Artikel für Amtsblatt 06/2008

Alles wird teurer. Nun kommt auch noch die Stadt und will die Gebühren für die Kinderbetreuung erhöhen.
Diese Gebühren entstehen, weil die Betriebskosten innerhalb gesetzlich festgelegter Prozentpunkte auf die Eltern umgelegt werden müssen.
Vor allem in unsanierten Einrichtungen besteht beim Energieverbrauch ein größeres Einsparpotential. Die Stadt Leipzig investierte allein 2007 ca. 4,5 Mio. € in den Kitas. Die SPD-Fraktion möchte die Investitionshöhe beibehalten.

In Leipzig gibt es jede Menge Freiplätze und Ermäßigungen. Immerhin gab die Stadt 2006 knapp 12 Mio. € dafür aus. 8369 Kinder nahmen Freiplätze in Anspruch, das sind 30,67% der angemeldeten Kinder. Könnten wir in diesem Bereich sparen? Nein, meine Fraktion will hier nicht sparen, zum einen, weil Ermäßigungen im SächsKitaG vorgeschrieben und zum anderen, weil Ermäßigungen für Alleinerziehende und Geringverdiener sozial gerecht sind.
Mit dem Ergänzungsantrag meiner Fraktion und der Fraktion Die Linke legen wir die Höhe der Betriebskosten ab Mai fest. Die Eltern müssen für die Betreuung im Kindergarten und Hort etwas tiefer in die Tasche greifen, für Krippenkinder dagegen nicht. Im kommenden Jahr soll es keinerlei Erhöhung bei den Betreuungskosten geben.

Die Stadt Leipzig beteiligt sich an den Kosten, für einen Krippenplatz immerhin mit 537,47 €, für einen Kindergartenplatz mit 137,65 € und für einen Hortplatz mit 16,91 € pro Monat.
Die Betreuungsplätze werden dieses Jahr moderat teurer, aber dafür bekommen wir auch mehr fürs Geld – mehr Qualität durch gut ausgebildetes Personal und mehr Betreuungsplätze für Leipzig!
Ute Köhler-Siegel
Stadträtin

Die SPD-Fraktion weist die Kritik des sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo, die Stadt Leipzig würde den Bandenkrieg untätig gegenüberstehen, als parteipolitische Stimmungsmache und durchschaubares Ablenkungsmanöver entschieden zurück.
„Statt die Schuld für die Eskalation der Auseinandersetzung rivalisierender Banden in den vergangenen Tagen der Stadt in die Schuhe zu schieben, sollte der Innenminister lieber für eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei sorgen. Leider ist es nicht das erste Mal, dass Minister Buttolo mit seinen Äußerungen weit über das Ziel hinausschießt. Seine Rede im Landtag im letzten Jahr zu den mafiösen Strukturen in Sachsen stellte sich schnell als vollkommen überzogen und falsche Einschätzung heraus“ erklärt Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender.

Die Aufgabe eines Innenministers ist es, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Überall dort, wo kriminelle Aktivitäten stattfinden, sind in erster Linie Polizei und Staatsanwaltschaft gefordert. Wir erwarten von der Polizei die vollständige Übernahme ihrer Pflichten und von den Dienstherren Rückendeckung bei den Ermittlungen. Wir wissen, dass die zuständigen Ämter der Stadt im Rahmen ihrer gesetzlichen Pflicht dabei Unterstützung leisten. Die Zerschlagung von organisierten kriminellen Banden ist aber ausschließlich Aufgabe der Behörden Polizei und Staatsanwaltschaft.
Die SPD-Fraktion fordert Innenminister Buttolo auf, dafür zu sorgen, dass es zu keiner weiteren Eskalation der Gewalt kommen wird. Mit großer Sorge sehen wir auch die geplante NPD-Demonstration am kommenden Sonnabend. Wir appellieren an die Leipziger und Leipzigerinnen, dem Aufruf des Bündnisses „Leipziger Freiheit gegen braune Gewalt“ friedlich und gewaltfrei nachzukommen. Von der Polizei erhoffen wir ein der Lage entsprechend kluges und deeskalierendes Vorgehen.

Investitionen in Millionenhöhe in Leipziger Schulen beschleunigen

Die SPD-Fraktion begrüßt die Absicht des Bürgermeisters für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule der Stadt Leipzig, Prof. Dr. Thomas Fabian, ein PPP-Pilotprogramm an sechs Schulen in Leipzig zu testen. „Die SPD-Fraktion hatte bereits im Herbst 2002 einen Antrag ins Verfahren gebracht, wonach an mehreren Modellprojekten die Sanierung und Betreibung städtischer Einrichtungen mit Hilfe privater Partner umgesetzt werden soll. Dieser Antrag wurde im Mai 2003 in der Ratsversammlung mit großer Mehrheit beschlossen. Bereits damals war uns bewusst, dass die Investitionsgelder für Schulen in Leipzig deutlich erhöht werden müssen“ erklärt Peter Geiling, schulpolitischer Sprecher der Fraktion.

Angesichts des Sanierungsbedarfes von fast 500 Millionen Euro an Leipziger Schulen und einer Investitionssumme von 14 Millionen Euro in diesem Jahr würde das jetzt geplante PPP-Pilotprogramm mit einem Umfang von ca. 50 Millionen Euro einen großen Schritt bedeuten. Die Geburtenzahlen steigen in unserer Stadt erfreulicherweise wieder an. Somit werden in den kommenden Jahren auch wieder mehr Schülerinnen und Schüler eingeschult, was den Investitionsbedarf an Schulen weiter vergrößern wird.
Durch den erfolgreichen Einsatz von privaten Partnern in anderen Bundesländern konnte nachgewiesen werden, dass PPP-Projekte auch für die Kommune eine lohnenswerte Sache sind, weil gegenüber dem herkömmlichen Weg bei einer Verbindung von privatem Investor und Betreiber Kosten eingespart werden.