Am Dienstag, den 8. November 2005, 17-18 Uhr, laden die SPD-Stadträte für Leipzig-Nord (Eutritzsch, Gohlis-Mitte, Mockau, Wiederitzsch und Seehausen) zu einer Bürgersprechstunde ins Heinrich-Budde-Haus, Sitzungszimmer, Lützowstr. 19, 04157 Leipzig, ein.
Die SPD-Stadträte Dr. Margot Trexler und Claus Müller wollen dabei Fragen und Probleme der Menschen aus dem Stadtbezirk besprechen und aktuelle Vorhaben der Kommunalpolitik erläutern.

Am Donnerstag, 10. November 2005, 17 bis 18 Uhr, findet unter dem Titel „Aktuelles im Stadtbezirk Altwest“  eine Bürger-Sprechstunde im URBAN KompetenzZentrum, Rietschelstraße 2, 04177 Leipzig, statt. 
Stadtrat Christian Schulze (SPD) und die Stadtbezirksbeirätin Eva Brackelmann (SPD) werden dabei die Fragen der Menschen aus dem Stadtbezirk beantworten und aktuelle Vorhaben in Altwest erläutern. 

Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 15. November 2005, 17-19 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.
Manfred Rauer, Heiko Oßwald und Anja Pohl wollen insbesondere zum Thema „Haushaltsplan 2006 und Haushaltssicherungskonzept“ Fragen beantworten und über die aktuelle Kommunalpolitik diskutieren.
Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung für die Sprechstunden ist nicht erforderlich.

Die SPD-Stadtratsfraktion informierte am heutigen Tage in einem Pressegespräch über ihre Anträge zum Haushaltsplan 2006.

Folgende Anträge wurden von Dr. Joachim Fischer, SPD-Fraktionsvorsitzender, Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Heiko Oßwald, FA Finanzen, vorgestellt:

1. Antrag „Mietkostenreduzierung für angemietete Gewerbeflächen“
2. Antrag „Streichung von 3 Stellen im Dezernat Finanzen“
3. Antrag „BIC GmbH“
4. Antrag „Slip-Anlage Wehr Connewitz“
5. Antrag „Weiterführung Grüner Bogen Paunsdorf“
6. Antrag „Umsetzung Kleingartenkonzeption“
7. Antrag „Umsetzung der Bibliotheksentwicklungskonzeption“
8. Antrag „Sanierungsmittel für Schulen“
9. Antrag „Kommunaler Zuschuss für den Verein Lebenshilfe e.V. für den Ersatzneubau der Wohnheime für geistig Behinderte in der Rosenstraße und in Böhlitz-Ehrenberg“
10. Antrag „Umsetzung Bibliotheksentwicklungskonzept – Keine Streichung von acht Stellen“
11. Antrag „Waldverkauf im Vogtland“
12. Antrag „Stellenerhalt im Ordnungsamt“

Die einzelnen Anträge finden Sie unter dem Menüpunkt „Anträge“. 

SPD-Fraktion für Änderungen beim Grünabfall

Die SPD-Stadtratsfraktion sieht die Anzahl der Preiserhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger, die dieser Tage verkündet werden, insgesamt kritisch. „Wir sind uns bewusst, dass viele Menschen die Anhebungen finanziell schwer verkraften können. Bei den Abfallgebühren führt jedoch kein Weg an einer Erhöhung vorbei“ erklärt Claus Müller, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion.Während in anderen Städten und Kreisen die Müllgebühren in den letzten Jahren stetig gestiegen sind, blieben sie in Leipzig seit sechs Jahren konstant auf niedrigem Niveau. Nun sind die Rücklagen aufgebraucht. Auch die Deponiegebühren stiegen Mitte des Jahres. Die geplanten Steigerungen der Abfallgebühren sind erheblich. Ein Vergleich mit den angrenzenden Landkreisen zeigt jedoch, dass Leipzig nach der Erhöhung noch immer geringere Gebühren als beispielsweise der Landkreis Leipziger Land und der Muldentalkreis verlangt.

Wir kritisieren, dass Mitglieder der interfraktionellen Arbeitsgruppe Abfallwirtschaft aus anderen Fraktionen, die sich ja einvernehmlich auf das jetzige Modell verständigt hat, nun in der Öffentlichkeit einen Rückzieher machen. Wer die neue Abfallwirtschaftssatzung ablehnt, soll auch sagen, wie er den Müll dann entsorgen und wo er Leistungen kürzen will.
Wir wollen die zahlreichen Sammelhöfe der Stadtreinigung erhalten, wo Sperrmüll, Schrott, Schadstoffe und Grünabfall bürgernah abgegeben werden kann.Die SPD-Fraktion lässt derzeit prüfen, welche Veränderungen sich bei den jeweiligen Leerungsgebühren ergeben, wenn die Pflichtleerung wie bisher beibehalten wird.

Dass für Grünabfall ab 200 Liter pro Haushalt eine kleine Gebühr anfällt, halten wir für einen wichtigen Schritt zu mehr Gebührengerechtigkeit, da bisher Bewohner von großen Mietshäusern, wo kaum bis gar kein Grünabfall anfällt, Bewohner mit großen Grundstücken bzw. Gärten subventionierten.Die SPD-Fraktion hat jedoch folgenden Änderungsvorschlag zur Vorlage ins Verfahren gebracht: Die Ausgabe von vier Mengenbons a 50 Liter, statt zwei Mengenbons a 100 Liter für Grünabfall ist für viele Bürgerinnen und Bürger besser, da meistens keine 100 Liter Grünabfall auf einmal abgegeben werden. Daher soll die „Berechtigungskarte zur Nutzung der Leipziger Wertstoffhöfe“ um vier Mengenbons (a 0,05 m³) für Gartenabfall ergänzt werden.
Außerdem sollen Bürgerinnen und Bürger, die einen Pflegevertrag für öffentliche Grünflächen mit der Stadt geschlossen haben, dafür anfallenden Grünabfall generell kostenlos entsorgen können.