Freie Entscheidungsmöglichkeit über künftige Strategie Die SPD-Fraktion befürwortet die Neuausrichtung der Strategie der Stadtwerke Leipzig (SWL). Der Rückkauf des Geschäftsanteils von 40 Prozent von enviaM durch die LVV bietet aus unserer Sicht drei entscheidende wirtschaftliche Vorteile: “Die Finanzierung des Rückerwerbs belastet den städtischen Haushalt nicht. Auch die finanziellen Spielräume der LVV werden nicht eingeschränkt, da […]
Die SPD-Fraktion befürwortet, die Ortschaftsverfassung für Ortschaften, die per Gesetz in die Stadt Leipzig eingegliedert wurden, bis zum Jahr 2009 beizubehalten. “Wir denken, dass der Prozess der Eingemeindung im kommenden Jahr noch nicht abgeschlossen ist und die Räte für eine weitere Wahlperiode eine wichtige Rolle als Mittler zwischen Ortsteil und Stadtrat/Verwaltung darstellen”, erklärt Dr. Joachim […]
SPD befürwortet Nachtragshaushalt Die SPD-Fraktion befürwortet den Nachtragshaushalt 2003. “Die Handlungsfähigkeit unserer Stadt kann nur gewährleistet werden, wenn die derzeitige Deckungslücke im Haushalt geschlossen wird”, erklärt Axel Dyck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Oberste Priorität hat für die SPD-Fraktion ein ausgeglichener Haushalt. Nur dieser sichert die Handlungsfähigkeit der Stadt Leipzig. Gerade auch im Hinblick auf die […]
SPD unterstützt Denkmalprojekt und Ausstellung Die SPD-Stadträte unterstützen das Projekt des Fördervereins für ein Denkmal zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953 e.V. mit einer Spende. “Das Vorhaben hat uns überzeugt und wir hoffen, dass es wie geplant verwirklicht werden kann”, erklärt Stefanie Steeb, Fraktionsgeschäftsführerin der SPD. “Wir rufen alle Leipziger Bürgerinnen und Bürger auf, ebenfalls […]
Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen der Leipziger Citygemeinschaft, bei der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten eine einheitliche Regelung zu finden. “Die erweiterte Öffnung an Samstagen und die Entrümpelung des Ladenschlussgesetzes wird einen positiven Impuls für unsere wirtschaftliche Entwicklung geben”, sagt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat Leipzig. Eine einheitliche Regelung ist notwendig, damit Kunden nicht […]
Der Einladung zur einer öffentlichen Sitzung der SPD-Stadtratsfraktion im Rathaus Schönefeld zum Thema “Perspektiven zur Stadtentwicklung in Schönefeld” waren zahlreiche interessierte Bürger und Kommunalpolitiker am Montag, dem 26.Mai 2003 gefolgt. Ingrid Glöckner, Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, erläuterte zu Beginn der Veranstaltung das schlummernde Potential des Stadtteils. “Bei der notwendigen Umgestaltung von Straßen, Plätzen […]
Kritik am Verhalten der Staatsregierung Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert das wahrscheinliche Scheitern des Projektes “School of media”. “Verantwortlich ist die Staatsregierung, die eine Finanzierung für acht Lehrkräfte versprochen hatte”, äußert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gunter Müller. Diese Zusage wurde nun gebrochen, da in der Diskussion um den Hochschulkonsens ausgerechnet der so genannte “Innovationspool” mit Personal […]