Die SPD-Stadtratsfraktion Leipzig ist in großer Sorge und Betroffenheit über den Beginn des Irak-Krieges am heutigen Tage. “Krieg ist immer auch eine Niederlage der Politik”, erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. “Ich bedauere, dass die von der Bundesregierung unternommenen…
“Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am heutigen Tage ist für die Kommunen ein positives Signal”, erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Vor allem das 15 Mrd. EUR umfassende Zinsverbilligungsprogramm mit einer Sonderregelung für strukturschwache Kommunen in Ost- und…
Die SPD-Fraktion begrüßt die Bemühungen des Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung, Herrn Andreas Müller, den notwendigen Stellenabbau in der Stadtverwaltung nicht nach dem Rasenmäherprinzip vorzunehmen. Die Dezernate konnten auf Grund ihrer organisatorischen Anforderungen eigene Schwerpunktbereiche setzen. Außerdem soll durch eine Neuauflage…
Die SPD äußert ihr Unverständnis über das Verhalten der CDU-Fraktion in Bezug auf den gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen “Umbau des Universitätsgeländes am Augustusplatz”. Die CDU-Stadtratsfraktion versucht mit immer neuen Verfahrenstricks den Antrag zum Umbau des Universitätsgeländes am Augustusplatz…
Die SPD-Fraktion rügt die Handlungsweise der sächsischen Staatsregierung zum Thema Neugestaltung des Universitätsgeländes am Augustusplatz. Der begrüßenswerte Kompromiss, der mit der Universität und der Stadt Leipzig am vergangenen Dienstag getroffen wurde, scheint weder für den zuständigen Wissenschaftsminister Rößler, noch für…
Die SPD fordert alle Fraktionen auf, die zukünftige Beschäftigungspolitik der Stadt Leipzig wieder in den Mittelpunkt der Betrachtung und Diskussion im Stadtrat zu stellen. “Das Kapitel “Betrieb für Beschäftigungsförderung” (bfb) ist mit den gestrigen Beschlüssen der Ratsversammlung Geschichte und nun…
Die SPD-Fraktion fordert den sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt auf, die Position der Staatsregierung zum Universitätsneubau am Leipziger Augustusplatz ein für alle Mal klar zu stellen. Sein Wissenschaftsminister Matthias Rößler scheint in dieser Angelegenheit vollkommen überfordert zu sein. Die Ende Januar…
