Die CDU ist eine der seit 1990 die Stadtpolitik in Leipzig mitbestimmende Partei. Das Beteiligungsportfolio wurde in der Ära Kaminski entscheidend durch den CDU-Bürgermeister geprägt.
Seit 2001 ist Herr Schubert (CDU) für die Beschäftigungspolitik in Leipzig verantwortlich. Seit über fünf Jahren stellt die CDU den Vorsitz im Ausschuss Wirtschaft und Arbeit. Herr Achminow führt diesen Ausschuss nun die zweite Wahlperiode.
„Initiativen der CDU zur Beschäftigungspolitik und insbesondere solche des Herrn Achminow fehlten bisher. In den städtischen Gremien ist die CDU beschäftigungspolitisch nicht aufgefallen. Die jetzt unterbreiteten Vorschläge sind ohne konkrete Substanz“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gunter Müller.
„Insbesondere die Beschäftigungswirkung bei einer Veräußerung städtischer Unternehmen wird von Herrn Schubert völlig anders als von Herrn Achminow eingeschätzt. So ist Schubert der zutreffenden Ansicht, dass bei einer Veräußerung der städtischen Unternehmen, die Firmensitze aus Leipzig abziehen werden. Entgegen der Prognose des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Herrn Achminow, werden durch derartige Veräußerungen Arbeitsplätze – insbesondere hochwertige – in Leipzig abgebaut“
Herr Achminow lässt erkennen, dass auch die CDU in der Zwischenzeit eine Entschuldung des städtischen Haushalts fordert. Allerdings ist die Konsolidierung des Haushalts bereits durch Initiative des OB eingeleitet worden. Hier sind insbesondere der Haushalt 2005 und das Haushaltssicherungskonzept zu nennen. Die Forderung der CDU, Vorrang von Investitionen durch Einsparungen im konsumtiven Bereich, ist dort bereits enthalten und kann nicht unbegrenzt erweitert werden.
Die SPD-Fraktion wird den OB bei dem Ziel, zeitnah die Schulden zu reduzieren, bei ausgeglichenen Haushaltsplänen, nachhaltig unterstützen. Die geforderte Marketing- und Tourismusoffensive ist ebenfalls keine Erfindung der CDU. Der OB hat bereits ein Konzept zur Bündelung der Marketing- und Tourismusinitiativen entwickeln lassen, dass die Zusammenführung der Stadtmarketing GmbH und der LTS vorsieht. Das hätte die CDU fairer weise in ihrem Sofortprogramm anmerken sollen. Die SPD dankt der CDU im Übrigen, dass sie den Antrag der SPD zur Initiierung eines Berufsausbildungspreises unterstützt.
