätze informieren. Kita- Leiterinnen verbringen ihre Tage nicht mehr damit, am Telefon oder in zahllosen persönlichen Gesprächen zu erläutern, dass keine freien Plätze zur Verfügung stehen. Wartelisten fallen weg und es entsteht Transparenz bei der Vergabe von Plätzen.

Natürlich werden bei einem solchen neuen System auch Kinderkrankheiten auftreten. Es wird noch diskutiert

in welchen Einrichtungen das Jugendamt wie viele Belegungsrechte für Notfälle bereithalten muss,
wie die „Geschwisterregelung“ umgesetzt werden kann,
wie zugezogene Eltern schnellstmöglich Plätze buchen können.

Ich bin mir sicher, dass diese Kinderkrankheiten überwunden werden können – nach ein paar schlaflosen Nächten geht es meistens wieder aufwärts. (Ich weiß, wovon ich rede.)
Viele Eltern werden sich freuen, wenn ab 1. Januar 2008 KiPlaS im Internet verfügbar sein wird.

Ich freue mich, dass die Verwaltung, gemeinsam mit der LeCoS – zwar nach reichlich Entwicklungszeit – ein solch modernes Buchungssystem entwickelt hat.
Mir kommt da der Werbeslogan einer bekannten deutschen Automarke in den Sinn: Vorsprung durch Technik.
Ich könnte mir vorstellen, dass auch andere Kommunen Interesse an diesem System haben werden und die LeCoS einen kleinen „Exportschlager“ entwickelt hat.

Meine Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen und wir sind erfreut, dass unser Antrag eine solche Umsetzung findet. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

16. Mai 2007

Reden

Rede zur Vorlage DS Nr. IV/2460 „Anteilsausschreibung SWL – Sachstandsbericht“

Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste,
Die Information, die wir heute zur Kenntnis nehmen ist die konsequente Umsetzung des Stadtratbeschlusses vom November letzten Jahres. Da ist nichts weggelassen oder heimlich hinzugefügt worden.
Es geht allein um eine Teilprivatisierung der Stadtwerke Leipzig. Das Bieterverfahren soll eingeleitet werden.

Der Beschluss vom letzten Jahr war natürlich auch ein politischer Beschluss, eine politische Willensbekundung. Nämlich, neben den zweifellos in den Vordergrund drängenden haushalterischen Zwängen der Stadt, vor allem auch die langfristige wirtschaftliche Stabilität der Stadtwerke zu sichern. Und dies durch die Beteiligung eines privaten Partners an den Stadtwerken. Für einige Fraktionen und für viele Stadträte ist das das eigentliche „Rote Tuch“.
Ich für meine Person komme immer mehr zu der festen Überzeugung, dass wir auch über Partnerschaften im Energiesektor hätten reden müssen, wenn wir keine haushalterische Zwänge hätten, ja wir wären verantwortungslos wenn wir es nicht tun würden. Warum? Weil die Stadtwerke gegenwärtig nur noch von den Besitzverhältnissen her Stadtwerke sind. Der Dualismus von Eigentümer = Stadt und geschützter Versorgungsraum = Stadtgebiet ist schon längst aufgebrochen – seit der Liberalisierung des Marktes, seit der Netzöffnung und auch und vor allem seit die Stadtwerke selbst in den offenen deutschen und europäischen Markt vor- um nicht zu sagen eingedrungen sind. Die Stadtwerke stehen im Wettbewerb: mit allen Chancen und allen Risiken, und vor allem die Risiken wollen einige Stadträte nicht sehen.
Deswegen an dieser Stelle als klare Aussage: Der eingeschlagene Weg ist aus Sicht der Leipziger Sozialdemokratie richtig!

Das er nicht einfach ist, ist nicht zu übersehen und es wäre eher verwunderlich, wenn nicht Hürden überwunden und Vorurteile bei Seite geräumt werden müssten. Da sind subjektive Faktoren, die im Handeln von Personen, von Menschen begründet sind und da sind vor allem politische und leider auch starre ideologische Mauern, deren Gucklöcher hin zur anderen Seite noch sehr klein sind. Aber hierbei ständig den Akteuren unverblümt Unvermögen und Leichtfertigkeit vorzuwerfen, siehe u. a. Antrag Nr. 168 von B90/Grünen ist mittlerweile unerträglich – hier geht es, um es deutlich zu sagen nicht um den besten Weg der beschritten werden soll. Nein der Weg soll versperrt werden.

Zurück zur Vorlage.
Die Lenkungsgruppe, die das Vertrauen der Fraktionen besitzt, hat sich auf die entsprechenden Textfassungen verständigt. Die möchte ich nicht wiederholen. Auch die Erwartungshaltung an einen Partner ist deutlich fixiert. Und wer will, kann darin schon jetzt deutlich die Firmenstrategie und die zu verfolgende Geschäftspolitik, also indirekt auch die eigentümergeprägten Oberziele herauslesen. Im Gegensatz zu den klar definierbaren Versorgungsaufträgen von LVB und Wasserwerken gibt es für die SWL nicht mehr den klassischen Versorgungsauftrag, die Versorgung der Leipziger Bevölkerung mit Strom, Gas oder Wärme sicher zu stellen – das können andere Versorger auch, manchmal sogar billiger. Nein es geht vor allem um eine ordentliche Eigenkapitalrendite und die ist ohne Reaktion auf veränderte Marktbedingungen langfristig nicht gesichert.

18. April 2007

Reden

Rede zum Antrag „Bürgerentscheid zum Verkauf von Anteilen der SWL und der LVV“

Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste,

die SPD-Fraktion wird diesen Antrag mit übergroßer Mehrheit ablehnen. Und zwar aus folgenden Gründen:

Das Abstimmungsergebnis nach namentlicher Abstimmung ist demokratisch zustande gekommen und damit auch zu akzeptieren.
Natürlich war das Abstimmungsergebnis vom 11. November 2006 knapp. Das stellt auch niemand in Abrede. Allerdings sollte das Ergebnis in seiner Entstehung auch korrekt interpretiert werden. Die Stimmen der FDP gegen den Beschlussvorschlag resultierten aus ganz anderen Überlegungen: in Summe ging der Beschluss der FDP nämlich nicht weit genug. Zum anderen gehe ich an dieser Stelle jede Wette ein, dass die Antragsteller gejubelt hätten, wenn der Beschlussvorschlag auch nur mit einer Stimme gekippt worden wäre und ein Antrag zu einem Bürgerentscheid wäre nicht eingereicht worden.
Und das sollte den Einreichern schon zu denken geben. Seit 4 Monaten ist der Antrag der Öffentlichkeit bekannt. Und es gibt nicht eine einzige Bürgerinitiative, keine Gruppierung, keine Gewerkschaft, kein Betriebsrat, ja nicht einmal eine einzelne engagierte, regional bekannte Persönlichkeit, die sich dieses Thema zu Eigen gemacht hätte um allein den Begriff „Bürgerentscheid“ auch mit Leben zu erfüllen. Nicht mal die Antragsteller, hier vor allem die PDS/Linkspartei, die ja gern mal Unterschriftenkampagnen initiiert, hat auch nur den Versuch unternommen, hierzu eine öffentliche Legitimation zu erhalten.
Kann es also vielleicht sein, dass die Stadtwerke im Bewusstsein der Bevölkerung ganz anders platziert sind, als es sich hier einige denken oder erhoffen?
Nein – dieser Antrag hat genau wie die anderen, die heute in diesem Zusammenhang noch diskutiert werden nur einen Hintergrund: Der mit Beschluss vom November in Gang gesetzte Prozess zur möglichen Veräußerung von Minderheitsanteilen soll mit allen Mitteln behindert und verhindert werden.
Die Fragestellung. Wollen Sie im Ernst dieses Satzmonstrum ohne dicke Aufklärungsbroschüre oder Bedienungsanleitung den Bürgern vorlegen?
und letztens. Ich wünschte mir, dass es in Leipzig mal einen Bürgerentscheid gibt. Und zwar zu einem Thema bei dem die Bürger anschließend sofort erlebbar und spürbar das Ergebnis bewerten können. Mit allen Konsequenzen. Aber ohne dass die Stadt dauerhaften Schaden nimmt – wie z.B. in Dresden (Waldschlößchenbrücke).

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

18. April 2007

Reden

Rede zum Antrag „Jährlicher Bericht zum Rechtsextremismus in Leipzig“

Rednerin: Anja Pohl, Stadträtin

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!
In der Zeitung konnte man in der vergangenen Woche eine Meldung lesen, nach der die rechtsextreme und rassistische Gewalt in Leipzig immer mehr zunimmt. Dies beruhte auf den Angaben der Regionalen Arbeitsstelle für Ausländerfragen.
Immer wieder gibt es Schlagzeilen über rechtsextreme Vorfälle und Überfälle auf Jugendliche. Deshalb ist die SPD-Fraktion der Meinung, dass der Stadtrat und die Verwaltung sich mit Thema „Rechtsextremismus in Leipzig“ weiterhin intensiv beschäftigen müssen.

Unser Antrag auf einen Bericht über Rechtsextremismus in Leipzig soll ein Mittel sein, der zur Situation in der Stadt und zur Strategie gegen Rechtsextremismus Auskunft gibt.
Leipzig hat bereits einen wichtigen Schritt für dieses Ziel getan, indem es in der Stadtverwaltung eine Fachstelle für Extremismus und Gewaltprävention gibt.
Daneben hat sich die Stadt auch beim Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ im Bereich „Entwicklung integrierter lokaler Strategien“ beworben. Dafür ist ein koordiniertes Vorgehen von Stadt und Freistaat nötig. (Leider gibt es noch keinen Bescheid zu diesem Antrag.) Insgesamt ist eine Strategie und kontinuierliche Arbeit nötig, um rechtsextremen Tendenzen in Leipzig entgegenzutreten.
In unserem Antrag haben wir bereits konkrete Inhalte für diesen Bericht angeführt: etwa Aussagen zu rechtsextremistisch dominierten Treffpunkten, Mitgliedschaften, Infoständen und anderer Werbung für rechtsextremistische Organisationen.

Der Verwaltungsstandpunkt hält sich die konkrete Ausgestaltung des Berichts offen und schlägt statt jährlicher Berichterstattung Turnus von zwei Jahren vor. Ehrlich gesagt, hätten wir einen jährlichen Bericht gewünscht. Aber wir bevorzugen einen qualitativ guten Bericht, auch wenn dieser nur aller zwei Jahre vorgelegt wird.
Daneben möchte ich noch einen Vorschlag des Jugendhilfeausschusses aufgreifen, dass in diesem Ausschuss quartalsweise mündlicher Bericht erstattet wird.

Und dann noch ein Wort zum Änderungsantrag der CDU: Dieser Vorschlag (dass der Bericht um die Aspekte Linksextremismus, Islamismus und Extremismus erweitert wird) ist mir völlig unverständlich. Es ist eindeutig, dass es in Leipzig ein Problem mit rechtsextremer Gewalt gibt. Dagegen haben wir 1. kein Problem mit Linksextremismus. Und 2. hat Linksextremismus nichts in einem Bericht zu Rechtsextremismus zu suchen, da es sich um völlig unterschiedliche Bereiche handelt.
Daher wäre dieser Änderungsantrag der CDU eine Ausweitung oder gar Verwässerung des Berichts, die von wesentlichen Problemen ablenken würde und absolut nicht Ziel führend ist.
Insofern ist mit dem Änderungsantrag der CDU die Intention der Antrag stellenden SPD-Fraktion eindeutig nicht aufgenommen, was in der Begründung unterstellt wurde.

18. April 2007

Reden

Rede zur Vorlage „Schwerpunkte im Straßen- und Brückenbauprogramm 2006-2012“

Redner: Dr. Joachim Fischer, Vorsitzender des FA Stadtentwicklung und Bau

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
werte Gäste!
Von der Stadtverwaltung wurde ein Straßen- und Brückenbauprogramm bis 2012 mit dessen Schwerpunktmaßnahmen vorgelegt. Die Betonung liegt auf Schwerpunkten. Von einigen Bürgern aber auch von Stadträten wurde nicht verstanden, dass nicht jeder Straßenabschnitt, der für einen Einzelnen u.U. von besonderer Wichtigkeit ist, für ein gesamtstädtisches Straßen- und Brückenbauprogramm keine erwähnenswerte Rolle spielt.

Das Neue an dem Programm ist der strategische Wechsel der Stadtverwaltung vom Neubau zu Erhaltung von Straßen und Brücken in Leipzig. Die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich diesen Wechsel in der Strategie. Wir sind der Auffassung, dass infolge der Neubaumaßnahmen der letzten Jahre in Leipzig eine deutliche Verbesserung der Verkehrsabläufe im Hauptverkehrsstraßennetz und eine merkliche Entlastung vieler innerstädtischer Quartiere erreicht wurden. Gerade auch nach Abschluss der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft ist das Stauproblem im Vergleich zu vielen anderen vergleichbaren Städten in Leipzig marginal. Wer das nicht glaubt, sollte mal in der Hauptverkehrszeit nach Halle oder Dresden fahren.

Aus diesem Grund ist es richtig, dass in Zukunft verstärkt finanzielle Mittel der Stadt für die Instandsetzung von Straßen und Brücken und den Umbau vorhandener Anlagen eingesetzt werden sollen, Das sind etwa 65 % des dafür vorhandenen Gesamtbedarfes, jährlich ca. 17 Mill. Euro.
Der Zustand des Straßennetzes von 1.600 km Länge ist an vielen Stellen unstrittig sichtbar schlecht. Bei den 286 Brücken der Stadt Leipzig wissen zumindest die Fachleute, dass bei einer ganzen Anzahl zeitnah Sanierungsmaßnahmen notwendig sind. Aus diesem Grund werden in den Folgejahren Neubaumaßnahmen länger als bisher zugunsten von Umbau und Erhaltung warten müssen.
In dem vorliegenden Programm sind die Einzelmaßnahmen zur Straßeninstandsetzung für die kommenden Jahre nicht enthalten. Sie werden lediglich als jährliche Bedarfsposition – jährlich ca. 9,5 Mill. – angesprochen. Die Einzelmaßnahmen dazu werden in einer gesonderten Vorlage behandelt.

Das vorliegende Programm ist jährlich fortzuschreiben. Denn bis 2012 können sich die Schwerpunkte in Abhängigkeit von heute noch nicht bekannten Einflüssen natürlich verschieben. Der Stadtrat ist in die Diskussion um solche Veränderungen rechtzeitig einzubeziehen.
Zukünftig ist anzuraten, dass die Stadtbezirks- und Ortschaftsräte früher mit solchen Vorlagen bekannt gemacht werden, damit sie die Vorstellungen von vor Ort einbringen können. Auch für das Verständnis solcher Vorlagen wäre eine frühzeitige Information über die von der Verwaltung angestrebten Ziele von Vorteil. Dann würde vielleicht auf eine Reihe von Anträgen verzichtet.
Die Stadträte hatten die Vorlage allerdings rechtzeitig. Verstanden wurde sie jedoch nicht von allen. Zu diesem Schluss muss man beim Lesen einiger heute zur Abstimmung stehender Anträge kommen. Im Fachausschuss wurden alle zur Abstimmung gebrachten Ergänzungs- und Änderungsanträge abgelehnt. Die SPD-Fraktion wird es genauso halten.

18. April 2007