Attraktiven Nahverkehr gewährleisten Die SPD-Stadtratsfraktion fordert Bund und Freistaat auf, Fördermittel und Zuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr nicht weiter zu senken. “Infolge sinkender Fördermittel und ausbleibender Zuschüsse stehen zum einen wichtige Zukunftsinvestitionen auf der Kippe und zum anderen ist ein…
Erstklassige Bedingungen am Flughafen Die SPD-Stadtratsfraktion hofft, dass der Vorstand der Deutschen Post AG sich entscheidet, das geplante Luftdrehkreuz der Express-Tochter DHL auf dem Flughafen Leipzig/Halle anzusiedeln. “Dies wäre ein wichtiges Signal für die wirtschaftliche Entwicklung der Region Leipzig” erklärt…
Die SPD-Stadtratsfraktion fordert den Freistaat Sachsen auf, Bundeszuweisungen und Zuschüsse des Bundes zu den Unterhaltskosten infolge des Hartz IV-Gesetzes vollständig an die sächsischen Kommunen weiter zu reichen. “Der Haushalt der Stadt Leipzig muss im kommenden Jahr spürbar entlastet werden” erklärt…
Dr. Joachim Fischer wieder Vorsitzender Die neu gewählte SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig hat sich am 8. Juli 2004 konstituiert. Im Beisein des Leipziger Oberbürgermeisters, Wolfgang Tiefensee, und des Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Leipzig-Borna, Gunter Weißgerber, wählte die neue Fraktion ihren Vorstand…
Schließung des Stadtbades unvermeidbar Die SPD-Stadtratsfraktion befürwortet die Eckpunkte des städtischen Bäderentwicklungskonzeptes. “Nach anderthalbjährigen Verhandlungen ist ein tragfähiges Ergebnis zwischen Stadt und den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) erzielt worden” erklärt Peter Geiling, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Es ist erfreulich, dass…
Wählerauftrag: Erfolgreiche Arbeit fortsetzen Die SPD freut sich über das gute Ergebnis bei der gestrigen Wahl für den Leipziger Stadtrat. “Das Ergebnis ist eine Bestätigung für die erfolgreiche Arbeit der SPD in Leipzig, aber auch Verpflichtung, für die Bürgerinnen und…
Regierungspräsidium arbeitet mit falschen Angaben Die SPD-Stadtratsfraktion möchte Äußerungen des Regierungspräsidiums (RP) hinsichtlich der zu späten Haushaltsgenehmigung für die Stadt Leipzig durch das RP richtig stellen. “Das Regierungspräsidium arbeitet mit falschen Angaben” kritisiert Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Wir…
