Weiterentwicklung in nächsten Jahren notwendig

 

Auf der Tagesordnung der zuständigen Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion am 16. März 2009 stand das Thema „Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2020 (SEKo)“. „Nachdem das umfangreiche Beteiligungsverfahren inzwischen abgeschlossen wurde, wollten wir die Ergebnisse sofort diskutieren“ erklärt Ingrid Glöckner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Die Beschlussfassung der Vorlage ist in der Ratsversammlung im April geplant.

Stefan Heinig vom Stadtplanungsamt erläuterte zunächst die gesamtstädtische Strategie. Ausgehend von einer Analyse der soziodemographischen Rahmenbedingungen analysierte er anschließend die zehn Fachkonzepte der Vorlage.
Das SEKo benennt erstmals fachübergreifend eine stadtweite Schwerpunktsetzung und damit die ämterübergreifende Abstimmung von Handlungsschwerpunkten.
Für die künftige Gewährung von Fördermitteln ist das integrierte Stadtentwicklungskonzept eine wichtige Voraussetzung, um gezielt Defizite in der stadträumlichen Struktur zu beseitigen. 

In der anschließenden Diskussion wurde die hohe Qualität des Konzeptes gewürdigt. Thematisiert wurden das Fehlen eines eigenen Fachkonzeptes Ordnung und Sicherheit, die Entwicklung von Magistralen, ein touristisches Gesamtnutzungskonzept für den Gewässerverbund im Leipziger Süden, die unzureichende Berücksichtigung der Lärmproblematik und die Konzentration auf das alte Stadtgebiet. Dazu erklärte Herr Heinig, dass der gesamtstädtische Fokus im Mittelpunkt des Konzeptes steht. Vertiefende Konzepte sind für die kommenden Jahre geplant. Da es eine relativ stabile Entwicklung in den eingemeindeten Ortsteilen gibt, liegt der Handlungsdruck nicht dort, sondern in den Stadtteilen mit negativen Tendenzen, wie z.B. Überalterung der Bewohner, Verfall der Bausubstanz und fehlende Angebote für Kinder und Jugendliche.

Ingrid Glöckner erklärte abschließend, dass das Konzept auch nach der Beschlussfassung im Stadtrat weiterentwickelt werden muss, zum Beispiel beim Thema Lärmschutz. Die Schwerpunkte sind richtig gesetzt und bieten eine gute Grundlage, Defiziten entgegen zu steuern. Dabei sollen alle Stadtteile entsprechend ihrer vorhandenen Potentiale weiterentwickelt werden, um der Segregation einzelner Wohngebiete in der Gesamtstadt entgegenzusteuern.
Die Erfahrungen, die zum Beispiel bei der Entwicklung der Georg-Schumann-Straße gesammelt werden, können anschließend bei anderen Magistralen angewendet werden.

„Seit rund zehn Jahren gibt es in Deutschland DSL-Angebote – nur Leipzig versinkt vielerorts noch im digitalen Nirvana. Noch immer gibt es in Leipzig ganze Stadtteile ohne schnelles Internet“ so SPD-Stadtrat Christopher Zenker. In einer Anfrage an Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht will Zenker nun wissen, bis wann Breitbandinternetangebote in ganz Leipzig verfügbar sein werden. Leipzig verfügt derzeit noch über große Lücken in der DSL-Versorgung, unter anderem im Leipziger Süden und Südwesten. Dies sei für die Wirtschaft ein riesiges Problem, für Privathaushalte zumindest höchst ärgerlich so Zenker.

„Moderne schnelle Netze sind Lebensadern einer leistungsfähigen Wirtschaft. Für viele Unternehmen ist ein Standort ohne schnelles Internet heutzutage unmöglich“ so Zenker.  „Das Problem ist jetzt schon einige Jahre alt. Natürlich kann ein Wirtschaftsbürgermeister keine DSL-Kabel verlegen, mich würde aber schon interessieren, was Herr Albrecht unternommen hat, damit endlich ganz Leipzig Anschluss an die digitale Zukunft bekommt. Ein solch gravierendes Problem kann man nicht jahrelang aussitzen.“

Die Bundesregierung hat mit dem aktuellen Konjunkturpaket zusätzliche Mittel für die flächendeckende Erschließung mit Breitbandinternetangeboten bereitgestellt.

„Der gestern beschlossene Kauf von VNG-Aktien ist eine gute Nachricht für Leipzig.“ so der SPD-Finanzpolitiker Heiko Osswald. „Mit dem Kauf sichert die Stadt Leipzig den kommunalen Einfluss an einem der größten deutschen Energieversorger. Der Standort der Konzernzentrale in Leipzig ist damit gesichert.“

Der Leipziger Stadtrat hatte in seiner gestrigen Sitzung mit breiter Mehrheit das Verfahren zum Kauf von VNG-Aktien im Wert von rund 37 Mio. Euro durch die stadteigene Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) beschlossen. Der Kauf der Anteile war nötig geworden, weil einige ostdeutsche Kommunen den Verkauf ihrer Anteile an der Verbundnetz Gas AG beschlossen hatten. Gleichzeitig versuchte der niedersächsische Energieversorger EWE seit einiger Zeit, eine Aktienmehrheit an dem Leipziger Unternehmen zu erwerben. Damit wäre der Abzug der Konzernzentrale aus Leipzig absehbar gewesen.

Osswald: „Die Verbundnetz Gas AG ist mit knapp 1000 Mitarbeitern ein wichtiges Wirtschaftsunternehmen in der Stadt Leipzig. Neben einem jährlichen Gewerbesteueraufkommen in zweistelliger Millionenhöhe, leistet das Unternehmen  jedes Jahr Wertschöpfungseffekte von direkt 38 und indirekt nochmals 54 Millionen Euro in der Region. Vor diesem Hintergrund kann der Aktienerwerb durch die Stadt eindeutig als lohnende Investition betrachtet werden.“

Die SPD-Stadtratsfraktion hatte mit einem Antrag sichergestellt, dass der stadteigenen Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) durch den Aktienerwerb im Auftrag der Stadt keine Liquiditätsengpässe entstehen. Darum muss die  Stadt Leipzig nun zum einen durch die Übernahme von Sicherheiten sicherstellen, dass die LVV zu einer günstigen Finanzierung des Aktienpaketes kommt, damit keine negativen betriebswirtschaftlichen Effekte eintreten. Zum zweiten muss Leipzig dafür Sorge tragen, dass die LVV von den zusätzlichen Belastungen bezüglich Liquidität im Konzern freigestellt wird.