Axel Dyck: Forderungen der Banken sind nichtig

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat kommentiert das heutige Urteil des Landgerichtes Leipzig gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), Klaus Heininger, und gegen die mitangeklagten Finanzvermittler Jürgen Blatz und Berthold Senf wie folgt:

Es ist gut und richtig, dass die Angeklagten wegen Untreue, Bestechlichkeit, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung heute verurteilt wurden.
Die Höhe des Strafmaßes, der Umfang der Geständnisse und die Verfahrensführung werfen jedoch Fragen auf und hinterlassen bei mir insgesamt ein ungutes Gefühl.
Es ist daher folgerichtig, dass die Staatsanwaltschaft, die zusammen mit der Sondereinheit bestrebt war, zeitnah die kriminellen Machenschaften der Angeklagten nachzuweisen und vor Gericht zur Anklage zu bringen, nun eine Revision des Urteils erwägt.

Die Vorwürfe des zuständigen Richters Carsten Nickel, die Vorsitzenden der Leipziger Stadtratsfraktionen hätten das Urteil des Gerichtes mit einer öffentlichen Erklärung beeinflussen wollen, weise ich entschieden zurück. Richter Nickel sollte seine heutigen Angriffe auf die Politik, wie auf die Medien, zurücknehmen.

Das heutige Urteil zeigt: Die Kreditausfallversicherungen (CDO-Verträge), die Heininger vorbei an allen Aufsichtsgremien der KWL mit der Schweizer Großbank UBS und anderen Banken abgeschlossen hat, wurden kriminell eingefädelt. Die Forderungen der Banken in Höhe von 285,5 Millionen Euro sind daher nichtig.

Artikel von Heiko Oßwald für Amtsblatt vom 15.01.2011

Ein ausgeglichener Haushalt ist ein wichtiges Ziel der SPD-Fraktion in den diesjährigen Haushaltsberatungen. Denn nur ein ausgeglichener Haushalt sichert die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Zudem vermeidet er drohende Auflagen der Kommunalaufsicht mit zahlreichen Zusatzeinschränkungen.

Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren begann die Diskussion zum Haushalt 2011 frühzeitig. Schnell wurde klar, dass der Haushalt nur geringen Spielraum bietet, d.h. es gibt keine versteckten Millionen. Wir plädieren daher für eine reduzierte Nettokredittilgung um ca. 9 Millionen Euro, um Freiräume für Investitionen zu bekommen. Damit schaffen wir wichtige Vermögenswerte. Außerdem ist es auch finanzpolitisch richtig, für Projekte, die dringend notwendig sind, jetzt zur Verfügung stehende Fördermittel abzurufen. Damit wir richtig verstanden werden: Wir wollen auch weiterhin die Verschuldung Leipzigs reduzieren. Daher sollen zusätzliche Einnahmen direkt für die Schuldentilgung verwendet werden.

Die SPD-Fraktion sieht insbesondere im Vermögenshaushalt Änderungsbedarf. So haben wir zusätzliche Mittel im Bereich Stadtumbau, für Straßen, Brücken, Fuß- und Radwege, für die Sanierung von Kindertagesstätten, die Sporthalle Rabet und ein Jugendkulturzentrum beantragt.

Die aktuelle Entwicklung im Musikviertel hinsichtlich der Proteste gegen die Verkehrssituation gibt Anlass zur Sorge.
 „Dass sich jetzt die Bewohner des Viertels gegen die Durchleitung von Schwerlasttransportern wehren, begrüße ich ausdrücklich. Solche Protestaktionen sind ein legitimes Mittel, um in der Öffentlichkeit und vor allem bei der Stadtverwaltung, Gehör zu finden. Es ist jetzt aber dringend erforderlich in einen konstruktiven Dialog zu treten. Alle Parteien müssen an einen Runden Tisch, um gemeinsam nach Problemlösungen zu suchen“ sagt SPD-Stadtrat Heiko Oßwald, der den Wahlkreis Mitte vertritt.
 
Dazu gehören selbstverständlich die betroffenen Bewohner und Nutzer der Kindertagestätten im Musikviertel, aber auch die Anwohner in der Harkortstraße, die gegen die dortige hohe Feinstaubbelastung geklagt haben. Und nicht zuletzt die Vertreter der Stadtverwaltung, die die unterschiedlichen Interessenlagen endlich ernst nehmen und in ihre Überlegungen einfließen lassen müssen.

„Der Runde Tisch sollte aus meiner Sicht zunächst Maßnahmen zu einer Situationsanalyse anstoßen, um die Debatte zu versachlichen“ fordert Oßwald.
Dabei müssen folgende Fragen besprochen werden: Wie haben sich die Verkehrsströme verändert? Wie viele Laster fuhren vorher und jetzt durch das Musikviertel? Handelt es sich überwiegend um Durchgangs- oder Zielverkehr?
Geht die Feinstaubbelastung in der Harkortstraße zurück? Wie entwickelt sich die Feinstaubbelastung im Musikviertel? Wie lassen sich die Beeinträchtigungen für die Bewohner abmildern? Welche Alternativrouten sind denkbar? 
Über das Ergebnis der Untersuchungen soll nach einer gewissen Zeitspanne (9-12 Monate) diskutiert und konkrete Handlungsempfehlungen  an die Stadt gerichtet werden.

„Eine schnelle und einfache Lösung wird es nicht geben. Aber die Stadtverwaltung hat bisher leider auf die Entwicklung der Feinstaubbelastung viel zu spät und zu hektisch reagiert und die Betroffenen kommunikativ überhaupt nicht eingebunden. Leidtragende sind jetzt die Bewohner des Musikviertels,“ so Stadtrat Heiko Oßwald.
„Auf jeden Fall wird dies Thema in unserer nächsten Bürgersprechstunde am 18. Januar 2011, 17 Uhr, im Cafe Tiefensee, Zentralstraße 1, 04109 Leipzig sein, wozu wir schon jetzt alle Interessierten herzlich einladen“ so Heiko Oßwald abschließend.