Reform bei Elterngeld-Regelungen durch den Bund prüfen

 

Die SPD-Fraktion begrüßt die Sofortmaßnahmen der Verwaltung zum Abbau der Bearbeitungszeit bei Elterngeldanträgen. „Wir versprechen uns durch den zusätzlichen Einsatz von Personal bei der Elterngeldberechnung einen spürbaren Abbau des Bearbeitungsstaus“ erklärt Stadträtin Ute Köhler-Siegel, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule.

Angesichts der erfreulicherweise steigenden Geburtenrate in Leipzig und der damit verbundenen deutlich größeren Anzahl von Elterngeldanträgen betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit zuletzt drei Monate, in einigen Fällen sogar ein halbes Jahr.

Bei der derzeit von der zuständigen Bundesministerin von der Leyen diskutierten Reform zum Elterngeld sollte auch geprüft werden, ob zeitnah nach Antragstellung ein Abschlag in Höhe des gesetzlichen Mindestbetrages in Höhe von 300 Euro gezahlt werden kann, da das Elterngeld bei vielen Familien, insbesondere bei Alleinerziehenden als Lohnersatzleistung zur Bestreitung des Lebensunterhaltes eine feste Größe ist.
Köhler-Siegel abschließend: „Dazu müssen die gesetzlichen Grundlagen des Bundes geändert werden, da es sich beim Elterngeld um Bundesmittel handelt.“

Werbemaßnahmen für Bewerber mit Migrationshintergrund konzipieren und umsetzen

 

Die SPD-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Planung der Stadt Leipzig für das Ausbildungsjahr 2009/2010.
„Angesichts des hohen Bedarfs in den kommenden Jahren ist es richtig, dass die Anzahl der Ausbildungsplätze in der Verwaltung weiter ansteigt. Diese Entwicklung wünschen wir uns auch bei den städtischen Eigenbetrieben. Positiv hervorheben möchten wir, dass die Stadt mit der Vorlage auch ihrer Verantwortung für die Förderung des Nachwuchsleistungssports nachkommt“ erklärt Stadtrat Peter Geiling, Mitglied im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung.

„Um die Anzahl der Bewerber und Bewerberinnen mit Migrationshintergrund zu erhöhen, sind Werbemaßnahmen zur vermehrten Gewinnung von Jugendlichen dieses Klientels zu konzipieren und umzusetzen. Hierbei sind die Fähigkeiten Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz, die Mitarbeiter einer Verwaltung haben sollten, besonders wenn sie im Kundenkontakt stehen, als besonders positive Eigenschaften hervorzuheben“ betont Stadträtin Dr. Anke Kästner.

Die Erfahrungen, die in anderen Städten, wie z.B. München, bereits gemacht wurden, zeigen, dass durch eine bloße Willenserklärung zur vermehrten Einstellung von Auszubildenden mit Migrationshintergrund wenig bis gar nichts erreicht wird.
Die Gründe hierfür sind vielfältig. Ein entscheidender Grund ist die oftmals mangelhafte Kenntnis der Eltern bei allem, was mit Ausbildung und vor allem dem Stellenwert einer guten Ausbildung in Deutschland zu tun hat. Die Ursache hierfür liegt u. a. darin, dass dieses in ihren Heimatländern ganz anders und oftmals viel ungeplanter gehandhabt wird. Das führt dazu, dass der Stellenwert einer Ausbildung nicht erkannt wird, Fristen versäumt werden und die Vielfalt der Ausbildungsberufe in diesen Familien gar nicht bekannt ist. Zu vermuten ist, dass auch deshalb nicht an eine Ausbildung in der Verwaltung gedacht wird, weil viele Migrantinnen und Migranten mit unserem Verwaltungsapparat nicht unbedingt die besten Erfahrungen gemacht haben.
Dr. Kästner abschließend: „Hier ist Aufklärungsbedarf, z.B. in Zusammenarbeit mit Schulen über mehrsprachige Elternbriefe, Plakate oder gedolmetschte Elternabende, absolut notwendig. Denkbar wäre auch, die Jugendlichen über Kinospots oder fetzige Internetauftritte zu sensibilisieren.“

Die SPD-Fraktion hat zu dieser Thematik einen Ergänzungsantrag zur Vorlage ins Verfahren gebracht.

Für Schulbibliotheken Arbeitsgelegenheiten realisieren

 

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Arbeitsgemeinschaft (Arge) Leipzig zusätzlich 4,5 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II erhält. „Ohne der Entscheidung der Trägerversammlung am 24.04.09 vorwegzugreifen, werden wir uns angesichts des enormen Bedarfes für eine Verwendung der Gelder vor allem auf dem zweiten Arbeitsmarkt stark machen“ erklärt Gunter Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.
Ziel muss es sein, dass die Mittel vollständig und mit dem größten Nutzeffekt eingesetzt werden. Der Arge Leipzig stehen in diesem Jahr nunmehr knapp 90 Millionen Euro zur Verfügung.

„Wir fordern alle Beteiligten, auch den Personalrat der Stadt Leipzig, auf, für Arbeitslose – auch mit Blick auf die schwieriger werdende Situation auf dem Arbeitsmarkt – entsprechende Angebote zu realisieren. Insbesondere für Schulbibliotheken muss die Stadt Möglichkeiten schaffen, dass auslaufende ABM-Stellen durch sogenannte Arbeitsgelegenheiten neu besetzt werden. Die Tarifpartner sollen dabei ähnliche Ausnahmeregelungen wie bei ABM finden“ appelliert Gunter Müller.

Hintergrund dieser Forderung ist, dass bisher die Stadt Leipzig keine Einstellungsverträge mit Langzeitarbeitslosen insbesondere für Tätigkeiten in Schulbibliotheken abschließen konnte, weil mit dem Personalrat keine Einigung hinsichtlich der Vergütung getroffen wurde. „Es kann nicht sein, dass solche Auseinandersetzungen zu Lasten der Langzeitarbeitslosen und der Schulen geführt werden“ so Gunter Müller abschließend.