Redner: Prof. Dr. Thomas Fabian, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herrn Stadträte,
werte Gäste,
wir haben von der Verwaltung einen umfangreichen Bericht mit statistischem Material über Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen und Informationen über entsprechende Angebote in Leipzig zur Kenntnisnahme erhalten. Es handelt sich bei diesem Bericht um eine umfassende Aufarbeitung des Ist-Zustandes in der Behindertenhilfe in Leipzig.
Ziel einer Politik für Menschen mit Behinderungen sind die Integration in die Gesellschaft und die Normalisierung der Lebensverhältnisse. Im Lebenslauf sollen Schulbesuch und Integration in die Arbeitswelt und gegebenenfalls die Teilnahme an tagesstrukturierenden Angeboten ermöglicht werden. In jedem Lebensabschnitt soll ein barrierefreier Zugang zu allen gesellschaftlichen Bereichen gewährleistet sein.
Die Arten von Behinderung sind sehr unterschiedlich und erfordern jeweils geeignete Maßnahmen. Besonders auffallend ist, dass die Zahl der psychischen Behinderungen bei den Schwerbehinderten sich seit 1993 insgesamt verdoppelt hat. Der Anteil der Schüler mit emotionaler und sozialer Behinderung hat sich in diesem Zeitraum mehr als verdoppelt. Dies finde ich deswegen besonders beunruhigend, weil es hier eindeutige Zusammenhänge mit der sozialen Lage gibt. Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass diese Zahlen allein auf eine umfangreichere und genauere Diagnostik zurückgeführt werden können.
Die psychosozialen Belastungen nehmen offensichtlich zu und betreffen alle Altersgruppen. So können wir im aktuellen Heft der Gesundheitsberichterstattung des Bundes nachlesen, dass bei Männern ein Viertel und bei Frauen sogar mehr als ein Drittel der Frühberentungen aufgrund psychischer Erkrankungen erfolgen.
Mit dem Konzept zur Integration und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen beschließen wir heute einen Maßnahmeplan, der sich aus den jeweiligen Handlungsempfehlungen im Bericht ergibt. Dieser Maßnahmeplan ist umfangreich und sieht zeitnahe Zielsetzungen vor. Sehr gut finde ich die Festlegung, dass regelmäßig ein Trendreport Behindertenhilfe erstellt werden soll, in dem die notwendigen Informationen in einem einheitlichen Berichtswesen verbunden werden. Diese Berichte können eine Grundlage für Entscheidungen über weitere Maßnahmen sein, nicht zuletzt auch solche, die kostenrelevant sind.
Wir sollten auch darauf drängen, dass in regelmäßigen Abständen über die Erfüllung oder auch Nichterfüllung dieser Maßnahmen in übersichtlicher Form berichtet wird. So sind die im Jahr 1996 beschlossenen einhundertfünf Maßnahmen in der Anlage des Berichtes 2005 zwar aufgelistet, der Hinweis, dass in den entsprechenden Kapiteln auf die damaligen Maßnahmevorschläge eingegangen wird, macht eine Überprüfung allerdings zu einer ziemlich mühseligen Lektüre.
Ich möchte ausdrücklich begrüßen, dass die Empfehlungen des Seniorenbeirates und die Anregungen des Behindertenbeirates von der Verwaltung systematisch aufgegriffen und eingearbeitet wurden. Auf diese Weise konnten sachkundige Bürger Einfluss auf die Verwaltung und Politik nehmen.
Die SPD-Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen.

Redner: Prof. Dr. Thomas Fabian, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herrn Stadträte,
werte Gäste,

vor noch nicht allzu langer Zeit gab es nicht wenige Filmstars, die Portraitfotos von sich machen ließen, auf denen sie unbefangen eine brennende Zigarette in der Hand hielten. Das ist heute nur noch selten der Fall. Die Zigarette in der Hand sollte ein Symbol für eine ausdrucksstarke Persönlichkeit, Unabhängigkeit oder gar Rebellion sein. Es gab sogar Zeiten, da war das Rauchen mit dem Habitus des Intellektuellen verknüpft. Auch das ist inzwischen vorbei. Die Gründe für das Rauchen sind letztlich trivial, es wird geraucht, weil man sich daran gewöhnt hat oder davon abhängig ist.

Die Geschichte des Rauchens in Europa beginnt im 16. Jahrhundert, nachdem Seeleute den Tabak aus Süd- und Mittelamerika mitbrachten. Die Tabakpflanze war nicht nur Genussmittel, sie wurde auch als Zierpflanze und Heilmittel verwendet. Im 17. Jahrhundert wurde das Tabakrauchen von der Obrigkeit mit massiven Sanktionen und Verboten bekämpft. Tabakrauchen wurde aus religiösen Gründen abgelehnt, es wurde mit Laster und aufrührerischen Gedanken in Verbindung gebracht. In England wurde Rauchen zur Sünde erklärt, in Russland wurde Rauchern mit Auspeitschen, Aufschneiden von Nase und Lippen und Verbannung gedroht. In der Türkei wurden Raucher damals sogar geköpft. Im Herzogtum Lüneburg galt noch 1691 die Todesstrafe.

Die Aussicht auf neue Steuerquellen und ökonomische Interessen führten jedoch dazu, dass von der Prohibition weitgehend abgesehen wurde. Zwar war das Rauchen beispielsweise in Berlin innerhalb der Stadtgrenzen bis zur Aufhebung des Rauchverbots 1848 praktisch nur in den eigenen vier Wänden erlaubt. Vor den Stadttoren lockten jedoch Ausflugslokale mit Rauchfreiheit. Das Rauchverbot galt in den Augen der Bevölkerung als Symbol reaktionärer Willkür. Tabakqualm stand für Bürgerfreiheit.

In der Kulturgeschichte des Rauchens gibt es zahlreiche Wandlungen. Das Rauchen von Pfeife, Zigarren oder Zigaretten hatte zu verschiedenen Zeiten ganz unterschiedliche Bedeutung. So war das Rauchen mal mit einem hohen und mal mit einem niedrigen sozialen Status verknüpft. Es wirkte sowohl abgrenzend als auch gemeinschaftsbildend.Im Verlauf des ersten Weltkriegs wurden Zigaretten an Soldaten verteilt, um die Hölle in den Schützengräben erträglicher zu machen. Die Zigarette verbreitete sich dann als Alltagsdroge. Passend zum Industriezeitalter verkürzte die Zigarette den Rauchvorgang, die Zigarettenlänge wurde zu einer Zeiteinheit.Mit der in den 50er Jahren beginnenden umfangreichen wissenschaftlichen Erforschung der gesundheitsschädlichen Folgen des Rauchens setzte ein langsamer aber unaufhaltsamer Imagewandel ein. Zunehmendes Gesundheitsbewusstsein in der Bevölkerung führt inzwischen zu einem Rückgang der Anzahl der Raucher auch in Deutschland.

Gesundheitliche Aufklärung, politische Maßnahmen und gesetzliche Regelungen sollen den Tabakkonsum eindämmen. Die Weltgesundheitsorganisation hat eine Anti-Tabak-Konvention verabschiedet. Vor wenigen Wochen startete die bundesweite Aktion „Rauchfrei 2006“, die von der Bundesregierung mit angeschoben wurde. In zahlreichen Ländern ist das Rauchen in öffentlichen Gebäuden inzwischen verboten.

Mit dem Antrag „Rauchfreies Rathaus/Stadthaus Leipzig“ wollen wir einen ersten Schritt zum vollständig rauchfreien Rathaus gehen. Alle Öffentlichkeitsbereiche von Rathaus und Stadthaus sollen kurzfristig als vollständig rauchfreie Zone eingerichtet werden. Dies dient dem Schutz der Nichtraucher vor dem Passivrauchen. Schon Goethe sah im Rauchen „eine arge Unhöflichkeit, eine impertinente Ungeselligkeit“. Es gibt keinen wissenschaftlich begründbaren Zweifel über die Gefahren des Passivrauchens. Ein Rathaus ist ein ganz besonders öffentliches Gebäude mit hohem Symbolwert. Deshalb wird mit einem rauchfreien Rathaus ein deutliches Signal für gesundheitsförderndes Verhalten gesetzt.

Mit dem rauchfreien Rathaus leisten wir einen Beitrag zur Suchtprävention und verbessern den Gesundheitsschutz für Nichtraucher. Der nächste Schritt wäre die Gesundheitsförderung, also Angebote der Raucherberatung und -entwöhnung für die Raucher unter den Mitarbeitern im Rathaus.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.

Redner: Peter Geiling, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträte,
verehrte Gäste,
Die PISA-Studie zeigt, dass das deutsche Schulsystem deutliche Mängel aufweist. Kritisiert werden insbesondere die zu zeitige Bildungsdifferenzierung und die Benachteilung von Kindern aus sozial benachteiligten Schichten.

Im sächsischen Koalitionsvertrag vom November 2004 steht das Ziel, jeden einzelnen Schüler optimal zu fördern und zu fordern. Alle internationalen Erfahrungen zeigen, dass Schulen Herkunftsnachteile abbauen und Schüler individuell fördern können. Um dieses Ziel zu erreichen, können vom Schulträger die Einrichtung von Schulen mit besonderem pädagogischem Profil (Gemeinschaftsschulen) beantragt werden. Der Erlass des Kultusministeriums vom 15.07.2005 regelt die Einrichtung dieser Schulart.

Die Nachbarschaftsschule arbeitet seit ihrer Gründung als Schule im Sinne eines längeren Lernens. Dort werden seit fast 15 Jahren erfolgreich neue pädagogische Konzepte eines gemeinsamen Unterrichtes durchgeführt. Die Ganztagbetreuung der Kinder ist eines der Grundpfeiler dieses Schulversuches. Die rege Nachfrage von Eltern zur Anmeldung ihrer Kinder an der Schule – auch aus anderen Stadtteilen – zeigt ihre Attraktivität.

Das uns vorgelegte Schulkonzept zeigt, dass sich die Nachbarschaftsschule den Herausforderungen einer Gemeinschaftsschule stellen und sich im Rahmen dieses Schulkonzeptes weiterentwickeln will.
Die Notwendigkeit der Einrichtung von Gemeinschaftsschulen wird durch die Ergebnisse des Besuches des UNO-Sonderberichterstatters Vernor Munoz bestätigt. Er weist darauf hin, dass die frühe Verteilung der Schüler auf weiterführende Schulen in Deutschland ein Anachronismus ist, der auf dem Rücken einer großen Gruppe von Schülern aufrechterhalten wird.

Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse fordern wir die Eltern und Lehrer auf, im Interesse der Kinder neue Konzepte zu entwickeln und in Leipzig an weiteren Einrichtungen Gemeinschaftsschulen zu beantragen. Die Stadtverwaltung sollte diese Aktivitäten konstruktiv befördern und die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen aktiv unterstützen.

Die SPD-Fraktion freut sich über das Engagement der Nachbarschaftsschule und befürwortet einstimmig das Projekt Gemeinschaftsschule.