Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Ja zum Bäderentwicklungskonzept

Schließung des Stadtbades unvermeidbar

Die SPD-Stadtratsfraktion befürwortet die Eckpunkte des städtischen Bäderentwicklungskonzeptes. „Nach anderthalbjährigen Verhandlungen ist ein tragfähiges Ergebnis zwischen Stadt und den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) erzielt worden“ erklärt Peter Geiling, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Es ist erfreulich, dass der Neubau einer Schwimmhalle mit 50-Meter-Bahn in der Antonienstraße im kommenden Jahr realisiert werden soll. Eine solche Halle fordern die Leipziger Schwimmvereine seit Jahren. Es ist jedoch zu prüfen, ob die Schwimmhalle bereits zum 15. Juli 2004 geschlossen werden muss. Die SPD-Fraktion wird deshalb einen Ergänzungsantrag zur Ratsversammlung stellen. Ziel ist, dass in der Zeit bis zum Abriss der Schwimmhalle in der Antonienstraße diese von den dort trainierenden Vereinen in Eigenregie weiter genutzt werden kann.

Wir hoffen, dass sich für die Schwimmhalle in der Arno-Nitzsche-Straße ein privater Betreiber findet, der ein tragfähiges Konzept präsentiert, damit die Halle in anderer Funktion (Fitness oder Rehabilitation) wieder geïffnet werden kann. Die vorläufige Schließung des Stadtbades ist eine schmerzhafte Entscheidung, jedoch unvermeidbar, da 13 Millionen Euro für die komplette Sanierung aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt werden müssten. Parallel ist die Suche nach einem privaten Investor mit einem tragfähigen Sanierungskonzept voranzutreiben.

Falls die Vorlage im Stadtrat keine Mehrheit findet, droht das schrittweise Aus für die Mehrzahl der Hallen und Bäder, da diese mit Ausnahme der „Grünauer Welle“ alle älter als 30 Jahre und dringend sanierungsbedürftig sind. Die Stadt kann momentan angesichts der schwierigen Finanzsituation Leipzigs keine Mittel für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen vorhalten. Die SPD-Fraktion wirbt deshalb für die Übertragung der Hallen und Bäder an eine Gesellschaft, die als hundertprozentige Tochter der KWL zum 01.09.2004 gegründet werden soll. Dadurch wird auch die schrittweise Sanierung von acht Schwimmhallen und fünf Freibädern bis 2010 garantiert.

30. Juni 2004

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Gutes Wahlergebnis der SPD in Leipzig

Wählerauftrag: Erfolgreiche Arbeit fortsetzen

Die SPD freut sich über das gute Ergebnis bei der gestrigen Wahl für den Leipziger Stadtrat. „Das Ergebnis ist eine Bestätigung für die erfolgreiche Arbeit der SPD in Leipzig, aber auch Verpflichtung, für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt weiterhin verantwortungsvolle Politik zu betreiben“ erklären Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat und Gunter Weißgerber, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Leipzig-Borna.

Die SPD wird in den nächsten Wochen in intensiven Gesprächen ausloten, mit welchen anderen Parteien eine sachorientierte, zukunftsweisende Politik in den kommenden Jahren im Stadtrat möglich ist. Dabei geht es vorrangig nicht um Personalentscheidungen, wie es selbst ernannte Wahlsieger der PDS bereits öffentlich verkündet haben. Die CDU ist der große Wahlverlierer in Leipzig. Ihre in der ablaufenden Wahlperiode verfolgte Oppositions- und Obstruktionspolitik im Stadtrat hat ihr geschadet. Wir hoffen, dass sich die sachorientierten, vernünftigen Kräfte in der CDU-Fraktion wieder durchsetzen.

Dass die SPD in Leipzig wieder stärkste Partei geworden ist, muss vor allem angesichts der schlechten Ergebnisse in anderen sächsischen Städten und bei der Europawahl betrachtet werden. Entgegen dem Bundestrend konnten wir uns bei der Stadtratswahl behaupten. Wir möchten uns bei allen Wählerinnen und Wählern für das uns entgegen gebrachte Vertrauen bedanken. Leider war die Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Kommunalwahl in Leipzig so schlecht wie noch nie. In dieser Hinsicht hätten wir uns eine größere Unterstützung und Legitimation gewünscht.

14. Juni 2004

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Richtigstellung

Regierungspräsidium arbeitet mit falschen Angaben

Die SPD-Stadtratsfraktion möchte Äußerungen des Regierungspräsidiums (RP) hinsichtlich der zu späten Haushaltsgenehmigung für die Stadt Leipzig durch das RP richtig stellen. „Das Regierungspräsidium arbeitet mit falschen Angaben“ kritisiert Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Wir möchten abschließend ein vergleichbares, parteipolitisch unabhängiges und zügiges Haushaltsgenehmigungsverfahren durch die Kommunalaufsicht anmahnen.

4. Juni 2004

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Fraunhofer-Institut gehört nach Leipzig

SPD: Freistaat soll Ansiedlung nicht blockieren

Die SPD-Stadtratsfraktion und -Landtagsfraktion kritisieren das Vorgehen des Freistaates hinsichtlich der Ansiedlung eines Fraunhofer-Institutes in Leipzig. „Die Gründung eines Institutes der Fraunhofer-Gesellschaft (FHG) in der Messestadt wird durch die Staatsregierung blockiert“ erklären Prof. Dr. Cornelius Weiss, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Sachsen und Dr. Christian Jonas, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Leipzig.

Während in Dresden gestern die Eröffnung des bereits erweiterten Fraunhofer-Institutszentrums gefeiert wurde, wartet Leipzig noch immer auf diesen wichtigen Baustein für die Forschungslandschaft. Bereits im April 2003 hatte der Senat der FHG die Gründung eines Institutes „Immunologie und Zelltherapie“ (IZI) in Leipzig, vorbehaltlich der Klärung der Finanzierungsfragen, beschlossen. Das IZI wäre das erste Fraunhofer-Institut in Leipzig. Zum Vergleich: Dresden besitzt bereits drei Institute und zwei große Außenstellen, eine vierte Institutsgründung im Bereich der Nanotechnologie ist – alternativ zum Leipziger Projekt – in Vorbereitung. Im Herbst des vergangenen Jahres hatte der Wissenschaftsminister des Freistaates die Stadt Leipzig aufgefordert, die Kosten für die Anschubfinanzierung des Institutes in Höhe von 18,5 Millionen Euro zu übernehmen, obwohl es sich dabei um eine Pflichtaufgabe des Landes handelt. Das Angebot des Leipziger Oberbürgermeisters, in gemeinsame Gespräche zur Lösung der Finanzfragen einzusteigen, blieb bis zum heutigen Tage durch die Staatsregierung unbeantwortet. Es liegt der Verdacht nahe, dass sich der Freistaat seiner Verantwortung entziehen will und damit Leipzig gegenüber Dresden benachteiligt. Vollkommen unakzeptabel ist, dass Stadt und FHG in dieser Angelegenheit seit über einem Jahr von der Staatsregierung brüskiert werden.

Die Ansiedlung der Fraunhofer-Institute und ihre Innovationskraft darf sich nicht auf Dresden fokussieren. Die Bereitstellung von Technologiefördermitteln ist für die hiesige Biotechnologie-Initiative dringend notwendig. Das Institut passt hervorragend in die Leipziger Bio-City-Landschaft. 163 Millionen Euro Fördermitteln stellt der Freistaat im Zeitraum 2001-2006 für Sonder- und Anschubfinanzierungen bei den Fraunhofer-Instituten bereit – bisher jedoch keinen Cent für Leipzig.

4. Juni 2004

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Kritik an Mitwirkungsentzug

SPD-Fraktion: Stadt soll Klage einreichen

Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert die Mitwirkungsentzüge des sächsischen Kultusministeriums für sieben Schulen in Leipzig. „Der vom Stadtrat beschlossene Schulentwicklungsplan besagt, dass ab dem Schuljahr 2007/08 wieder steigende Schülerzahlen zu erwarten sind. Die jetzt vom Mitwirkungsentzug betroffenen Schulen haben gute Chancen, dann wieder die erforderlichen Anmeldezahlen aufzuweisen“ erklärt Peter Geiling, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Dass ab August an zwei Gymnasien und fünf Mittelschulen keine fünften Klassen eingerichtet werden, ist für eine gute Schulpolitik nicht zielführend. Wir setzen auf eine langfristige Schulperspektive und fordern das Regionalschulamt auf, seine Politik ohne Weitblick aufzugeben.

Wir ermutigen die Stadtverwaltung, in Erfolg versprechenden Fällen alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen und unterstützen mögliche Klagen vor dem Verwaltungsgericht, um die Mitwirkungsentzüge rückgängig zu machen. Dies hatte der Stadtrat in seiner letzten Sitzung am 19.05.04 – mit Unterstützung der SPD-Fraktion – beschlossen. Zudem fordern wir die Eltern auf, ebenfalls Klagen einzureichen.

28. Mai 2004

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Zu späte Haushaltsgenehmigung

SPD-Fraktion: Stadt nachhaltig entlasten

Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert die zu späte Haushaltsgenehmigung für die Stadt Leipzig durch das Regierungspräsidium (RP). „Anscheinend arbeitet das RP mit unterschiedlichem Tempo. Der Haushalt des Landkreises Delitzsch wurde beispielsweise bereits vor einigen Wochen beschieden. Es liegt der Verdacht nahe, dass einige Landkreise – mit CDU-Landräten – bevorzugt behandelt werden“ bemängelt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Zu überlegen ist, ob die drei großen sächsischen Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz zukünftig bezüglich des Haushaltes einer zentralen Genehmigung, zum Beispiel durch das sächsische Finanzministerium, unterliegen sollten. Damit wären die Verfahren und die Haushaltsansätze besser vergleichbar.

Die Aufforderung des Regierungspräsidiums, die Stadt Leipzig solle bis spätestens 1. Dezember 2004 den Haushalt für das kommende Jahr vorlegen, damit das Genehmigungsverfahren dieses Jahr noch abgeschlossen werden kann, ist äußerst mutig. Leipzig hat als eine von ganz wenigen Kommunen in der Vergangenheit seinen Haushalt immer im alten Jahr beschlossen. Das Genehmigungsverfahren des Leipziger RP zog sich jedoch meistens über Monate hin. Fünf Monate vergingen zum Beispiel bis zum diesjährigen Bescheid. Offen ist immer noch die Genehmigung der Kreditaufnahmen für das Jahr 2003. Hier mahnen wir eine baldige Einigung zwischen RP und Stadt an. Die Kommunalaufsicht hatte für den Nachtragshaushalt 2003 schon eine Zusage erteilt, diese aber binnen einer Woche widerrufen.

Vom Regierungspräsidium hätten wir uns neben den Sparappell an die Stadt Leipzig auch eine Aufforderung an Bund und Freistaat gewünscht, die Kommunen nachhaltig zu entlasten. Klar ist, dass Leipzig in den nächsten Jahren harte Einschnitte im Haushalt vornehmen muss. Es kann jedoch nicht sein, dass den Kommunen ständig neue Aufgaben übertragen werden, ohne dass dafür ausreichend Gelder zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe darf keine zusätzliche Belastung für die Stadt Leipzig bedeuten. Außerdem muss die Staatsregierung endlich verlässlich zu einer Dynamisierung der Kita-Pauschale stehen. Wenn das Regierungspräsidium die hohe Verschuldung der Stadt Leipzig anspricht, müssen auch die Zuständigkeiten benannt werden. Verantwortlich für die Finanzausstattung der sächsischen Kommunen ist in erster Linie der Freistaat. Es ist schön für den sächsischen Finanzminister, dass der Freistaat die zweitniedrigste Verschuldungsquote aller Bundesländer hat. Dass dies jedoch zu Lasten einer hohen Verschuldung der sächsischen Kommunen geht, ist die schlechte Nachricht. Eine solche Sanierung des sächsischen Haushaltes auf Kosten der Städte und Gemeinden ist aus unserer Sicht unerträglich.

27. Mai 2004

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Schmerzhafte Olympia-Entscheidung

IOC-Ankündigung nicht verwirklicht

Die SPD-Stadtratsfraktion bedauert die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Leipzig nicht als Kandidatenstadt in die Endrunde der Bewerberstädte für die Olympischen Spiele 2012 zu nominieren. „Trotz hervorragender Arbeit ist es leider nicht gelungen, dass IOC von den Qualitäten Leipzigs zu überzeugen“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Entgegen Vorstellungen des IOC-Präsidenten, Jacques Rogge, Olympia weg vom Gigantismus, hin zu kompakten, überschaubaren und finanzierbaren Spielen zu führen, wurde Leipzigs Konzept durch das IOC nicht berücksichtigt. Diese Entscheidung ist schmerzhaft, wirft uns aber mit Sicherheit nicht um. Es wäre falsch gewesen, wenn wir die Bewerbung erst gar nicht gewagt hätten. Fair play hätten wir bei einer Nominierung Leipzigs von den unterlegenen Mitkonkurrenten gefordert und dies gilt es nun umgekehrt zu zeigen. Wir sind uns sicher, dass die Leipziger faire Verlierer sein werden.

Die SPD-Fraktion dankt allen Beteiligten des Projektes, insbesondere den Mitarbeitern der Bewerbungskomitee Leipzig 2012 GmbH und des Olympiabüros der Stadt Leipzig. Nach der schwierigen Phase im Herbst des vergangenen Jahres wurde neuer Schwung geholt, leider ohne den verdienten Erfolg. Wir hoffen, dass die Analyse der Niederlage insgesamt sachlich und fair erfolgt. Wir Sozialdemokraten haben von Anfang an die Bewerbung mit ganzer Kraft unterstützt. Dass wir den innerdeutschen Wettbewerb klar gewonnen haben, beweist, welches Potential Leipzig hat. Die Unterstützung zahlreicher nationaler und regionaler Sponsoren, sowie von Prominenten aus Politik, Sport, Wirtschaft und Kultur zeigt, welche Sympathien Leipzig genießt. Besonderer Dank gebührt den Leipziger Bürgern, die mit ihrem einzigartigen Elan die Bewerbung vorangebracht haben.

Wir sind überzeugt, dass die Leipziger Bürger den Kopf jetzt nicht hängen lassen, sondern die nächste Herausforderung in Angriff nehmen. Die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 wird zahlreiche internationale Gäste in die Messestadt bringen und Leipzig in aller Welt noch bekannter werden lassen. Die Leipzigerinnen und Leipziger werden dann ein guter Gastgeber sein.

18. Mai 2004