Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn Manfred Rauer, Heiko Oßwald und Anja Pohl laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 19. April 2005, 17-19 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Manfred Rauer, Heiko Oßwald und Anja Pohl wollen insbesondere zum Thema Städtische Beteiligungen Fragen beantworten und über die aktuelle Kommunalpolitik diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

SPD-Fraktion gratuliert Wolfgang Tiefensee

Die SPD-Fraktion ist hoch erfreut über das gestrige Ergebnis der Leipziger Oberbürgermeisterwahl. „Wir gratulieren Wolfgang Tiefensee zu diesem fantastischen Wahlerfolg, den wir uns alle erhofft hatten“ erklärt Fraktionsvorsitzender Dr. Joachim Fischer.

Das deutliche Ergebnis zeigt die Popularität von Wolfgang Tiefensee und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in ihn und seine Arbeit. Die SPD-Fraktion wird Wolfgang Tiefensee auch in den kommenden sieben Jahren nach besten Kräften unterstützen und setzt im Stadtrat weiterhin auf eine sachliche Diskussion bei schwierigen Themen mit allen anderen Fraktionen.

Dass der NPD-Bewerber deutlich unter fünf Prozent geblieben ist, erfüllt uns mit großer Genugtuung. In Leipzig ist kein Platz für rechtsradikale, braune Rattenfänger.
Viele Leipziger sind 1989 auch mit der Forderung nach freien Wahlen auf die Straße gegangen. Daher sind wir – wie schon zur Kommunalwahl im vergangenen Jahr – enttäuscht über die geringe Wahlbeteiligung.

M. Trexler, A. Pohl, C. Müller, H. Oßwald und M. Rauer (v.l.n.r.) pflanzten heute im Namen der SPD-Fraktion einen Spitz-Ahorn

Unterstützung für eine baumstarke Stadt

M. Trexler, A. Pohl, C. Müller, H. Oßwald und M. Rauer (v.l.n.r.) pflanzten heute im Namen der SPD-Fraktion einen Spitz-Ahorn

M. Trexler, A. Pohl, C. Müller, H. Oßwald und M. Rauer (v.l.n.r.) pflanzten heute im Namen der SPD-Fraktion einen Spitz-Ahorn

Die SPD-Fraktion hat heute einen Baum in der Tschaikowskistraße – Höhe Hausnummer 26/28 – gepflanzt. Die sozialdemokratischen Stadträte und Stadträtinnen möchten mit dieser Pflanzung die Spendenaktion des Grünflächenamtes der Stadt Leipzig „Für eine baumstarke Stadt“ unterstützen.Der Baum wurde aus Spenden der Fraktionsmitglieder – insgesamt 266 Euro – finanziert und ist der dritte Baum, der durch eine SPD-Fraktion gespendet wird. Bereits in den Jahren 1998 und 2000 wurde die Spenden- und Pflanzaktion durch sozialdemokratische Stadträte unterstützt.

Wenn Sie Fotos der Aktion in Druckqualität zugeschickt bekommen wollen, dann senden Sie bitte eine Mail an: uschindler@leipzig.de.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die SPD-Fraktion lädt am Freitag, den 01.04.2005, um 12.00 Uhr, zur Pflanzaktion eines Baumes in der Tschaikowskistraße – Höhe Hausnummer 26/28 – herzlich ein. Die sozialdemokratischen Stadträte und Stadträtinnen möchten mit dieser Pflanzung die Spendenaktion des Grünflächenamtes „Für eine baumstarke Stadt“ unterstützen.
Der Baum wird aus Spenden der Fraktionsmitglieder – insgesamt 266 Euro – finanziert und ist der dritte Baum, der durch eine SPD-Fraktion gespendet wird. Bereits in den Jahren 1998 und 2000 wurde die Spenden- und Pflanzaktion durch sozialdemokratische Stadträte unterstützt.

Anwesend sind u.a.:Manfred Rauer, Anja Pohl und Heiko Oßwald, Stadträte des Wahlkreises Leipzig-Mitte                                                                                   

Wir freuen uns über Ihr Interesse.

Die CDU ist eine der seit 1990 die Stadtpolitik in Leipzig mitbestimmende Partei. Das Beteiligungsportfolio wurde in der Ära Kaminski entscheidend durch den CDU-Bürgermeister geprägt.

Seit 2001 ist Herr Schubert (CDU) für die Beschäftigungspolitik in Leipzig verantwortlich. Seit über fünf Jahren stellt die CDU den Vorsitz im Ausschuss Wirtschaft und Arbeit. Herr Achminow führt diesen Ausschuss nun die zweite Wahlperiode.

„Initiativen der CDU zur Beschäftigungspolitik und insbesondere solche des Herrn Achminow fehlten bisher. In den städtischen Gremien ist die CDU beschäftigungspolitisch nicht aufgefallen. Die jetzt unterbreiteten Vorschläge sind ohne konkrete Substanz“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gunter Müller.

„Insbesondere die Beschäftigungswirkung bei einer Veräußerung städtischer Unternehmen wird von Herrn Schubert völlig anders als von Herrn Achminow eingeschätzt. So ist Schubert der zutreffenden Ansicht, dass bei einer Veräußerung der städtischen Unternehmen, die Firmensitze aus Leipzig abziehen werden. Entgegen der Prognose des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Herrn Achminow,  werden durch derartige Veräußerungen Arbeitsplätze – insbesondere hochwertige – in Leipzig abgebaut“
Herr Achminow lässt erkennen, dass auch die CDU in der Zwischenzeit eine Entschuldung des städtischen Haushalts fordert. Allerdings ist die Konsolidierung des Haushalts bereits durch Initiative des OB eingeleitet worden. Hier sind insbesondere der Haushalt 2005 und das Haushaltssicherungskonzept zu nennen. Die Forderung der CDU, Vorrang von Investitionen durch Einsparungen im konsumtiven Bereich, ist dort bereits enthalten und kann nicht unbegrenzt erweitert werden.
Die SPD-Fraktion wird den OB bei dem Ziel, zeitnah die Schulden zu reduzieren, bei ausgeglichenen Haushaltsplänen, nachhaltig unterstützen. Die geforderte Marketing- und Tourismusoffensive ist ebenfalls keine Erfindung der CDU. Der OB hat bereits ein Konzept zur Bündelung der Marketing- und Tourismusinitiativen entwickeln lassen, dass die Zusammenführung der Stadtmarketing GmbH und der LTS vorsieht. Das hätte die CDU fairer weise in ihrem Sofortprogramm anmerken sollen.  Die SPD dankt der CDU im Übrigen, dass sie den Antrag der SPD zur Initiierung eines Berufsausbildungspreises unterstützt.

SPD kritisiert Vorgehen der OB-Kandidatin für die PDS

Die SPD-Fraktion reagiert auf die Vorwürfe, die Frau Dr. Höll im LVZ-Artikel am 12./13.März erhebt.

Aufgrund von Gerüchten auf den Rathausfluren zeigt sich Frau Dr. Höll „besorgt“ über die Zukunft des städtischen Krankenhauses.

Die SPD-Fraktion sieht im Gegensatz zur PDS keinen Anlass zu Panikmache, was das Krankenhaus St. Georg anbelangt.

„Anstatt sich mit dem Thema seriös zu befassen, verbreitet Frau Dr. Höll offensichtlich Verunsicherung bei den Patienten und den Mitarbeitern des Krankenhauses“, sagte Christian Schulze, Sprecher der SPD-Fraktion im Betriebsauschuss Gesundheit und Soziales.

„Auch uns sind diesbezüglich Gerüchte zu Ohren gekommen. Wir haben darauf hin den zuständigen Beigeordneten und den Personalrat kontaktiert und uns über die aktuelle Sachlage informieren lassen. Danach besteht zur Zeit kein Handlungsbedarf. Die SPD-Fraktion will ein kommunales Krankenhaus erhalten.
Die Möglichkeit der Umwandlung vom Eigenbetrieb in eine gemeinnützige GmbH im Eigentum der Stadt ist aber denkbar, sollte jedoch genau durchdacht und diskutiert werden“, so Christian Schulze.

 

 

Die SPD-Stadtratsfraktion äußert ihr Unverständnis über den Zeitpunkt des Abschlusses des disziplinarischen Vorermittlungsverfahrens gegen des Oberbürgermeister.

„Wir können den Vorgang noch nicht abschließend inhaltlich bewerten,“ so Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD,  „aber der Zeitpunkt für den Ausspruch des Verweises, lässt die Vermutung zu, dass hier vonseiten des Regierungspräsidiums in unzulässiger Weise in den Oberbürgermeisterwahlkampf eingegriffen wird.“

Wie sonst lässt sich der lange Zeitraum erklären, den das Regierungspräsidium von der letzten Stellungnahme im Vorermittlungsverfahren vom 26. November 2004 bis zum 9. März 2005 – das sind über drei ein halb Monate – hat verstreichen lassen.
Dass der Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Herr Clemen, diese Vorlage des Regierungspräsidiums sofort aufgenommen hat, verwundert vor diesem Hintergrund nicht.