Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 15. November 2005, 17-19 Uhr, zu einer Sprechstunde ein. Manfred Rauer, Heiko Oßwald und Anja Pohl wollen insbesondere zum Thema „Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept der Stadt Leipzig“ Fragen beantworten und über die aktuelle Kommunalpolitik diskutieren.Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.

Eine Anmeldung für die Sprechstunde ist nicht erforderlich.

Am Dienstag, den 8. November 2005, 17-18 Uhr, laden die SPD-Stadträte für Leipzig-Nord (Eutritzsch, Gohlis-Mitte, Mockau, Wiederitzsch und Seehausen) zu einer Bürgersprechstunde ins Heinrich-Budde-Haus, Sitzungszimmer, Lützowstr. 19, 04157 Leipzig, ein.
Die SPD-Stadträte Dr. Margot Trexler und Claus Müller wollen dabei Fragen und Probleme der Menschen aus dem Stadtbezirk besprechen und aktuelle Vorhaben der Kommunalpolitik erläutern.

Am Donnerstag, 10. November 2005, 17 bis 18 Uhr, findet unter dem Titel „Aktuelles im Stadtbezirk Altwest“  eine Bürger-Sprechstunde im URBAN KompetenzZentrum, Rietschelstraße 2, 04177 Leipzig, statt. 
Stadtrat Christian Schulze (SPD) und die Stadtbezirksbeirätin Eva Brackelmann (SPD) werden dabei die Fragen der Menschen aus dem Stadtbezirk beantworten und aktuelle Vorhaben in Altwest erläutern.
 

Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 15. November 2005, 17-19 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.
Manfred Rauer, Heiko Oßwald und Anja Pohl wollen insbesondere zum Thema „Haushaltsplan 2006 und Haushaltssicherungskonzept“ Fragen beantworten und über die aktuelle Kommunalpolitik diskutieren.
Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung für die Sprechstunden ist nicht erforderlich.

Der Geschäftsführer der CDU-Fraktion versucht, die Städtepartnerschaft mit Addis Abeda als „Hobby Einzelner“ herabzuwürdigen. Tatsächlich bestehen seit langem vielfältige Beziehungen, so zum Beispiel im Bereich Forschung und Wissenschaft.
Die CDU-Fraktion ist offenbar jedoch sowieso gegen die Partnerschaft mit einer Stadt in Afrika: Wie anders soll der Verweis auf den Bund verstanden werden? Entwicklungspartnerschaften sind heute aber Bestandteil zukunftsweisender Kommunalpolitik. Insofern war die Initiative von Herrn Tiefensee weitsichtig und verstärkt die internationale Vernetzung von Leipzig mit einer Stadt, die immerhin als Weltstadt gilt.
Und was hat der CDU-Fraktionsgeschäftsführer damit gemeint, Leipzig könne „nicht Mutter Theresa sein“? Ich hoffe, dass der abfällige Unterton, den ich da heraushöre, unbedacht war. Mitgefühl und Hilfsbereitschaft sollten auch Tugenden von Kommunalpolitikern sein.

Prof. Dr. Thomas Fabian

Die SPD-Stadtratsfraktion informierte am heutigen Tage in einem Pressegespräch über ihre Anträge zum Haushaltsplan 2006.

Folgende Anträge wurden von Dr. Joachim Fischer, SPD-Fraktionsvorsitzender, Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Heiko Oßwald, FA Finanzen, vorgestellt:

  1. Antrag „Mietkostenreduzierung für angemietete Gewerbeflächen“
  2. Antrag „Streichung von 3 Stellen im Dezernat Finanzen“
  3. Antrag „BIC GmbH“
  4. Antrag „Slip-Anlage Wehr Connewitz“
  5. Antrag „Weiterführung Grüner Bogen Paunsdorf“
  6. Antrag „Umsetzung Kleingartenkonzeption“
  7. Antrag „Umsetzung der Bibliotheksentwicklungskonzeption“
  8. Antrag „Sanierungsmittel für Schulen“
  9. Antrag „Kommunaler Zuschuss für den Verein Lebenshilfe e.V. für den Ersatzneubau der Wohnheime für geistig Behinderte in der Rosenstraße und in Böhlitz-Ehrenberg“
  10. Antrag „Umsetzung Bibliotheksentwicklungskonzept – Keine Streichung von acht Stellen“
  11. Antrag „Waldverkauf im Vogtland“
  12. Antrag „Stellenerhalt im Ordnungsamt“

Die einzelnen Anträge finden Sie unter dem Menüpunkt „Anträge“

SPD-Fraktion für Anpassung der Elternbeiträge

Die SPD-Stadtratsfraktion sieht in der geplanten Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung ihrer Kinder in Kindertageseinrichtungen (Kitas) keinen Widerspruch zu den kürzlich im Stadtrat beschlossenen Zielen der strategischen Kommunalpolitik.
„Das Angebot ist nach wie vor bezahlbar. Würden die Elternbeiträge zum 01.03.2006 nicht angepasst, fehlt das Geld an anderer Stelle. Uns ist wichtig, dass der Investitionsstau bei Kitas abgebaut wird und dass die Anzahl der Plätze in Stadtteilen mit hohem Betreuungsbedarf ansteigt, damit überall ein quantitativ und qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot besteht“ erklärt Ute Köhler-Siegel, Stadträtin und Mitglied im Jugendhilfeausschuss.

Im städtischen Haushaltsplan sind für dieses und das kommende Jahr durch die intelligente Kombination mit Städtebau- und Landesfördermitteln insgesamt 15 Millionen Euro Investitionsmittel im Kita-Bereich eingeplant. Damit können in vielen Einrichtungen endlich Fenster und Heizungssysteme erneuert werden, wodurch die Bedingungen für viele Kinder verbessert werden.
Auf Grund steigender Geburtenzahlen plant die Stadt außerdem, im kommenden Jahr 1500 zusätzliche Plätze in Kindertagesstätten anzubieten, was die SPD-Fraktion unterstützt.
Wenn Linkspartei und der Gesamtelternrat eine Erhöhung der Kita-Beiträge ablehnen, sollen sie auch sagen, wie die dadurch fehlenden Mittel im Haushalt in Höhe von über 570.000 Euro erbracht werden sollen. Kürzungen bei Investitionen oder weniger zusätzliche Plätze sind für uns jedenfalls keine Alternative.

Dass Eltern an den gestiegenen Sach- und Personalkosten im Zeitraum 2003/2004 prozentual beteiligt werden, regelt das Landes-Kita-Gesetz. Die Stadt Leipzig muss aufgrund der schwierigen Haushaltslage ihre Möglichkeiten dabei voll ausschöpfen. Die Erhöhungen (maximal € 8,77 für einen 9-Stunden-Krippenplatz, max. € 5,27 für 9 h Kindergartenbetreuung bzw. € 4,90 für 6-Stunden Hort) sind für viele Familien unerfreulich, aber verkraftbar.
Für sozial schwache Familien oder Alleinerziehende werden weiterhin Freiplätze garantiert. Auch die umfangreichen Absenkungsregelungen der Beiträge für Familien bzw. Alleinerziehende, wenn mehrere Kinder eine Kindertageseinrichtung besuchen, sollen unverändert bleiben. Dies begrüßen wir.

SPD-Fraktion für Änderungen beim Grünabfall

Die SPD-Stadtratsfraktion sieht die Anzahl der Preiserhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger, die dieser Tage verkündet werden, insgesamt kritisch. „Wir sind uns bewusst, dass viele Menschen die Anhebungen finanziell schwer verkraften können. Bei den Abfallgebühren führt jedoch kein Weg an einer Erhöhung vorbei“ erklärt Claus Müller, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion.Während in anderen Städten und Kreisen die Müllgebühren in den letzten Jahren stetig gestiegen sind, blieben sie in Leipzig seit sechs Jahren konstant auf niedrigem Niveau. Nun sind die Rücklagen aufgebraucht. Auch die Deponiegebühren stiegen Mitte des Jahres. Die geplanten Steigerungen der Abfallgebühren sind erheblich. Ein Vergleich mit den angrenzenden Landkreisen zeigt jedoch, dass Leipzig nach der Erhöhung noch immer geringere Gebühren als beispielsweise der Landkreis Leipziger Land und der Muldentalkreis verlangt.

Wir kritisieren, dass Mitglieder der interfraktionellen Arbeitsgruppe Abfallwirtschaft aus anderen Fraktionen, die sich ja einvernehmlich auf das jetzige Modell verständigt hat, nun in der Öffentlichkeit einen Rückzieher machen. Wer die neue Abfallwirtschaftssatzung ablehnt, soll auch sagen, wie er den Müll dann entsorgen und wo er Leistungen kürzen will.
Wir wollen die zahlreichen Sammelhöfe der Stadtreinigung erhalten, wo Sperrmüll, Schrott, Schadstoffe und Grünabfall bürgernah abgegeben werden kann.
Die SPD-Fraktion lässt derzeit prüfen, welche Veränderungen sich bei den jeweiligen Leerungsgebühren ergeben, wenn die Pflichtleerung wie bisher beibehalten wird.

Dass für Grünabfall ab 200 Liter pro Haushalt eine kleine Gebühr anfällt, halten wir für einen wichtigen Schritt zu mehr Gebührengerechtigkeit, da bisher Bewohner von großen Mietshäusern, wo kaum bis gar kein Grünabfall anfällt, Bewohner mit großen Grundstücken bzw. Gärten subventionierten.Die SPD-Fraktion hat jedoch folgenden Änderungsvorschlag zur Vorlage ins Verfahren gebracht: Die Ausgabe von vier Mengenbons a 50 Liter, statt zwei Mengenbons a 100 Liter für Grünabfall ist für viele Bürgerinnen und Bürger besser, da meistens keine 100 Liter Grünabfall auf einmal abgegeben werden. Daher soll die „Berechtigungskarte zur Nutzung der Leipziger Wertstoffhöfe“ um vier Mengenbons (a 0,05 m³) für Gartenabfall ergänzt werden.
Außerdem sollen Bürgerinnen und Bürger, die einen Pflegevertrag für öffentliche Grünflächen mit der Stadt geschlossen haben, dafür anfallenden Grünabfall generell kostenlos entsorgen können.

Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 18. Oktober 2005, 17-19 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.Manfred Rauer, Heiko Oßwald und Anja Pohl wollen insbesondere zum Thema „Haushaltsplanentwurf 2006 der Stadt Leipzig“ Fragen beantworten und über die aktuelle Kommunalpolitik diskutieren.
Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.

Am Donnerstag, 13. Oktober 2005, 17:00 bis 18:00 Uhr, findet unter dem Titel „Aktuelles im Stadtbezirk Altwest“  eine Bürger-Sprechstunde im URBAN KompetenzZentrum, Rietschelstraße 2, 04177 Leipzig, statt. Stadtrat Christian Schulze und die Stadtbezirksbeirätin Eva Brackelmann werden dabei die Fragen der Menschen aus dem Stadtbezirk beantworten und aktuelle Vorhaben in Altwest erläutern.

Bereits am Dienstag, den 11. Oktober 2005, 17-18 Uhr, laden die SPD-Stadträte für Leipzig-Nord (Eutritzsch, Gohlis-Mitte, Mockau, Wiederitzsch und Seehausen) zu einer Bürgersprechstunde ins Heinrich-Budde-Haus, Sitzungszimmer, Lützowstr. 19, 04157 Leipzig, ein.Dr. Margot Trexler und Claus Müller wollen dabei Fragen und Probleme der Menschen aus dem Stadtbezirk besprechen und aktuelle Vorhaben der Kommunalpolitik erläutern.

Eine Anmeldung für die Sprechstunden ist nicht erforderlich.