Der SPD-Stadtrat für den Wahlkreis Leipzig-Ost, Sebastian Walther, lädt die Bürgerinnen und Bürger am Montag, den 11. März 2013, in der Zeit von 16.30 bis 18.30 Uhr, zu einer Sprechstunde zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik herzlich ein.
Die Sprechstunde findet im Ratssaal des ehemaligen Rathauses zu Mölkau, Engelsdorfer Straße 88, 04316 Leipzig, statt.

Zu einer weiteren Sprechstunde laden Stadtrat Walther und der SPD-Stadtbezirksbeirat Henning Striegan die Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag, den 14. März 2013, in der Zeit von 16.00 bis 18.00 Uhr, herzlich ein.
Diese Sprechstunde findet in den Räumlichkeiten des Bürgervereins Paunsdorf, Goldsternstraße 46, 04329 Leipzig, statt.

Eine Anmeldung zu den Bürgersprechstunden ist nicht erforderlich.

Artikel von Ute Köhler-Siegel für Amtsblatt vom 09.03.2013

Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung das Modellprojekt „Kernkompetenz Technische Bildung“ beschlossen. Das Fach Technik ist im Freistaat Sachsen kein eigenständiges Unterrichtsfach mehr, lediglich in Klasse 10 als Vertiefungskurs wählbar. Technische Bildung ist aber eine Grundlage für viele Ausbildungsberufe. Der Umgang mit Technik interessiert viele junge Menschen. Besonders Mittelschüler schätzen den praxisorientierten Bezug. Leider ist das Modellprojekt zurzeit nur für Schüler, die einen Realschulabschluss anstreben, vorgesehen.

Wir sehen in diesem Projekt noch mehr Potential: Mit der Einbindung von Haupt- und Förderschülern könnte die Motivation dieser jungen Menschen durch den starken Praxisbezug und dem außerschulischem Lernort GaraGe wachsen, einen Schulabschluss zu erreichen. Immerhin verlassen fast 15 Prozent der Schüler eines Jahrgangs die Schule ohne Abschluss, davon sind größtenteils Lernförderschüler betroffen. Die Investition von 312.000 Euro ist vernünftig, die Weiterführung des Projekts fast zwingend erforderlich. Um mehr Jugendliche einzubinden, ist ein größerer finanzieller Aufwand notwendig. Dazu sollten aber auch unbedingt mehr Unternehmen eingebunden werden, denn diese sind die Nutznießer dieser Maßnahme, da sie gut vorbereitete Auszubildende übernehmen können.

Artikel von Gerhard Pötzsch für Amtsblatt vom 23.02.2013

Leipzig verfügt über eine sehr lebendige, kreative und selbstorganisierte Kulturszene. Ihr Wert für das urbane Leben in unserer Stadt ist im Bewusstsein der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung längst verankert. Wer dies für Leipzig ernsthaft zu bestreiten sucht, führt bestenfalls eine Phantomdiskussion.

Für die Akteure dieser Szene war und bleibt es existenziell wichtig, dass sie für die Entfaltung ihrer Aktivitäten im städtischen Raum Freiräume suchen und finden. Nur sie selbst können schließlich ihre ureigenen Bedarfe erkennen und artikulieren. Selbstverständlich muss dann gewährleistet sein, dass bei aktuellem Handlungsbedarf ämterübergreifend kompetente Ansprechpartner in der Verwaltung unterstützend bereit stehen. Ist in einem folgenden Kommunikationsprozess zwischen Akteuren und Verwaltung entsprechender Raum definiert und gefunden, muss dann dort aber auch nicht reglementiertes Arbeiten ermöglicht werden. Die Richtung für eine solche Vorgehensweise ist durch die Verabschiedung diverser Papiere und Strategien im Stadtrat bereits vorgegeben. Zahllose Ergebnisse solcher Arbeit sind in Leipzig zu bestaunen und zu bewundern. Gerade in der Zusammenarbeit mit einer selbstorganisierten freien Kulturszene sollte für Politik und Verwaltung aber gleichfalls gelten: Weniger ist manchmal mehr!

Die Leipziger SPD-Fraktion hat einen Antrag ins Ratsverfahren gebracht, in dem der Stadtrat dazu aufgerufen wird, sich zu den Zielen der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ zu bekennen, durch das unter anderem die Liberalisierung der Wasserwirtschaft verhindert werden soll. Ferner sieht der SPD-Antrag vor, dass die Stadtverwaltung möglichst auf leipzig.de und den von der Stadt betriebenen Seiten in sozialen Netzwerken über das Bür-gerbegehren informieren sowie die entsprechenden Unterschriftenlisten in Dienstgebäuden auslegen soll.

„Für uns sind die Ziele des Bürgerbegehrens richtig und wichtig, schließlich wird darin unter anderem gefordert, dass allen Menschen in Europa sauberes Trinkwasser und eine sanitäre Grundversorgung garantiert sowie die Wasserversorgung aus der EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie herausgenommen wird“, erklärt SPD-Stadtrat Mathias Weber und hebt hervor: „Für die SPD-Fraktion gehört die Wasserversorgung ganz elementar zur Daseinsvorsorge und deshalb soll dieses lebensnotwendige Gut keine Handelsware werden, wie es dagegen ein Beschluss des EU-Binnenmarktausschusses vorsieht. In Leipzig sind wir in der Situation, die Wasserversorgung über unsere kommunalen Wasserwerke in den ei-genen Händen zu halten, und das soll auch weiterhin so bleiben. Alles andere ist mit uns als SPD-Fraktion nicht zu machen.“

Leider ist auch eine erfolgreiche europäische Bürgerinitiative keine Garantie dafür, dass deren Ziele in die EU-Regelungen Eingang finden. „Das ist sicherlich ein Manko, aber dennoch gehe ich davon aus, dass die inzwischen über eine Million Unterstützer nicht ungehört bleiben und mit ihren Unterschriften ein deutliches Signal nach Brüssel und Straßburg senden“, so Weber.

Mittlerweile haben über eine Million Europäer das Bürgerbegehren unterstützt, womit diese Initiative bereits das notwendige Mindestquorum erreicht hat. Dennoch hoffen die Organisato-ren der Kampagne, spätestens im September dieses Jahres die Zwei-Millionen-Marke zu knacken, um dem Bürgerbegehren noch mehr Gewicht zu verleihen.

Den Antrag im Wortlaut finden Sie unter: http://spd-fraktion-leipzig.de/antraege/1695-europaeische-buergerinitiative-qwasser-ist-menschenrechtq.html

Weitere Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“: http://www.right2water.eu/de

Artikel von Axel Dyck für Amtsblatt vom 09.02.2013

Liebe Leipzigerinnen und Leipziger! Am 27. Januar hatten Sie die Möglichkeit den Oberbürgermeister zu wählen. Weil jedoch keiner der Kandidaten, schon aufgrund der hohen Bewerberzahl, die absolute Mehrheit auf sich vereinen konnte, wird es am nächsten Wochenende einen zweiten Wahlgang geben. Sie haben damit erneut die Chance, darüber zu entscheiden, wer unsere Stadt in den nächsten sieben Jahren repräsentieren und die Stadtverwaltung leiten soll. Dabei entscheiden Sie selbstverständlich nicht, wem die Stadt für die nächsten sieben Jahre gehören soll, denn Leipzig gehört seinen Bürgerinnen und Bürgern und sonst niemandem –  keiner Partei und keinem Kandidaten! Wer so etwas behauptet, hat das Prinzip Demokratie und Gewaltenteilung nicht verstanden.

Vielmehr bestimmen Sie, welche Schwerpunkte die Verwaltung in den nächsten Jahren verfolgen wird und wie sich Leipzig nach außen darstellt. Sie haben die Wahl zwischen nunmehr fünf Kandidaten, von denen jeder andere Vorstellungen davon hat, wie sich unsere Stadt in den nächsten Jahren entwickeln soll. Es ist wichtig, sich eine eigene fundierte Meinung zu bilden. Deshalb rufe ich Sie auf, informieren Sie sich über die Kandidaten, deren inhaltlichen Angebote und machen Sie am 17. Februar von Ihrem Wahlrecht Gebrauch. Demokratie heißt Mitmachen!

Claus Müller, Sprecher der SPD-Fraktion für den Bereich Umwelt/Ordnung erklärt zur Abschaffung der Komplexkontrollen der Leipziger Polizei:

„Aufgrund der insgesamt mäßigen Erfolge in den letzten eineinhalb Jahren ist es folgerichtig, dass der neue Leipziger Polizeipräsident, Bernd Merbitz, die sogenannten Komplexkontrollen wieder streicht. Außerdem haben die Komplexkontrollen offensichtlich Polizeikräfte in Größenordnung gebunden, die im täglichen Streifendienst besser benötigt werden.“
 
„Der scheidende Polizeipräsident, Horst Wawrzynski, hat mit diesen Großkontrollen augenscheinlich nur seinen Oberbürgermeister-Wahlkampf öffentlichkeitswirksam vorbereiten wollen. Zwischen dem neuen Polizeipräsidenten und der Stadtverwaltung ist erfreulicherweise eine grundsätzlich bessere und sachorientierte Zusammenarbeit festzustellen“, erklärt Müller abschließend.

Artikel von Mathias Weber für Amtsblatt vom 26.01.2013

Seit einem Jahr befindet sich der Leipziger Verkehrsentwicklungsplan in der Überarbeitung. Als ein wesentliches Standbein der Fortschreibung wurde der Bürgerwettbewerb „Ideen für den Stadtverkehr“ ins Leben gerufen. Dabei hatten alle Bürgerinnen und Bürger sieben Monate Zeit, ihre Ideen zum Thema Verkehr in Leipzig einzureichen. Zwölf der knapp 400 Beiträge wurden von einer Jury letztendlich für ihre besonders kreativen Vorschläge gewürdigt. Sie stehen stellvertretend für die eingereichten Schwerpunktthemen. Aber auch andere Ideen, wie die von Frau Pohl zur temporären Umnutzung von Straßen als Aktionsflächen sollen weiter diskutiert werden.  Oder die Idee von Herrn Bark zur Umgestaltung des Willy-Brandt-Platzes zum Mobilitätsknoten. Oder das angeregte Zebrastreifen-Programm von Familie Böttcher.

Im Februar wird es fünf Workshops zu den Schwerpunktthemen (Promenadenring, ÖPNV, Verbindung Süd-Ost, Parken im Quartier und Aufwertung des öffentlichen Raumes) geben, zu denen alle, die sich am  Bürgerwettbewerb beteiligt haben, eingeladen werden. Wenn 2014 der Verkehrsentwicklungsplan durch den Stadtrat beschlossen wird, so meine Hoffnung, finden sich viele der Ideen darin wieder, damit wir zu einer noch besser an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen angelehnten Verkehrsplanung finden.