Zur Ratsversammlung am 17. April 2013 fragt die SPD-Fraktion den zuständigen Bürgermeister, ob mit den im Haushalt 2013 für die investive Sportförderung eingestellten 400.000 Euro die Landesmittel vollständig abgerufen werden können. Im aktuellen Doppelhaushalt der Landesregierung stehen 27 Millionen Euro zur Verfügung und damit etwa 10 Millionen Euro mehr als vor den beiden quasi Nullrunden in den Jahren 2011/12.
Durch die drastischen Kürzungen der schwarz-gelben Landesregierung in den Jahren 2011/12 wurde die ursprüngliche Drittelfinanzierung ausgehebelt und die Stadt Leipzig musste das Drittel des Landes zusätzlich übernehmen, damit überhaupt noch in die Sportanlagen investiert werden kann. Die Folge ist, dass in den letzten zwei Jahren deutlich weniger Projekte realisiert werden konnten als in den Jahren davor. Das wirkt sich natürlich auch auf die Investitionsbedarfe 2013 aus.
Christopher Zenker, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die beiden Jahre, in denen vom Land faktisch keine Unterstützung kam, haben dazu geführt, dass in diesem Jahr noch mehr qualifizierte Förderanträge von Sportvereinen gestellt wurden als in den beiden Jahren davor. Mit den aktuell zur Verfügung stehenden Mitteln konnten deshalb zahlreiche Anträge nicht genehmigt werden. Unser Ziel ist es daher, dass die Stadtverwaltung durch Umschichtungen unterjährig zusätzliche Mittel für die investive Sportförderung bereitgestellt. Anders als in den Vorjahren können damit auch Co-Finanzierungsmittel des Landes abgerufen werden, sodass aus einem Euro drei Euro gemacht werden können, die direkt in die Infrastruktur der Sportvereine fließen. Wir hoffen, dass die Stadtverwaltung aufgrund unserer Anfrage einen Vorschlag macht, wie mehr Landesmittel abgerufen werden können. Durch einen entsprechenden Antrag im Stadtrat würde uns in diesem Bereich viel Zeit verloren gehen. Sollte eine Erhöhung in diesem Jahr nicht möglich sein, müssen die Weichen für den Haushalt 2014 bereits jetzt gestellt werden.“

Artikel von Claus Müller für Amtsblatt vom 06.04.2013

Viele Jahre lag die Georg-Schumann-Straße in einem Dornröschenschlaf und man konnte beobachten, wie Straße und Umfeld immer mehr verfiel. Glücklicherweise konnte dies „Fünf vor Zwölf“ gestoppt werden und es kommt langsam zu einer Wiederbelebung dieser für Leipzigs Norden wichtigen Magistrale. Punktuell war dies bei den Neubauten von Kaufland in Möckern und Gohlis, sowie der jetzt erfolgten Revitalisierung der 68. Schule zu beobachten.

Ein weiterer Schritt ist der Ratsbeschluss zur Umgestaltung des sogenannten Huygensplatzes. Von Anfang an war hier eine breite Mehrheit der Bevölkerung aktiv mit einbezogen. Es gab Workshops und Foren mit vielen interessierten Anwohnern, aber auch Gewerbetreibenden. Ein großes Lob gilt hierbei dem Team des Infozentrums Georg-Schumann-Straße, das die vielfältigsten Veranstaltungen durchführte und die Aktivitäten bündelte. Hier ist zu hoffen, dass es nach einer sicherlich notwendigen Neuausschreibung übergangslos zügig weiter geht.

Noch eine Anmerkung zur näheren Umgebung. Vor einiger Zeit hat die SPD-Fraktion einen Antrag zum barrierefreien Umbau der stark frequentierten Straßenbahnhaltestelle Agentur für Arbeit/Jobcenter eingebracht. Auch hier hoffen wir, dass bald eine Umsetzung erfolgt.

Artikel von Ingrid Glöckner für Amtsblatt vom 23.03.2013

Der Leipziger Ostens hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Die Bevölkerung wächst deutlich. Dies ist auf den konzentrierten Einsatz von Städtebaufördermitteln zur Verbesserung der Infrastruktur, sowie der Bausubstanz, aber auch auf die Entwicklung des Wohnungsmarktes in der Gesamtstadt zurückzuführen. Der Leipziger Osten bietet für viele Wohnformen ein breites Angebot. Wo finden wir noch Möglichkeiten, bisher leer stehende Gebäude in einem sich entwickelnden Stadtgebiet zu nutzen? Hier setzt das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipziger Osten“ an.

Der Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt, dieses Konzept zu erarbeiten, um die Ergebnisse der Strategiewerkstadt umzusetzen. Ein Standort wird für Investoren und Bewohner interessant, wenn Wohnen, kulturelle Vielfalt, lokale Bildungsangebote, und Ansiedlungsmöglichkeiten für Unternehmen stimmen. Mit diesem abgestimmten Gesamtpaket der Förderung sollen in einem benachteiligten Stadtteil  positive Impulse gesetzt werden, die den Fokus künftiger Bewohner und Akteure auf die vielfältigen Entwicklungsmöglichkeiten lenken. Hier werden – in einem der wenigen Stadtquartiere in Leipzig – künftig noch viele Möglichkeiten bestehen, einen Stadtteil zu gestalten. Das ist das große Plus, das wir im Leipziger Osten haben.

Zur kommenden Ratsversammlung hat die SPD-Fraktion eine Anfrage zu einer möglichen Ergänzung des Deutsch-Französischen Bildungscampus’ durch eine eigene Kindertagesstätte gestellt. Bislang setzt sich der Campus aus einer Grundschule mit Hort, einer Mittelschule sowie einem Gymnasium zusammen und kooperiert mit der Kindertagesstätte in der Tarostraße, wo einige bilinguale Gruppen bestehen. Durch die Entwicklung des Areals Bayrischer Bahnhof besteht nun die Möglichkeit den Bildungscampus durch eine eigene Kita zu ergänzen, denn unabhängig von der weiteren Entwicklung des Gebietes sollen vorrangig zwei Kindertagesstätten geplant und gebaut werden, um den steigenden Kitaplatzbedarf zu decken. Eine dieser Kitas soll am Dösner Weg entstehen und würde damit in unmittelbarer Nähe des Bildungscampus’ liegen.

„Schon seit Längerem fordert die SPD-Fraktion, auch den Bau neuer städtischer Kitas voran zu treiben. Wir möchten deshalb wissen, wie die Stadtverwaltung zu den Überlegungen des Deutsch-Französischen Bildungszentrums steht, die geplante Kita am Dösner Weg in den entstehenden Bildungscampus zu integrieren. Dadurch können die bereits bestehenden Kooperationen mehrerer öffentlicher Bildungseinrichtungen erweitert werden. Schließlich steigt die Nachfrage nach dem im Bildungscampus verwirklichten bilingualen und bikulturellen Bildungskonzept. Darüber hinaus entstehen dadurch wertvolle Synergieeffekte, die sich kostenreduzierend auswirken können, wenn beispielsweise zweisprachige Erzieherinnen und Erzieher, sowohl im Hort der Grundschule als auch in der Kita eingesetzt werden“, erklärt Christopher Zenker, der kita-politische Sprecher der SPD-Fraktion.

Bisher wird die bilinguale Erziehung im Kitabereich durch deutsch-französische Gruppen der Kindertagesstätte Tarostraße angeboten, allerdings können die dortigen Kapazitäten die Nachfrage bei Weitem nicht decken. Die Kindertagesstätte am Dösner Weg wäre somit eine ideale Ergänzung für den Bildungscampus, weil sie in dessen unmittelbaren Umgebung liegen würde und sich die Platzkapazität in den deutsch-französischen Kitagruppen verdoppeln ließe.

Heiko Oßwald, der für dieses Gebiet zuständige SPD-Stadtrat, ergänzt: „Die SPD-Fraktion unterstützt die Entwicklung des innovativen Konzepts des deutsch-französischen Bildungszentrums ganz ausdrücklich. Wenn für die Stadt die Möglichkeit besteht, das Gelände am Dösner Weg für eine kommunale Kita zu sichern, sollten hierfür zeitnah die Mittel bereit gestellt werden, um den Campus zu komplettieren. Ein weiterer Vorteil einer Kita in städtischer Trägerschaft wäre für die Eltern der Erhalt moderater Zusatzgebühren, die für die bilinguale Erziehung ihrer Kinder ab der Krippe gezahlt werden müssen.“

Der SPD-Stadtrat für den Wahlkreis Leipzig-Ost, Sebastian Walther, lädt die Bürgerinnen und Bürger am Montag, den 11. März 2013, in der Zeit von 16.30 bis 18.30 Uhr, zu einer Sprechstunde zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik herzlich ein.
Die Sprechstunde findet im Ratssaal des ehemaligen Rathauses zu Mölkau, Engelsdorfer Straße 88, 04316 Leipzig, statt.

Zu einer weiteren Sprechstunde laden Stadtrat Walther und der SPD-Stadtbezirksbeirat Henning Striegan die Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag, den 14. März 2013, in der Zeit von 16.00 bis 18.00 Uhr, herzlich ein.
Diese Sprechstunde findet in den Räumlichkeiten des Bürgervereins Paunsdorf, Goldsternstraße 46, 04329 Leipzig, statt.

Eine Anmeldung zu den Bürgersprechstunden ist nicht erforderlich.

Artikel von Ute Köhler-Siegel für Amtsblatt vom 09.03.2013

Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung das Modellprojekt „Kernkompetenz Technische Bildung“ beschlossen. Das Fach Technik ist im Freistaat Sachsen kein eigenständiges Unterrichtsfach mehr, lediglich in Klasse 10 als Vertiefungskurs wählbar. Technische Bildung ist aber eine Grundlage für viele Ausbildungsberufe. Der Umgang mit Technik interessiert viele junge Menschen. Besonders Mittelschüler schätzen den praxisorientierten Bezug. Leider ist das Modellprojekt zurzeit nur für Schüler, die einen Realschulabschluss anstreben, vorgesehen.

Wir sehen in diesem Projekt noch mehr Potential: Mit der Einbindung von Haupt- und Förderschülern könnte die Motivation dieser jungen Menschen durch den starken Praxisbezug und dem außerschulischem Lernort GaraGe wachsen, einen Schulabschluss zu erreichen. Immerhin verlassen fast 15 Prozent der Schüler eines Jahrgangs die Schule ohne Abschluss, davon sind größtenteils Lernförderschüler betroffen. Die Investition von 312.000 Euro ist vernünftig, die Weiterführung des Projekts fast zwingend erforderlich. Um mehr Jugendliche einzubinden, ist ein größerer finanzieller Aufwand notwendig. Dazu sollten aber auch unbedingt mehr Unternehmen eingebunden werden, denn diese sind die Nutznießer dieser Maßnahme, da sie gut vorbereitete Auszubildende übernehmen können.

Artikel von Gerhard Pötzsch für Amtsblatt vom 23.02.2013

Leipzig verfügt über eine sehr lebendige, kreative und selbstorganisierte Kulturszene. Ihr Wert für das urbane Leben in unserer Stadt ist im Bewusstsein der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung längst verankert. Wer dies für Leipzig ernsthaft zu bestreiten sucht, führt bestenfalls eine Phantomdiskussion.

Für die Akteure dieser Szene war und bleibt es existenziell wichtig, dass sie für die Entfaltung ihrer Aktivitäten im städtischen Raum Freiräume suchen und finden. Nur sie selbst können schließlich ihre ureigenen Bedarfe erkennen und artikulieren. Selbstverständlich muss dann gewährleistet sein, dass bei aktuellem Handlungsbedarf ämterübergreifend kompetente Ansprechpartner in der Verwaltung unterstützend bereit stehen. Ist in einem folgenden Kommunikationsprozess zwischen Akteuren und Verwaltung entsprechender Raum definiert und gefunden, muss dann dort aber auch nicht reglementiertes Arbeiten ermöglicht werden. Die Richtung für eine solche Vorgehensweise ist durch die Verabschiedung diverser Papiere und Strategien im Stadtrat bereits vorgegeben. Zahllose Ergebnisse solcher Arbeit sind in Leipzig zu bestaunen und zu bewundern. Gerade in der Zusammenarbeit mit einer selbstorganisierten freien Kulturszene sollte für Politik und Verwaltung aber gleichfalls gelten: Weniger ist manchmal mehr!