Heiko Bär: Kulante Regelung für betroffene Unternehmen finden

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig findet den öffentlich ausgetragenen Streit zwischen Bürgermeister Heiko Rosenthal und den Kammerpräsidenten Joachim Dirschka und Wolfgang Topf zur Kommunikation über Ausnahmeregelungen zur Umweltzone nicht hilfreich.
„Im Interesse der vielen Unternehmer, die derzeit noch auf ihre Ausnahmegenehmigung warten, sollten alle Beteiligten viel lieber kulante Regelungen für die betroffenen Unternehmen finden, um im Rahmen dessen, was rechtlich möglich ist, eine unbürokratische und schnelle Ausstellung der Ausnahmegenehmigungen zu ermöglichen. Auch der Umgang mit den Antragstellern und ihren Problemen kann hier schon viel helfen“ erklärt Heiko Bär, Vorsitzender des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit.

Heiko Bär ist morgen im Rathaus Leutzsch mit betroffenen Unternehmern und Antragstellen vor Ort, um sich über die Praxis der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zu informieren.

Ansprechpartner: Heiko Bär (Kontakt: 01577-1583356)

 

Artikel von Ingrid Glöckner für Amtsblatt vom 26.03.2011

Der „Stadtentwicklungsplan Zentren“ wurde vom Stadtrat im März 2009 als Handlungsgrundlage zur Einzelhandelsentwicklung in Leipzig fortgeschrieben. Er ist notwendig, um die gewachsenen Einzelhandelsstrukturen zu stützen. Der STEP sorgt – soweit dies möglich ist – dafür, dass eine bürgernahe Nahversorgung gesichert wird. Dies ist angesichts des größer werdenden Teils älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger von großer Bedeutung. Die Nachteile, die eine ungesteuerte Einzelhandelsentwicklung mit sich bringen, hat Leipzig in den frühen 1990er Jahren leidvoll erfahren müssen.

Die derzeitigen Pläne, einen weiteren Discounter am Einkaufszentrum „Sonnenwall“ zu etablieren, stoßen bei mir, aber auch bei vielen Schönefeldern auf Kritik. Meine Befürchtung ist, dass damit die Gorkistraße weiter an Kaufkraft verliert. Die Gorkistraße als D-Zentrum ist ein wichtiges Scharnier zwischen Altschönefeld und Schönefeld-Ost. Sie hat in den letzten Jahren an Attraktivität eingebüßt und sollte nicht durch eine Kaufkraftkonzentration am Sonnenwall noch weiter verlieren. Der Einkaufsmarkt kann daher nur in der unmittelbaren Umgebung der Gorkistraße entstehen. Ich kann mir insbesondere ein Areal zwischen Sparkasse und Löbauer Straße gut vorstellen. Hierzu soll die Verwaltung geeignete Vorschläge machen.

Ute Köhler-Siegel: Transparente und gerechte Vergabe der Plätze bleibt unser Ziel

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat ist unzufrieden mit den derzeitigen Reservierungsmöglichkeiten über das Elternportal http://www.meinkitaplatz-leipzig.de. „Wir halten es für unbefriedigend, wenn von insgesamt 4.200 Kita-Plätzen, die im Sommer 2011 durch den Wechsel von Kita-Kindern in die Schule frei werden, in den letzten Wochen nur 380 Plätze über das zentrale Elternportal vergeben wurden. Hier ist noch immer dringender Handlungsbedarf, um eine transparente und gerechte Vergabe der begehrten Plätze für alle Eltern zu garantieren“ fordert Ute Köhler-Siegel, stellvertretende Vorsitzende im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule.

Das überarbeitete und weiterentwickelte Elternportal wurde zum 1. Februar 2011 frei geschaltet. Der Reservierungszeitraum wurde von drei auf sechs Monate erhöht, um den Eltern eine frühzeitige Planung zu ermöglichen. Trotzdem stehen momentan, sechs Monate vor Schuljahresbeginn, wo traditionell viele Plätze frei werden, kaum Kita-Plätze im Portal. Am heutigen Tag sind es beispielsweise nur drei Kita-Einrichtungen im Stadtteil Grünau.

Köhler-Siegel weiter: „Ein anderes Ärgernis sind Fehlbuchungen über das Portal. Die Fraktionen erhalten nach wie vor Beschwerden von Eltern, welche einen Platz im System reserviert hatten, die Einrichtungen aber von Fehlbuchungen sprechen. Laut Auskunft von Sozialbürgermeister Thomas Fabian auf eine Anfrage unserer Fraktion in der gestrigen Ratsversammlung werden sowohl die Kita-Leitungen des Jugendamtes, als auch die der freien Träger von der Lecos im Umgang mit dem System geschult und sind auch Ansprechpartner bei Fragen und Problemen. Insgesamt 65 solcher Fehlbuchungen wurden im vergangenen Jahr dem Jugendamt gemeldet.“

„Wir unterstützen ausdrücklich die Aktivitäten der Stadtverwaltung, dass Ende des Monats alle freien Träger in das System eingebunden werden, bis Anfang Juni diesen Jahres auch alle kirchlichen Einrichtungen. Dass das Elternportal im Internet von vielen Eltern zur Information und zur Platzsuche genutzt wird, zeigt die enorme Zugriffszahl von über vier Millionen allein in diesem Jahr. Das entspricht gut 55.000 Aufrufen pro Tag“  erläutert Köhler-Siegel abschließend.