Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion – Seite 14

SPD-Fraktion fördert Integration – Wegweiser „Berufliche Orientierung“ in acht Fremdsprachen erschienen

Die Forderung der SPD-Stadtratsfraktion, den Ausbau der digitalen Angebote im Bereich der Berufs- und Studienorientierung zu fördern und die Bereitstellung dieser Angebote in den für Zugewanderte verständlichen Sprachen anzubieten, wurde jetzt von der Stadt Leipzig umgesetzt. Die Stadtratsfraktion der SPD hatte die Umsetzung im aktuellen Haushalt gefordert.

Die Stadt Leipzig veröffentlicht einen neuen Wegweiser „Berufliche Orientierung“ in acht Fremdsprachen. Neben Deutsch ist der Wegweiser in Arabisch, Englisch, Russisch, Rumänisch, Türkisch, Vietnamesisch, Persisch sowie Spanisch verfügbar.

„Damit stärken wir die Integrationschancen für zugewanderte Menschen enorm,“ freut sich SPD-Stadtrat Andreas Geisler: „Gerade zugewanderten Eltern wird durch dieses Angebot eine grundlegende Brücke gebaut, sich über die beruflichen Möglichkeiten ihrer Kinder und Jugendlichen zu informieren. Wichtige Termine, die richtigen Ansprechpartner und das Image verschiedener Berufe hier in Deutschland zu erfahren, hilft bei der Berufsorientierung. Dabei setzen wir weiter auf Deutsch als Ausbildungssprache und wollen gerade zugewanderten Familien helfen, die Entscheidung zur Berufsfindung mit zu begleiten. Das ist ein wichtiger Schritt zur gelungenen Integration, einem Kernthema der SPD.“

In der Broschüre „Berufliche Orientierung“ sind jeweils Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Berufliche Orientierung in allgemeinbildenden Schulen, zur dualen Ausbildung sowie zum Betriebs- und freiwilligen Ferienpraktikum enthalten. Zudem erklärt der Wegweiser Veranstaltungsformate wie beispielsweise Berufsmessen oder Hochschulinformationstage. Ebenso wird ein Kalender mit ausgewählten Veranstaltungen im Jahr 2022 sowie eine Übersicht wichtiger Adressen und Anlaufstellen in Leipzig angeboten.

Der Wegweiser ist unter www.leipzig.de/berufsorientierung zum Herunterladen verfügbar. Druckexemplare können unter berufsorientierung@leipzig.de oder der Rufnummer 0341 – 123-5879 geordert werden.

13. Januar 2022

SPD-Fraktion begrüßt Pilotprojekt zum Lastenradverleih in der Leipziger Südvorstadt

Zur Ankündigung des Starts eines Pilotprojektes zum Lastenradverleih an fünf Stationen in der Leipziger Südvorstadt erklärt Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender der SPD im Leipziger Stadtrat:

„Wir freuen uns, dass unser Antrag nun umgesetzt wird und ein Pilotprojekt Lastenrad-Verleih gestartet wird. Auch wenn noch einige Fragen offen sind, ist damit der Anfang gemacht. Unser Ziel bleibt weiterhin zeitnah ein Verleihsystem für Lastenfahrräder für die gesamte Stadt auf den Weg zu bringen. Nach dem durch die SPD durchgesetzten Lastenfahrrad-Förderprogramm ist das Verleihsystem ein weiterer wichtiger Baustein zur Stärkung von Fahrrädern als Transportmittel. Wir freuen uns darüber hinaus auch, dass immer mehr Unternehmen – inklusive der kommunalen Unternehmen – auch auf Lastenfahrräder setzen.“

Im Februar 2021 hatte der Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion den Oberbürgermeister beauftragt, gemeinsam mit einem geeigneten Partner, in Leipzig ein Verleihsystem für Lastenräder zu ermöglichen. Dieses Lastenradleihsystem soll zunächst in einer Pilotphase evaluiert werden, um den tatsächlichen Bedarf und das Handling testen zu können. Ziel des Pilotprojektes in Leipzig ist die Förderung und Entwicklung eines ohne dauerhafte Förderung angelegten wirtschaftlich tragfähigen Leihsystems für Lastenräder.

12. Januar 2022

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion unterstützt Kampagne für mehr Verkehrssicherheit–Bunte Bilder allein reichen aber nicht

Die Stadtverwaltung, die Polizeidirektion und die LVB haben heute die Öffentlichkeitskampagne für mehr Verkehrssicherheit vorgestellt.

Dazu Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und Mitglied im zeitweiligen Ausschuss Verkehr: „Die SPD-Fraktion unterstützt die Kampagne ausdrücklich, auch da wir eine solche seit Jahren fordern. Bunte Bilder allein reichen aber nicht. Polizei und Ordnungsamt müssen deutlich mehr für die Verkehrsüberwachung tun. Überhöhte Geschwindigkeit, Fahren unter Alkohol oder Drogen und zu geringer Abstand gehören zu den häufigen Unfallursachen. 93 Prozent aller Unfälle im Straßenverkehr werden von KFZ verursacht. Dennoch ist nirgendwo in Sachsen die Wahrscheinlichkeit geringer kontrolliert zu werden, als in Leipzig.“

Im Gebiet der Polizeidirektion Leipzig wurden 2020 am Tag gerade einmal 188 Fahrzeuge kontrolliert und das bei etwa 1 Million Einwohnerinnen und Einwohnern und 600.000 Fahrzeugen. Dies ist der niedrigste Wert in ganz Sachsen. Damit läuft man faktisch keine Gefahr beim Fahren unter Alkohol oder Drogen erwischt zu werden. Geschwindigkeitskontrollen seitens der Polizei verharren ebenso seit Jahren auf einem sehr niedrigen Niveau. Auch hier ist die Polizeidirektion Leipzig sächsisches Schlusslicht. Seitens des Ordnungsamtes, welches zumindest bei Geschwindigkeitskontrollen ausgleichen oder den ruhenden Verkehr besser überwachen könnte, sieht es nicht besser aus. Bei stationären Blitzern fällt Leipzig schon in Sachsen deutlich ab und auch bei Abschleppmaßnahmen ist Leipzig im bundesdeutschen Vergleich abgehangen. „Regelmäßige Kontrollen sind wichtig. Sie haben einen unmittelbaren Einfluss auf die Verkehrssicherheit. So ist es wissenschaftlich belegt, dass Strafzettel nicht nur eine unmittelbare, sondern auch anhaltende Wirkung haben. Die betroffenen Personen halten sich längerfristig und verstärkt an die Verkehrsregeln. Wir erwarten daher vom Innenministerium, dass die Polizei so ausgestattet wird, dass sie ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabe der Verkehrsüberwachung gerecht werden kann. Vom neuen Ordnungsamtschef erhoffen wir ebenso, dass die Verkehrsüberwachung, allen voran an Unfallschwerpunkten, verstärkt in den Blick genommen wird. Hierzu gehört auch die Anschaffung von mehr mobilen und stationären Blitzern“, so Andreas Geisler, Mitglied im Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung, abschließend.

10. Januar 2022

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Verkehrskontrollen in homöopathischen Dosen wirken nicht

Der Landespolizeipräsident wird mit der Aussage zitiert, dass die sächsische Polizei nicht mehr in der Lage sei, alle ihre Aufgaben zu erfüllen. In Anbetracht des Personalmangels und der aktuellen Lage im Bereich der Demonstrationen wurden vor allem präventive Aufgaben, wie eben Verkehrskontrollen oder Abstandsmessungen im fließenden Verkehr ausgesetzt.

„Das Personalproblem besteht nicht erst seit den Demonstrationen von Coronaleugern und -relativierern. Die Leipziger Polizei hat die Verkehrskontrollen bereits seit Jahren so gut wie eingestellt. Von über einer Millionen Einwohnern und fast 600.000 zugelassenen Fahrzeugen im hiesigen Direktionsbereich wurden im Jahr 2020 am Tag gerade mal 188 Autos durch die Polizei angehalten. Die Kontrolle des fließenden Verkehrs, darunter der Geschwindigkeit, der Abstände oder des Fahrens unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss, ist gesetzliche Aufgabe der Polizei in Sachsen. Diese Aufgabe erfüllt sie nur noch in homöopatischen Dosen“, erklärt der Leipziger SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Verantwortlich ist am Ende der Sächsische Innenminister, der seiner Aufgabe nicht gerecht wird. Gesetze funktionieren nur, wenn es jemanden gibt, der auch darüber wacht, dass sie eingehalten werden.“

Mit Blick auf die Ankündigung des Innenministers, die Polizistenausbildung in Sachsen ab 2022 zu reduzieren, erklärt Zenker abschließend: „Wenn sich herausstellt, dass Personal bei der Polizei fehlt, macht es keinen Sinn, weniger neue Polizistinnen und Polizisten auszubilden. Es müsste eigentlich andersherum sein: Mehr in die Ausbildung investieren, um das Personalproblem wenigstens in den nächsten Jahren zu lösen. So, wie Herr Wöller das vorhat, wird sich das Problem noch zusätzlich verschärfen. Ein Innenminister, der einer seinen zentralen Aufgaben nicht gerecht wird, sollte Platz machen.“

4. Januar 2022

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Leipziger SPD-Fraktion kritisiert Pläne zur Reduktion der Polizistenausbildung

Die Leipziger SPD-Fraktion kritisiert die Pläne des Innenministeriums, die Auszubildendenzahlen bei der Polizei ab 2022 zu senken.

„Noch immer hat beispielsweise die Polizei in Leipzig noch nicht die Personalstärke erreicht, die in Anbetracht der Bevölkerungszunahme in unserer Stadt notwendig wäre“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Aus unserer Sicht ist es deshalb nicht nachvollziehbar, wenn nun darüber nachgedacht wird, die Ausbildung neuer Polizisten zu reduzieren.“

Eine Evaluation auf Landesebene hat gezeigt, dass im Freistaat über 800 Polizisten fehlen, um die Polizei in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben vollumfänglich erfüllen zu können und die Beamtinnen und Beamten nicht mit jeder Menge Überstunden zusätzlich zu belasten.

„Fehlendes Personal bei der Polizei hat ganz konkrete Auswirkungen, auch in Leipzig. So findet Prävention durch die Polizei kaum noch statt. Die Polizei ist für die Bürgerinnen und Bürger kaum noch sichtbar. Hierunter leidet zum Beispiel auch die Verkehrssicherheit, während Geschwindigkeitskontrollen teilweise noch durch die Kommunen abgefangen werden können, ist das bei allgemeinen Verkehrskontrollen nicht der Fall. Wurden früher regelmäßig auch bei Autofahrenden Alkoholkontrollen durchgeführt, findet das heute faktisch nicht mehr statt. Ich selber kann mich an keine einzige Alkoholkontrolle erinnern.

Die Polizei darf nicht auf Verschleiß gefahren werden, wenn wir wollen, dass sie gut funktioniert. Aber genau das passiert, wenn das Innenministerium die Nachwuchsausbildung begrenzt und offene Stellen nicht zügig besetzt. Ein Innenminister, der dieser zentralen Aufgabe nicht gerecht wird, sollte Platz machen“, so Zenker abschließend.

30. Dezember 2021

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Neue LVB-Straßenbahnen sind echte Leipziger

„Die neuen Leipziger Straßenbahnen werden echte Leipziger sein“, freut sich SPD-Stadtrat Andreas Geisler, der seine Fraktion im städtischen Wirtschaftsausschuss vertritt, und ergänzt: „Es geht hierbei um einen Auftrag mit einem Volumen von über einer halben Milliarde Euro. Dass dieser Auftrag bei uns in Leipzig und in der Region geblieben ist, freut mich hierbei natürlich ganz besonders. Mit einer Wertschöpfung von 40 Prozent hier in Sachsen und insgesamt zwei Dritteln in Mitteldeutschland hat dieser Auftrag einen großen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Region und vor allem auch bei uns in Leipzig. Möglich wurde dieser Großauftrag erst durch die Kooperation mit den Verkehrsunternehmen aus Görlitz und Zwickau. Das zeigt, wie sinnvoll interkommunale Kooperationen sein können. Es ist wünschenswert, dass das Instrument auch bei ähnlich gelagerten Fällen wieder zum Einsatz kommt.“

Der mit der Leipziger Wagenbau AG, einem Konsortium aus der Leipziger HeiterBlick GmbH und der Kiepe Electric GmbH, geschlossene Vertrag sieht vor, dass insgesamt 25 Straßenbahnen mit einer Länge von 45 Metern geliefert werden. Ferner gibt es noch die Option für bis zu 130 weitere, wenn auch kürzere Fahrzeuge. Mit den neuen Bahnen sollen die mittlerweile fast 30 Jahre alten Bahnen des Typs NGT 8 abgelöst werden, die seit 1994 auf dem Leipziger Straßen unterwegs sind.

„Die Modernisierung des Fuhrparks der LVB ist ein wichtiger Bestandteil der Reorganisation des innerstädtischen Verkehrs, auf den wir uns im Zuge der beschlossenen Mobilitätsstrategie 2030 im Stadtrat verständigt haben. Der Ausbau und die attraktive Gestaltung des ÖPNV sind Bestandteil dieser Strategie und die neuen Straßenbahnen sind eines der Schlüsselinstrumente dafür“, erläutert SPD-Fraktionschef und LVB-Aufsichtsrat Christopher Zenker. „Mit den längeren und breiteren Bahnen können mehr Fahrgäste transportiert werden, sodass sich so auch die Kapazität der Verkehrsbetriebe erhöht. Da es sich hierbei eben auch um ein Zukunftsprojekt handelt, freut es mich, dass die neuen Bahnen bereits Vorrichtungen für verschiedene Fahrassistenzsysteme und auch für alternative Antriebe, wie beispielsweise Wasserstoff, vorhalten. Das passt für uns sehr gut ins Bild, denn wir wollen unsere Stadt auch im Bereich der Wasserstofftechnologie zu einem Leuchtturm entwickeln.“

17. Dezember 2021

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion kritisiert Demo im Leipziger Osten und den Anschlag auf eine Moschee

Der gestrige Anschlag auf eine DITIB-Moschee sowie die vorausgegangene Demonstration im Leipziger Osten rufen auch bei der Leipziger SPD-Fraktion deutliche Kritik hervor.

„Man kann den türkischen Staat, das Handeln des türkischen Präsidenten oder auch das Agieren des DITIB-Vereins kritisieren. Das ist legitim und ist von der Meinungsfreiheit gedeckt“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Gewalt gegen Menschen oder Sachen ist jedoch kein Teil der Meinungsfreiheit. Wir verurteilen daher den Anschlag auf die Moschee aufs schärfte.“

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Anja Feichtinger, ergänzt: „Neben dem fragwürdigen Anlass der Demonstration muss auch konstatiert werden, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die aktuelle schwierige Corona-Situation ignorieren und mit Demonstrationen dieser Art der Verbreitung des Virus Vorschub leisten. Das Verbot von Demonstrationen mit mehr als zehn Personen gilt für alle Demonstrationen, denn Ziel auch dieser Maßnahmen ist die Eindämmung der Pandemie.“

14. Dezember 2021