Artikel von Heiko Bär für Amtsblatt vom 22.10.2011

Alle Untersuchungen zur Wirksamkeit kommunaler Wirtschaftsförderung zeigen, dass es möglich ist, den Wohlstand einer Stadt oder Region langfristig positiv zu gestalten. Diese Gestaltbarkeit ist für uns eine wichtige Erkenntnis. Ich verweise auf den Aufholprozess der Stadt Leipzig, um bis zum Ende des Solidarpaktes 2019 auf eigenen Beinen stehen zu können, oder die haushaltspolitische Perspektive unserer Stadt, nur durch langfristig höhere Gewerbesteuern auf einen grünen Zweig zu kommen.

Wir müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen, quasi kommunalpolitischen Unternehmergeist zeigen. In den richtigen Händen, mit den richtigen Instrumenten und der richtigen Einstellung ist kommunale Wirtschaftsförderung das einzige Werkzeug, das in der Lage ist, die genannten Herausforderungen zu bewältigen. Dafür muss die Wirtschaftsförderung über das Tagesgeschäft hinaus blicken, darf nicht nur im Abarbeiten von Unternehmensanfragen und Mitnehmen diverser Bundes- und Landesprogramme bestehen. Die vom Stadtrat beschlossene Clusterförderung ist ein erster Schritt dorthin. Wirtschaftsförderung muss aber auch weit darüber hinaus strategisch arbeiten, mit mess- und prüfbaren Zielen und Teilzielen. Sie brauch vor allem eines: Gestaltungsoptimismus!

SPD-Fraktionschef Axel Dyck ist sehr erstaunt über die verbale Entgleisung des Linken-Stadtrats Engelmann: „Ich finde die Äußerungen, die Herr Engelmann im Zusammenhang mit der Konzessionsvergabe für die Stromversorgung in den eingemeindeten Ortsteilen gestern von sich gegeben hat, und deren ehrabschneidende Art und Weise in hohem Maße peinlich für Engelmann selbst, aber damit auch für seine ganze Fraktion. Ich sehe hier auch die Fraktionsvorsitzende in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass ihr Kollege die Regeln des Anstands im Umgang miteinander achtet. Besonders bemerkenswert ist jedoch, dass der Kollege lospoltert, ohne doch tatsächlich die komplexen Zusammenhänge kennen zu können, denn diese sind den Stadträten erst heute mit einer Vorlage zugegangen.“

Wenn eine Ausschreibung gestartet wird, besteht eine Bindung an die entsprechenden Gesetzlichkeiten und Regelungen, die eine Vergabe definieren. Dabei ist der entscheidende Punkt, dass die Kommune das wirtschaftlichste Angebot annehmen muss. Axel Dyck dazu: „Wie der Kollege Engelmann heute in der entsprechenden Vorlage nachlesen kann, handelte es sich mit Sicherheit nicht um einen Alleingang des Oberbürgermeisters, sondern um ein Verfahren, dass den gängigen Regeln folgte. Schließlich muss die Stadt ein rechtssicheres und transparentes Verfahren garantieren. Zudem erfolge die Prüfung und Bewertung der Angebote durch die Verwaltung und externe Sachverständige auf Basis eines vorher festgelegten Kriterienkatalogs. Setzt man dem die Aussagen vom Kollegen Engelmann entgegen, könnte man meinen, er wollte die Stadtverwaltung und damit den Oberbürgermeister zum Rechtsbruch aufrufen und dazu zu bewegen, Aufträge nach Belieben zu vergeben. Das kann er doch nicht ernst meinen?“

Abschließend erklärt Axel Dyck: „Natürlich hätte auch ich mir ein anderes Ergebnis der Ausschreibung gewünscht.“

Die beiden SPD-Stadträte für den Wahlkreis Mitte, Heiko Oßwald und Manfred Rauer, veranstalten am 27. September eine Bürgersprechstunde zum Thema „Haushalt 2012“.
Hierzu laden sie die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlkreises von 17 bis 19 Uhr in das Bürgerbüro „Café Tiefensee“ (Zentralstraße 1, 04109 Leipzig) ein.

Eine Anmeldung ist wie immer nicht erforderlich!