Inklusion ist Menschenrecht – Wer Kinder in würdig und unwürdig unterteilt ist ein Faschist
In seinem Sommerinterview am vergangenen Mittwoch zählte Höcke auf, was seiner Meinung nach „Belastungsfaktoren“ seien, die man „vom Bildungssystem wegnehmen müsse“. Er sprach dabei von Kindern mit Behinderung, denn laut Höcke sei Inklusion eines der „Ideologieprojekte“, von dem man unser Bildungssystem „befreien“ müsse.
Christiane Gaida, Co-Vorsitzende der AG Selbstaktiv in der SPD Leipzig: „Wir sind froh, dass Deutschland die Uno-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat und sich damit zum Recht auf gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen bekannt hat, auch wenn uns die Umsetzung manchmal zu langsam geht. Die Äußerung von Höcke überraschen mich nicht, sie stellen dennoch einen erneuten Tabubruch der AfD dar und zeigen deren menschenfeindliche Haltung, die aus Ausgrenzung, Diskriminierung und Hass besteht. Darüber hinaus sind Menschen mit Behinderung, anders als Höcke behauptet, schon heute Leistungsträger und Fachkräfte, wie auch Befragungen von zeigen. Teilweise studieren Menschen mit Behinderung, die als Kinder und Jugendliche ein Gymnasium besucht haben.“
Höcke ist mit seiner Ablehnung von Inklusion in der AfD kein Einzelfall. Auch in unserer Region und hierbei auch Leipzig sind AfD-Politikerinnen und Politiker durch ihre ablehnende Haltung gegenüber Inklusion aufgefallen. 2020 beispielsweise behauptetet eine Döbelner AfD-Stadträtin, dass Inklusion nicht funktioniere. Die Leipziger AfD-Stadtratsfraktion stieß 2015 im Rahmen der bildungspolitischen Stunde des Leipziger Stadtrates in dasselbe Horn, so dass ihr die Universitätsprofessorin Saskia Schuppener, die als Expertin und Gastrednerin zu dieser Veranstaltung eingeladen war, einen Diskussionstand von vor einigen Jahrzehnten attestierte und deutlich machte, dass ihr die Anerkennung von Menschenrechten fehle.
Christopher Zenker, Mitglied in den Fachausschüssen Jugend, Schule und Demokratie sowie Soziales, Gesundheit und Vielfalt: „Höcke unterteilt Kinder in jene, die würdig sind, in einer Regelschule unterrichtet zu werden, und solche, die unwürdig sind. Er unterteilt in vermeintlich Leistungsstarke, die durch Schwächere nicht weiterkommen würden. So sprechen Menschen, die inhaltlich kaum von den Nationalsozialisten zu unterscheiden sind, die vor 90 Jahren von würdigem und unwürdigem Leben sprachen. Dass Höcke gerichtlich verbrieft als Faschist bezeichnet werden kann, überrascht daher nicht. Ich möchte mir nicht ausmalen, wie Höcke und Co. mit behinderten oder beeinträchtigten Menschen umgehen möchten.“
Abschließend ergänzt Zenker: „Wie sehr Menschen mit Behinderung eine Stütze für den Arbeitsmarkt sind, zeigt ein Blick in die Statistik und macht gleichzeitig deutlich wie falsch Höckes Aussagen sind: Aktuell sind, mit seit Jahren steigendender Tendenz, 1,3 Mio. Menschen in Deutschland mit Schwerbehinderungen in Unternehmen beschäftigt. Das ausgrenzende, menschenverachtende und diskriminierende Gedankengut ist in der AfD weit verbreitet. Diese Partei kann und darf kein politischer Partner sein, wenn es darum geht, ein freiheitliches, demokratisches Land zu gestalten. Dabei kommt es auf alle demokratischen Kräfte an, die menschenverachtende Ideologie der AfD dauerhaft auszubremsen.“
Am Montag den 14.8.2023 besucht die SPD-Stadtratsfraktion im Rahmen ihrer Sommertour die Werkstatt für behinderte Menschen St. Michael in Leipzig. Dabei soll es auch darum gehen, wie es gelingen kann, Inklusion auf dem Arbeitsmarkt weiter voranzubringen. Neben dem Stadtrat Christopher Zenker, werden auch die Bundestagsabgeordnete Nadja Sthamer sowie die beiden Vorsitzenden der AG Selbstaktiv der SPD an dem Termin teilnehmen. Die AG Selbstaktiv ist die Arbeitsgemeinschaft für Menschen mit Behinderung in der SPD.