Reden – Seite 99 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zum Antrag „Wissenschaftliche Begleitung der Strukturveränderungen im Allgemeinen Sozialdienst“

Redner: Prof. Dr. Thomas Fabian, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herrn Stadträte,
werte Gäste,

der Allgemeine Sozialdienst verfügte bisher über acht Außenstellen. Nun sollen jeweils zwei der acht Sozialbezirke an einem Standort untergebracht werden. Diese räumliche Zusammenführung wird seitens der Verwaltung mit der geänderten Struktur des Sozialamtes, der Reduzierung von Gebäudebewirtschaftungskosten und der Streichung von Stellen für Schreib- und Verwaltungskräfte begründet. Sie erfolgt also allein, um Kosten zu sparen. Fachliche Gründe werden und können auch nicht angeführt werden, da gerade der Allgemeine Sozialdienst möglichst dezentral verankert sein sollte.

Es stellt sich die Frage, ob die Verringerung der Standorte dennoch vertretbar ist, wenn gleichzeitig die Gliederung des Allgemeinen Sozialdienstes in acht Sozialbezirke beibehalten wird. Nun ist der Allgemeine Sozialdienst nicht in erster Linie eine Anlaufstelle, die von Hilfesuchenden spontan aufgesucht wird. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ASD sind durch Hausbesuche viel im Außendienst tätig, Termine in den Dienststellen sind häufig vorher telefonisch verabredet. Die Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung hängt nicht wirklich von der räumlichen Entfernung des Büros der Sozialarbeiterin ab. Insofern könnte vermutet werden, dass sich die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des ASD nicht erheblich verschlechtern.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen befürchtet jedoch, dass die Zusammenlegung von Außenstellen des Allgemeinen Sozialdienstes dazu führen kann, dass Hilfeangebote weniger genutzt werden. Ich halte diese Bedenken für berechtigt im Hinblick auf diejenigen, die kurzentschlossen und unangemeldet den ASD aufsuchen. Auch denjenigen, die bisher in der unmittelbaren Nähe einer Außenstelle gewohnt haben, fällt es möglicherweise schwerer, längere Wege zurückzulegen. Ich bin deshalb ebenfalls der Auffassung, dass die Zusammenlegung der Standorte kritisch beobachtet werden muss.

Eine wissenschaftliche Begleitung, wie sie in dem vorliegenden Antrag vorgeschlagen wird, halte ich jedoch nicht für erforderlich. Aus meiner Sicht genügt eine detaillierte Dokumentation des Fallaufkommens. Die relevanten Daten müssten sowieso von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ASD selbst systematisch erhoben werden. Wie gut eine Frage nach den Auswirkungen von Veränderungen beantwortet werden kann, hängt nach meiner Erfahrung weniger von der Wissenschaftlichkeit einer Untersuchung als vielmehr von der Bereitschaft der Mitarbeiter ab, sich die Zeit zu nehmen, die notwendigen Informationen lückenlos aufzuzeichnen. Abgesehen davon wären belastbare Aussagen nur möglich, wenn bereits vor der Zusammenlegung entsprechende Daten erhoben wurden. Dann könnte ein Vorher/Nachher-Vergleich hinsichtlich der Inanspruchnahme von Hilfeangeboten angestellt werden. Die Sozialbezirke, die an ihrem bisherigen Standort verblieben sind, wären wie in einem Quasiexperiment die Kontrollgruppe.

Ich schlage vor, dass die Verwaltung die Zusammenlegung von Standorten des ASD auswertet und im nächsten Jahr einen entsprechenden Bericht vorlegt. Da das Berichtswesen zu den Aufgaben der Verwaltung gehört und geeignete Fachleute in der Verwaltung tätig sind, können die nicht unerheblichen Kosten einer wissenschaftlichen Begleitung vermieden werden.

Die SPD-Fraktion wird diesem Antrag nicht zustimmen.

8. Februar 2006

Reden

Rede zur Vorlage „Wohnanlagen in Leipzig – Teilfortschreibung und Konkretisierung des STEP Wohnungsbau und Stadterneuerung, Teilplan Stadterneuerung“

Rednerin: Ingrid Glöckner, Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr amtierender Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren!

Standen bisher die Gründerzeitquartiere und die Großsiedlungen im Fokus der Diskussion zur Stadtentwicklung, greift diese Vorlage den Bestand an Wohnanlagen auf, der bisher zu unrecht eher unterrepräsentiert war. Dabei prägen gerade diese Siedlungen der 20er und 30er Jahre nicht unwesentlich das Stadtbild außerhalb der Kernstadt.
Große Bestände sind bereits saniert und gut vermietet. Die Wohnungsgrundrisse sind häufig typisiert und sprechen deshalb auch nur eine bestimmte Mieterklientel an. Angebot und Nachfrage sind ausgeglichen und dieses Marktsegment ist im Wesentlichen ausgeschöpft.
Nur durch aufwendige Sanierungen und Umbauten können weitere Potentiale erschlossen werden. Die Eigentümer – LWB und Genossenschaften – werden kaum in der Lage sein, ohne entsprechende Fördermöglichkeiten diese Bestände zu sanieren und dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung zu stellen. Positive Beispiele wie die Sanierung des Dunkerviertels sind nur mit Fördermitteln zu realisieren.

Eine Chance für die künftige Entwicklung dieser Wohnanlagen ist die Umsetzung innovativer Umbauprojekte. Gemeinsam mit den Eigentümern sind Nutzungskonzepte zu entwickeln, die den Anwohnern in öffentlichen Foren zur Diskussion gestellt werden müssen.
Als exemplarisches Beispiel für diese Überlegungen wird die Erla-Siedlung im Norden der Stadt genannt. Hierzu hat es bereits in der Vergangenheit Diskussionen mit dem Eigentümer LWB gegeben. Bis heute gibt es kein Konzept, wie es mit der Siedlung weitergehen soll.
Überlegungen, diesen Standort aufzugeben und mit Eigenheimen zuzubauen, wäre die schlechteste Lösung, die sich in der Öffentlichkeit nicht vermitteln lässt. Wir erwarten von der LWB ein mit den Bewohnern abgestimmtes innovatives Entwicklungskonzept.
Wünschenswert wäre eine kostengünstige Sanierung mit erschwinglichen Mieten. Diese Möglichkeit kann bei den derzeitigen Finanzierungsmöglichkeiten nicht umgesetzt werden.
Ich könnte mir z.B. ein ökologisches Modellprojekt für junge Familien vorstellen, die auch Eigenleistungen erbringen können, ähnlich der Selbstnutzerprojekte in den Gründerzeitvierteln.
Die Finanzierung könnte über Mittel, die der Bund für Wohnraummodernisierung und ökologisches Bauen im Rahmen des geplanten Konjunkturpaktes zur Verfügung stellen wird, erfolgen.

8. Februar 2006

Reden

Rede zum Antrag „Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Transparency International“

Redner: Prof. Dr. Thomas Fabian, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herrn Stadträte,
werte Gäste,

der Stadtrat hat vor sechs Jahren ein Anti-Korruptions-Konzept beschlossen und die Aufgabe des Anti-Korruptions-Koordinators dem Rechnungsprüfungsamt übertragen. Das war ein guter und wichtiger Schritt, um eventuelle Korruption in Verwaltung und Politik möglichst frühzeitig zu unterbinden. Und ich glaube, dass der Anti-Korruptions-Koordinator in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet hat.

Unser Antrag bezweckt nun zweierlei: Die Öffentlichkeit soll mit einem aktuellen Bericht über das Engagement der Stadt Leipzig im Bereich Korruptionsprävention, also über die Umsetzung des Anti-Korruptions-Konzeptes informiert werden. Und die Aktivitäten bei der Korruptionsprävention sollen durch eine angestrebte Mitgliedschaft der Stadt Leipzig bei Transparency International Deutschland zusätzliche Anregungen erhalten.

Was würde eine Mitgliedschaft bei Transparency International bedeuten? Die Stadt würde eine Selbstverpflichtungserklärung abgeben, die – soweit nicht bereits geschehen – die Einführung verbindlicher Verhaltensnormen für alle Beschäftigten und die Verabschiedung eines Verhaltenskodex für die politischen Entscheidungsträger beinhaltet.

Mit einer Mitgliedschaft bei Transparency International wäre die Stadt Leipzig in einen überregionalen Informations- und Erfahrungsaustausch eingebunden. Wir würden ein weiteres Signal setzen, dass alles unternommen wird, um Korruption zu verhindern.

Die Verwaltung sieht nun neben den unbestrittenen Vorteilen auch Nachteile einer Mitgliedschaft bei Tranparency International. Sie trägt vor, dass eine aktive Mitgliedschaft Mehrarbeit bedeuten würde und abgesehen von den 1.000 € Mitgliedsbeitrag zusätzliche Reisekosten entstehen.
Diese Einwände sind aus meiner Sicht jedoch wenig stichhaltig, wenn wir uns vor Augen halten, dass Korruption nicht nur moralisch verwerflich und strafrechtlich relevant sondern auch in hohem Maße wirtschaftlich schädlich ist. Angesichts dessen, dass Entscheidungen von Politik und Verwaltung und vor allem die Vergabe öffentlicher Mittel das Wirtschaftsleben einer Stadt maßgeblich beeinflussen, fallen diese Beträge wahrlich nicht ins Gewicht.

Korruption ist nicht allein durch Repression zu bekämpfen. Nein, der Schwerpunkt einer effektiven Korruptionsbekämpfung liegt auf der Vorbeugung, auf umfassenden Strategien, die Korruption verhindern.

Bislang sind erst zwei Städte Mitglied bei Transparency International Deutschland. Das sollte uns jedoch nicht davon abhalten, eine Mitgliedschaft anzustreben. Eine Stadt im Aufbruch sollte sich solchen neuen Initiativen gegenüber aufgeschlossen zeigen und in diesem Fall auch mitwirken. Die Stadt Halle bewertet ihre Mitgliedschaft positiv und sieht darin nicht nur einen symbolischen Wert, sondern eine wichtige Unterstützung bei der Korruptionsprävention.

Die Verwaltung hat darauf hingewiesen, dass eine Mitgliedschaft bei Transparency International nicht allein durch Antrag zu erreichen ist. Sie soll deshalb zunächst einen Beitritt prüfen. Sie soll klären, wie die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Transparency International Deutschland e.V. erfüllt werden können, und in diesem Zusammenhang einen Bericht über die bisherigen Aktivitäten zur Korruptionsprävention vorlegen.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.

18. Januar 2006

Reden

Rede zur Vorlage „Zuwendung an den Verein BS-54 e.V.“

Redner: Stadtrat Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Gäste,

am 21.August 1996 beschloss die Ratsversammlung, das Gelände Bornaische Str. 54 mit den darauf befindlichen Gebäuden der Alternativen Wohngenossenschaft Connewitz zu übertragen. Dies war aufgrund ungeklärter Eigentumsverhältnisse jedoch nicht möglich. Mit den Erbpachtverträgen sollte erreicht werden, dass die sozialen und kulturellen Projekte, die schon damals fast 5 Jahre auf dem Grundstück ansässig waren, nicht gefährdet werden. Inzwischen sind weitere 10 Jahre vergangen, die einzelnen Projekte sind tief verwurzelt, nicht nur im Stadtteil sondern gerade auf diesem Gelände. Neben der Kinder- und Jugendwerkstatt, die Kindern und Jugendlichen eine attraktive und kreative Freizeitgestaltung bietet, sind hier viele Möglichkeiten der kreativen Freizeitgestaltung entstanden. Auch verschiedenes Kleingewerbe hat sich hier angesiedelt. Im Vorderhaus wird sozialer Wohnraum zur Verfügung gestellt. Die Symbiose aus Sozialem, Kunst, Kultur und Gewerbe an einem Ort bietet allen Nutzern und Besuchern einzigartige Möglichkeiten. Neben den beiden Stellen im Jugendclub sind bis heute 12 Arbeitsplätze und 2 Ausbildungsplätze entstanden.

Seit dem 1.März 2005 gehört das Gelände einem privaten Eigentümer, der inzwischen bereit ist, dass Grundstück für 320.000 € zu verkaufen. Bei diesem Preis handelt es sich um einen politischen Preis, der unter normalen Umständen sicher niedriger ausgefallen wäre.

Wir entscheiden heute also darüber, ob auf dem Gelände auch in Zukunft soziokulturelles Leben stattfindet oder ob wir die gewachsen Strukturen mit einem Schlag der Auflösung preisgeben. Denn ohne den Zuschuss wird es für die Nutzer unmöglich, die nötigen Eigenmittel aufzubringen. Mit den 85.000€ trägt die Stadt nur einen geringen Teil der Kaufsumme, dass heißt die Nutzer müssen einen Kredit von 235.000 Euro aufnehmen und zusätzlich Bürgschaften von bis zu 100.000€ abgeben.
Stimmen wir zu, setzen wir den Stadtratsbeschluss von 1996 um. Wir sollten als verlässlicher Partner auftreten, denn auch die Nutzer haben sich auf diesen Stadtratsbeschluss verlassen und bis heute 100.000€ und viel Zeit in die Gebäude investiert.

Wir fordern immer wieder bürgerschaftliches Engagement und haben heute Gelegenheit, dieses zu unterstützen. Denn das was in der Bornaischen Straße 54 stattfindet, ist ein sehr gutes Beispiel für bürgerschaftliches Engagement. Keines der Projekte, die Jugendwerkstatt ausgenommen, wurde durch die öffentliche Hand gefördert und die Handelnden gehen ein hohes finanzielles Risiko für den Erhalt der Projekte ein.

Connewitz ist vielleicht der kulturell vielfältigste Stadtteil in Leipzig. Auch gesellschaftlich ist Connewitz einer der bestdurchmischten Stadtteile, Gutverdienende und Einkommensschwache leben hier miteinander.
Connewitz ist für alle ein attraktiver Stadtteil. Zu dieser Attraktivität tragen auch die Projekte auf dem Gelände der Bornaischen Straße 54 bei.

Weltoffenheit, kulturelle Vielfalt aber auch soziale Vielfalt sind eine Bereicherung und keine Last. Wir wollen die Vielfalt und bürgerschaftliches Engagement stärken. Wir wollen die 14 Arbeitsplätze erhalten und wir wollen dazu betragen, Kindern- und Jugendlichen die Möglichkeit auf eine attraktive und kreative Freizeitgestaltung zu geben.

Sollte der Stadtrat der Vorlage heute zustimmen, wird schon morgen der Kaufvertrag unterschrieben und wir sind der Sicherung der Projekte einen großen Schritt näher. Sollte der Stadtrat die Vorlage heute ablehnen droht Ende März eine Räumungsklage und die Projekte sind ernsthaft bedroht.

Ich bitte Sie, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, der Vorlage heute zuzustimmen. Die SPD-Faktion wird dies mit großer Mehrheit tun.

18. Januar 2006

Reden

Rede zum Antrag „Neubau einer Kindertageseinrichtung an zentraler Stelle in Leipzig“

Rednerin: Stadträtin Ute Köhler-Siegel

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr amt. Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste,

im letzten Jahr, wie auch in den Vorjahren wurde deutlich, dass die Zahl der Kinder in der Stadt Leipzig weiter zunimmt. Genau so war und ist es eine Tatsache, dass die finanzielle Situation angespannt bleiben würde.

Wir wollen und müssen dennoch Investitionen tätigen, die für unsere Zukunft wichtig sind, auch um ein Zeichen zu setzen, dass nicht in allen Bereichen pauschal gespart werden kann.

Wir benötigen weitere zusätzliche Kita-Einrichtungen, um ausreichend Platzkapazitäten für die Betreuung unserer Kinder zu schaffen.

Im letzten Herbst wurden die Schwerpunkte der zukünftigen Stadtentwicklung in den strategischen Zielen formuliert. Genau in die dabei gesetzten Prioritäten fällt der Neubau einer Kindertageseinrichtung an zentraler Stelle in Leipzig.

Nur durch attraktive und flächendeckende Betreuungsangebote werden wir erreichen, dass junge Familien in Leipzig wohnen und arbeiten können.
Auch wegen der angespannten Situation bezüglich der Zahl der Betreuungsplätze in einigen Stadtbezirken, benötigen wir neue Einrichtungen. Unser Antrag, eine neue Kita zentrumsnah zu bauen, kommt insbesondere auch den Eltern entgegen, die dort arbeiten.

Die Verwaltung hat in der Bedarfsplanung für Kindertagesstätten für das Jahr 2006 die Schaffung zentrumsnaher Betreuungsplätze und den Neubau einer Kindertageseinrichtung bereits berücksichtigt.
Insofern befindet sich unser Antrag in der Umsetzung.
Deshalb verzichten wir gern auf eine Abstimmung über diesen Antrag.

18. Januar 2006

Reden

Rede zum Antrag „Erstattung der Aufwendungen für Warmwasser für Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld“

Redner: Prof. Dr. Thomas Fabian, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herrn Stadträte,
werte Gäste,

wer auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist, verfügt über wenig Geld. Wer sich in einer solchen Lebenslage befindet, dem hilft jeder noch so geringe Betrag, und den schmerzt jede Verringerung seiner finanziellen Mittel. Insofern kann ich den Antrag der Fraktion der Linkspartei, den Empfängern von Arbeitslosengeld II im Rahmen der Kosten für Unterkunft und Heizung auch die Kosten für Warmwasser zu erstatten, gut verstehen. Auch die Auffassung, dass die Bereitstellung von Warmwasser in der heutigen Zeit zu den Grundausstattungen einer Wohnung in Deutschland gehört, kann ich nachvollziehen.

Aus der Zuordnung der Betriebskosten für Heizung zu den Unterkunftskosten folgt allerdings nicht, dass dies auch bei den Kosten für Warmwasser der Fall sein muss. Die Zuordnung der Heizungskosten zu den Kosten der Unterkunft gründet nämlich nicht in einer zwingenden Verknüpfung mit der Wohnungsnutzbarkeit, sondern erfolgte pragmatisch aufgrund der üblichen Verknüpfung mit der an den Vermieter zu leistenden Zahlung.

Das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 3. Mai 2005, dass alle Aufwendungen, die mit einer Unterkunft in untrennbarem Zusammenhang stehen und für deren bestimmungsgemäßen Gebrauch erforderlich sind – also auch die Versorgung mit warmem Wasser -, zusätzlich zu der Regelleistung zu zahlen sind, widerspricht der sonstigen Rechtsprechung und kann daher nicht Anlass sein, die Praxis in Leipzig zu ändern.

Eine Erstattung der Kosten für Warmwasser im Rahmen der Kosten für Unterkunft und Heizung würde demnach einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung vorgreifen. Im Unterschied zur Antragstellerin gehe ich nicht davon aus, dass sich die diesbezügliche bisherige Rechtsauffassung, nämlich dass die Kosten für Warmwasser dem Regelsatz zuzuordnen sind, ändern wird.
Eine Mehrbelastung des Haushaltes in Höhe von ca. 6 Millionen Euro im Jahr ist angesichts der Anstrengungen, die ja auch von der Fraktion der Linkspartei unterstützt werden, nämlich den Haushalt zu konsolidieren, nicht vertretbar – insbesondere dann, wenn es sich um eine freiwillige Leistung handeln würde.

Die SPD-Fraktion wird diesem Antrag nicht zustimmen.

18. Januar 2006

Reden

Rede zur Vorlage „Umsetzung des Haushalts-sicherungskonzeptes 2005-2007 – Schwerpunktsetzung der Vereinsförderung nach Pflichtigkeiten und strategischen Zielen“

Redner: Prof. Dr. Thomas Fabian, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr amtierender Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herrn Stadträte,
werte Gäste,

die Ratsversammlung hat mit dem Haushaltssicherungskonzept beschlossen, bei der Vereinsförderung im Jahr 2006 eine Million Euro einzusparen. Wir waren über diesen Beschluss alles andere als glücklich. Aber er war wohl nicht zu umgehen.

Der Beigeordnete Herr Jung hat die schwierige Aufgabe übernommen, dafür eine Vorlage zu erarbeiten. Nach seinem Konzept sollen die Kürzungen entsprechend der Pflichtigkeit der jeweiligen Aufgabe und unter Berücksichtigung der strategischen Ziele der Leipziger Kommunalpolitik unterschiedlich hoch ausfallen. Das erscheint sinnvoll. Die Alternative wäre eine Kürzung „mit dem Rasenmäher“ um 6,35 % über alle Vereine und Verbände hinweg. Das hätten wir nicht gewollt.

Die Frage ist jedoch, ob die Zuordnungen der Förderungen im Einzelnen richtig erfolgt sind. Zunächst ist festzustellen, dass die meisten Förderungen den Pflichtaufgaben, einige sogar den Weisungsaufgaben zugeordnet wurden. Die Kürzungen dieser Förderungen um 3,8 % bzw. um nur 1,5 % bei den Weisungsaufgaben fallen also deutlich geringer aus als von vielen Vereinen und der Öffentlichkeit befürchtet. Von den knapp 15 Millionen Euro im Planansatz wurden weniger als zwei Millionen, also ungefähr ein Achtel der Gesamtfördersumme, den freiwilligen Aufgaben zugeordnet. Die Kürzungen sind dann allerdings nicht unerheblich, besonders wenn kein Bezug zu einem strategischen Ziel gesehen wurde. In diesen Fällen soll um elf bzw. 15 % gekürzt werden.

Wie so oft, steckt auch diesmal der Teufel im Detail: Anhand welcher Kriterien werden die einzelnen Förderungen den vier Kategorien und damit den Prozentwerten, um die gekürzt werden soll, zugeordnet? Schon bei der Gewichtung der Pflichtigkeit sind unterschiedliche Einschätzungen möglich. Handelt es sich noch um eine freiwillige oder schon um eine Pflichtaufgabe? Richtig schwierig wird es, wenn auch noch eine Beurteilung im Hinblick auf die strategischen Ziele der Leipziger Kommunalpolitik vorgenommen werden soll. Hier habe ich noch eine Reihe von Fragen und Zweifeln. Ungeklärt ist jedenfalls, wann einzelne Förderungen geeignet sind, die Erfüllung strategischer Zielsetzungen zu beeinflussen.

Unterversorgungen, aber auch Überversorgungen müssen vermieden werden, Fehlversorgungen dürfen erst recht nicht erfolgen. Insofern begrüßen wir es, dass nunmehr eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gemeinsam mit der Verwaltung einen Vorschlag für die Vereinsförderung systematisch erarbeiten soll. Deshalb haben wir darauf verzichtet, einen Änderungsantrag zu dieser Vorlage zu stellen. Bei den Sportvereinen und den Bürgervereinen wurden bereits Korrekturen vorgenommen, was wir ebenfalls sehr begrüßen, da diese Vereine wichtige Aufgaben erfüllen.

In diesem Zusammenhang möchte ich etwas zu den Förderungen anmerken, die dem Referat Ausländerbeauftragter zugeordnet sind: Ich kann nicht nachvollziehen, warum man diese Förderungen, bei denen es sich fast ausnahmslos um kulturelle Veranstaltungen handelt, nicht dem Kulturamt zugeordnet hat. Abgesehen davon, dass es mir wenig sinnvoll erscheint, zwischen inländischer und ausländischer Kultur zu unterscheiden, hätte ich an dieser Stelle eher Projekte mit integrationspolitischen Aufgaben im engeren Sinne vermutet.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchte, dass die Kürzungen bei einigen Förderungen niedriger ausfallen, weil es zu pauschalen Einordnungen gekommen sei. Wir werden ihren Änderungsantrag ablehnen, da er in sich nicht schlüssig ist. Folgerichtig wäre es nämlich gewesen, auch zu beantragen, bestimmte Förderungen niedriger einzustufen, statt nur als Lobbyist für bestimmte Vereine aufzutreten.

Meine sehr geehrten Damen und Herrn, diese Vorlage allein als Beitrag zur Haushaltssicherung zu betrachten, wäre zu kurz gegriffen. Nein, die vierzig Seiten lange Liste der Förderungen ist auch ein Beleg dafür, dass die vielgestaltige Arbeit der Vereine gestärkt und das große Bürgerengagement aktiv unterstützt werden. Die zahlreichen Vereine leisten unverzichtbare Beiträge zum sozialen und kulturellen Leben in Leipzig. Wir wollen auch bei angespannter Haushaltslage die Vereinsförderung unbedingt beibehalten. Sie ist wichtiges Mittel bei der kommunalpolitischen Gestaltung unserer Stadt. Die Vorlage weist den richtigen Weg für sachgerechte und durchschaubare Vereinsförderung. Dafür ist dem Beigeordneten Herrn Jung zu danken.

Die SPD-Fraktion wird der Vorlage in der aktuellen Fassung zustimmen.

21. Dezember 2005