1. ab dem Haushalt 2027/28 innerhalb der Stadtverwaltung eine/n Beauftragte/n gegen Einsamkeit einzusetzen, der an das Gesundheitsamt angegliedert wird und die Umsetzung niedrigschwelliger Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Vereinen und anderen fachnahen kommunalen Anlaufstellen verantwortet.
2. die Umsetzung folgender Maßnahmen auf kommunaler Ebene bis Anfang 2026 zu prüfen:
a). der Aufbau eines städtischen Förderprogramms für „soziale Grünanlagen“, die Begegnungen durch offene Sitzgruppen und interaktive Gestaltung fördern.
b). die gezielte Förderung und wissenschaftliche Begleitung von Mehrgenerationenhäusern.
Begründung:
Zu 1: Um präventiv und regenerierend das Thema Einsamkeit in der Stadt langfristig zu etablieren, ist es notwendig im kommenden Doppel-Haushalt eine/n Beauftragte/n gegen Einsamkeit einzusetzen. Die Stadt Berlin hat eine solche Stelle innerhalb ihrer Stadtverwaltung bereits erfolgreich geschaffen. Diesem Vorbild sollte Leipzig folgen, um neben Kommunikation und Aufklärung auch die nötigen administrativen Strukturen innerhalb der Verwaltung zu bilden.
Zu 2 a, b): Dieser Prüfauftrag soll Fördermöglichkeiten ausloten, die gegen das Thema Einsamkeit im öffentlichen Raum mehr Möglichkeiten schaffen. Gerade die Förderung der sozialen Interaktion, sei es durch “soziale Grünanlagen“ oder Mehrgenerationenhäuser, ist hier ein grundlegender Baustein.
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/2025/07/AdobeStock_1050938660-scaled.jpeg14352560Steffi Töpferhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngSteffi Töpfer2025-06-25 20:33:002025-07-09 14:37:51Antrag: Angebote gegen Einsamkeit langfristig etablieren
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
im vergangenen Jahr kaufte die Stadt Leipzig nach Beschluss des Stadtrates die riesige Bauruine an der Prager Straße und Medien titelten: „Der Abriss ist unumgänglich“. Demnach sei das Bestandsgebäude zwar ausreichend groß für die geplante Unterbringung der Ämter, es bestehen jedoch erhebliche bauliche und finanzielle Risiken, wenn weiter gebaut würde. Die Gebäudestruktur ermögliche keine Verwaltungsunterbringung entsprechend der Arbeitsstättenverordnung, solche grund-legenden Umbauten seien statisch nicht möglich.
Heute wissen wir aber: Es geht.
Im Frühjahr letzten Jahres war der Zustand des Betongerippes nicht gänzlich klar. Zu viele Fragen waren auch noch nicht geklärt. Sicher hätte man erst kaufen sollen, dann ausführlicher prüfen und dann über einen Abriss entscheiden sollen… nun ist anders und eine 180° Wende wird nötig. Irrtümer kann es geben – eine Fehlerkultur sollten wir pflegen.
Bei genaueren Untersuchungen wurde nun deutlich, dass das Gerippe für einen Erhalt geeignet ist und wesentliche Sicherheitsfragen geklärt sind. Es ist standsicher und muss laut den Experten nur an statisch unkritischen Stellen „geflickt“ werden. Wir Stadträtinnen und Stadträte konnten uns davon auf einer ausführlichen Besichtigung überzeugen. Zudem ist etwa 1/3 des Gebäudes beim nicht fertiggestellten Umbau für eine Wohnnutzung ersetzt worden. Es wurde daher im letzten Jahr zu weiten Teilen ein Neubau gekauft!
Das Gebäude wird wieder in erster Linie ein Arbeitsplatz und uns als SPD ist es besonders wichtig hier gute Arbeitsplätze für die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter zu schaffen. Die neuen Prüfungen haben ergeben, dass das trotz recht niedriger Decken möglich ist – auch weil man beispielsweise vereinzelt Deckenplatten abnehmen kann, um das Raumgefühl zu deutlich zu verbessern.
Zusammengefasst ist ein Erhalt aus diesen Gründen also sinnvoll und ein Abriss kaum vertretbar. Da bleibt nur eins. Die Form des Beton-Gerippes:
Marius Wittwer
Dieser Koloss wurde ursprünglich von 1977-1983 für den VEB Chemieanlagenbau-Kombinat Leipzig-Grimma errichtet. Dass dieses Unternehmen in der DDR das führende in dieser stark exportorientierten Branche war, sieht man ihm immer noch an. Seine Ausmaße sind gewaltig! Eine über 170 Meter breite und 40 Meter hohe Wand. Seine Formgebung steht im absoluten Kontrast zur Struktur des Graphischen Viertels und des benachbarten beschaulichen Johannistals mit der ältesten Kleingartenanlage Sachsens.
Dieses Gerippe ist aber nicht der einzige Bau dieses Ensembles, über den wir heute entscheiden. Zu diesem Gerippe gehört auch noch ein so genanntes Sozialgebäude, im Wesentlichen die alte Mensa des Kombinats, die als denkmalgeschützter Bau mit seiner erhaltenen Inneneinrichtung und seinen Kunstwerken erhalten bleibt. In der Denkmalliste stehen spannende Sachen über diesen kleinen Bau, der heute zwischen dem neuen Ost-Forum und dem großen Hauptgebäude steht. Dort liest man einen treffender Satz, den ich hier gerne mal zitieren möchte: „ Das Sozialgebäude zeigt sich in einer ausgewogenen, auch fein gegliederten Architektur und behauptet sich damit als eigenständiger Baukörper im Gegensatz zum Hauptgebäude, das einen gewissen Hang zu übersteigerter Monotonie hat.“
Und es ist klar: Es muss auch ein Ziel dieses Vorhabens sein, diese „übersteigerte Monotonie“ durch einen guten Entwurf zu mildern. Denn wir entscheiden heute über nichts weniger als das Gesicht bedeutender Teile der Leipziger Stadtverwaltung in diesem Jahrhundert.
Herzlichen Dank!
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/2025/06/WhatsApp-Image-2025-06-25-at-19.39.59.jpeg6601179Administratorhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngAdministrator2025-06-25 20:19:002025-07-09 10:46:18Rede von Marius Wittwer zur Vorlage „Neues Technisches Rathaus in der Prager Straße 20-28“
Auf Initiative unserer Fraktion soll der Fockeberg, die „Trümmerkippe Bauernwiesen“, aufgewertet werden. Nach mehrjähriger Verzögerung soll nun 2025 eine Bürgerbeteiligung für das Nutzungskonzept durchgeführt werden.
Wir fragen daher an:
Wann beginnt die Bürgerbeteiligung?
In welchem Rahmen erfolgt der Beteiligungsprozess?
Ist eine termingerechte Durchführung und Ergebnispräsentation in diesem Jahr noch realistisch?
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob eine Übergangsfrist für den Geltungsbeginn der Stellplatzsatzung für die Bauprojekte, für die noch kein Bauantrag eingereicht bzw. für die noch keine Baugenehmigung erteilt wurde, möglich ist.
Begründung:
Nach unseren Informationen sind derzeit einige Bauprojekte fertig geplant bzw. wurden für einige Bauprojekte bereits Bauanträge eingereicht. Diese Projekte müssten kostenintensiv umgeplant werden, wenn die Stellplatzsatzung in Gänze regulär am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft treten würde. Die Umplanung würde zu Baukostensteigerungen und letztendlich zu höheren Mieten führen.
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/2025/06/AdobeStock_Stellplatz-scaled.jpeg17092560U.Schindlerhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngU.Schindler2025-06-25 11:21:272025-07-09 10:44:50Änderungsantrag zur Vorlage Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)
Die Stellungnahme soll einfordern, dass landwirtschaftliche Nutzflächen mit einer Bodenwertzahl > 50 in der „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ des Regionalplans Leipzig-Westsachsen als Vorranggebiete Landwirtschaft in Kombination mit Agri-PV festgelegt werden und sie somit vor einer reinen Inanspruchnahme durch Photovoltaik-Freiflächenanlangen gesichert sind.
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/2025/06/AdobeStock_865691510_Photovoltaik-scaled.jpeg12802560U.Schindlerhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngU.Schindler2025-06-25 11:03:462025-07-09 10:44:24Änderungsantrag zur Beschlussvorlage – VIII-DS-01113 – Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Entwurf der „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ des Regionalplans Leipzig-Westsachsen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob zeitnah eine neue Allgemeinverfügung (AV) der Stadt Leipzig über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen erlassen werden kann.
Begründung:
Aufgrund eines Widerspruches eines Marktteilnehmers gegen die Allgemeinverfügung (AV) der Stadt Leipzig über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen innerhalb des Stadtgebietes von Leipzig vom 05.04.2025 hat die Stadt Leipzig die AV kurzfristig aufheben müssen. Aus unserer Sicht ist es notwendig – in Abstimmung mit der Landesdirektion – zeitnah eine neue rechtssichere Allgemeinverfügung zu schaffen, damit die Arbeitsschutzbestimmungen im Mietwagenbereich nicht unterlaufen werden können.
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/2025/06/AdobeStock_1337902557_Mietwagen-scaled.jpeg17072560U.Schindlerhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngU.Schindler2025-06-18 11:43:032025-07-09 10:43:32Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig bzgl. Mindestpreise für Mietwagen
Die Ratsversammlung hatte im Februar 2025 einstimmig den Oberbürgermeister beauftragt, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Schulwegsicherheit für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Portitz, vor allem im Knotenbereich Tauchaer Straße/Heckenweg/Am Künstlerbogen, herzustellen.
Insbesondere soll darauf hingewirkt werden, dass die vom privaten Vorhabenträger zu errichtende Lichtsignalanlage schnellstens gebaut werden kann.
Zur Lösungsfindung sollen der Elternrat und die Schulleitung der Grundschule Portitz einbezogen werden.
Wir fragen an:
Wie ist der aktuelle Stand zur Umsetzung des Ratsbeschlusses?
Kann zum Beginn des neuen Schuljahres die Lichtsignalanlage installiert werden?
Sollte die Installation nicht möglich sein, welche Maßnahmen werden stattdessen zur Erhöhung der Sicherheit umgesetzt?
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/2025/02/Schulweg-Kinder-scaled.jpeg17072560U.Schindlerhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngU.Schindler2025-06-13 11:42:542025-07-09 10:43:01Schulwegsicherheit an der Parkstadt 2000 in Portitz
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