LWB-Mieter geringer betroffen als der Durchschnitt

Anlässlich der jährlich stattfindenden Bilanzpressekonferenz kündigte die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) an, die Betriebskostenvorauszahlungen zum Jahreswechsel deutlich anzuheben. Die LVZ berichtete daraufhin in Ihrem Beitrag vom 30.06.22, dass LWB-Mieter ab Januar ein Drittel mehr an Nebenkosten zahlen müssen.

Anja Feichtinger

„Die steigenden Energiepreise und die damit einhergehenden steigenden Betriebskosten werden das Wohnen in Deutschland insgesamt deutlich verteuern. Wir stehen damit vor einer riesigen sozialpolitischen Herausforderung. Da 80Prozent der LWB-Wohnungen mit Fernwärme versorgt werden, werden Mieter der LWB von Betriebskostenerhöhungen nicht ganz so stark betroffen sein wie der Durchschnitt“, erklärt Anja Feichtinger, die wohnungspolitische Sprecherin der SPD ist und dem Aufsichtsrat der LWB angehört, und ergänzt: „Dennoch hat die LWB ein Problem, da in ihren Wohnungen viele Mieter mit schmalen Geldbeutel wohnen.“

Heiko Oßwald

„Die LWB stecken derzeit jeden Euro, den sie erwirtschaftet in die Sanierung ihrer Bestände bzw. in den sozialen Wohnungsneubau. Allein 80 Prozent aller Sozialwohnungen, die in Leipzig entstehen, werden von der LWB gebaut. Sie schüttet nicht, wie private Wohnungsunternehmen, ihre Gewinne an den Eigentümer aus. Damit ist die LWB ein wichtiger Stabilitätsfaktor für bezahlbare Mieten in Leipzig. Sollte die LWB auf erheblichen Außenständen, verursacht durch explodierende Nebenkosten, sitzen bleiben, wäre dieser Wachstumskurs ernsthaft gefährdet“, gibt ihr Aufsichtsratskollege Heiko Oßwald zu bedenken.

Andere Wohnungsunternehmen, wie die Genossenschaften oder private Vermieter, stehen vor ähnlichen Problemen. Die sächsische Wohnungswirtschaft rechnet sogar mit bis zu 2.000 Euro pro Haushalt mehr an Nebenkosten.

„Daher muss man leider feststellen, dass alle Leipzigerinnen und Leipziger von deutlich höheren Betriebskosten betroffen sein werden. Die Politik muss hier zügig handeln“, meint Anja Feichtinger abschließend.

Carsharing und E-Mobilität sind feste Bestandteile der Mobilitätswende. Bei Sanierung und Neubau von Straßen werden sie jedoch oft nicht berücksichtigt. Daher fordert die Leipziger SPD-Fraktion die Stadtverwaltung auf, öffentliche Ladeinfrastruktur und Carsharing zukünftig bei der Planung direkt zu berücksichtigen.

Christopher Zenker

„Die Mobilität ändert sich. Jüngst hat das Europäische Parlament das Aus für Verbrennermotoren ab 2035 beschlossen. Dennoch findet dies bei aktuellen Straßenbau und -sanierungsmaßnahmen in Leipzig keinen bzw. kaum Widerhall“, erläutert SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der seine Fraktion im zeitweiligen Ausschuss für Verkehr und Mobilität vertritt. „Wir fordern die Stadtverwaltung deshalb auf, grundsätzlich Ladeinfrastruktur und Carsharing-Stellplätze zu berücksichtigen, wenn neue Straßen hinzukommen oder alte saniert werden. Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein, denn, wenn ohnehin Tiefbauarbeiten durchgeführt werden, kann öffentliche Ladeinfrastruktur gleich mit berücksichtigt werden. Wir reden auch immer wieder von nachhaltiger Mobilität und davon, Angebote zu schaffen, die es den Menschen leichter machen sollen, auf ein eigenes Auto zu verzichten, um so auch den Parkdruck in den Quartieren zu verringern. Im Zuge von Straßenbaumaßnahmen gleich Carsharings-Stellplätze auszuweisen und diese bestenfalls auch mit Ladeinfrastruktur zu versehen, wäre aus unserer Sicht ein Leichtes.“

Erfahrungen mit in den letzten Jahren sanierten und neu gebauten Straßen zeigen, dass die Themen Elektromobilität und Carsharing dabei keine Rolle gespielt haben und in den Planungen nicht berücksichtigt worden sind. Die Bornaische Straße wurde beispielsweise in den letzten Jahren abschnittsweise erneuert, aber Ladesäulen oder für das Carsharing reservierte Stellplätze gibt es dort nicht.

Aktuell soll der Stadtrat über die Erneuerung der Gorkistraße zwischen Ossietzkystraße und Kohlweg entscheiden, aber auch dort sind weder öffentliche Ladesäulen noch Carsharing-Stellplätze vorgesehen.

Anja Feichtinger

„Wir sind der Auffassung, dass das nicht mehr zeitgemäß ist und haben deshalb im Sinne unseres Antrags, der eine generelle Berücksichtigung von Ladesäulen und Carsharing fordert, einen Änderungsvorschlag zu diesem Vorhaben gemacht. Wir wollen, dass beim Umbau der Gorkistraße entsprechende Ergänzungen vorgenommen werden“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Anja Feichtinger, die gleichzeitig dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau angehört, und ergänzt: „Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass schon bei diesem Umbau Carsharing und öffentliche Ladeinfrastruktur berücksichtigt werden. Eine Ladesäule und ein Carsharing Stellplatz wären ein guter Anfang. Zukünftig hoffen wir, dass Änderungsanträge dieser Art nicht mehr notwendig sind und die Stadtverwaltung die Infrastruktur zur Verkehrswende von sich aus mitplant.“

Es ist soweit: Die Stadt Leipzig hat insgesamt elf Flächen für nicht kommerzielle Open-Air-Veranstaltungen ausgewiesen.

Christopher Zenker
Christopher Zenker

„Damit setzt die Stadtverwaltung einen Antrag um, den wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsverhandlungen gestellt haben. Uns ging es damals darum, dass nicht nur über die Corona-Zeit für die Leipziger Clubs Flächen für Freiluftveranstaltungen und entsprechende Fördermittel zur Verfügung gestellt werden, sondern langfristig gedacht wird“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Wir hatten die Stadtverwaltung deshalb zugleich beauftragt, ein Frei- und Veranstaltungsflächenkonzept zu erstellen, um dauerhaft Flächen auszuweisen, wo nicht-kommerzielle Open-Air-Veranstaltungen stattfinden können. Dass wir nun an dem Punkt sind, dass elf entsprechende Areale ausgewiesen sind, freut mich. Erstaunlich ist, dass nun auch Flächen in der Liste zu finden sind, die vor Jahren bereits für solche Veranstaltungen – auch von mir –  vorgeschlagen wurden, die die Stadt damals jedoch ablehnte.“

Auf der Internetseite der Stadt finden sich unter dem Link www.leipzig.de/open-airs die wichtigsten Informationen für Veranstalter. Diese können auf einer interaktiven Karte einsehen, wo die Flächen zu finden sind und unter den Informationen zu den Möglichkeiten und Einschränkungen für die verschiedenen Flächen ist auch ein digitales Anmeldeformular hinterlegt.

„Auch wenn es sehr lange gedauert hat und mehrfachen Drucks aus dem Stadtrat bedurfte, steht nun ein gut durchdachtes Instrument zu Verfügung, dass es Veranstaltern leichter macht, legal nicht-kommerzielle Freiluftveranstaltungen zu organisieren.“, so Zenker abschließend.

Die SPD-Stadtratsfraktion hat einen Antrag ins Verfahren gegeben, der den Weg für die energetische Nutzung der früheren Deponie in Seehausen als „Solarberg“ ebnen soll.

Andreas Geisler

„Wie wichtig es ist, Energie dezentral hier vor Ort zu produzieren, zeigen nicht zuletzt die durch den Krieg in der Ukraine steigenden Energiepreise. Denn nachhaltig selbst produzierte Energie macht uns unabhängiger“, erklärt SPD-Stadrat Andreas Geisler, der seine Fraktion im Fachausschuss für Umwelt, Klima und Ordnung vertritt. „Aber auch aus Gründen des Klimaschutzes führt kein Weg an erneuerbaren Energien vorbei. Wir müssen auf Dauer weder Gas noch Kohle verbrennen, um Strom zu erzeugen. Das geht auch hier vor Ort auf saubere Weise, allerdings nur über einen Interessenausgleich mit den Bewohnern der umliegenden Ortschaften.“

Die Nutzung der Flächen der ehemaligen Deponie in Seehausen für Sonnenkollektoren sorgt vor Ort für Unmut, denn den Menschen, die in den Ortschaften rund um die frühere Deponie leben, wurde über Jahre hinweg die Renaturierung des Areals zugesagt. Dadurch sollten sich neben der Lebensqualität vor Ort auch die Möglichkeiten der Naherholung im Nordraum verbessern.

Christina März

„Mit unseren Vorschlägen wollen wir dem Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner und der Notwendigkeit, erneuerbare Energien auszubauen, Vorschub geben“, erklärt SPD-Stadträtin Christina März, zu deren Wahlkreis Seehausen gehört. „Wir machen deshalb den Vorschlag, dass Stadt, Stadtwerke und der Abfallzweckverband eine Maßnahmenliste erarbeiten, die binnen der nächsten drei Jahre realisiert werden soll, um die Lebensqualität im Nordraum auch trotz der energetischen Nutzung des Deponiegeländes zu erhalten und zu steigern.“

Es geht darum, Ausgleichsmaßnahmen, die durch die Eingriffe in die Natur notwendig werden, zum großen Teil direkt vor Ort zu realisieren. Dazu gehören Grün- oder Baumstreifen an Straßen und Radwegen sowie die Prüfung und gegebenenfalls auch Realisierung eines Grünstreifens an der Autobahn A 14. Ferner sollen so viel Grün wie möglich auf dem Berg zu erhalten bleiben und Lücken zwischen der PV-Anlage mit geeigneten Pflanzen begrünt sowie alle Wege rund um die Deponie, soweit möglich, saniert, begrünt und nutzbar gemacht werden.

„Da die Gebiete Teil der Frischluftschneisen der Stadt Leipzig sind und im Rahmen des Wasserkonzepts beispielsweise die Nördliche Rietzschke oder der Mühlgraben renaturiert werden sollen, ist es notwendig, hier nachhaltige Lösungen zu finden. Eine wasserführende Rietzschke könnte, verbunden mit der entsprechenden Bepflanzung, die Frischluftgewinnung für die Stadt Leipzig unterstützen“, ergänzt Geisler.

Die Bürger der Seehausener Ortsteile haben sich mit einer Maßnahmeliste an der Diskussion beteiligt. Auf dieser Basis möchte die SPD-Fraktion erreichen, dass darin aufgeführte Gebäude, Flächen und Einrichtungen für eine Vereinsnutzung optimiert werden und gemeinsam mit dem Ortschaftsrat eine Art Arbeitsprogramm erstellt wird, das binnen drei Jahren realisiert werden soll.

„Zur Lebensqualität im Nordraum zählt auch, dass Straßen, Rad- und Fußwege, deren Sanierung zwar vorgesehen ist, die aber bislang eine niedrige Priorität haben, möglichst vorgezogen werden, um auch so zügig einen Ausgleich herzustellen“, so Christina März und hebt abschließend hervor: „Uns geht es zudem darum, dass bei der Anbindung der Gewerbegebiete rund um Seehausen eine verbesserte ÖPNV-Anbindung der Ortslagen geprüft werden soll, weil das dazu beitragen kann, den Verkehr zu reduzieren und damit die Luftqualität zu verbessern. Wir versprechen uns von unseren Vorschlägen eine Win-Win-Situation für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sowie die Stadtgesellschaft.“

Anja Feichtinger

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt den heutigen Beschluss des Kabinetts der sächsischen Staatsregierung zur Einführung einer Mietpreisbremse in Sachsen.
„Die Mietpreisbremse ist ein weiterer wichtiger Baustein, um steigende Mieten einzudämmen. Die Regelung soll auf angespannten Wohnungsmärkten überdurchschnittliche Steigerungen der Mietpreise bei Neuvermietungen verhindern. Mit dem heutigen Beschluss wird ein wichtiges sozialdemokratisches Projekt für bezahlbare Mieten insbesondere auch in Leipzig umgesetzt. In Leipzig und Dresden waren es maßgeblich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die die Mietpreisbremse vorangetrieben haben. Die Mietpreisbremse ist ein Mittel, um insbesondere Familien und Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen zu schützen“, erklärt Anja Feichtinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Christopher Zenker
Christopher Zenker

„Wohnraum wird in Leipzig seit Jahren immer knapper. Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sind in den vergangenen Monaten auch wieder tausende Geflüchtete neu nach Leipzig gekommen. Diese Menschen, die zum Großteil zunächst privat untergekommen sind, wollen wir möglichst dezentral unterbringen. Für diese, wie für alle anderen Wohnungssuchenden, benötigen wir genügend Wohnraum. Dieser kann aktuell nicht so schnell gebaut werden, wie der Bedarf wächst. Daher ist es notwendig, dass zügig auch ein Zweckentfremdungsverbot kommt, damit Wohnraum für diejenigen da ist, die auch tatsächlich in Leipzig wohnen und hier eine Wohnung suchen. Wir wollen nicht, dass immer mehr Wohnraum in Ferienwohnraum umgewandelt wird und Wohnungssuchenden damit nicht mehr zur Verfügung steht“, sagt Christopher Zenker, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Der Blick auf die Tagesordnung der Mai-Ratsversammlung hat deutlich gemacht, dass Kita-, Schul- und Sporthallenbauten den Stadtrat derzeit intensiv beschäftigen.

Christopher Zenker
Christopher Zenker

„Vor allem durch die Einrichtung der Task-Force-Schulhausbau/Kita hat das Thema in der letzten Zeit deutlich Fahrt aufgenommen“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Mehr Bauvorhaben fordern natürlich auch einen höheren Personaleinsatz, um die Projekte auf den Weg bringen zu können. Aus diesem Grund wurde in der gestrigen Ratsversammlung eine Vorlage zum Einsatz der stadteigenen LESG GmbH bei Kita- und Schulbaumaßnahmen beschlossen.“

Bis 2031  sollen bei Kitas, Schulen und Sporthallen Investitionen von über 280 Euro Millionen Euro getätigt werden. Konkret wurden mit der Vorlage zunächst drei Sporthallen, eine Grundschule und der Ersatzneubau für die Kita im Poetenweg für die Projektbetreuung an die LESG übergeben. Weitere sollen folgen. „Die LESG hat in den letzten Jahren bereits mit einigen Bauprojekten für die Kommune Erfahrungen gesammelt, jetzt kommt endlich ein größerer Wurf“, so Zenker und hebt hervor: „Die Stadt setzt damit nun unseren 2015 erfolgreich durch den Rat gebrachten Antrag, die LESG in Schul- und Kitabauprojekte einzubinden, um Planungs- und Bauzeiten zu verringern, schrittweise um. Dass die LESG heute in der wirtschaftlichen Lage ist, diese Projekte zu stemmen, bedurfte einiger Beharrlichkeit: 2016 plante das Liegenschaftsamt, Teile des Baugebiets an der Rehbacher Straße für 40 Euro pro Quadratmeter an ein Hausbauunternehmen zu veräußern. Das galt es zu verhindern. Mittlerweile wurde das Areal an die LESG übertragen, die das Baugebiet entwickelt und vermarktet. Die Quadratmeterpreise liegen dort heute bei 230 Euro. Auch diese Gewinne machen es möglich, dass die LESG die sozialen Projekte der Stadt übernehmen kann.“

CDU und SPD fordern Abbruch der protokollarischen Beziehungen zwischen Stadt Leipzig und Russischem Generalkonsulat 

Angesichts des Russischen Angriffskrieges haben die Ratsfraktionen von CDU und SPD einen Antrag eingereicht, der die protokollarische und freiwillige Zusammenarbeit zwischen der Stadt Leipzig und dem Russischen Generalkonsulat bis auf weiteres beenden soll.

“Für uns ist es eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, nicht auf der einen Seite den Krieg zu verurteilen und auf der anderen Seite Kriegstreiber zu offiziellen Veranstaltungen der Stadt Leipzig einzuladen. Für uns sind die Mitarbeiter des Russischen Generalkonsulates unerwünschte Personen”, so Michael Weickert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU.

Heiko Bär

“Wir stehen als Stadt Leipzig für die Werte der Friedlichen Revolution ein – Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Dann können und wollen wir nicht gleichzeitig mit Angestellten und Vertretern der kriegführenden russischen Regierung Hände schütteln, Schnittchen essen und gute Miene zum bösen Spiel machen”, erklärt SPD-Stadtrat Heiko Bär, der die Initiative für den Antrag gab.

Beide Fraktionen sind sich darüber hinaus einig, dass für den kulturellen Austausch zwischen ukrainischen, russischen und deutschen Einwohnern Leipzigs Geld zur Verfügung gestellt werden soll.

“Auch wenn es angesichts der Gräueltaten in Butscha schwer vorstellbar ist, so muss unsere Arbeit hier vor Ort auf Frieden und Versöhnung hinauslaufen. Wir brauchen deshalb mehr gegenseitige Verständigung und Austausch mit allen Leipzigern, egal ob russischer, ukrainischer oder jeder anderen Herkunft, um ein friedliches Zusammenleben in unserer Stadt zu unterstützen”, so Bär weiter.

Weickert ergänzt abschließend: “Wir müssen in dieser Stunde dankbar für das atlantische Bündnis, die Gemeinschaft freier und demokratischer Völker sein, die fest zusammensteht. Ich wünsche mir natürlich, dass insbesondere Deutschland noch mehr unternimmt als bisher. Für unsere Arbeit hier vor Ort sehe ich aber auch die Aufgabe, die Zusammenarbeit mit dem Generalkonsulat der Vereinigten Staat weiter zu intensivieren.”