SPD-Fraktion befürwortet Bebauungsplan

Die SPD – Fraktion begrüßt die Pläne der Israelitischen Religionsgemeinde, im Waldstraßenviertel ein Begegnungszentrum zu errichten. „Die jüdische Begegnungsstätte soll und wird einen wichtigen Beitrag zum Abbau von Vorurteilen und zur Aufarbeitung mit dem düstersten Kapitel der deutschen Geschichte leisten“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Wir unterstützen daher die Pläne des Leipziger Oberbürgermeisters, einen Bebauungsplan (B-Plan), der das Projekt erleichtert, prüfen zu lassen. Die SPD-Stadträte befürworten die Auflegung eines solchen B-Plans, da er Rechtssicherheit schafft. Dabei muss auch Klarheit geschaffen werden, wie die derzeit schwierige Parkplatzsituation in der Hinrichsenstraße verbessert werden kann.

Einige Anwohner haben bekanntlich gegen eine von der Stadt Leipzig erteilte Baugenehmigung geklagt. Für April ist das erste Anhörungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht geplant. Wir bitten diese Anwohner, eine Rücknahme der Klagen zu prüfen, da sich inzwischen eine große Anzahl der Bürger und Bürgerinnen an einer Unterschriftensammlung für die Begegnungsstätte beteiligt hat. Die gewählten Stadträte unserer Fraktion aus diesem Wahlkreis unterstützen ebenfalls die Unterschriftenaktion.

SPD-Fraktion fordert Konsequenzen

Die SPD – Fraktion fordert mehrheitlich den Freistaat Sachsen und das Preisgericht auf, Konsequenzen gegenüber der Vertreterin des Paulinervereins in der Jury des Zusatzwettbewerbes um die Umgestaltung des Universitätsgeländes am Augustusplatz auszusprechen. „Die Vereinssprecherin hat in den vergangenen Tagen ihr nicht vorhandenes Demokratieverständnis mehrfach demonstriert und einen nicht wieder gut zu machenden Vertrauensbruch begangen“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Die Verfehlungen der Vereinssprecherin, Frau Schrödl, haben inzwischen ein Ausmaß angenommen, das nicht mehr akzeptabel ist: Angefangen vom Vorwurf, Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee hätte die Jury beeinflusst, über die Preisgabe von internen Informationen zu den einzelnen Entwürfen, bis zur Forderung, den derzeitigen Architektenwettbewerb ganz abzubrechen. Nicht zu vergessen die falsche Behauptung, der anerkannte Jury-Vorsitzende Prof. Peter Zlonicky sei der Doktorvater von Leipzigs Stadtbaurat, Engelbert Lütke Daldrup. Neuester Coup ist das „Angebot“, eine geplante öffentliche Ausstellung der Entwürfe durch Mitglieder des Paulinervereins betreuen zu lassen und dabei ein Bürgervotum durchzuführen. Wie das Ergebnis ausfallen wird, kann sich jeder denken. Vom Paulinerverein erwarten wir eine Distanzierung zu den ständigen Entgleisungen seiner Vereinssprecherin.

Die sozialdemokratischen Stadträte standen und stehen dagegen für ein verlässliches, demokratisches und transparentes Verfahren, in dem die Öffentlichkeit eingebunden wird, soweit dies möglich ist. Wir begrüßen daher die Initiative der Stadt Leipzig, die Wettbewerbsarbeiten der 1. Phase in einer Ausstellung zu veröffentlichen. Oberste Prämisse für die SPD-Fraktion ist nach wie vor, dass bis zum Universitätsjubiläum im Jahre 2009 der Umbau des Komplexes abgeschlossen ist. Wir haben jedoch Sorge, dass dies durch weitere Störmanöver durch Vertreter des Paulinervereins verzögert wird. Denen geht es nicht um einen den funktionalen Anforderungen der Leipziger Universität entsprechenden Campus, dessen städtebauliche Einbindung in die Innenstadt und einer würdigen und angemessenen Form der Erinnerung an die Sprengung der Paulinerkirche durch eine gültige architektonische Lösung für eine geistige Mitte der Universität auf dem Standort der ehemaligen Paulinerkirche, wie es im Auslobungstext heißt, der von allen Beteiligten einvernehmlich verfasst wurde.

SPD-Fraktion fordert: Aufklärung jetzt und umfassend

Die SPD – Fraktion verwahrt sich gegen die Äußerungen des sächsischen CDU-Generalsekretärs, Oberbürgermeister (OBM) Wolfgang Tiefensee solle den Kämmerer der Stadt Leipzig, Peter Kaminski, sofort von seinem Amt suspendieren. „Wir fragen uns, seit wann die CDU Sachsens die Geschicke der Stadt Leipzig bestimmt. Dafür sind allein der von den Bürgerinnen und Bürgern Leipzigs gewählte Oberbürgermeister und der Stadtrat zuständig“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Die sächsische Gemeindeordnung sieht nicht umsonst nach wie vor eine kommunale Selbstverwaltung vor. Der CDU-Generalsekretär Hermann Winkler möchte offenbar von seiner Ankündigung zurückweichen, Licht in die dubiose Wahlkampffinanzierung der Christdemokraten im Leipziger Oberbürgermeisterwahlkampf 1998 zu bringen. Seine Erklärung „…ist dem CDU-internen Ermittler eine vollständige Aufklärung unmöglich“ ist eine Bankrotterklärung und ein Ablenkungsversuch zugleich. Bemerkenswert ist, dass sich die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat dieser Position nicht anschließen kann und will. Ihre Erkenntnis, dass Stadt- und Parteipolitik auseinanderzuhalten sind, ist richtig und zeigt, dass es Herrn Winkler nicht um eine Sachaufklärung geht. Die Stadt ist nicht für die Aufklärung des Wirrwarrs bei den CDU-Wahlkampfkonten und deren Abrechnung zuständig.

Die SPD-Fraktion fordert eine lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe gegenüber Herrn Kaminski und anderen Vertretern der CDU im Rahmen des 98er OB-Wahlkampfes durch den Landes- und Kreisverband der Partei. Es gilt jedoch zu trennen zwischen der vermeintlichen Spendenaffäre aus dem Wahlkampf, für die einzig und allein die CDU zuständig ist, da es sich um eine parteiinterne Angelegenheit handelt und der Provisionszahlung eines Investors im Zusammenhang mit dem Neubau des Zentralstadions. Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss werden diesbezüglich weiterhin intensiv auf Klärung aller noch offenen Fragen drängen.

Wir begrüßen ausdrücklich die aktive Aufklärung des Leipziger OBM, sei es der Auftrag für den Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes oder das Verlangen einer umfassenden Erklärung des Kämmerers gegenüber dem Stadtrat, die wir in der kommenden Ratsversammlung am 18.02.2004 erwarten.