Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste,
Die Information, die wir heute zur Kenntnis nehmen ist die konsequente Umsetzung des Stadtratbeschlusses vom November letzten Jahres. Da ist nichts weggelassen oder heimlich hinzugefügt worden.
Es geht allein um eine Teilprivatisierung der Stadtwerke Leipzig. Das Bieterverfahren soll eingeleitet werden.

Der Beschluss vom letzten Jahr war natürlich auch ein politischer Beschluss, eine politische Willensbekundung. Nämlich, neben den zweifellos in den Vordergrund drängenden haushalterischen Zwängen der Stadt, vor allem auch die langfristige wirtschaftliche Stabilität der Stadtwerke zu sichern. Und dies durch die Beteiligung eines privaten Partners an den Stadtwerken. Für einige Fraktionen und für viele Stadträte ist das das eigentliche „Rote Tuch“.
Ich für meine Person komme immer mehr zu der festen Überzeugung, dass wir auch über Partnerschaften im Energiesektor hätten reden müssen, wenn wir keine haushalterische Zwänge hätten, ja wir wären verantwortungslos wenn wir es nicht tun würden. Warum? Weil die Stadtwerke gegenwärtig nur noch von den Besitzverhältnissen her Stadtwerke sind. Der Dualismus von Eigentümer = Stadt und geschützter Versorgungsraum = Stadtgebiet ist schon längst aufgebrochen – seit der Liberalisierung des Marktes, seit der Netzöffnung und auch und vor allem seit die Stadtwerke selbst in den offenen deutschen und europäischen Markt vor- um nicht zu sagen eingedrungen sind. Die Stadtwerke stehen im Wettbewerb: mit allen Chancen und allen Risiken, und vor allem die Risiken wollen einige Stadträte nicht sehen.
Deswegen an dieser Stelle als klare Aussage: Der eingeschlagene Weg ist aus Sicht der Leipziger Sozialdemokratie richtig!

Das er nicht einfach ist, ist nicht zu übersehen und es wäre eher verwunderlich, wenn nicht Hürden überwunden und Vorurteile bei Seite geräumt werden müssten. Da sind subjektive Faktoren, die im Handeln von Personen, von Menschen begründet sind und da sind vor allem politische und leider auch starre ideologische Mauern, deren Gucklöcher hin zur anderen Seite noch sehr klein sind. Aber hierbei ständig den Akteuren unverblümt Unvermögen und Leichtfertigkeit vorzuwerfen, siehe u. a. Antrag Nr. 168 von B90/Grünen ist mittlerweile unerträglich – hier geht es, um es deutlich zu sagen nicht um den besten Weg der beschritten werden soll. Nein der Weg soll versperrt werden.

Zurück zur Vorlage.
Die Lenkungsgruppe, die das Vertrauen der Fraktionen besitzt, hat sich auf die entsprechenden Textfassungen verständigt. Die möchte ich nicht wiederholen. Auch die Erwartungshaltung an einen Partner ist deutlich fixiert. Und wer will, kann darin schon jetzt deutlich die Firmenstrategie und die zu verfolgende Geschäftspolitik, also indirekt auch die eigentümergeprägten Oberziele herauslesen. Im Gegensatz zu den klar definierbaren Versorgungsaufträgen von LVB und Wasserwerken gibt es für die SWL nicht mehr den klassischen Versorgungsauftrag, die Versorgung der Leipziger Bevölkerung mit Strom, Gas oder Wärme sicher zu stellen – das können andere Versorger auch, manchmal sogar billiger. Nein es geht vor allem um eine ordentliche Eigenkapitalrendite und die ist ohne Reaktion auf veränderte Marktbedingungen langfristig nicht gesichert.

Rednerin: Anja Pohl, Stadträtin

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!
In der Zeitung konnte man in der vergangenen Woche eine Meldung lesen, nach der die rechtsextreme und rassistische Gewalt in Leipzig immer mehr zunimmt. Dies beruhte auf den Angaben der Regionalen Arbeitsstelle für Ausländerfragen.
Immer wieder gibt es Schlagzeilen über rechtsextreme Vorfälle und Überfälle auf Jugendliche. Deshalb ist die SPD-Fraktion der Meinung, dass der Stadtrat und die Verwaltung sich mit Thema „Rechtsextremismus in Leipzig“ weiterhin intensiv beschäftigen müssen.

Unser Antrag auf einen Bericht über Rechtsextremismus in Leipzig soll ein Mittel sein, der zur Situation in der Stadt und zur Strategie gegen Rechtsextremismus Auskunft gibt.
Leipzig hat bereits einen wichtigen Schritt für dieses Ziel getan, indem es in der Stadtverwaltung eine Fachstelle für Extremismus und Gewaltprävention gibt.
Daneben hat sich die Stadt auch beim Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ im Bereich „Entwicklung integrierter lokaler Strategien“ beworben. Dafür ist ein koordiniertes Vorgehen von Stadt und Freistaat nötig. (Leider gibt es noch keinen Bescheid zu diesem Antrag.) Insgesamt ist eine Strategie und kontinuierliche Arbeit nötig, um rechtsextremen Tendenzen in Leipzig entgegenzutreten.
In unserem Antrag haben wir bereits konkrete Inhalte für diesen Bericht angeführt: etwa Aussagen zu rechtsextremistisch dominierten Treffpunkten, Mitgliedschaften, Infoständen und anderer Werbung für rechtsextremistische Organisationen.

Der Verwaltungsstandpunkt hält sich die konkrete Ausgestaltung des Berichts offen und schlägt statt jährlicher Berichterstattung Turnus von zwei Jahren vor. Ehrlich gesagt, hätten wir einen jährlichen Bericht gewünscht. Aber wir bevorzugen einen qualitativ guten Bericht, auch wenn dieser nur aller zwei Jahre vorgelegt wird.
Daneben möchte ich noch einen Vorschlag des Jugendhilfeausschusses aufgreifen, dass in diesem Ausschuss quartalsweise mündlicher Bericht erstattet wird.

Und dann noch ein Wort zum Änderungsantrag der CDU: Dieser Vorschlag (dass der Bericht um die Aspekte Linksextremismus, Islamismus und Extremismus erweitert wird) ist mir völlig unverständlich. Es ist eindeutig, dass es in Leipzig ein Problem mit rechtsextremer Gewalt gibt. Dagegen haben wir 1. kein Problem mit Linksextremismus. Und 2. hat Linksextremismus nichts in einem Bericht zu Rechtsextremismus zu suchen, da es sich um völlig unterschiedliche Bereiche handelt.
Daher wäre dieser Änderungsantrag der CDU eine Ausweitung oder gar Verwässerung des Berichts, die von wesentlichen Problemen ablenken würde und absolut nicht Ziel führend ist.
Insofern ist mit dem Änderungsantrag der CDU die Intention der Antrag stellenden SPD-Fraktion eindeutig nicht aufgenommen, was in der Begründung unterstellt wurde.

Redner: Dr. Joachim Fischer, Vorsitzender des FA Stadtentwicklung und Bau

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr  Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
werte Gäste!

Dem Stadtrat liegt heute ein Vertragsentwurf zur Neugestaltung der Brühlbebauung zwischen Richard-Wagner-Platz und Am Hallischen Tor am Nordrand des Leipziger Stadtzentrums vor. Über dieses Thema wird seit einiger Zeit heftig gestritten, was bei einem so wichtigen Teil der Leipziger Innenstadt verständlich ist. Auf verschiedenen Wegen haben fast alle Fraktionen der Stadtverwaltung ihre Vorstellungen für dieses Vorhaben übermittelt. Das federführende Dezernat Stadtentwicklung und Bau hat viele dieser Forderungen in die Verhandlungen mit dem Investor mfi eingebracht. Aus Sicht der SPD Fraktion wurde ein sehr gutes Ergebnis erreicht, zu dem wir Bürgermeister zur Nedden ausdrücklich gratulieren möchten.

Aus Sicht meiner Fraktion ist insbesondere die Reduzierung der Verkaufsfläche um über 20 % auf maximal 27.500 m² verbunden mit der Festlegung, dass 75 % der Geschäfte neu im Leipziger Stadtzentrum anzusiedeln sind, besonders wichtig einzuschätzen. Dadurch wird eine Kannibalisierung im Innenstadthandel vermieden. Statt dem befürchteten Abbau von Arbeitsplätzen im Einzelhandel werden neue geschaffen.   

Unverzichtbar war für meine Fraktion die Durchsetzung der Festlegung aus dem rechtskräftigen einfachen Bebauungsplan für die Innenstadt nach der mindestens 20 % in neuen Gebäuden Wohnfläche sein müssen. Diese Forderung wird nun nach dem Vertrag an diesem Standort umgesetzt.  Wohnungen beleben das Stadtzentrum, und dies soll so bleiben.
Jegliche kulturellen oder andere öffentliche Nutzungen wären an dieser Stelle zu begrüßen, allerdings nur, wenn die Miete dafür nicht die Stadt zahlen muss. Anderes gibt die derzeitige Haushaltsituation nicht her. Deshalb finde ich die von einigen CDU-Stadträten geforderte Einordnung des Naturkundemuseums in dieses Objekt auch aus finanziellen Gründen unsinnig.

Zufrieden stellend erscheinen die im Vertrag fixierten Festlegungen zum Architekturwettbewerb. Uns ist wichtig, dass ein sich nach außen öffnendes, dem Standort angemessenes Objekt geschaffen wird. Dabei ist nicht die Zahl der Teilnehmer am Wettbewerb allein ausschlaggebend. Es müssen vor allem Büros mitarbeiten, die mit dieser Aufgabe auch bei der Durcharbeitung im Detail und der Realisierung nicht überfordert sind, kurz gesagt, die Büros müssen es auch können.   

Auch in der SPD-Fraktion wird über das Thema Sortimentsstruktur für das Objekt diskutiert. Klar ist, dass baurechtlich keine Festsetzungen möglich sind. An den vorliegenden Vorschlägen aus den Fraktionen ist zu erkennen: Jeder redet von der Sortimentsstruktur, und jeder möchte sie verbessern. Nur das Dumme ist, dass gegenwärtig keiner die Sortimentsstruktur kennen kann! Auch der Investor wird diese Struktur letztlich erst festlegen können, wenn er nach dem Architekturwettbewerb den Grundriss des Objektes kennt und weiß, wie viel Verkaufsfläche zur Verfügung steht und wie diese geschnitten ist. Im Ergebnis unserer öffentlichen Veranstaltung zu dem Thema hat sich gezeigt, dem Investor ist klar, dass er gerade an diesem Standort nicht mit alten Konzepten Erfolg haben kann. Seine Vorschläge in Richtung Markthalle beim Lebensmittelangebot zeigen das. Die Stadt Leipzig ist vom Investor im weiteren Prozess in die Überlegungen einzubeziehen.
An dieser Stelle muss jedoch auch einmal gesagt werden: Karstadt hat sein Haus in der Innenstadt auf 40.000 m² Verkaufsfläche erheblich erweitert und weder IHK sowie Handelsverband noch Fraktionen des Stadtrates haben aufgeschrieen und etwa Veränderungen bei der Handelsstruktur gefordert.

Ein Wort zum Namen des zukünftigen Vorhabens, was allerdings aus meiner Sicht gegenwärtig nicht das wichtigste zu klärende Problem ist. Der Begriff Arkaden ist bautechnisch besetzt – Arkaden sind auf Säulen oder Pfeilern ruhende Bögen. In der Leipziger Innenstadt sind Arkaden bis an unserem Alten Rathaus nicht Stadtbild prägend. Man sollte ein Objekt auch nur so nennen, wenn Arkaden es bestimmen. Ob das so sein wird, wissen wir aber erst nach dem Wettbewerb.

Zum Schluss noch ein Wort zu der Antragsinflation in den letzten Tagen. Ich stimme zu, dass der uns vor Wochen vorgelegte Entwurf zum Vertrag verbessert werden musste. Dazu haben die Fraktionen ihre berechtigten Forderungen eingebracht. Die Verwaltung hat mit sehr gutem Ergebnis nachgebessert. Auch ein Vertragsentwurf ist ein Kompromiss und ein solcher liegt uns heute zur Abstimmung vor. Wer die z. Z. unerträgliche Situation im Brühl verbessern möchte, den fordere ich auf, der vorliegenden Vorlage zuzustimmen.