Sehr geehrte Damen und Herren,
wir laden Sie ganz herzlich zu einem Pressegespräch zu folgendem Thema ein:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Vorlage „Eigentümerziele für den LVV-Konzern“
Termin:
Mittwoch, 27.08.2008, 14:30 Uhr
SPD-Fraktionsgeschäftsstelle
Neues Rathaus, Zimmer 106
Martin-Luther-Ring 4-6
Gesprächspartner:
Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender
Heiko Oßwald, Sprecher der Fraktion für den Bereich Beteiligungen
Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Die SPD-Fraktion hat in einem Pressegespräch heute einen Änderungsantrag zur Vorlage „Eigentümerziele für den LVV-Konzern“ vorgestellt.
„Im Herbst muss der Stadtrat abschließend entscheiden, welche Rolle die LVV künftig vom Stadtrat zugewiesen bekommt. Unserer Auffassung nach muss die LVV die Gesellschafterrolle für die Stadt deutlicher als bisher übernehmen“ fordert Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender. „Die LVV muss dabei klare Ansagen machen können, damit der maximale Effekt für die Stadt erreicht werden kann.“
Heiko Oßwald, Sprecher der Fraktion für den Bereich Beteiligungen ergänzt: „Die momentane Lage der LVV ist kritisch zu betrachten. Wichtige Entscheidungen zwischen der Stadt und den großen städtischen Unternehmen müssen künftig über die LVV laufen, neben den strategischen Grundsatzentscheidungen zum Beispiel auch die Finanzplanung. Eine stringente Lösung wäre, wenn die Geschäftsführer der LVV den Aufsichtsratsvorsitz bei den Tochterunternehmen übernehmen.“
Der Änderungsvorschlag beinhaltet:
Unter 1.1 Sachziele wird der Absatz 2 wie folgt neu gefasst:
Die Holding übt die einheitliche Leitung bezüglich der Tochterunternehmen i.S. des § 18 AktG aus. Dies bedingt insbesondere, dass
Unbeschadet dessen bleibt die Eigenverantwortlichkeit der Beteiligungsunternehmen im jeweiligen operativen Kerngeschäft unberührt.
Punkt 2 wird wie folgt neu gefasst:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Geschäftsführung der LVV mbH diese Zielvorgaben innerhalb des LVV-Konzerns bis zum 31.3.2009 umzusetzen und alle dafür ggf. erforderlichen Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung herbeizuführen. Die Tochterunternehmen sind aufgefordert, ihre aktuellen Planungen mit den Vorgaben abzugleichen, ggf. anzupassen und weitergehend zu konkretisieren.
Die SPD-Fraktion ist erfreut über die Zwischenbilanz der Stadtverwaltung und des Bundesverwaltungsamtes zum Kommunal-Kombi. „Es ist angesichts der nach wie vor hohen Zahl von Langzeitarbeitslosen gut, wenn Leipzig die zur Verfügung stehende Anzahl an Kommunal-Kombi-Plätzen vollständig ausschöpft“ erklärt Stadtrat Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit.
„Da jedoch von den möglichen mehr als 1.300 Stellen, im Bereich des Kommunal-Kombis, erst ca. 1.000 beantragt wurden und es auch bei der Bewilligung zu Verzögerungen gekommen ist, erwarten wir vom zuständigen Bürgermeister Uwe Albrecht nach der Sommerpause im Stadtrat einen ausführlichen Sachstandsbericht zu dieser Thematik.“
Nach der gestern veröffentlichten Statistik wurden in Leipzig fast 1000 Kommunal-Kombi-Stellen beantragt, soviel wie nirgendwo anders in Sachsen. Wir sind guter Hoffnung, dass die Stellen nun zeitnah besetzt werden können. Die ersten Arbeitgeber, wie zum Beispiel die „Feinkost e.G.“ haben die Bewilligung seit kurzem vorliegen. Leider konnte der Stichtag 1. August 2008 dabei nicht gehalten werden. Die Ursachen für die Verzögerungen bei der Bewilligung müssen zeitnah erörtert und behoben werden.
Die SPD-Stadtratsfraktion hatte Ende letzten Jahres eine Co-Finanzierung des Bundesprogramms Kommunal-Kombi durch den Freistaat beantragt, dem so entsprochen wurde. Für die Durchführung hat die Stadt auf Antrag der SPD-Fraktion ausreichend Gelder in den Haushalt eingestellt, auch zur Förderung von Kommunal-Kombi bei Vereinen und Verbänden. Somit können insgesamt 1334 durch Bund und Land geförderte Stellen angeboten werden, hälftig beim Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf bzw. bei freien Trägern.
Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 19. August 2008, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.
Anja Pohl, Manfred Rauer und Heiko Oßwald wollen insbesondere das Thema „Konzept Autoarme Innenstadt“ diskutieren.
Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Die Beantwortung erfolgt durch Stadtrat Gunter Müller, Sprecher der SPD-Fraktion für den Bereich Wirtschaft und Arbeit.
Unsere erste Einschätzung ist positiv. Dass durch die Grundgesetzänderung die Kooperation zwischen Arbeitsagentur und Kommune fortgesetzt werden soll, begrüßen wir. Die Argen brauchen jedoch klare Verantwortlichkeiten und eine unmittelbare Legitimierung durch die kommunalen politischen Vertreter. Wichtig ist uns, dass alle Leistungen für Arbeitslose bei einer Anlaufstelle gebündelt bleiben. Der Stadtrat hat im Übrigen im Mai dieses Jahres beschlossen, dass ihm der Oberbürgermeister bis Ende 2008 eine Analyse über die bisherige Arbeit der Arge Leipzig vorlegt. Außerdem soll ein Vorschlag unterbreitet werden, wie die Betreuung der Alg II-Empfänger künftig organisiert wird.
Die künftige Rolle der Kommunen können wir so nicht bestätigen. Die Einbindung der kommunalen Vertreter und die Rechenschaftspflicht der Arge gegenüber der Kommune muss stärker werden als bisher. Den Stadträten sollen dabei größere Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten eingeräumt werden.
Das hat noch immer mit den Langzeitwirkungen des strukturellen Wandels in der Stadt und der Region nach 1990 zu tun. Die neuen Ansiedlungen machen sich aber erfreulicherweise bei den Arbeitslosenzahlen bemerkbar, die in den letzten beiden Jahren Schritt für Schritt zurückgegangen sind. Außerdem ist Leipzig ein wichtiger Arbeitgeber für viele Menschen in Mitteldeutschland, was Sie an der hohen Zahl von Einpendlern jeden Tag sehen können.
Wir brauchen weitere Ansiedlungen, aber auch eine umfangreiche Mittelstandsförderung. Uns ist wichtig, dass das Investitionsniveau der Stadt nicht weiter sinkt, weil bei den zahlreichen Sanierungen von Schulen, Kitas und Straßen auch viele klein- und mittelständische Unternehmen profitieren. Die SPD-Fraktion bekennt sich aber auch weiterhin zu Beschäftigungsmaßnahmen auf dem zweiten Arbeitsmarkt. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass in Leipzig auch in 2008 umfangreiche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (über 2000, davon über 600 bei der Stadt) und erstmals Kommunal-Kombi-Arbeitsverträge (1334, hälftig Stadt/Vereine und Verbände) angeboten werden. Diese Anstrengungen müssen fortgeführt werden.
Die SPD spricht sich für die Einführung eines gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohnes aus, der das Mindestmaß für ein Einkommen durch Erwerbsarbeit darstellt. Wurden in einzelnen Branchen höhere Löhne vereinbart und durch die Aufnahme der Branche in das Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt, ist dies umso besser. Die Einführung eines Mindestlohnes beschränkt im Übrigen die Freiheit der Tarifparteien nicht, wie in der Fragestellung suggeriert wird. Dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro/Stunde dringend notwendig und richtig ist, beweisen viele Gehälter in der Dienstleistungsbranche, aber auch im produzierenden Gewerbe, wo viele Erwerbstätige zusätzliche Hilfen zum Lebensunterhalt bekommen. Wer etwas für diese Menschen und gegen Leipzigs hohe Ausgaben für diese ergänzenden Leistungen tun will, muss für Mindestlöhne sein. Unser generelles Ziel ist, dass jeder Vollzeitbeschäftigte von seinem Einkommen auch leben kann.
Langzeitarbeitslose dürfen auf keinen Fall aufgegeben werden, auch wenn hier besondere Anstrengungen notwendig sind. Eine intensive Betreuung und ständige Schulungs- und Qualifizierungsangebote sind dabei wichtig.
Die SPD-Fraktion hat sich immer für ein internationales Logistik-Drehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle stark gemacht. Wir setzen natürlich auf eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung bei DHL und anderen Logistikfirmen, was sich auch in steigenden Jobangeboten widerspiegeln darf. Der Logistikbereich ist ganz klar eine Schlüsselbranche mit hohem Wachstumspotential.
Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass das Konzept autoarme Innenstadt, das 1993 auf Initiative der sozialdemokratischen Stadträte beschlossen wurde, nunmehr fortgeschrieben werden soll.
„Das Bestreben der Stadtverwaltung, die Verkehrsbelastung der Leipziger Innenstadt durch die Herausnahme des nicht notwendigen Autoverkehrs zugunsten der Aufenthaltsqualität der Fußgänger zu erhöhen, findet unsere Unterstützung“ erklärt Stadtrat Dr. Joachim Fischer, Vorsitzender des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau.
Der vorgeschlagene Weg zur Einrichtung von sich kreuzenden Fußgängerzonen in Ost-West- und Nord-Süd-Richtung wird befürwortet. Die dadurch entstehenden vier getrennten Ein- und Ausfahrtsbereiche für PKW und Anlieferfahrzeuge werden nach Ansicht der SPD-Fraktion letztlich auch zur Reduzierung des Autoverkehrs führen. Wichtig dabei ist, dass das Durchfahren der Innenstadt für Kraftfahrzeuge nicht mehr möglich sein wird. Die Gestaltung der vorgeschlagenen Ein- und Ausfahrtbereiche sichert in der vorliegenden Form, dass die Ausgabe weiterer Sondergenehmigungen zum Erreichen der zulässigen Parkanlagen nicht notwendig sein wird.
Das geplante Schleifensystem macht außerdem Sinn, da der Wirtschaftsverkehr künftig weniger durch (parkenden) Individualverkehr behindert wird.
Die SPD-Fraktion spricht sich für die Sperrung der Fußgängerzonen in der Innenstadt (Petersstraße, Hainstraße, Teil der Grimmaischen Straße) für den Radverkehr – mindestens zwischen 10 und 20 Uhr – aus. Im Gegenzug sind für Radfahrer Querungsmöglichkeiten durch das Stadtzentrum anzubieten. In Nord-Süd-Richtung bieten sich dafür die Achse Hallisches Tor – Reichsstraße – Neumarkt an. In Ost-West-Richtung ist eine solche Trasse ebenfalls, u.U. in abgeknickter Form, zu entwickeln.
An den Fußgängerzonen sind wie in der gesamten Innenstadt in ausreichender Zahl Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen. Am Innenstadtring ist ein durchgängiger Radweg bzw. Radfahrfahrstreifen einzuplanen.
Für Taxis sind Abstellplätze in ausreichender Zahl und gut einsehbar bzw. durch entsprechende Hinweisschilder erkennbar vorzusehen. Das Wenden der Taxis bei der Abfahrt hat so zu erfolgen bzw. die Stellplätze sind so anzuordnen, dass Fußgängerströme nicht beeinträchtigt werden.
Nach Einführung der Konzeption Autoarme Innenstadt ist die Einhaltung des Konzeptes durch Kontrollmaßnahmen zu überprüfen. Zuwiderhandlungen sind mit den Möglichkeiten der Straßenverkehrsordnung zu ahnden.
Ein Jahr nach Umsetzung des Konzeptes Autoarme Innenstadt ist dem Stadtrat ein Evaluierungsbericht vorzulegen.
Unter der Moderation von Stadtrat M. Rauer diskutierten (v.l.n.r.): T. Heinemann, E. Höfer, M. zur Nedden, R. Fleischer
Auf der Tagesordnung der öffentlichen Diskussionsveranstaltung der SPD-Fraktion am 2. Juli 2008 stand das Thema „Konzept Autoarme Innenstadt – mehr Aufenthaltsqualität in der City“.
„Mit dieser Veranstaltung wollten wir das seit einiger Zeit in unserer Stadt intensiv debattierte Thema autoarme Innenstadt aufgreifen und weiterdiskutieren“ erklärt Manfred Rauer, Stadtrat der SPD-Fraktion aus Leipzig-Mitte.
„Die SPD-Fraktion wird die Anregungen und Vorschläge mitnehmen und prüfen, wo das Konzept möglicherweise überarbeitet werden muss.“
Martin zur Nedden, Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig, erläuterte einleitend, dass die unterschiedliche Nutzung der Innenstadt verschiedene Verkehrsanforderungen mit sich bringt. Neben Wohn-, Büro- und Freizeit/Erlebnisnutzung hat der Einzelhandel Kernfunktion in der City. Leipzig zeichnet sich durch ein sehr kompaktes Stadtzentrum innerhalb des Rings aus, dessen Attraktivität durch das Konzept Autoarme Innenstadt weiter gestärkt werden soll. Eine autoarme Konzeption ist realistisch, eine komplett autofreie City dagegen nicht. Der jetzt präsentierte Diskussionsstand wurde mit verschiedenen Institutionen, wie ADFC, ADAC, IHK, abgestimmt und soll in den nächsten Wochen und Monaten weiter diskutiert und verbessert werden.
Edeltraut Höfer, Leiterin des Verkehrs- und Tiefbauamtes der Stadt Leipzig, erklärte, dass über den Sommer die Anregungen und Veränderungsvorschläge gesichtet und abgewogen werden. Anschließend soll eine Vorlage für den Stadtrat erarbeitet werden, mit dem Ziel, Ende des Jahres diese in der Ratsversammlung zu beschließen. Bereits 1993 hatte der Stadtrat festgelegt, das Stadtzentrum schrittweise vom fließenden und ruhenden Verkehr zu entlasten. Hauptziel der jetzigen Fortschreibung ist die Erweiterung der Fußgängerbereiche, sowie die Verbesserung der Akzeptanz der Verkehrsregelungen und die erleichterte Durchsetzung dieser Regelungen. Der Radverkehr soll in den stark frequentierten Fußgängerzonen in der Zeit von 11 bis 20 Uhr verboten bleiben. In der Reichsstraße soll ein neuer, gut sichtbarer Taxistand eingerichtet werden.
Rita Fleischer, Stellv. Hauptgeschäftsführerin der IHK zu Leipzig, betonte, dass die IHK das Anliegen des Konzeptes unterstützt. Mehr Flächen für Fußgänger und Radfahrer sind gut für die Innenstadthändler. Das geplante Schleifensystem macht Sinn, wenn der Wirtschaftsverkehr künftig weniger behindert wird. Wichtig sei, dass permanente Kontrollen das Parken in der 2. Reihe strikt unterbinden. Außerdem forderte sie, dass die Taxistände in der Nähe des Marktes schnell u. komplikationslos gefunden werden können.
In der anschließenden Diskussion, an der sich eine Vielzahl der Gäste beteiligte, wurde ein breites Spektrum an Themen – Wohnen in der Innenstadt, Umgang mit Radverkehr, Kurzzeitparkplätze, Erreichbarkeit der Tiefgaragen, Stellplätze für Taxis – angesprochen. Wir hätten uns bei diesem wichtigen Thema jedoch eine größere Bürgerbeteiligung gewünscht.