Vorlage

Die Stadt hat entsprechend der Antwort auf die Anfrage VII-F-00686 ausgeführt, dass eine Datengrundlage, wie sie mit dem Antrag VI-A-05427 „Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum“ beauftragt wurde, erarbeitet wurde und nun in der Endabstimmung ist. Zudem wurde die Stadt beauftragt, Gespräche mit der Staatsregierung hinsichtlich der Schaffung einer notwendigen Rechtsgrundlage zur Einführung von Zweckentfremdungsverboten zu führen. Durch den aktuellen Koalitionsvertrag für die sächsische Staatregierung wurde das Thema „Zweckentfremdungsverbote“ zudem auf die politische Agenda gehoben. Vor diesem Hintergrund fragen wir an:  

1. Zu welchem Ergebnis haben die Gespräche mit der Staatsregierung geführt?

2. Gibt die Studie, die die Stadtverwaltung durchgeführt hat, Aufschluss über eine räumliche Häufung bei der Zweckentfremdung von Wohnraum in bestimmten Stadteilen?

3. Wenn ja: Wo und welche Maßnahmen sollen daraus abgeleitet werden?

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Bedarfe an Offenen Freizeittreffs im Leipziger Stadtgebiet sowie die bestehenden und künftig notwendigen Räumlichkeiten zu erheben und bis Ende des 3. Quartals 2020 ein Konzept vorzulegen, wie die Struktur der offenen Freizeittreffs an die Erfordernisse angepasst werden soll.
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, notwendige finanzielle Mittel für den kommenden Doppelhaushalt einzuplanen.

Sachverhalt:

Leipzig ist eine wachsende Stadt, die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Leipzig leben, ist in den vergangenen Jahren ebenfalls gestiegen. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, zu untersuchen, ob die bestehende Struktur an offenen Freizeitreffs weiterhin den tatsächlichen Bedarf an Jugendeinrichtungen deckt. Derzeit sind mehrere Anträge im Ratsverfahren, die auf einen jeweiligen Ortsteil bezogen, zusätzliche Kapazitäten für offene Freizeittreffs fordern. Es scheint also aus dieser Perspektive ein Bedarf vorhanden zu sein. Aus unserer Sicht ist es jedoch zielführender, die gesamte Struktur an offenen Freizeittreff zu evaluieren und entsprechend der Bedarfe zu reagieren.

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister prüft die Einführung eines Systems, über das Parkgebühren auf städtisch bewirtschafteten Parkflächen bargeldlos an Parkscheinautomaten über den NFC-Chip von Kredit- und EC-Karten oder anderen mobilen Endgeräten bzw. online bezahlt werden können. Hierfür ist eine Kooperation mit der L-Gruppe anzustreben.  
  2. Der Oberbürgermeister setzt sich gegenüber der L-Gruppe dafür ein, dass auch in den Bussen und Bahnen Fahrscheine bargeldlos erworben werden können.

Sachverhalt:

Das Bezahlen von Parktickets mittels Mobiltelefon oder anderen mobilen Endgeräten ist in Leipzig bereits bei einigen privaten Parkplatzanbietern möglich. Dresden und Magdeburg haben ergänzend zu den bestehenden Parkautomaten entsprechende Bezahlmodelle für städtisch bewirtschaftete Parkflächen eingeführt. In Magdeburg beispielsweise wird das Bezahlen von Parkgebühren über SMS abgewickelt, in Dresden ist eine Registrierung erforderlich, um online ein Parkticket zu lösen. Da das bargeldlose Zahlen seit Jahren Realität ist und sich diese Praxis auch immer weiter auf Kleinbeträge ausgeweitet hat, sollte auch die Stadt Leipzig entsprechende Möglichkeiten schaffen. Dies soll als Ergänzung des bestehenden Bezahlsystems erfolgen und kann via NFC und/oder online abgewickelt werden. Abgesehen davon, dass dies ein Beitrag zur Ressourcenschonung ist, weil die Zahl der ausgedruckten Papierparkscheine abnehmen würde, ist es eine durchaus bequeme Variante Parkgebühren zu zahlen, weil nicht immer ausreichend Kleingeld zur Hand ist. Wie bereits in unserem ursprünglichen Antrag VI-A-05922 „Quartiersparken und Parkraumbewirtschaftung in Vierteln mit hohem Parkdruck“, der am 23.1.2019 im Sinne des Verwaltungsstandpunktes beschlossen wurde, vorgeschlagen, sind wir der Auffassung, dass die L-Gruppe bei der Parkraumbewirtschaftung einbezogen werden sollte, um über die Parkgebühren gleichzeitig einen Beitrag für den Ausbau des ÖPNV generieren zu können.

Prof. Dr. Getu Abraham

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,

ehrlich gesagt, ich kann mich nicht mehr wirklich erinnern, wie hell oder dunkel es im Friedenspark war, wenn ich seinerzeit als Student vom TV-Klub über die Johannesallee hinterm Apothekergarten ins Wohnheim in die Straße des 18. Oktober gelangte.

Ehrlich gesagt, war ich – wie viele andere auch – damals überhaupt froh, irgendwo hinzugelangen. In der stillen Hoffnung, dass es früh dann doch nicht zu schnell zu hell wird. – Spaß bei Seite!

Wenn wir heute über den Ausbau der Beleuchtung im Friedenspark reden, dann denken wir zuerst an unser eigenes Sicherheitsbedürfnis: Sturzfrei durch den Park kommen. Mit dem Fahrrad nicht hängen bleiben.

Tatsächlich aber blenden wir trotz aller Leuchtkraft einen mindestens ebenso wichtigen Aspekt aus: Lichtverschmutzung – also Dauerbeleuchtung – stört nicht nur Ökosysteme, sie macht Menschen krank. Und Tiere.

Es ist deshalb auch für uns hier in Leipzig sorgsam abzuwägen, wo, wie und in welcher Weise wir die Beleuchtung ausbauen – gerade auch in innerstädtischen Ökosystemen wie dem Friedenspark. Und gerade vor dem Hintergrund, dass die Hauptwege bereits wesentlich mit Laternen ausgeleuchtet werden.

Die andauernde Erhellung der Nacht kann für Pflanzen und Tiere gravierende Folgen haben. Eine durchgehende Lichteinwirkung führt wiederum erwiesenermaßen zur Störung von Biorhythmen, Mangel an Abwehrkraft, Absenkung der Fortpflanzungsfähigkeit (wir müssen was lernen).

Pflanzen und Tiere sind anders als Menschen – und da hoffe ich, Sie stimmen mir zu – nicht in der Lage, einfach mal das Rollo herunterzulassen und sich vor übermäßigem Lichteinfluss zu schützen.

Ich bin kein Experte für Beleuchtungsfragen. Aus medizinischer Sicht aber muss ich sagen, dass es weniger sinnvoll ist über die Ausweitung von Beleuchtung zu sprechen, als über die Qualifizierung von Beleuchtung:

Andere Kommunen, wie beispielsweise Fulda oder Frankfurt am Main, haben sich bereits auf den Weg gemacht, verzichtbare Lichtquellen nachts abzuschalten, oder sogar abzubauen. Dort, wo Beleuchtung aus Sicherheitsgründen zwingend ist, werden Laternen durch Strahler ersetzt, die gezielt und mit engem Lichtwinkel die unmittelbar relevanten Bereiche des Wegs ausleuchten.

Mit Blick auf den im Stadtraum ohnehin schon lange festgestellten Rückgang der Artenvielfalt sowie der Schädigung von Flora und Fauna durch Emissionen unterschiedlicher Art sollte deshalb zu allererst die Notwendigkeit geprüft werden, bevor die weitere „Verlichtung“ von Parks und Grünanlagen in Leipzig vorangetrieben wird.

Wenn Sie das nun als Statement gegen eine weitere Lichtverschmutzung verstanden haben, dann haben Sie mich richtig verstanden. Das heißt aber eben nicht, dass wir komplett auf Beleuchtung verzichten wollen. Das würde zu weit gehen. Speziell mit Blick auf das Sicherheitsempfinden sollten wir den Spagat versuchen, mehr Sicherheit durch Beleuchtung auf Hauptwegen in unseren Parkanlagen zu erreichen, ohne dabei den ganzen Bereich taghell auszuleuchten. Die technischen Möglichkeiten, die Beleuchtung zielgenauer, effizienter und mit weniger negativen Auswirkungen auf Tier und Umwelt steuern zu können, gibt es. Wir wollen, dass die Stadt dies auch in ihre Überlegungen zur Beleuchtung von Hauptwegen einbezieht.

Meine Damen und Herren, es sei daher auf den Friedenspark zurückkommend abschließend zu fragen erlaubt, ob tatsächlich jeder Weg die Nacht hindurch erhellt sein muss, wenn es auch zumutbare Alternativstrecken gibt.

Vielen Dank!

Prof. Dr. Getu Abraham

Christina März

Rednerin: Christina März

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste hier im Rathaus und am Livestream,

eine neue Polizeiverordnung bietet immer auch einen Anlass, sich erneut damit auseinanderzusetzen, was nach der Auffassung der Gesellschaft ein angemessenes und erwünschtes Verhalten darstellt und welches Verhalten wir als ordnungswidrig erachten und auch mit entsprechenden Sanktionen versehen wollen. In diesem Abwägungsprozess sind stets  unterschiedliche Rechtsgüter und Interessen in Einklang  miteinander zu bringen, Spannungsfelder im öffentlichen Raum aufzulösen und es zeigen sich in jeder Debatte die unterschiedlichen rechtspolitischen Auffassungen der einzelnen Fraktionen. Zugespitzt könnte man sagen, es zeigt sich, wer Lösungen für Probleme sucht und wer nur stumpf sanktioniert.

Als SPD-Fraktion liebäugeln wir nicht mit einem Verbot nach dem anderen, sondern versuchen stets einen geeigneten Ausgleich unterschiedlicher Interessenslagen zu finden und dabei dennoch einen effektiven Schutz wichtiger Rechtsgüter zu gewährleisten.

Die Vorlage bietet auch erneut Anlass dazu, uns an die ein oder andere Aufgabe zu erinnern, die durchaus präventive Aspekte deutlich macht und vorbeugend dazu dient, Spannungsfelder im öffentlichen Raum, beispielhaft in unseren Parkanlagen, aufzulösen.

So sind wir uns beispielsweise sicherlich alle einig darüber, dass urinieren im öffentlichen Raum kein erwünschtes Verhalten ist. Gleichzeitig müssen wir als Stadt aber unser Angebot an öffentlichen Toiletten gerade auch in der Nähe von Parks deutlich verbessern.

Ähnlich sieht es auch beim Thema Grillen aus: Natürlich sind uns hier auch die Umweltbelange als SPD-Fraktion wichtig, sodass wir dem Änderungsantrag zum Verbot von Einweggrills unterstützen können. Nicht zuletzt haben wir in der vergangen Legislatur auch für mehr öffentliche Grillplätze gekämpft.

Beim Thema Sprühkreide unterstützen wir die Änderungsanträge der Linken und Grünen. Abwaschbare Sprühkreide stellt beispielsweise in Rahmen von Kundgebungen ein Mittel der Meinungsäußerung dar. Die entsprechenden Änderungen schaffen endlich Rechtssicherheit. Auch ist uns nicht ersichtlich, welche Bedenken demgegenüber stehen sollten.  Denn Schriftzüge, Symbole oder ähnliches, die rechtswidrig sind, werden auch dadurch nicht weniger sanktionsfähig. Wir wollen allerdings zu bedenken geben, ob der Passus zur Sprühkreide dahingehend angepasst werden sollte, dass rein kommerzielle Zwecke von der Regelung ausgenommen werden.

Beim Thema Obdachlosigkeit zeigen die konservativen und rechten Parteien wieder einmal, dass sie Ursache und Wirkung nicht auseinanderhalten können. Obdachlosigkeit ist kein selbstgewähltes Schicksal, sondern eine gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen und können diesen Leute helfen und sollten sie nicht einfach sinnlos sanktionieren. Die Grenze bei der Errichtung einer Behausung ist sicherlich da zu ziehen, wo baurechtliche Belange zum Tragen kommen. Ein Schlafsack auf einer Parkbank sollte nicht zu einem Bescheid durch die Ordnungsbehörden führen, sondern unser soziales Netz in Gang setzen. Wieder einmal heißt es, Prävention statt Repression.

Beim Thema Kinderbetteln werden Sie ein differenziertes Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion wahrnehmen. Aus meiner Sicht müssen wir auch hier auf geeignete und bewährte soziale und sozialrechtliche Maßnahmen zurückgreifen. Eine erkannte Kindeswohlgefährdung kann bereits jetzt mit den bestehenden Handlungsmöglichkeiten, z.B. des Kindernotdienstes, begegnet werden ohne, dass es einer  Regelung in der Polizeiverordnung bedarf.

Begegnen wir doch den sozialen und gesellschaftlichen Problemen in unserer Stadt mit den Maßnahmen, die sie beheben und nicht mit Sanktionen einer Polizeiverordnung. Denken wir nach vorn, denn Law and Order ist keine Sozialpolitik und genau diese benötigen wir in den von mir beschriebenen Situationen.

Christopher Zenker

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,

wir wollen heute die über aktuelle Kitabedarfplanung abstimmen. Und in der Gesamtschau der Planungen der letzten Jahre fällt auf, dass wir bei der Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen deutliche Fortschritte gemacht haben. Warum betone ich das?

Vor fast fünf Jahren, als wir über die Kita-Bedarfsplanung für die Jahre 2015/16 gesprochen haben, habe ich gesagt, dass ich uns auf einem guten Weg sehe, weil wir damals schon jede Menge erst Spatenstiche, Grundsteinlegungen und Richtfeste für neue Kindertagesstätten verzeichnen konnten.

Dieser Eindruck hat sich durchaus bestätigt: Nach Jahren, in denen wir dem davongaloppierenden Bedarf an Kita- und Hortplätzen nur hinterherhecheln konnten, stehen wir nun vor der Situation, den Bedarf an Betreuungsplätzen in Kitas und Horten Ende dieses Jahres decken zu können. Das ist nur möglich, weil die Stadt in Größenordnungen in Neubau, Sanierung und Erweiterung von Kindertagesstätten investiert hat.

Wenn ich mir die prognostizierten Zahlen für Ende 2020 anschaue, dann stehen – wenn alles soweit nach Plan läuft – rund 35.000 Kindern, die einen Platz in der Tagespflege oder einer Kindertagesstätte benötigen, 36.200 Betreuungsplätze zur Verfügung. Eng kann es allerdings noch bis zum Schuleintritt werden, aber danach stehen ausreichend Plätze zur Verfügung, um neue Kinder in die Kinderkrippe aufzunehmen. Erfreulich ist auch, dass im Hortbereich die Bedarfe im Schuljahr 2020/21 gedeckt werden können und sich die Kapazitäten mit der Eröffnung neuer Grundschulen in Nord, Mitte, Südwest und Altwest weiter erhöhen.

Was mich persönlich freut, ist die Tatsache, dass sechs der zwölf Leipzig-Kitas, deren Bau im Paket erst auf Initiative meiner Fraktion ins Rollen kam, in Betrieb genommen werden bzw. schon 2019 ans Netz gegangen sind. Dadurch kommen schließlich über 900 zusätzliche Plätze hinzu, die vorher nicht vorgesehen waren.

Was uns die aktuelle Kitabedarfsplanung allerdings auch klarmacht: Wir dürfen nicht nachlassen, wenn es um die Sanierung und Erweiterung des Bestands an Kitas und Horten sowie den Bau neuer Einrichtungen geht, denn wenn wir dieses Jahr den Bedarf decken können, sieht das im kommenden Jahr vermutlich wieder anders aus, wenn wir hier nicht am Ball bleiben.

Wir werden der Kita-Bedarfplanung natürlich zustimmen.

Redner: Andreas Geisler

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

Bebauungsplan Gewerbepark Stahmeln, ein B-Plan mit einer unglaublich langen Geschichte, von der ehemaligen Gemeinde Stahmeln als Vorhaben und Erschließungsplan 1993 so beschlossen. Heute würde wahrscheinlich keiner mehr auf die Idee kommen, ein Gewerbegebiet zwischen zwei Ortsteile, die zusammenwachsen sollen, zu legen, aber wir müssen mit dem umgehen, was wir vorgefunden haben.

Ich möchte heute mal mit dem Positiven beginnen

  • erfolgreiche Ansiedlungen baucht diese Stadt und wenn das auf Flächen gelingt, die Jahrzehnte lang brach lagen, ist das toll,
  • wenn es die Produktion bei Porsche sichern hilft, weil sie mit der Übergangstechnologie E-Auto ihren Flottenmix erweitern, auch toll.
  • das Gelände bietet auch beste Möglichkeiten für Forschung und Entwicklung zum Thema „Autos der Zukunft“ und wenn so eine Ansiedlung noch dazu gelingen würde, dann Hochachtung vor unserer Ansiedlungspolitik,
  • dass erstmals massiv auf LKW-Stellplätze geachtet wird und diese nicht weiter Ortslagen zuparken, finden wir gut und nachahmenswert und, dass es noch eine Vorbehaltsfläche für LKW-Abstellanlagen gibt, ist auch lobenswert
  • und richtig toll ist, dass nötige Erdarbeiten genutzt werden, um Lärmschutzwälle zu errichten, wobei eine klare Höhenbenennung in dieser Hanglage bürgerfreundlicher wäre als eine Zahl über Meeresspiegelhöhe, und wahrscheinlich müssen wir bei solchen Hanglagen auch zukünftig eher an einem 3D-Modell planen und damit B-Pläne moderner erstellen,
  • auch, dass Radwege, die mal gekappt wurden, wieder hergestellt und durch neue ergänzt werden, ist lobenswert, denn das ist einst bei der Porsche-Ansiedlung völlig schief gegangen.

Kommen wir zu den Dingen, die etwas gestört haben,

  • ein ca. 7 Jahre alter B-Plan und wenig Mut, Dinge, die wir in den letzten Jahren im Rat beschlossen haben, einfließen zu lassen,
  • ein Lärmschutz, der gegen die Warngeräusche beim Rückwärtsfahren zu schwach ausgebildet ist, besonders im Westen des Gebietes,
  • das Wasserkonzept muss darauf ausgerichtet werden, dass anfallende Regenwasser zu 100% in der Region zu belassen um es zur Bewässerung des Grünausgleichs oder anderer Flächen zu nutzen oder es zu verdunsten und versickern, um das Mikroklima stabil zu halten und die Frischluftschneise auch hinter den Hallen und versiegelten Flächen wieder zu kühlen und zu reinigen, bevor die Luft Richtung City zieht. Dabei sind die Gräben und Fließe sowie die Becken entsprechend auszubauen, auch weil durch Einsenken der Hallen in den Boden Eingriffe in Schichten- und Grundwasser nicht auszuschließen sind und das große untere Becken muss von einer zugewachsenen Schilfsenke zu einem erlebbar schönen Ort umgebaut werden, dazu erwarten wir heute Antworten, denn auch das könnte ein Punkt werden, diese beiden Ortslagen zusammenwachsen zu lassen.
  • der Antrag des OR soll vollumfänglich Beachtung finden, auch dort eine Forderung Lärmschutz nach Westen und wenigstens die Option offen zu halten für eine Bypass-Lösung für den LKW-Verkehr auf die B6 neu und sei es durch Sicherung der Grundstücke,
  • die Sicherung der möglichen Grundstücke für Rettungswache und ggf. sollte die Entscheidung vor Ort so fallen für eine Grundschule,
  • die Sicherung und den Ausbau der ÖPNV-Anbindung, besonders zu den beiden S-Bahn-Haltepunkten.
  • die belastbare Zusage keine LKW-Ausfahrt nach Süden und kein LKW-Verkehr durch die Ortslagen muss erfolgen,
  • versprochene Zusagen müssen genauso schnell erledigt werden wie heute der Beschluss des B-Plans
  • und jetzt rede ich mal als Ortschaftsrat von Lindenthal, Das für ein Gewerbegebiet mit dieser Wichtigkeit alle Kräfte zusammengenommen werden, ist richtig, dass aber gleichzeitig beschlossene Ausbauvorhaben wie die Ortsdurchfahrt Lindenthal zum wiederholten Mal massiv nach hinten geschoben wird, weil Planungen fehlen, kann und möchte ich den Bürgern im Nordwesten, die große Lasten dieser Entwicklung tragen, nicht weiter erklären müssen.

Und mit Blick auf alle Ortschaftsräte im Nordraum, unser Nordraumkonzept muss wieder das werden, was es ursprünglich war, ein kleiner Ausgleich an Lebensqualität durch Maßnahmen, die von den OR vor Ort vorgeschlagen werden, und keine Resterampe für Verwaltungsvorlagen ohne Mehrheit !

Ein letzter kritischer Satz sei mir mit Blick auf die Zusammenarbeit in der Invest Region Leipzig oder der Metropol Region Mitteldeutschland erlaubt: Wer wachsen will, muss teilen können oder er muss es erlernen. Wir glauben, eine weitere erfolgreiche Entwicklung Leipzigs auch im Bereich Wirtschaft geht nur mit unseren Partnern hinter der Stadtgrenze. Ich wünsche mir ein gemeinsames abgestimmtes Handeln, auch weil die Flächen im Stadtgebiet weniger werden.

Zu vielen Punkten gibt es Bereitschaft beim Investor, dort entgegenzukommen und manchmal ist er in seinen Planungen schon weiter als unser veralteter B-Plan-Entwurf.

Wenn die SPD-Fraktion zu allen Punkten, die wir in den Fachausschüssen aufgeworfen haben und zu dem was der Ortschaftsrat uns mitgegeben hat, gute Antworten und Wege aufgezeigt bekommen, ist die SPD-Fraktion bereit diese wichtige Vorlage heute mit zu beschließen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.