Der SPD-Stadtrat für den Wahlkreis Leipzig-Ost, Sebastian Walther, und der SPD-Stadtbezirksbeirat Henning Striegan laden die Bürgerinnen und Bürger am Dienstag, den 7. August 2012, in der Zeit von 16.00 bis 18.00 Uhr, zu einer Sprechstunde zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik herzlich ein.
Die Sprechstunde findet in den Räumlichkeiten des Bürgervereins Paunsdorf, Goldsternstraße 46, 04329 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Der SPD-Stadtrat für den Wahlkreis Leipzig-Ost, Sebastian Walther, lädt die Bürgerinnen und Bürger am Montag, den 23. Juli 2012, in der Zeit von 16.30 bis 18.30 Uhr, zu einer Sprechstunde zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik herzlich ein.
Die Sprechstunde findet im Ratssaal des ehemaligen Rathauses zu Mölkau, Engelsdorfer Straße 88, 04316 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Artikel von Gerhard Pötzsch für Amtsblatt vom 21.07.2012
Über den Wert von Kunst und Kultur wird in der Bundesrepublik hinlänglich gestritten. Der Freistaat Sachsen ist einen anderen Weg gegangen und hat die Kultur im Sächsischen Kulturraumgesetz zur Pflichtaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte erhoben.
Es obliegt dem Stadtrat, im Zuge seiner kommunalen Selbstverwaltung, Art und Umfang des Engagements für den Bereich Kultur festzulegen. Wir stehen nun vor der Herausforderung, die reichhaltige Kulturlandschaft Leipzig auch für die nächsten Jahre zu sichern. Hierzu gehört es, die Tarifsteigerungen bei den Kultureigenbetrieben der Stadt weitgehend gegen zu finanzieren, ohne die Betriebe dabei aus der Verantwortung zu entlassen. Wir müssen die Strukturen der Eigenbetriebe zukunftsfähig machen und deshalb gemeinsam mit dem Betriebsleitern Mittel und Wege finden, dies zu gewährleisten. Zu unserer kulturellen Landschaft zählt aber genauso die sogenannte Freie Szene, die einen Großteil des Kulturangebots in unserer Stadt bereitstellt. Unser Ziel ist es nach wie vor, die Freie Szene mit fünf Prozent des Kulturetats zu fördern, auch wenn der Weg dorthin länger geworden ist als ursprünglich geplant war.
Es ist wichtig, dass sich die Fraktionen des Stadtrates zur Zukunft der Kultureigenbetriebe genauso bekennen wie zur Förderung der Freien Szene.
Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Südwest laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Montag, den 16. Juli 2012, 19 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.
Ute Köhler-Siegel und Mathias Weber wollen insbesondere das Thema „Aktuelle Kita-Situation in Hartmannsdorf-Knautnaundorf und Knautkleeberg-Knauthain“ diskutieren.
Die Sprechstunde findet in der Kindertagesstätte „Holunderzwerge“, Holunderweg 36-38, 04249 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Artikel von Ute Köhler-Siegel für Amtsblatt vom 07.07.2012
Startet ein junger Mensch sein Berufsleben ohne ausreichende Qualifikation, ist die Gefahr der Erwerbslosigkeit hoch und die öffentlichen Haushalte werden durch hohe Sozialausgaben belastet.
Die Bildungspolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig dienen als Handlungsrahmen zahlreicher Planungen der Verwaltung, wie beispielsweise der Schulentwicklungsplanung und der Kindertagesstättenplanung. Die Leitlinien, die in der letzten Ratsversammlung beschlossen wurden, werden von der SPD-Fraktion unterstützt.
Die wichtigsten Aufgaben, die sich daraus ergeben, sind unserer Meinung nach:
1. Die Schaffung ausreichender Betreuungskapazitäten für Kindergarten und Krippe, damit am Anfang des Bildungsweges Chancengleichheit gewahrt wird.
2. Die Umsetzung der Schulentwicklungsplanung, um die Leipziger Schullandschaft zukunftsfähig zu gestalten.
3. Die Entwicklung neuer Konzepte, um die Anzahl der jungen Menschen zu reduzieren, die die Schule ohne Abschluss verlassen.
Die Umsetzung der Bildungspolitischen Leitlinien ist ein weiterer Schritt für Leipzig, sich den Herausforderungen einer modernen, zukunftsorientierten und sozialen Stadt zu stellen. Viele Ressourcen werden auch in Zukunft in diesen Bereich fließen müssen.
Bereits zur Juni-Sitzung des Leipziger Stadtrats wurde ein Antrag der SPD-Fraktion zum schnelleren Ausbau der Kinderbetreuung ins Verfahren gebraucht. In diesem Antrag sind bereits zahlreiche Punkte, die Bündnis 90/Die Grünen in einem offenen Brief jetzt fordern, enthalten.
Christopher Zenker, Stadtrat, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: „Leipzig wächst nicht nur durch steigende Geburten, sondern auch durch den Zuzug von Familien mit Kindern. Dies macht einen zügigeren Ausbau von Betreuungsplätzen unerlässlich. Aufgrund der teilweise erheblichen Bauverzüge beim Bau von Kindertagesstätten (KiTAs) hat sich die Platzsituation, insbesondere im Krippenbereich weiter verschärft. Daher fordert die SPD-Fraktion neben ausreichend Mitteln zum Bau und zum baulichen Unterhalt von Kindertagesstätten auch den Aufbau eines Controllingsystems, um Bauverzüge zu reduzieren.“
In der Umsetzung kann dies für die KiTa-Bedarfsplanung bedeuten, dass über den tatsächlichen Bedarf hinaus der Bau von Kindertagesstätten genehmigt wird, um jährlich stattfindende Verzögerungen abfedern zu können. Darüber hinaus muss geprüft werden, inwiefern von den Bauträgern ein größerer Planungsfortschritt abverlangt wird, bevor diese Maßnahme tatsächlich in die Bedarfsplanung aufgenommen wird.
Zenker weiter: „Die Trägervielfalt bei Kindertagesstätten ist ein Markenzeichen von Leipzig und macht es möglich, dass vielfältige Betreuungsideen und -konzepte umgesetzt werden können. Die Stadt besitzt jedoch insbesondere über ihre Einrichtungen auch Steuerungsmöglichkeiten bei der Platzvergabe. Der Anteil von 25 Prozent der Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft muss daher gehalten werden. Dazu fordert die SPD, dass 2013 neben Kindertagesstätten in freier Trägerschaft auch wieder städtische Einrichtungen gebaut werden.“
Beim Ausbau der Kinderbetreuung ist jedoch nicht nur die Stadtverwaltung gefordert, sondern sie muss dabei auch vom Land unterstützt werden.
„Seit Jahren stagniert der Landeszuschuss. So liegt die Kita-Pauschale seit 2005 unverändert bei 1800 Euro. Die Betriebskostensteigerungen müssen daher allein von den Kommunen, den Eltern und den Trägern geschultert werden. Neben der vollständigen Weitergabe der Bundesgelder zum Betrieb von Kindertagesstätten, fordern wir daher vom Land eine deutliche Anhebung der Kita-Pauschale an die tatsächliche Kostenentwicklung“ so Zenker abschließend.
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion „Kindertagesstättenfinanzierung priorisieren“ vom 04.06.12
Kontakt: Christopher Zenker, Tel: 01577-2537393
Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat lädt ein zur öffentlichen Podiumsdiskussion am Dienstag, dem 03.07.2012, 19:30 Uhr, zum Thema: „Schulhäuser zwischen Wunsch und Wirklichkeit: Bedarf – Finanzierung – Sanierung/Bau – Zukunft“.
Die Diskussion findet im Forum-Lipinski, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig, statt.
Seit Jahren steigen erfreulicherweise die Geburtenzahlen in unserer Stadt. Dadurch spitzt sich jedoch die Situation in den Schulen zu. Die Stadt wird in den nächsten Jahren sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen, um Schulen neu zu bauen und Bestandsschulen zu sanieren. Daran führt kein Weg vorbei. Bei einem Investitionsbedarf von über einer halben Milliarde Euro kann man durchaus von einer zentralen kommunalen Herausforderung für die nächsten Jahrzehnte sprechen.
Wo können geeignete Standorte gesichert werden? Wie können die Planungen vorangetrieben werden? Auf welchem Wege können Bau- und Sanierungsleistungen ausgeschrieben werden? Diese und weitere Fragen wollen wir mit Ihnen diskutieren.
Als Referenten sind eingeladen:
Siegfried Haller (Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung-Stadt Leipzig)
Otto Herz (ehem. Mitglied Bundesvorstand GEW)
Georg Heyn (Vorsitzender Stadtschülerrat)
Ute Köhler-Siegel (Stadträtin)
Raimund Krell (Leiter des Hochbauamtes der Stadt Leipzig)
Holger Mann (Landtagsabgeordneter)
Heiko Oßwald (Stadtrat)
Dirk Panter (Landtagsabgeordneter)
Moderation:
Andreas Hellner (Vorsitzender Landeselternrat Sachsen)
Anja Sinzig (Vorsitzende Stadtelternrat)