Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig bekennt sich zu den geplanten Investitionsmaßnahmen bei soziokulturellen Zentren.
„Mit Enttäuschung haben wir zu Kenntnis genommen, dass der Freistaat in der Soziokultur offensichtlich keinen Bildungsauftrag erkennt und die vom Stadtrat beschlossene Maßnahmeliste zum Konjunkturpaket II aus formalen Gründen in Teilen ablehnt“ erklärt Gerhard Pötzsch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion.
„Anker, Theatrium, Conne Island oder Werk II leisten eine unverzichtbare Bildungsarbeit mit Kindern und Jugendlichen. Leider sieht das der zuständige Kultusminister Wöller anders.“

Gerhard Pötzsch abschließend: „Sollte der Freistaat nicht noch einen Erkenntnisgewinn erzielen und sollte eine Einordnung bei den sonstigen Infrastrukturmaßnahmen nicht möglich sein, wird sich die SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass die Sanierung sozio-kultureller Zentren im kommenden Jahr mit höchster Priorität im städtischen Haushalt eingeordnet wird. Zu prüfen ist, ob notwendige Planungsmittel bereits dieses Jahr zur Verfügung gestellt werden können, damit die Renovierungsarbeiten 2010 rasch beginnen können.“

Artikel von Axel Dyck für Amtsblatt vom 06.06.2009

 

In nur zwei Jahrzehnten hat sich das Bild Leipzigs vielfach geändert – und ist sich doch treu geblieben. Das Grau in den Straßen ist weitestgehend verschwunden, die Umwelt längst nicht mehr so verschmutzt, die Pleiße fließt wieder öffentlich, die Stadt lebt eine breite und vielfältige Kultur, die Lebensqualität hat sich positiv entwickelt, die Wirtschaft kommt zusehends voran – auch internationale  Unternehmen entdecken Leipzig als Wirtschaftsstandort. Alle Menschen, die Leipzig schätzen und die gerne hier leben, können und sollen stolz auf ihre Stadt sein. Gemeinsam haben wir viel erreicht.
Dennoch ist noch viel anzupacken, einiges können wir noch besser machen und manche Entscheidungen werden erst in Jahren Früchte tragen. Kurz: Es gibt noch viel zu tun.
Verantwortung heißt für mich Entscheidungen zu treffen, ob sie populär sind oder nicht. Mit einer Entscheidung für etwas trifft man gleichzeitig eine Entscheidung gegen etwas. Keine Entscheidung bleibt folgenlos und führt immer dazu, dass es neben den gewünschten Vorteilen auch Nachteile gibt.
Als Stadtrat steht für mich Sachpolitik mit Vernunft und Augenmaß und ohne unhaltbare Versprechungen klar vor Parteipolitik.
Die Entwicklung der gesamten Stadt im Blick, gestalten wir mit Vernunft und Augenmaß die Zukunft Leipzigs. Ohne unhaltbare Versprechungen. Aber mit klaren Visionen einer gerechten Gesellschaft.

Fördermittel für Pilotprojekt notwendig

 

Die SPD-Fraktion unterstützt die Pläne der Stadt zur Umgestaltung der Georg-Schumann-Straße. „Wir hoffen, dass die Fördermittelgeber Bund, Freistaat und EU für dieses Pilotprojekt zur Verfügung stehen“ sagt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Ziel muss es sein, dass die Magistrale zeitnah aufgewertet wird. Dazu zählen zunächst Lösungen für leer stehende Häuser, daran anschließend die Fahrbahnsanierung, der weitere Ausbau der Straßenbahnstrecke zur Stadtbahntrasse, die Anlage von Grünflächen, Parkbuchten für Kurzzeitparker und ein durchgängiger Radweg.
Im Haushalt der Stadt Leipzig sind in diesem Jahr 80.000 Euro für die Schumann-Straße eingestellt.

Die Georg-Schumann-Straße ist neben dem Leipziger Osten und Westen auch ein Handlungsschwerpunkt im integrierten Stadtentwicklungskonzept (SEKo). Die Magistrale ist derzeit durch hohen Leerstand und Sanierungsdefizite geprägt. Notwendig ist daher eine städtebauliche und funktionale Stabilisierung der Bebauung sowie die Aufwertung des Verkehrsraumes. Auf die angrenzenden Stadtteile, die insgesamt positive Entwicklungstendenzen aufweisen, erwarten wir dadurch eine deutliche Stabilisierungswirkung.
Die SPD-Fraktion wird dem SEKo in der Ratsversammlung am 20.05.2009 zustimmen.

Bereits im Jahre 2007 hatte die SPD-Fraktion in einem Antrag „Konzepte für die Entwicklung wichtiger Einfallstraßen und Magistralen“ gefordert, am Beispiel mindestens einer Hauptverkehrsstraße einen formellen Lösungsvorschlag unter Einbeziehung der betroffenen Akteure, wie Stadtbezirksbeiräte, Bürgervereine und Händlervertreter zu erarbeiten.
„Die Erfahrungen, die bei der Umgestaltung der Georg-Schumann-Straße gesammelt werden, können dann bei anderen Magistralen, zum Beispiel der Gorkistraße in Schönefeld angewendet werden“ erklärt Ingrid Glöckner abschließend.