Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Doppelhaushalt 2023/24: Sozialen Zusammenhalt sichern, die Wirtschaft stärken und die Klima- und Verkehrspolitik zukunftsfähig machen

Die Leipziger SPD-Fraktion hat ihre Vorschläge zum Doppelhaushalt 2023/24 ins Verfahren gebracht. Insgesamt haben ihre Vorschläge ein Volumen von rund 7,6 Millionen Euro für 2023 und 10,4 Millionen Euro für das Jahr 2024.

„Wir sehen im Haushalt auch trotz der Krise ein wichtiges Gestaltungselement“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Wir gehen deshalb nicht mit Kürzungsvorschlägen ins Rennen, weil das die Krise noch befeuern würde. Die Menschen sollen sich weiterhin darauf verlassen können, dass in die Zukunft unserer Stadt investiert und Bewährtes erhalten wird. Wir haben unsere Anträge deshalb unter drei Oberthemen gestellt: Den sozialen Zusammenhalt sichern, die Wirtschaft stärken und die Klima- und Verkehrspolitik zukunftsfähig zu gestalten.“

Den Sozialdemokraten ist es mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig, dass Vereine und Verbände, die im gesellschaftlichen Leben, sei es im Sozialen, im Jugend- oder Gesundheitsbereich, sowie im Sport und in der Kultur, eine wertvolle Rolle spielen, nicht im Regen stehen gelassen werden, weil ihnen durch die hohe Inflation und die steigenden Energiepreise die Kosten davonlaufen und dadurch Angebote eingeschränkt werden. „Wir setzen in diesem Bereich daher auf eine Sonderdynamisierung der Vereinsförderung, die für die Jahre 2023 und 2024 gelten soll, sowie einen Notfallfonds, um weitere Risiken im Einzelfall abfedern zu können. Es geht dabei nicht um einen Ausbau der Angebote, sondern um das Sichern von Bewährtem. Die Vereine und Verbände müssen, wie wir alle auch, im Energiebereich einsparen“, so Zenker.

In kleinen Schritten sollen auch die Sozialarbeit an Schulen und in Kindertagesstätten ausgebaut sowie weitere Kinder- und Familienzentren entwickelt werden. Durch Sozialarbeit haben junge Menschen, Eltern und andere Bezugspersonen Ansprechpartner, die bei Lösung von Problemen unterstützen können, und präventive Angebote vorhalten. Gerade in Zeiten, in denen es viele Unwägbarkeiten gibt, ist der Bedarf an solchen Hilfen notwendig.

„Zum sozialen Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft gehört es auch, dass wir ein besonderes Augenmerk auf jene Stadtteile werfen, in denen es vermehrt zu sozialen Verwerfungen kommen kann. Das sind die sogenannten Aufmerksamkeitsgebiete, wie Lößnig, Möckern oder Gohlis-Nord, wo wir uns für den Aufbau eines Quartiersmanagements stark machen“, erklärt der SPD-Fraktionschef.

Ein weiterer wichtiger Aspekt des sozialen Zusammenhalts ist das reibungslose Funktionieren von Behörden. Dadurch, dass, mit Blick auf das Wohn- und das Bürgergeld, größere Änderungen in der Sozialgesetzgebung anstehen, wird die Zahl der Anträge steigen und die muss die Verwaltung zügig bearbeiten und entscheiden können. Schließlich sind die Antragstelle auf diese Gelder angewiesen. Dafür ist es notwendig, sowohl die digitalen Strukturen zu verstärken als auch personell vorzusorgen. Die SPD-Fraktion schlägt deshalb einen Risikovorsorgefonds vor, der es der Verwaltung ermöglichen soll, zügig reagieren zu können, sei es durch zusätzliches Personal oder durch den Einkauf von Dienstleistungen. Die vergangenen Monate, als es sowohl einen großen Andrang auf die Dienstleistungen des Bürgerservices gab als auch zahlreiche ukrainische Geflüchtete zu registrieren galt, haben gezeigt, wie schnell die Verwaltung an die Grenze des Leistbaren kommen kann. „Es geht uns hier vor allem darum, dass die Pflichtaufgaben so abgewickelt werden können, wie es notwendig und geboten ist. Funktionierende Verwaltungsstrukturen, die flexibel auf Krisen reagieren können, sind dafür eine Grundvoraussetzung – nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Wirtschaft in unserer Stadt“, so Zenker.

Gut ist, dass der Doppelhaushalt 2023/24 auch weiterhin große Summen für Investitionen bereitstellt. Das ist eine wichtige Botschaft an die lokale Wirtschaft, denn die Stadt bleibt als wichtige Partnerin und Auftraggeberin erhalten, wohingegen viele private Investitionsvorhaben aufgrund der aktuell unsicheren Lage zurückgestellt wurden.

„Wir werden die Entwicklung der lokalen Wirtschaft vor dem Hintergrund der Energiepreisentwicklung und der allgemeinen Inflation weiterhin intensiv beobachten“, sagt Christopher Zenker. „In erster Linie sehen wir hier den Bund und das Land in der Pflicht, außergewöhnliche Härten und existenzbedrohende Belastungen abzufedern. Aber wir sind bereit und willens, unterjährig auf besondere Herausforderungen zu reagieren, wenn dies zum Schutz unserer lokalen Wirtschaft nötig ist. Unterjährig deshalb, weil es aus unserer Sicht nicht sinnvoll ist, den Haushalt künstlich aufzublähen und damit seine Genehmigungsfähigkeit zu gefährden, weil wir kommunale Mittel einplanen, die wir hoffentlich nicht brauchen werden. Dass es uns damit ernst ist, hat unser Antrag aus der Haushaltsdiskussion 2021/22 zu Wachstum und Wertschöpfung in der Pandemie gezeigt, der ebenfalls unterjährig erhebliche Summen für die Zukunftsfähigkeit kleiner und mittelständischer Unternehmen in unserer Stadt bereitstellte.“

Ein strategisches Ziel der Stadt ist es, dass Leipzig bis 2040 klimaneutral wird. Ein wichtiger Faktor dabei ist die Verkehrspolitik, einen geringeren Ausstoß von Treibhausgase ermöglichen soll. Der Bereich des ÖPNV ist durch das 49-Euro-Ticket und die finanziell gesicherten Investitionen gut aufgestellt. Anders sieht es bei Individualverkehr und hier insbesondere im Umweltverbund aus. Die Leipziger SPD-Fraktion hat deshalb zusätzliche Mittel beantragt, um die Intermodalität zu stärken, die es den Menschen ermöglicht, unkompliziert und wohnortnah die unterschiedlichen Verkehrsmittel des Umweltverbundes zu nutzen. Dafür müssen unter anderem weitere Mobilitätsstationen geschaffen werden.

Wenn es um Klimapolitik geht, geht es auch immer um Klimaanpassung, denn die Folgen des Klimawandels sind schon da und werden in den nächsten Jahren immer deutlicher zu spüren sein. Dies kann durch Starkregenereignisse oder mehr Orkane genauso geschehen wie durch große Hitze und langanhaltende Trockenheit. Die Sozialdemokraten schlagen deshalb den Aufbau eines Forst- und eines Wasserbauhofs vor, um die zahlreichen Biotope in der Stadt besser zu pflegen und für die Klimaveränderungen fit zu machen. „Diese Punkte gehören zur Umsetzung des Energie- und Klimaschutzprogramms, aber schon die Diskussion der Vorlage in der Ratsversammlung im Oktober hat gezeigt, dass es mehr als nur geduldiges Papier braucht, um bei diesem Thema voranzukommen“, begründet Christopher Zenker den Vorschlag seiner Fraktion.

Zur Gegenfinanzierung der genannten Maßnahmen schlägt die SPD-Fraktion vor, einerseits die im Haushalt dargelegten Ansätze für die Einnahmen der Kommune aus Einkommens- und Umsatzsteuer in geringem Umfang anzuheben. Aufgrund der Inflation ist in diesem Bereich von höheren Einnahmen auszugehen, als eingeplant wurden. Andererseits wird auf höhere Zuweisungen des Landes für den Schulhausbau und die Kultur sowie auf die Anpassung der Kitapauschale verwiesen, die den kommunalen Haushalt an anderer Stelle entlasten werden. „Wir gehen davon aus, dass die von uns vorgeschlagenen, moderaten Erhöhungen möglich sind und vor allem einen großen Nutzen für unsere Stadtgesellschaft haben werden“, so Zenker abschließend.

Unsere Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2023/24 finden Sie hier.

7. November 2022

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion kritisiert Schildbürgerstreich der Verwaltung

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat kritisiert den offensichtlichen Schildbürgerstreich der Verwaltung in Leutzsch.

„Da wird Am Tanzplan hinter der Leutzscher Kirche mitten auf dem Platz ein Baum gepflanzt und eine Sitzbank kommt noch dazu. Sieht sicher schön aus, wenn es fertig ist und ist bestimmt auch eine Aufwertung des öffentlichen Raumes. Wenn aber die Folge ist, dass die Stadtreinigung ihre Fahrzeuge nicht mehr wenden kann und die Bürger ihren Müll sonstwohin bringen sollen zur Abholung, werden die Anwohnerinnen und Anwohner nachhaltig verärgert. Die Frage, wie die Feuerwehr rein- und rauskommt, wird auch aufgeworfen. Hier hat offenbar die Koordination im Rathaus überhaupt nicht geklappt“, kritisiert Christian Schulze, Stadtrat aus Altwest.

Schulze weiter: „Ich fordere die beteiligten Dezernate auf, bei solchen Aufwertungsmaßnahmen immer auch die alltäglichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Blick zu haben und diese frühzeitig in die Planungsprozesse einzubeziehen. Es ist ein Unding, dass die Baumaßnahme offensichtlich ohne Abstimmung mit der Stadtreinigung und der Branddirektion erfolgte. Für den Tanzplan konkret fordern wir die Bürgermeister Dienberg und Rosenthal auf, eine für die Anwohnerinnen und Anwohner akzeptable Lösung zu finden. Im Zweifelsfall muss die Bauminsel wieder verkleinert werden.“

19. Oktober 2022

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion stellt Änderungsanträge zum Energie-und Klimaschutzprogramm

In der heutigen Zeit, in der wir mit vielen Krisen – Hungersnöte, Kriege, Fluchtbewegungen, Pandemie, Energiemangel – leben müssen, brennt der Klimawandel mehr denn je unter den Nägeln. Nicht neu ist, dass die Welt langfristig geschützt werden muss. Die Senkung der CO2-Emmissionen, der Ausbau von erneuerbaren Energien sowie der Kohleausstieg sind Bausteine für die Änderung unserer Lebensweise. Der Weg, den die Bundesrepublik hin zu einer klimaneutralen Lebensweise gehen muss, ist im Klimaschutzprogramm 2030 vorgezeichnet. Dabei müssen viele Bereiche des Lebens und der Wirtschaft neu gestaltet werden, wie Landwirtschaft und Verkehr, Bauen und Heizen sowie Industrie und Energieversorgung.

„Die Folgen des Klimawandels machen sich in Landwirtschaft und Natur bemerkbar. Wir sehen in den letzten Jahren staubtrockene Ackerflächen, Not- bzw. Missernten, Flussläufe mit Niedrigwasser verbunden und Starkregen mit Überschwemmungen. Wir stehen – nicht nur in Leipzig – vor der Aufgabe, eine große Bandbreite unterschiedlichster Herausforderungen gleichzeitig meistern zu müssen und vielfältigsten sozialen sowie ökonomischen Ansprüchen gerecht zu werden“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, Prof. Dr. Getu Abraham.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es deshalb vor allem wichtig, gemeinsam Wege zu finden, mit denen einerseits das Klima sowie die Umwelt geschont werden können. Andererseits haben auch die sozialen Prämissen, wie Bezahlbarkeit, Zugangsgerechtigkeit für alle eine eben solche Bedeutung wie eine starke Wirtschaft, durch die der Wohlstand unserer Gesellschaft entsteht. Die konkreten Ergebnisse der Leipziger Klimapolitik sind jedoch auch stark von den übergeordneten Ebenen des Bundes und des Freistaats Sachsen abhängig. Umfangreiche Subventionen für den Einsatz erneuerbarer Energien, die steuerliche Begünstigung von energetischen Sanierungen oder eine CO2-Bepreisung müssen für die Bürgerinnen und Bürger verständlich und umsetzbar sein.

„Vor dem Hintergrund der angestrebten Zielsetzungen sollte das Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 der Stadt Leipzig ein essentieller Beitrag dazu sein, um lokal vor Ort der bestehenden globalen Herausforderung zu begegnen. Doch leider ist das vorgelegte EKSP-Papier ohne große Ambitionen. Pläne werden zwar benannt, liegen aber aktuell nicht vor. Die Grundlagen sind also nicht überall geschaffen, die Verwaltung zeigt keinen Mut. Die SPD-Fraktion spricht sich deshalb dafür aus, die Vorlage zum Energie- und Klimaschutzprogramm von der Tagesordnung der morgigen Ratsversammlung abzusetzen. Wir wollen damit erreichen, dass die Stadtverwaltung sich die Zeit nimmt, das Programm nachzubessern, um die Bürgerschaft besser mitzunehmen, Dinge klarer auszusprechen sowie eine breite Mehrheit und Zustimmung im Rat und der Gesellschaft zu ermöglichen“, kritisiert Stadtrat Andreas Geisler.

Die SPD-Fraktion hat auch deshalb Änderungsanträge zu den Handlungsfeldern Mobilität, Gesamtstädtische kommunale Wärmestrategie, Nachhaltige Stadtentwicklung, Kommunikation und Kooperation und Ver- und Entsorgung ins Verfahren gegeben.Dabei geht es unter anderem um ein Vorantreiben der Verkehrswende, was beispielsweise über Mobilitätsstationen realisiert werden soll, die der Intermodalität, also dem möglichst reibungslosen Wechsel zwischen den verschiedenen Verkehrsarten, wie ÖPNV, Radverkehr oder Carsharing, Vorschub geben sollen. Es geht um Parkraumbewirtschaftungskonzepte in Gebieten mit hohem Parkdruck oder auch abschließbare Fahrradgaragen, um den Radverkehr noch attraktiver zu machen.

Im Rahmen der gesamtstädtischen Wärmestrategie soll im Rahmen der Maßnahmen zur Klimaanpassung die Planung und Realisierung eines Fernkältenetzes in Angriff genommen werden, um damit soziale Einrichtungen, Wohnungen oder Büros sparsamer und umweltfreundlicher klimatisieren zu können.

Analog zur Gründachstrategie soll die Förderung von Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung von (Innen-)Höfen und Vorgärten in Betracht gezogen werden, um so auch die Wohnquartiere an die sich ändernden klimatischen Bedingungen anpassen zu können.

Außerdem möchte die SPD-Fraktion, ein neues Handlungsfeld Biodiversität, Artenschutz und Klimaanpassung aufzustellen, wobei es auch um Fragen des Tierschutzes gehen soll. Dazu erklärt Andreas Geisler, der dem städtischen Tierschutzbeirat vorsitzt: „Nicht nur Menschen leiden unter den im Zuge des Klimawandels steigenden Temperaturen, sondern auch Haus- und Wildtiere, deren Lebensraum sich in der Stadt befindet. Allerdings finden diese Themen im Energie- und Klimaschutzprogramm keine Berücksichtigung. Das wollen wir ändern, um so das gesamte Spektrum zu behandeln.“

Die Anträge der SPD-Fraktion zum Energie- und Klimaschutzprogramm finden Sie hier:

VII-DS-06102-ÄA-06 Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030

VII-DS-06102-ÄA-05 Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030

VII-DS-06102-ÄA-04 Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030

VII-DS-06102-ÄA-03 Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030

VII-DS-06102-ÄA-02 Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030

VII-DS-06102-ÄA-01 Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030

11. Oktober 2022

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Ein EKSP mit realen Verbesserungen für alle!

Gemeinsame Medieninformation der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen.

In der Ratsversammlung am 12. Oktober soll über das Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 für die Stadt Leipzig abgestimmt werden. Das Programm beschreibt mit konkreten Maßnahmen auf sieben Handlungsfeldern den Fahrplan für Leipzig auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt bis 2040.

Die Ratsfraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben ein umfangreiches Paket mit Änderungsanträgen vorgelegt, um die erarbeiteten Maßnahmen weiter zu unterfüttern. Angesichts der drohenden Klimakrise erscheinen die durch die Verwaltung erarbeiteten Maßnahmen an vielen Stellen noch immer zu wenig motiviert.

Jürgen Kasek, klima-, energie- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt: „Das Energie- und Klimaschutzprogramm muss insgesamt ambitionierter werden. Deshalb haben wir eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt. Es muss deutlich werden, dass wir die Zukunftssicherung für kommende Generationen betreiben. Schlussendlich tragen wir damit dazu bei, dass Leipzig im Energiebereich autarker und somit krisenresilienter wird. Gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen Krisen müssen wir handeln.“

„Jahrelang haben Klimaschutzgegner in und außerhalb der Parlamente behauptet, dass die Energiewende und energetische Sanierungen vor allem für Menschen mit geringen Einkommen unerschwinglich seien. Jetzt sehen wir die katastrophalen Folgen dieser Politik“, ergänzt Michael Neuhaus, Sprecher für Umwelt der Fraktion DIE LINKE. Im Leipziger Stadtrat.

„Die fossilen Energien sind unbezahlbar und die erneuerbaren nicht ausreichend vorhanden. Viele Menschen mit Einkommen im niederen Sektor wohnen in schlecht gedämmten Häusern. Sie können heizen noch und nöcher. Wird sich deswegen irgendein Immobilienunternehmen an den Nebenkosten beteiligen? Wohl kaum. Guter Klimaschutz ist auch gute Sozialpolitik. Wir wollen deswegen ein EKSP auf den Weg bringen, dass für die Mehrheit der Menschen reale Verbesserungen bringt: mehr Mobilität, bezahlbare Energie und gut sanierte Wohnungen für alle.“

„Wir stehen – nicht nur in Leipzig – vor der Aufgabe, eine große Bandbreite unterschiedlicher Herausforderungen gleichzeitig meistern zu müssen und vielfältigen ökonomischen sowie sozialen Ansprüchen gerecht zu werden. Deshalb ist es uns vor allem wichtig, gemeinsam Wege zu finden, mit denen wir einerseits Klima und Umwelt schonen und andererseits die sozialen Prämissen der Bezahlbarkeit, der Zugangsgerechtigkeit für alle beachten sowie für eine starke Wirtschaft und für Wohlstand in unserer Gesellschaft sorgen.

Vor dem Hintergrund der angestrebten Zielsetzungen kann das Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 der Stadt Leipzig ein essentieller Beitrag sein, um lokal vor Ort der bestehenden globalen Herausforderung und zu begegnen. Allerdings ist die Leipziger Klimapolitik stark von den übergeordneten Ebenen des Bundes und des Landes Sachsen abhängig“,ergänzt Prof. Dr. Getu Abraham, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

11. Oktober 2022

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Fragwürdige Abschiebepraxis

In der vergangenen Woche sollte der in Leipzig lebende Mohammad K. abgeschoben werden. Zwischenzeitlich befand er sich wohl in Abschiebehaft, ist aber wieder entlassen worden, um seinen Fall durch die sächsische Härtefallkommission klären zu lassen, womit das Abschiebeverfahren zunächst ausgesetzt wird.

Der Fraktionsvorsitzende der Leipziger SPD-Fraktion, Christopher Zenker erklärt dazu: „Wir freuen uns über die aktuelle Entwicklung, dass Mohammad K. die Abschiebehaft verlassen konnte und hoffen auf eine faire Chance für ihn vor der Härtefallkommission. Dennoch sendet der Freistaat ein fatales Signal, wenn mal wieder Abschiebungen von Menschen vorgenommen werden, die sich in unsere Gesellschaft einbringen, ihren Lebensunterhalt erarbeiten und dadurch ganz nebenbei Fachkräftelücken schließen. Das parallel im Bundeskabinett derzeit über das sog. Chancen-Aufenthaltsrecht diskutiert wird, was genau Menschen wie Mohammad K. ein Bleiberecht ermöglichen soll, macht diesen Fall noch bedauer- und ärgerlicher.“

Diese im Rahmen der Reform des Zuwanderungsrechts diskutierte Variante des Aufenthaltsrechts soll vor allem für Menschen gelten, die mindestens fünf Jahr straffrei in Deutschland leben, sei es geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltsgenehmigung. Für Menschen unter 27 Jahren, wie den betreffenden Mohammad K., sind nach den Plänen sogar nur 3 Jahre Aufenthalt in Deutschland notwendig, um über das Chancen-Aufenthaltsrecht einen gesicherten Status zu erlangen. Ihnen soll damit die Chance gegeben werden innerhalb eines Jahres die Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erlangen. Das sind unter anderem die Sicherung des eigenen Unterhalts und der Spracherwerb. Mohammad K. hält sich seit 7 Jahren in Deutschland auf und lebt seit 2017 in Leipzig. Von 2017 bis 2020 war er bei einer großen Leipziger Bäckerei beschäftigt, bis ihm seine Aufenthalts- sowie die Arbeitsgenehmigung entzogen wurden und er nur über eine Duldung in der Bundesrepublik bleiben durfte. Ein Ausbildungsplatz wurde ihm ebenso angeboten.

„Mohammad K. erfüllt nach unserer Kenntnis die Voraussetzungen, die im neuen Chancen-Aufenthaltsrecht definiert werden sollen, vollständig. Vor diesem Hintergrund sollte der Abschiebeprozess gänzlich gestoppt werden, um ihm die Möglichkeit zu geben, einen gesicherten Status zu erlangen“, so Zenker weiter, der seine Fraktion auch im Migrantenbeirat vertritt. „Die Bundesregierung plant die Reformierung des Einwanderungsrechts nicht zum Selbstzweck, sondern um damit auch auf den überall um sich greifenden Fachkräftemangel reagieren zu können. Deshalb ist es sinnvoll, Ausländern, die arbeiten und sich hier ein geregeltes Leben aufbauen wollen, eine faire Chance zu geben. Deshalb unterstütze ich jeden Vorstoß, sich für eine Vorgriffsregelung für den Übergangszeitraum bis zum Inkrafttreten des Chancenaufenthaltes in Sachsen einzusetzen.“

21. September 2022

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion will Verfahren bei Einbürgerungen beschleunigen

Über 3000 Einbürgerungsgesuche liegen aktuell bei der Leipziger Ausländerbehörde vor und es kommen regelmäßig neue hinzu. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort schaffen jedoch nur 500 bis 600 Fälle pro Jahr zu bearbeiten, wie sich aus den statistischen Berichten der Stadt herauslesen lässt. Es dauert deshalb oft über ein Jahr, bis Einbürgerungswillige überhaupt einen Termin für ein Beratungsgespräch bekommen. Die Leipziger SPD-Fraktion setzt sich deshalb für eine Beschleunigung der Bearbeitungszeiten ein.

„Der Ablauf von Einbürgerungsverfahren ist klar geregelt und es gibt klare Kriterien, wer die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen kann und wer nicht. Dass Einbürgerungsinteressierte, angesichts der Wartelisten, über ein Jahr auf einen Termin für ein Erstgespräch warten müssen und sich bei einer Warteliste von über 3000 Personen auf eine mindestens fünfjährige Wartezeit einstellen müssen, ist für uns ein unhaltbarer Zustand. Weltoffenheit und Integrationswille seitens der Kommune sehen anders aus“, erklärt Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender. „Eine Beschleunigung des Verfahrens ist also nur durch eine bessere personelle und technische Ausstattung der Ausländerbehörde möglich. Die Stadtverwaltung muss daher umsteuern und zwar sofort.“

Die SPD-Fraktion hat deshalb einen Antrag ins Verfahren gebracht, mit dem erreicht werden soll, dass die personelle und technische Ausstattung des für die Einbürgerungen zuständigen Sachgebiets in der Ausländerbehörde so gestaltet wird, dass Einbürgerungsgesuche binnen sechs Monaten bearbeitet und entschieden werden können. Darüber hinaus sollen dem Sachgebiet temporär zusätzliche Mitarbeiter zugeordnet werden, um die über 3000 Altfälle im Laufe des kommenden Jahren bearbeiten und abschließen zu können.

„Aus unserer Sicht ist das Teil einer guten Willkommenskultur und entspricht zudem den strategischen Zielen der Stadt, wenn durch zügige Einbürgerungsverfahren auch bei Fragen der Fachkräftesicherung und die Fachkräftegewinnung neue Perspektiven möglich werden“, erklärt Christopher Zenker und ergänzt abschließend: „Durch lange Bearbeitungszeiten bei Einbürgerungen verlieren wir Fachkräfte in Richtung anderer Kommunen, in denen das deutlich schneller und zielgerichteter läuft.“

Infoblock:

Neben einem unbefristeten Aufenthaltsrecht müssen Einbürgerungswillige verschiedene Voraussetzungen erfüllen, um die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten zu können. Dazu gehören eine geklärte Identität, das Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, gute Sprachkenntnisse, ein eigenständig gesicherter Lebensunterhalt sowie grundsätzlich die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit und es darf keine Verurteilung wegen einer Straftat vorliegen.

8. September 2022

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Länger gemeinsam lernen

Beitrag für das Amtsblatt der Stadt Leipzig vom 10. September 2022 von Ute Köhler-Siegel (stellv. Fraktionsvorsitzende)

Das Schuljahr hat begonnen und die Eltern der neuen Fünftklässler mussten entscheiden, welche weiterführende Schule ihr Nachwuchs besuchen und welchen Abschluss er anstreben soll. Die frühe Auslese nach der 4. Klasse in Sachsen sorgt in vielen Familien für psychischen Druck, denn Kinder haben nicht immer zur gleichen Zeit den gleichen Entwicklungsstand und niemand möchte seinem Kind Chancen verbauen oder es überfordern. Bildungswege müssen offener gestalten werden, um der späteren Entwicklung der Kinder und Jugendlichen gerecht zu werden. Gemeinschaftsschulen bieten diese Möglichkeit und der Landtag hat 2020 den Weg für diese Schulform frei gemacht.

Für Leipzig war der Beschluss, die Schule am Dösener Weg als Gemeinschaftsschule zu bauen, ein entscheidender Schritt, der es Kindern und Jugendlichen ab dem Schuljahr 2026/27 ermöglicht, länger gemeinsam zu lernen. Natürlich kann eine einzige Gemeinschaftsschule für ganz Leipzig den hohen Bedarf an dieser Form des sozial integrierenden Lernens nicht decken.

Wir wollen deshalb, dass Gemeinschaftsschulen bei der Schulentwicklungsplanung über das gesamte Stadtgebiet Berücksichtigung finden. Darüber hinaus soll bei Grund- und Oberschulen sowie Gymnasien verstärkt für Kooperationen geworben wird, um auch so längeres gemeinsam Lernen zu ermöglichen.

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier.

7. September 2022