Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Mehr Mittel für Stadtumbau in Leipzig

SPD-Fraktion: Freistaat muss Zusagen einhalten

Die SPD-Fraktion kritisiert die fehlende Bereitstellung von Geldern für den Stadtumbau in Leipzig. „Es ist nicht länger hinzunehmen, dass der Freistaat wiederholt seine Mittel für den Rückbau in Plattenbausiedlungen kürzt. Dadurch gerät der städtebauliche Umbau mehr und mehr ins Stocken“ erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Mitglied im städtischen Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau. Statt der benötigten 15 Millionen Euro will die sächsische Staatsregierung in diesem Jahr lediglich sechs Millionen Euro für Abrissmaßnahmen zur Verfügung stellen. Bereits im Herbst des vergangenen Jahres wurde das Landesrückbauprogramm gestoppt. Ursprünglich hatte der zuständige Staatssekretär für Landesentwicklung, Städtebau und Wohnungswesen angekündigt, dass alle Förderanträge für Gebäudeabrisse genehmigt werden.

Für die Wohnungsunternehmen bedeutet dieses Durcheinander, dass sie in arge finanzielle Schwierigkeiten gebracht werden, da sie Projekte vorfinanzieren oder Abrisspläne verschieben müssen. Dass der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der sächsischen Aufbaubank (SAB) den schleppenden Rückbau mit „emotionalen Hemmungen bei den Wohnungsunternehmen“ begründet, ist eine boshafte Unterstellung. Die Leipziger Wohnungsgesellschaften haben bereits 3600 Wohnungen zum Rückbau vorbereitet, für weitere 2600 beginnen Freilenkungsprozesse.

Die SPD-Stadträte fordern eine Altschuldenentlastung für alle Wohnungsunternehmen, die sich am Stadtumbau beteiligen. Die derzeitige Regelung, dass 15 Prozent Leerstand als Voraussetzung für eine Entlastung notwendig ist, muss überarbeitet werden. Des Weiteren sieht die SPD-Stadtratsfraktion die Art der Mittelvergabe des Freistaates kritisch, da größtenteils Gelder für den Abriss zur Verfügung gestellt werden und kaum für die Aufwertung. Die Forderung der SAB, ausschließlich auf den Rückbau zu setzen, weisen wir zurück.

7. April 2004

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Umgestaltung des Uni-Campus zügig beginnen

SPD-Fraktion begrüßt Entscheidung der Jury

Die SPD – Fraktion begrüßt die Entscheidung der Jury, das Modell des holländischen Architekten Erick van Egeraat zum Sieger des zweiten Architektenwettbewerbs um die Neugestaltung des Uni-Campus zu küren. Das Siegermodell kommt dem lange geforderten großen Wurf sehr nahe und ist eine Bereicherung für das Stadtbild Leipzigs. „Wir hoffen, dass mit der gestrigen Entscheidung der jahrelange Streit um einen Wiederaufbau der Paulinerkirche beendet ist und die Umgestaltung nun endlich beginnen kann“ erklärt Axel Dyck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD.

Die einmütige Wahl des Siegermodells durch Freistaat, Universität und Stadt lässt hoffen, dass die Verwerfungen des letzten Jahres – unter anderem trat der Rektor der Leipziger Uni von seinem Amt zurück – der Vergangenheit angehören. Hierbei sehen wir auch den Paulinerver-ein in der Pflicht, dessen Sprecherin in den vergangenen Wochen ein seltsam demokratisches Verständnis zeigte. Damit die Neugestaltung des Komplexes bis zum 600-jährigen Jubiläum der Universität im Jahre 2009 abgeschlossen werden kann, müssen nun zügig alle bauvorbereitenden Arbeiten begonnen werden. Wir werden genau darauf achten, ob den Worten des sächsischen Wissenschaftsministers auch Taten folgen. Dass der Mensaneubau in Kürze beginnen soll, haben die SPD-Stadträte wohlwollend vernommen.

Die SPD-Stadtratsfraktion möchte die Ergebnisse des jetzigen Zusatzwettbewerbs öffentlich mit den Bürgerinnen und Bürgern Leipzigs erörtern, wie sie es bereits nach dem ersten Architektenwettbewerb getan hat. Über den genauen Termin der Veranstaltung werden wir sie rechtzeitig informieren.

25. März 2004

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Kultur effektiver gestalten

2. Verrechnung Eigenbetriebe

Beschlußvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich eine Lösung für den Interessen-gegensatz zu entwickeln, der zwischen einigen Eigenbetrieben Kultur bei der Planung und Verrechnung von Dienstleistungen besteht. Dabei müssen sowohl die Möglichkeit für Haushaltskonsolidierungen als auch Transparenz und detaillierte Zuordnung der Kostenrechnungen gewährleistet sein. Neue Vereinbarungen sind vertraglich zu fixieren.

Begründung:

Bei den Eigenbetrieben Kultur, Gewandhaus, Leipziger Oper, Schauspiel Leipzig und Theater der Jungen Welt bestehen unterschiedliche Interessen bezüglich der Planung und Verrech-nung von Dienstleistungen. Der Konflikt gründet einerseits auf dem Zwang zur Haushalt-konsolidierung, andererseits auf der Erwartung der dienstleistenden Betriebe, dass die erteilten Aufträge die vorhandenen Ressourcen auslasten.

Die genannten Betriebe verrechnen pro Wirtschaftsjahr folgende Leistungen: die der Oper zugeordneten Werkstätten liefern Kostüme und Dekoration an Schauspiel und Jugendtheater, das Gewandhausorchester spielt im Großen Haus der Oper, in Diskussion ist die Mitwirkung des Opernchors an Konzerten im Gewandhaus. Seit der Bildung der Eigenbetriebe wurde zwischen Oper und Gewandhaus pauschal vergütet in einem gewohnheitsmäßig feststehenden Prozentsatz, der nicht immer den tatsächlichen Leistungen entspricht. Die Verrechnung mit den Werkstätten wurde bereits verändert, jedoch zögerlich und unvollständig. Die Argumente der „Dienstleister“ für Planungssicherheit und Erhalt der Arbeitsplätze und der Zwang zu Einsparungen bei den „Dienstleistungsempfängern“ stehen sich gegenüber. Ver-träge mahnt das Rechnungsprüfungsamt seit Jahren an. Lösungsziel sollte sein, Aufwand und Kosten im echten Maß dort auszuweisen, wo die Leistungen in Anspruch genommen werden, und eine detaillierte Abrechnung pro Sparte und Inszenierung innerhalb der Betriebe zu sichern.

25. März 2004

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion unterstützt Leipziger Wasserwerke im Streit gegen Sachsen-Anhalt

Ziel: Erhalt einer stabilen und preiswerten Trinkwasserversorgung

Die SPD-Fraktion unterstützt alle Maßnahmen der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) – einschließlich der Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Urteil des OLG Naumburg – um den Anteilsverkauf an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz (FEO) an private Investoren zu verhindern. Wir kritisieren die Haltung der Landesregierung von Sachsen-Anhalt, mit der geplanten Teilprivatisierung Haushaltslöcher zu stopfen. Diese Maßnahme ist der falsche Weg und ein Beispiel, wo Privatisierungen nicht förderlich sind. „Die kontinuierliche und qualitätsgerechte Trinkwasserversorgung ist wie Bildung, Gesundheit und Kultur ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und somit eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Trinkwasser ist das wertvollste Lebensmittel der Menschen. Es darf nicht wie eine beliebige Ware betrachtet und gar einer Privatisierung ausgesetzt werden“ appelliert Stadtrat Dr. Christian Jonas, Mitglied im Aufsichtsrat der KWL.

Die Kommunalen Wasserwerke Leipzig halten gemeinsam mit Sachsen-Anhalt 51% der Anteile an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz. Ca. 30% des Trinkwassers der Region Leipzig werden durch die FEO seit Jahren zu stabilen Preisen und in sehr guter Qualität geliefert. Ein möglicher Verkauf der Anteile durch das Land Sachsen-Anhalt hätte entscheidende Bedeutung auf die zukünftigen Preise unseres Trinkwassers in der Region.

Bisherige Privatisierungen der Trinkwasserversorgung in Ostdeutschland veranschaulichen am Beispiel Rostock sehr deutlich, dass weder eine Optimierung von Betriebsabläufen noch die Schaffung neuer Absatzwege erreicht worden sind. Erreicht wurden dagegen die höchsten Trinkwasserpreise in Ostdeutschland zu Lasten der Bürger. Als weiteres Beispiel kann Potsdam angeführt werden: Dort wurde rechtzeitig reagiert und die Privatisierung der Trinkwasserversorgung sehr schnell wieder rückgängig gemacht.

22. März 2004

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Einmischung in die Geschäfte des Regierungspräsidenten

Nachdem die CDU-Kreisvorsitzende und der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion jahrelang versucht haben, bei den großen Erfolgen des Oberbürgermeisters Wolfgang Tiefensee auch etwas von den Sonnenstrahlen zu erhaschen, treten sie nun im beginnenden Wahlkampf nach. Sie beweisen damit eindeutig, dass es Ihnen gerade im Zusammenhang mit der laufenden Olympiabewerbung nicht um die Stadt Leipzig, sondern einzig und allein um kleinliche parteipolitische Interessen geht.

„Wir sind gespannt, ob sich der Regierungspräsident Aufträge von diesen beiden CDU-Mitgliedern erteilen lässt“, fragt sich Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Den Oberbürgermeister, der bereits von sich aus die Vorgänge vom Rechnungsprüfungsamt kontrollieren lässt, unbegründet unter „Generalverdacht“ zu stellen, schadet dem Ansehen der Stadt Leipzig.

Frau Clauß und Herr Billig forderten bekanntlich in einem offenem Brief den Regierungspräsidenten auf, die Arbeit des Leipziger Oberbürgermeisters zu überprüfen.

21. März 2004

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Einladung zum Pressegespräch

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir laden Sie ganz herzlich zu einem Pressegespräch zu folgenden Themen ein:

Antrag „Rechtsformänderung Kulturbetriebe“

Die großen Kulturinstitutionen bestehen seit 1995 als Eigenbetriebe. Damit wurde ein wesentlicher Schritt zur wirtschaftlichen und effektiven Haushaltsführung und -ergebnisrechnung getan. Die Betriebsform führte bis 1999 zu einer deutlichen Haushaltskonsolidierung. Seit 2000 stagniert diese Entwicklung und der Finanzbedarf steigt von Jahr zu Jahr.

In der Bundesrepublik Deutschland erhöht sich die Zahl der Kulturinstitutionen, die als gGmbH arbeiten. Das Augenmerk des Prüfauftrags ist auf die speziellen Bedingungen der Stadt Leipzig zu richten und auf die Voraussetzungen, die zu einer Rechtsformumwandlung erforderlich sind.

Antrag „Verrechnung Eigenbetriebe“

Bei den Eigenbetrieben Kultur, Gewandhaus, Leipziger Oper, Schauspiel Leipzig und Theater der Jungen Welt bestehen unterschiedliche Interessen bezüglich der Planung und Verrechnung von Dienstleistungen. Der Konflikt gründet einerseits auf dem Zwang zur Haushaltkonsolidierung, anderer-seits auf der Erwartung der dienstleistenden Betriebe, dass die erteilten Aufträge die vorhandenen Ressourcen auslasten.

Die Argumente der „Dienstleister“ für Planungssicherheit und Erhalt der Arbeitsplätze und der Zwang zu Einsparungen bei den „Dienstleistungsempfängern“ stehen sich gegenüber. Verträge mahnt das Rechnungsprüfungsamt seit Jahren an. Lösungsziel sollte sein, Aufwand und Kosten im echten Maß dort auszuweisen, wo die Leistungen in Anspruch genommen werden, und eine detaillierte Abrechnung pro Sparte und Inszenierung innerhalb der Betriebe zu sichern.

Termin:	Dienstag, den 23.03.2004 14:00 Uhr
Neues Rathaus, Zimmer 106
Martin-Luther-Ring 4-6
Gesprächspartner:	Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender Stadträtin Dr. Karin Scheibe, kulturpolitische Sprecherin

Wir freuen uns über Ihr Interesse.

19. März 2004

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Sind Bündnis 90/Die Grünen bessere Stadträte?

SPD-Fraktion kritisiert Profilierungsversuch

Die SPD – Fraktion freut sich außerordentlich, dass Bündnis 90/Die Grünen endlich auch die CDU-Wahlkampfaffäre um den suspendierten Kämmerer Peter Kaminski aufklären möchte. Noch vor wenigen Wochen, als erste Vorwürfe öffentlich wurden, war es der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Weichert, der sich deutlich hinter Herrn Kaminski stellte. Woher kommt nun der deutliche Sinneswandel der Fraktion? Die Antwort lautet: 13. Juni 2004 – Tag der Kommunalwahlen. „Die Bündnisgrünen stellen sich als die besseren Stadträte dar und bringen schwere Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung“ kritisiert Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Bfb, Olympia GmbH, Zentralstadion – alles wird vom Bündnis in einen Topf geworfen. Was aber sind die Fakten? Beim Thema Betrieb für Beschäftigungsförderung (bfb) sind alle Verfahren gegen Repräsentanten der Stadt, die durch das Regierungspräsidium abgeschlossen wurden, eingestellt. Die Vorgänge in der Olympia GmbH vom Herbst der vergangenen Jahres sind in erster Linie Angelegenheit der GmbH. Die Bewerbungskomitee Leipzig 2012 GmbH hat mit ihrem neuen Geschäftsführer der Bewerbung einen neuen und hoffentlich erfolgreichen Schwung gegeben. Die Angelegenheit um Provisionszahlungen im Zusammenhang mit dem Neubau des Zentralstadions wird derzeit im städtischen Rechnungsprüfungsausschuss ausgiebig diskutiert. Dass dieser Ausschuss seine Arbeit im vergangenen Jahr aufgenommen hat, ist vor allem einer Initiative von Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee und den Fraktionen der SPD und der PDS zu verdanken. Die jetzt von Bündnis 90/Die Grünen angesprochenen Maßnahmen – u.a. Akteneinsichtsausschuss, Aufstockung der Beschäftigten im Rechnungsprüfungsamt – sind im Ausschuss bereits von anderen Stadträten thematisiert wurden. Die Vorschläge der Bündnisgrünen sind jedoch nicht zielgerichtet und größtenteils unpraktisch. Es gilt immer zu beachten, was ehrenamtlich tätige Stadträte leisten können und sollen.

Die SPD-Fraktion hat sich immer für Transparenz und Aufklärung ausgesprochen. Auch wir machen uns um den guten Ruf unserer Stadt Sorgen. Dass wir aber vor einem „Scherbenhaufen“ unserer bisherigen Politik stehen, muss entschieden widersprochen werden. Solche Profilierungsversuche, wie jetzt von Bündnis 90/Die Grünen, stehen gegensätzlich zum Ziel unserer Arbeit: Leipzig nach vorne bringen.

15. März 2004