Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Die Stellungnahme soll einfordern, dass landwirtschaftliche Nutzflächen mit einer Bodenwertzahl > 50 in der „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ des Regionalplans Leipzig-Westsachsen als Vorranggebiete Landwirtschaft in Kombination mit Agri-PV festgelegt werden und sie somit vor einer reinen Inanspruchnahme durch Photovoltaik-Freiflächenanlangen gesichert sind.
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob zeitnah eine neue Allgemeinverfügung (AV) der Stadt Leipzig über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen erlassen werden kann.
Begründung:
Aufgrund eines Widerspruches eines Marktteilnehmers gegen die Allgemeinverfügung (AV) der Stadt Leipzig über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen innerhalb des Stadtgebietes von Leipzig vom 05.04.2025 hat die Stadt Leipzig die AV kurzfristig aufheben müssen. Aus unserer Sicht ist es notwendig – in Abstimmung mit der Landesdirektion – zeitnah eine neue rechtssichere Allgemeinverfügung zu schaffen, damit die Arbeitsschutzbestimmungen im Mietwagenbereich nicht unterlaufen werden können.
Die Ratsversammlung hatte im Februar 2025 einstimmig den Oberbürgermeister beauftragt, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Schulwegsicherheit für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Portitz, vor allem im Knotenbereich Tauchaer Straße/Heckenweg/Am Künstlerbogen, herzustellen.
Insbesondere soll darauf hingewirkt werden, dass die vom privaten Vorhabenträger zu errichtende Lichtsignalanlage schnellstens gebaut werden kann.
Zur Lösungsfindung sollen der Elternrat und die Schulleitung der Grundschule Portitz einbezogen werden.
Wir fragen an:
Die schriftliche Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Ratsinformationssystem Stadt Leipzig – Vorlage
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie eine dauerhafte Nachnutzung der Ausstellungsstücke „Mobile Grüne Zimmer“ und „Wasserbank“ vom Turnfest im Leipziger Stadtgebiet erfolgen kann.
Im Verwaltungsstandpunkt sollen auch die Kosten dafür dargestellt werden.
Begründung:
In Kooperation zwischen dem Amt für Sport und dem Referat für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz werden auf der Sonderfläche für Nachhaltigkeit an der Thomaskirche aktuell zwei besondere Ausstellungsstücke bereitgestellt: das „Mobile Grüne Zimmer“ und die „Wasserbank“. Diese beiden ganz besonderen Sitzmöbel werden über das Turnfest hinaus, bis zum 17.07.2025, auf dem Thomaskirchhof verbleiben. Sie bringen lebendiges Grün auf den gepflasterten Platz und sind ein guter Ort für eine gemütliche Pause.
Das „Mobile Grüne Zimmer“ ist nach unseren Informationen ein Kompensationsprojekt der Fußball-EM 2024. Aus unserer Sicht ist eine dauerhafte Nachnutzung der beiden Ausstellungsstücke wünschenswert.
Beschlussvorschlag:
Begründung:
Städte wie Würzburg und Dresden zeigen mit verschiedenen Modellen, wie man erfolgreich das Deutschlandticket mit weiteren Mobilitätsformen verknüpft. Dabei wird gleichzeitig der Kauf des Deutschlandtickets im eigenen Vertriebskanal der lokalen Verkehrsbetriebe gestärkt. Auch überregionale Anbieter wie TicketPlus+ bieten kluge Lösungen für eine Vernetzung des Deutschlandtickets mit Shared-Mobility-Angeboten. Es wird Zeit, das auch in Leipzig einzuführen.
Durch ein attraktives Ticket-Angebot sollen auch mehr Menschen die Dienstleistungen der Leipziger Verkehrsbetriebe nutzen. Für viele Personen stellt sich dabei die Frage, wie die Mobilität auf der letzten Meile bzw. in den Randgebieten bedient werden kann und wie besondere Mobilitätsbedarfe ohne ein eigenes Auto abgebildet werden können. Die Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel kann dabei ein entscheidendes Argument sein.
Wir wollen das Deutschland-Ticket der Leipziger Verkehrsbetriebe daher auch in diese Richtung ausbauen und die bestehende Kooperation von LVB und Teilauto/Cityflitzer intensivieren.
Langfristig ist auch überlegenswert, ob man bestimmte Ortsrandlagen wirtschaftlicher mit einer Beauftragung durch Carsharing statt FLEXA abdeckt oder zumindest sinnvoll ergänzt.
Nach mehreren Anschlägen, wie zum Beispiel auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg, steigen vielerorts die Sicherheitsanforderungen für Feste und Veranstaltungen – insbesondere gegen terroristische Aktionen – und damit auch die Kosten. Viele Veranstalter müssen deutlich mehr Geld aufwenden. Manche Kommunen stellen bereits den Fortbestand von Veranstaltungen in Frage.
Wir fragen an:
1. Welche Auflagen hinsichtlich der erhöhten Sicherheitsanforderungen/Terrorschutz für Veranstaltungen sind derzeit zu erfüllen?
2. Wer übernimmt die Kosten zur Absicherung gegen terroristische Aktionen?
3. Gibt es die Möglichkeit für Veranstalter, kostengünstiger und direkt bei der Stadt Equipment zur Sicherung auszuleihen (z.B. Verkehrsschilder, mobile Fahrzeugsperren)?
4. Kann das Equipment der Sicherungsmaßnahmen vom Turnfest für andere Feste und Veranstaltungen in Leipzig nachgenutzt werden?
5. Unter welchen Bedingungen kann die Stadt auf Gebühren verzichten?
6. Welche Feste und Veranstaltungen mussten schon abgesagt werden bzw. sind gefährdet?
7. Gibt es in Leipzig momentan Gespräche zwischen verschiedenen Akteur:innen, um die Sicherheitsanforderungen/Terrorschutz bei Veranstaltungen zu evaluieren?
Die schriftliche Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Ratsinformationssystem Stadt Leipzig – Vorlage
Die derzeitige Verkehrssituation verlangt viel von den Leipzigerinnen und Leipzigern ab. Ursache hierfür sind notwendige und aufwendige Baustellen im Straßennetz der Stadt Leipzig.
Um einerseits die notwendigen Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen umzusetzen und andererseits den Interessen der Leipzigerinnen und Leipziger gerecht zu werden, fragt die SPD-Fraktion an:
Die schriftliche Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Ratsinformationssystem Stadt Leipzig – Vorlage