Kategorie: Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion fordert den sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt auf, die Position der Staatsregierung zum Universitätsneubau am Leipziger Augustusplatz ein für alle Mal klar zu stellen. Sein Wissenschaftsminister Matthias Rößler scheint in dieser Angelegenheit vollkommen überfordert zu sein. Die Ende Januar vom Freistaat getroffene Entscheidung, den Wiederaufbau der Paulinerkirche zu unterstützen, konnte bekanntlich am vergangenen Dienstag […]

Die SPD-Stadtratsfraktion hat Verständnis für die heutige Demonstration von sächsischen Handwerkern in Leipzig. Die sozialdemokratischen Stadträte haben die Belange der klein- und mittelständischen Betriebe bei ihren politischen Entscheidungen immer berücksichtigt. So hat sich unsere Fraktion für die Beibehaltung der derzeitigen Steuerersätze im Haushalt der Stadt Leipzig ausgesprochen. Die SPD-Fraktion hat maßgeblichen Anteil, dass der städtische […]

Sehr geehrte Frau Ministerin Bulmahn, mit Unverständnis haben wir Ihre ablehnende Entscheidung zur Förderung des Projektes Europäische Spallations-Neutronenquelle in unserer Region zur Kenntnis genommen. Eine solche Einrichtung hätte eine hohe wissenschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung für unsere Region. Der Verzicht auf das Projekt stellt aus unserer Sicht auch eine wissenschafts- und industriepolitisch falsche Entscheidung dar. Für […]

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herr Dr. Joachim Fischer und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Michael Weichert, informierten heute in einem Pressegespräch über den gemeinsamen Antrag beider Fraktionen “Neuer Wettbewerb für Umbau des Universitätsgeländes am Augustusplatz”. Nach der umstrittenen Entscheidung der sächsischen Staatsregierung, eine Fläche am Augustusplatz für einen möglichen Wiederaufbau der Paulinerkirche freizuhalten und […]

Dienstag, den 04. Februar 2003, um 14:15 Uhr in die Fraktionsgeschäftsstelle der SPD-Fraktion, Raum 106, I. Etage, Neues Rathaus ein. Thema Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen “Neuer Wettbewerb für Umbau des Universitätsgeländes am Augustusplatz”

Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt aktiv die derzeitigen Aktionen in Leipzig gegen den drohenden Irak-Krieg und ruft alle Bürger unserer Stadt ebenso zur Teilnahme auf. So werden SPD-Stadträte am kommenden Montag, wie in den letzten Wochen, wieder am Friedensgebet in der Nikolaikirche und der anschließenden Friedensdemonstration durch die Leipziger Innenstadt teilnehmen. Auch an der Unterschriftensammlung der Leipziger […]

Die SPD-Stadtratsfraktion bedauert außerordentlich die Entscheidung des Rektors der Leipziger Universität, sein Amt niederzulegen, die wir jedoch verstehen. Wir zollen Herrn Prof. Volker Bigl Respekt für seine konsequente Haltung, die Entscheidung der sächsischen Staatsregierung zum möglichen Wiederaufbau der Paulinerkirche gegen den ausdrücklichen Willen der Universitätsleitung, wie von ihm angekündigt, nicht zu tolerieren. Herr Bigl hat […]