Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordert die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag auf, ein Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen nicht länger zu blockieren. „Seit Jahren fordern wir die Einführung eines Zweckentfremdungsverbotes auch in Sachsen. Auf Initiative der SPD hat die Stadt…
Die SPD-Fraktion bedauert die geplante Schließung von „Galeria Karstadt Kaufhof“, denn innerhalb von fünf Jahren würde das zweite Warenhaus schließen, das auch ein Anziehungspunkt für die Innenstadt ist. Schon in Anbetracht der Karstadt-Schließung 2018 hatte die SPD-Fraktion die Initiative ergriffen…
Gemeinsame Medieninformation der Stadtratsfraktionen von SPD und CDU Aufgrund der Dringlichkeit und der Umstände für die Bewohner des Waldstraßenviertels beschloss die Ratsversammlung am 09. Februar 2023 die temporäre Öffnung/Freigabe des Liviaplatzes für alle Verkehrsarten. Die umgehende Umsetzung des Beschlusseses fordern…
Die Stadt Leipzig bringt ein Hilfspaket mit insgesamt 4 Mio. Euro zur Unterstützung von Leipzigs Partnerstadt Kyiv und zur Integration von Geflüchteten auf den Weg. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Vorlage. Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Fachausschuss Soziales, Gesundheit und…
In ihrem Lagebericht vom 3. Februar 2023 erklärt die Bundesnetzagentur, dass das Auftreten einer Gasmangellage in den verbleibenden Wintermonaten unwahrscheinlich ist. Dies bestätigen auch die Gasspeicherfüllstände, die mit über 78 Prozent weit über dem gesetzlichen Füllstand von 40 Prozent zum…
Beitrag für das Leipziger Amtsblatt vom 28.1.2023 Ute Köhler-Siegel Der Stadtrat ist in der letzten Ratsversammlung unserem Vorschlag gefolgt, in den nächsten fünf Jahren insgesamt fünf neue Gemeinschaftsschulen auf den Weg zu bringen. Die erste „richtige“ Gemeinschaftsschule in Leipzig, an…
Gemeinsame Medieninformation der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Am vergangenen Samstag haben sich die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD mit Ihrer Mehrheit im Stadtrat auf die deutliche Erhöhung des Budgets zur Förderung von…
