SPD-Fraktion: Freistaat muss Zusagen einhalten Die SPD-Fraktion kritisiert die fehlende Bereitstellung von Geldern für den Stadtumbau in Leipzig. “Es ist nicht länger hinzunehmen, dass der Freistaat wiederholt seine Mittel für den Rückbau in Plattenbausiedlungen kürzt. Dadurch gerät der städtebauliche Umbau mehr und mehr ins Stocken” erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Mitglied im […]
SPD-Fraktion begrüßt Entscheidung der Jury Die SPD – Fraktion begrüßt die Entscheidung der Jury, das Modell des holländischen Architekten Erick van Egeraat zum Sieger des zweiten Architektenwettbewerbs um die Neugestaltung des Uni-Campus zu küren. Das Siegermodell kommt dem lange geforderten großen Wurf sehr nahe und ist eine Bereicherung für das Stadtbild Leipzigs. “Wir hoffen, dass […]
2. Verrechnung Eigenbetriebe Beschlußvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich eine Lösung für den Interessen-gegensatz zu entwickeln, der zwischen einigen Eigenbetrieben Kultur bei der Planung und Verrechnung von Dienstleistungen besteht. Dabei müssen sowohl die Möglichkeit für Haushaltskonsolidierungen als auch Transparenz und detaillierte Zuordnung der Kostenrechnungen gewährleistet sein. Neue Vereinbarungen sind vertraglich zu fixieren. Begründung: Bei den […]
Ziel: Erhalt einer stabilen und preiswerten Trinkwasserversorgung Die SPD-Fraktion unterstützt alle Maßnahmen der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) – einschließlich der Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Urteil des OLG Naumburg – um den Anteilsverkauf an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz (FEO) an private Investoren zu verhindern. Wir kritisieren die Haltung der Landesregierung von Sachsen-Anhalt, mit der geplanten Teilprivatisierung […]
Nachdem die CDU-Kreisvorsitzende und der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion jahrelang versucht haben, bei den großen Erfolgen des Oberbürgermeisters Wolfgang Tiefensee auch etwas von den Sonnenstrahlen zu erhaschen, treten sie nun im beginnenden Wahlkampf nach. Sie beweisen damit eindeutig, dass es Ihnen gerade im Zusammenhang mit der laufenden Olympiabewerbung nicht um die Stadt Leipzig, sondern einzig und […]
Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie ganz herzlich zu einem Pressegespräch zu folgenden Themen ein: Antrag “Rechtsformänderung Kulturbetriebe” Die großen Kulturinstitutionen bestehen seit 1995 als Eigenbetriebe. Damit wurde ein wesentlicher Schritt zur wirtschaftlichen und effektiven Haushaltsführung und -ergebnisrechnung getan. Die Betriebsform führte bis 1999 zu einer deutlichen Haushaltskonsolidierung. Seit 2000 stagniert diese Entwicklung […]
SPD-Fraktion kritisiert Profilierungsversuch Die SPD – Fraktion freut sich außerordentlich, dass Bündnis 90/Die Grünen endlich auch die CDU-Wahlkampfaffäre um den suspendierten Kämmerer Peter Kaminski aufklären möchte. Noch vor wenigen Wochen, als erste Vorwürfe öffentlich wurden, war es der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Weichert, der sich deutlich hinter Herrn Kaminski stellte. Woher kommt nun […]