Ratsarbeit – Seite 310 – SPD-Fraktion Leipzig

ABM-Koordinierungsstellen im Personalamt

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag zu unterbreiten, in wie weit der bisher beim Personalamt angesiedelte Bereich ABM in die zukünftige Vermittlung und Koordinierung der 1-Euro-Jobs nach SGB II eingebunden werden kann.

Begründung:

Im Zuge der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen 2005 soll im Personalamt der Bereich ABM gestrichen werden, weil die AB-Maßnahmen ab 2005 deutlich reduziert werden.
Da die Stadtverwaltung für Bezieher des Arbeitslosengeldes II ab nächstem Jahr ca. 670 1-Euro-Jobs anbieten will, erscheint eine zentrale Vermittlung bzw. Koordinierung dieser Angebote sinnvoll, zumal das vorhandene Know-how genutzt werden könnte.
Für die Stadtverwaltung entstehen keine zusätzlichen Kosten, da für die vermittelten 1-Euro-Jobs ca. 200 € Trägerkosten pro Arbeitnehmer/Monat zur Refinanzierung an die Stadtverwaltung fließen.

15. Dezember 2004

Anträge

Umsetzung der Konzeption zur Bibliotheksentwicklung

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005

Beschlussvorschlag:

Die Bibliotheksentwicklungskonzeption wird entsprechend dem Beschluss der Ratsversammlung vom 17.12.2003 für das Jahr 2005 umgesetzt.

Begründung:

Die Ratsversammlung hat im Dezember 2003 nach umfassender Vorbereitung durch die Arbeitsgruppe aus Stadträten, Stadtverwaltung und Experten die Bibliotheksentwicklungskonzeption beschlossen, die einerseits der notwendigen Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Rechnung trägt, und andererseits die Qualität der Stadtbibliothek für die Leipziger Bevölkerung auf möglichst hohem Niveau erhalten soll.
Durch die im Haushaltsplanentwurf 2005 vorgesehenen Kürzungen werden die geplanten Maßnahmen in Frage gestellt.
Die Deckung erfolgt durch Umschichtung im Dezernat Kultur.

15. Dezember 2004

Anträge

Umsetzung Kleingartenkonzeption

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005

Beschlussvorschlag:

Für den Ausbau von Kleingartenparks werden für das Jahr 2005 20.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Begründung:

In der Ratsversammlung am 16.06.04 wurde die Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig und in der RV am 20.10.04 die Vorlage „Kleingartenpark Süd-Ost“ verabschiedet. Zur schrittweisen Umsetzung der darin empfohlenen Maßnahmen sollen Mittel bereitgestellt werden.
Die Gelder sollen durch Umschichtungen im Dezernat III zur Verfügung gestellt werden.

15. Dezember 2004

Anträge

Veräußerung oder Privatisierung städtischer Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Veräußerung oder Privatisierung städtischer Beteiligungen mit einer Größenordnung von mindestens fünf Millionen Euro vorzubereiten und umzusetzen.
Ausgenommen von Verkäufen oder Privatisierungen sind Unternehmen,

die eine langfristige strategische Bedeutung für die Daseinsvorsorge haben
deren fortlaufende Einnahmen für den städtischen Haushalt auf längerfristige Sicht höher sind als die kurzfristigen Verkaufserlöse.

Die Verkaufserlöse sollen hälftig zur Schuldentilgung im Haushalt und hälftig zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen und nachhaltiger Maßnahmen zur Sicherung der Lebensqualität verwendet und vor allem für Projekte mit einem hohen Förderanteil eingesetzt werden.
Die einzelnen Veräußerungen/Privatisierungen sollen dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden.

Begründung:

Die Stadt Leipzig ist Eigentümerin bzw. direkte oder indirekte Anteilseignerin von 300 Unternehmungen. Diese Größenordnung ist kaum noch überschaubar und effizient kontrollierbar. Abgesehen davon ist die Beteiligungsverwaltung ein nicht zu unterschätzender Kostenfaktor.
Angesichts der mehr als angespannten Haushaltslage der Stadt ist eine Konzentration auf die Kernaufgaben der Stadt notwendig. Mit der Veräußerung oder Privatisierung von Beteiligungen soll ein Schritt in diese Richtung gegangen werden.
Nicht zur Disposition stehen die Beteiligungen, die einerseits der Daseinsvorsorge dienen, und von denen andererseits ein beträchtlicher Beitrag zur Haushaltkonsolidierung der Stadt abverlangt wird. Das betrifft insbesondere die in der LVV zusammen geschlossenen Unternehmen.

15. Dezember 2004

Anträge

Weiterführung Grüner Bogen Paunsdorf

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005

Beschlussvorschlag:

Für die Weiterführung von Ausgleichsmaßnahmen im Bereich des Grünen Bogens Paunsdorf gemäß dem Bebauungsplan Nr. 750 „Industriepark Nord – Leipzig-Plaußig“ werden zusätzlich 200.000 Euro in den Haushalt 2005 eingestellt.

Begründung:

Im Jahr 2002 wurde o.g. B-Plan im Stadtrat beschlossen. Die Notwendigkeit zur Realisierung der Ausgleichsmaßnahmen ergibt sich aus den Festsetzungen im Bebauungsplan.
Die Weiterführung des Grünen Bogens ist außerdem eine wichtige Maßnahme zur Aufwertung des Leipziger Nordostens.
Im Haushaltsplanentwurf sind dafür lediglich 27 500 Euro eingestellt.
Die Mittel sollen durch die Veräußerung städtischer Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen erbracht werden (siehe entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion zum HHPl 2005).

15. Dezember 2004

Anträge

Ersatzpflanzungen durch das Grünflächenamt

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005

Beschlussvorschlag:

Für notwendige Ersatzpflanzungen des Grünflächenamtes sollen 50.000 Euro in den Haushalt 2005 eingestellt werden.

Begründung:

Für den Bereich Ersatzpflanzungen des Grünflächenamtes konnten aufgrund von Einsparmaßnahmen keine Gelder in den Haushalt 2005 eingestellt werden.
Dieser unbefriedigende Zustand soll durch diesen Antrag abgemildert werden.
Im vergangenen Jahr standen für solche Ersatzpflanzungen 150 T€, in diesem Jahr 50 T€ zur Verfügung.
Die Mittel sollen durch die Veräußerung städtischer Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen erbracht werden (siehe entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion zum HHPl 2005).

15. Dezember 2004

Anträge

Würdigung Leipziger Persönlichkeiten

Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt,

zu prüfen, welche Leipziger Persönlichkeiten aus der Kommunalpolitik aus Anlass der 60. Wiederkehr der Beendigung des II. Weltkrieges und somit der Befreiung Leipzigs durch die Alliierten 1945 aufgrund ihres Widerstandes gegen das Naziregime und der Mitwirkung beim Wiederaufbau demokratische Strukturen geehrt werden können.
einen Vorschlag zur angemessenen Würdigung der Persönlichkeiten zu unterbreiten.

Begründung:

Seit 1990 wurden in Leipzig Kommunalpolitiker, wie z. B. Erich Zeigner und Carl Goerdeler, die sich durch ihren Widerstand gegen die Naziherrschaft bzw. beim Wiederaufbau der Stadt nach dem 2. Weltkrieg verdient gemacht haben, geehrt.
Neben den Vorgenannten hat z. B. Heinrich Fleißner in Leipzig eine wichtige Rolle gespielt. Er war von 1921 – 1931 Stadtverordneter und von 1923 – 1933 Polizeipräsident. 1933 wurde er von den Nationalsozialisten aus dem Amt entfernt. Von den Amerikanern wurde er 1945 wieder als Polizeipräsident eingesetzt. Nach dem Besatzungswechsel im Juli 1945 wurde er von den Sowjets erneut entlassen.
Vorstellbar für eine Würdigung wäre beispielsweise die Herausgabe einer Denkschrift oder eine Gedenkveranstaltung.

8. Dezember 2004