Die SPD-Fraktion nimmt die Entscheidung der Sächsischen Staatsregierung den Wiederaufbau der Paulinerkirche zu unterstützen mit Unverständnis zur Kenntnis, zumal die Erklärung mehr Fragen offen läßt, als zu deren Klärung beizutragen. Dieser Beschluss stellt einen wohl einmaligen Vorgang in der Geschichte der sächsischen Hochschulen dar. Der Freistaat setzt sich als oberster Dienst- und Bauherr machtvoll in […]
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen vom 23.01.2003, dass die geplanten Baumfällungen auf den Leipziger Deichen gestoppt hat, wird von der SPD-Stadtratsfraktion einerseits begrüßt, bringt aber andererseits Probleme mit sich. Die geplante Abholzung von ca. 10 000 Bäumen aus Gründen des Hochwasserschutzes wird auch von vielen Mitgliedern der SPD-Fraktion kritisch gesehen. Das von den Richtern für […]
Die SPD-Fraktion fordert eine schnelle und unbürokratische Verteilung der Sperrmüllmarken an die Bürger, die bisher keine Marken erhalten haben. Die zahlreichen Beschwerden von Bürgern bzgl. der fehlenden Zustellung der neuen Sperrmüllmarken in den vergangenen Tagen zeigt einen dringenden Handlungsbedarf. Die vorübergehende Einrichtung einer zweiten Telefonnummer für das Abfalltelefon beim Eigenbetrieb Stadtreinigung ist dabei ein Schritt […]
Die SPD-Stadtratsfraktion Leipzig unterstützt die gemeinsame Erklärung von Sozialdemokraten und Grünen gegen den drohenden Irak-Krieg. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Joachim Fischer äußerte seine Meinung zum Irak-Konflikt wie folgt: “Die Bundesregierung sollte alles dafür tun, dass es nicht zu einem Krieg kommt. Ich möchte die Bundesregierung in ihrer Haltung bestärken, Deutschland nicht an einem Krieg, wenn er […]
Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung der sächsischen Staatsregierung, den Baustopp für den Leipziger City-Tunnel aufzuheben. Der Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Fachausschusses für Stadtentwicklung und Bau, Dr. Joachim Fischer, ist optimistisch, “dass die bestehenden Probleme mit der Deutschen Bahn nun geklärt und der noch ausstehende Projektvertrag bis Ende Januar unterzeichnet werden kann”. Der Baustart muss anschließend […]
Die SPD-Fraktion ist erleichtert, dass in letzter Minute ein Streik im öffentlichen Dienst abgewendet werden konnte. Neben der derzeitigen angespannten Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage wäre der Schrecken eines Arbeitskampfes, Chaos im öffentlichen Nahverkehr, bei der Müllabfuhr, beim Winterdienst, in Krankenhäusern und anderswo, Gift für den konjunkturellen Aufschwung in diesem Jahr gewesen. Für die Tarifeinigung spricht, dass […]
Die SPD-Fraktion bringt einen Ergänzungsantrag und einen Änderungsantrag zu Haushaltsänderungsanträgen anderer Stadtratsfraktionen zur Ratsversammlung am 18. Dezember 2002 ins Verfahren. Ergänzungsantrag zum Antrag Nr. A 031 HHPl 2003 der CDU-Fraktion “Wiederherrichtung des Blindenparks” Ergänzungsvorschlag: Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeiten einer Standortverlagerung des Blindenparks. Begründung: Nach unseren Informationen wird die Lebensdauer eines Parks mit ca. 10, […]