Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Entscheidung des Lenkungsausschusses, Leipzig als einen Sitz der künftigen drei Landesdirektionen zu benennen. „Wir freuen uns, dass die umfangreichen Bemühungen unserer Fraktion und vieler anderer Entscheidungsträger in dieser Frage offensichtlich erfolgreich waren“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender.

Ebenso begrüßen wir, dass betriebsbedingte Kündigungen der Mitarbeiter der Regierungspräsidien beim Übergang vom Land an die Kommunen für drei Jahre ausgeschlossen werden sollen. Wir gehen in diesem Zusammenhang davon aus, dass bei der geplanten Übertragung von Verwaltungsaufgaben des Freistaates an die Kommunen, die dafür notwendigen Gelder in voller Höhe durch das Land zur Verfügung gestellt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir laden Sie zu einem Pressegespräch zu folgenden Themen ein:

  1. Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2007, zum neuen Terminplan und zum Verfahren der Beschlussfassung
  2. Anträge der SPD-Stadtratsfraktion zum HH-Planentwurf 2007

Termin:

Montag, 06.11.2006, 15:30 Uhr
Neues Rathaus, Zimmer 106
Martin-Luther-Ring 4-6

Gesprächspartner:

Dr. Joachim Fischer, SPD-Fraktionsvorsitzender
Ingrid Glöckner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Christian Schulze, Vorsitzender FA Finanzen

Wir freuen uns über Ihr Interesse.

Die SPD-Stadtratsfraktion informierte am heutigen Tage in einem Pressegespräch über ihre Anträge zum Haushaltsplan 2007.
Folgende Anträge wurden von Dr. Joachim Fischer, SPD-Fraktionsvorsitzender, Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Christian Schulze, Vorsitzender FA Finanzen, vorgestellt:

  1. Antrag „Stadtumbau und Stadterneuerung durch Projekte des ASW“
  2. Antrag „Bauliche Sanierung und Instandsetzung Werk II“
  3. Antrag „Akquise von Unternehmen“
  4. Antrag „Umsetzung Kleingartenkonzeption“

Die einzelnen Anträge finden Sie unter dem Menüpunkt „Anträge“.

Des Weiteren nahmen die SPD-Stadträte zum HH-Planentwurf 2007 Stellung. „Wir haben – im Gegensatz zur Kämmerin – kein Verständnis, dass die Genehmigung des Haushaltes der Stadt Leipzig für das laufende Jahr beim Regierungspräsidium (RP) erst nach 10 Monaten Bearbeitungszeit erfolgte. Haushalt und HH-Sicherungskonzept lagen ein dreiviertel Jahr unverändert bei der Kommunalaufsicht. Wenn der Haushalt im Zusammenhang mit dem Sicherungskonzept nicht genehmigungsfähig ist, muss eine gut begründete Ablehnung durch das RP erfolgen. Durch die viel zu späte Genehmigung und weil Haushalt und HH-Sicherungskonzept zwingend zusammen gehören, kann der Stadtrat nicht wie geplant im Dezember, sondern erst im März 2007 dazu beschließen. Wir gehen aber davon aus, dass im kommenden Jahr eine Bewertung durch das Regierungspräsidium bis spätestens Sommer erfolgt und die Stadt nicht wieder mit einer vorläufigen Haushaltsführung leben muss“ erklärte Dr. Joachim Fischer.

„Wir sind unzufrieden mit den stark reduzierten Mitteln für Bauinvestitionen“ ergänzt Ingrid Glöckner. „Lediglich 20 Prozent (71,5 Mio. €) der Ausgaben im Vermögenshaushalt werden für investive Maßnahmen ausgegeben. In diesem Jahr liegt das Bauvolumen noch bei ca. 100 Millionen Euro. Insbesondere beim Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW), beim Straßenbau und bei der Sanierung von Kindertagesstätten wollen wir eine Erhöhung der Eigenmittel, die zur Kofinanzierung von Fördermitteln fehlen, erreichen. Sonst gehen Fördermittel in Größenordnung verloren. Da in den kommenden Jahren die Fördermittelsätze sinken, ist zu befürchten, dass die Bugwelle beim Sanierungsstau immer weiter ansteigt.“

Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Süd laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Donnerstag, den 2. November 2006, 17.30 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Die Stadträte Axel Dyck und Christopher Zenker wollen zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik sprechen und diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Lesecafé Stern des Südens (Karl-Liebknecht-Straße, Ecke Steinstraße) statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebiets am Dienstag, den 24. Oktober 2006, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Heiko Oßwald, Anja Pohl und Manfred Rauer wollen insbesondere zum Thema „Haushalt der Stadt Leipzig – wofür ist 2007 Geld notwendig?“ sprechen und diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Bündnisgrüne geben wichtige Anstöße

„Die Bündnisgrünen geben wichtige Anstöße, wie wir den Geist des Herbstes 1989 präsent halten können“, loben für die Leipziger Sozialdemokraten der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Dyck und der SPD-Unterbezirkschef Gernot Borriss die Vorschläge der bündnisgrünen Stadtratsfraktion zum Andenken an die friedliche Revolution in der damaligen DDR. „Der 9. Oktober 1989 ist auch für die Sozialdemokraten das zentrale Datum der friedlichen Revolution.“

Eine verstärkte Kooperation der verschiedenen Leipziger Einrichtungen und Museen, die sich der Opposition in der DDR und der friedlichen Revolution widmen, ist zu begrüßen. Mit diesem Netzwerk sind alle institutionellen Voraussetzungen gegeben. „Ein zusätzliches Landesmuseum braucht es deshalb nicht“, meinen Gernot Borriss und Axel Dyck. „Mit dem Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig existiert eine hervorragende Einrichtung des Bundes, die noch viel stärker als Leipziger Einrichtung wahrgenommen werden sollte.“ Dass die Eröffnung des Zeitgeschichtlichen Forums am 9. Oktober 1999 erfolgte, belege den Bezug zu den lokalen Ereignissen.

„Der Freistaat kann jedoch für 2014 die Landesausstellung nach Leipzig vergeben, die sich schwerpunktmäßig mit der Revolution von 1989 befasst“, schlagen die Sozialdemokraten vor. „Nachdem die Reformation 2004 Thema der 2. Sächsischen Landesausstellung in Torgau war und die geschichtsträchtige europäische Handelsstraße Via Regia 2010 Thema der 3. Sächsischen Landesausstellung in Görlitz sein wird, dränge sich anlässlich der 25. Wiederkehr des Herbstes 1989 ein solche Entscheidung geradezu auf“, begründet Gernot Borriss den Vorschlag.

Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Süd laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Donnerstag, den 5. Oktober 2006, 17.30 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Die Stadträte Axel Dyck und Christopher Zenker wollen zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik sprechen und diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Lesecafé Stern des Südens (Karl-Liebknecht-Straße, Ecke Steinstraße) statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.