Rednerin: Ingrid Glöckner, Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

der uns zur Entscheidung vorliegende STEP Gewerbliche Bauflächen nimmt die veränderten Rahmenbedingungen auf – wie die durch die Eingemeindung hinzugekommenen Gewerbeflächen – und setzt die kontinuierliche Entwicklung von Flächenpotentialen für die aktuellen Tendenzen der Wirtschaftsentwicklung Leipzigs fort. Bereits im Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig von 1995 wurden Flächen für Industrie und klassisches Gewerbe sowohl in bestehenden Gebieten, als auch für künftige Erweiterungen festgeschrieben. Der 1997/98 erarbeitet STEP Gewerbliche Bauflächen führte diese Strategie fort und arbeitete die Potenziale der Gebiete sowie notwendige Maßnahmen zur Entwicklung heraus. Dieser Strategie ist es zu verdanken, dass es schon zu größeren Ansiedlungen von Unternehmen wie Porsche und BMW gekommen ist. Aber auch kleinere Unternehmen fanden günstige Bedingungen für Investitionen.
Für die Gewerbeflächen in zentraler Lage, wie auch am Stadtrand sind die Lage, Größe der Fläche, gute stadttechnische Erschließung, Verkehrsanbindung und das zutreffende Bau- und Planungsrecht von großer Bedeutung, um Investoren zur Ansiedlung zu bewegen. Allerdings bedeutet die Ansiedlung von Unternehmen nicht unbedingt, dass viele Arbeitsplätze für Leipziger geschaffen werden. Große Industrieansiedlungen wirken sich überregional auf den Arbeitsmarkt aus. Deshalb ist eine erfolgreiche Weiterentwicklung Leipzigs nur im Zusammenhang mit der Entwicklung der gesamten Region möglich. Hilfreich für die weitere Standortentwicklung und -vermarktung der Gewerbegebiete sind die in der Vorlage enthaltenen Gebietspässe.

Handlungsempfehlungen zu den einzelnen Gewerbegebieten, wie im Beschlussvorschlag ausgeführt, konnte ich nur in den Maßnahmen zur Entwicklung der Standortqualität vermuten. Die angeführten Maßnahmen beschränken sich dabei im Wesentlichen auf Erschließungsmaßnahmen und Bebauungspläne. Wer hier zurecht wirtschaftspolitische Zielsetzungen vermutet, wird enttäuscht. Hier zeigt die Vorlage insgesamt zu wenig Profil.
Wesentliche Voraussetzung  für die erfolgreiche Vermarktung der Gewerbegebiete ist meines Erachtens ein charakteristisches Standortprofil. Die Dezernate Stadtentwicklung und Bau sowie Wirtschaft und Arbeit müssen künftig noch enger zusammenarbeiten, damit die entwickelten Gebiete mit Leben erfüllt werden.
Die SPD – Fraktion wird der Vorlage zustimmen.

Redner: Heiko Oßwald

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion begrüßt außerordentlich den vorliegenden Antrag der Grünen. Der Antrag spricht das Grundproblem an, welches Leipzig in Sachen Kinderbetreuung hat. Bezogen auf das gesamte Stadtgebiet kann sich das Angebot an Plätzen zwar durchaus sehen lassen, in einzelnen Stadtteilen ist es aber völlig unzureichend.

Die Gründe liegen in der Infrastruktur der Betreuungseinrichtungen, welche noch auf den alten Bedarf aus DDR-Zeiten ausgerichtet ist, wo junge Familien in Grünau, Paunsdorf oder Neuschönefeld wohnten. Mittlerweile hat sich die Situation grundlegend verändert, junge Familien ziehen vor allem in den prosperierenden Leipziger Süden, nach Gohlis, Schleußig oder ins Waldstraßenviertel. Im Ergebnis gibt es wenig frequentierte Kitas, z.B. in Grünau oder Paunsdorf und lange Warteschlangen in den genannten Problembezirken.

Besonders im Leipziger Süden hat sich die Situation dramatisch verschärft. Für die dort lebenden ca. 3300 Kinder (1-6 Jahre) werden etwa 600 Krippenplätze und 1600 Kindergartenplätze benötigt. Es können derzeit aber nur 340 Krippen- und 1060 Kindergartenplätze angeboten werden. Das heißt, im Leipziger Süden steht nur für jede zweite Familie, die einen Krippenplatz will, auch einer zur Verfügung.

Die Verwaltung scheint das Problem in dieser Schärfe noch nicht erkannt zu haben. Bis 2006 werden lediglich nur 200 neue Plätze geschaffen. Der weitere Abbau der Tagespflege führt ebenfalls nicht zu einer zufrieden stellenden Lösung, zumal diese Form der Betreuung von der Mehrheit der Leipziger nicht angenommen wurde.

Damit ist festzustellen, dass die Versorgung der Kinder mit den aufgezeigten Maßnahmen nicht gesichert ist und der Antragstellung auch nicht weitgehend entsprochen wird.

Es sind daher alle Möglichkeiten auszuloten, wie mit möglichst geringem finanziellen Aufwand bestehende Einrichtungen von wenig frequentierten Stadtteilen in die Problembezirke verlagert werden können.
Freie Initiativen sind noch intensiver zu unterstützen, ob bei der Suche oder Bereitstellung von geeigneten Grundstücken oder Suche nach privaten Investoren.
Auch müssen zusätzliche Maßnahmen betreffend Neubau von Einrichtungen kurzfristig avisiert werden.

Will Leipzig eine wachsende und prosperierende Stadt werden, und sich den Anforderungen, die sich aus dem Strukturwandel von Wirtschaft und Arbeitswelt ergeben, stellen, so gibt es zu den aufgezeigten Maßnahmen keine Alternative.

In diesem Sinne bitten auch wir um Zustimmung zum Antrag.