SPD gegen Umzugspläne des Freistaates Die SPD-Fraktion kritisiert die Pläne der sächsischen Staatsregierung, die beiden Leipziger Standorte der Landesanstalt für Landwirtschaft nach Dresden-Pillnitz und Nossen zu verlagern. “In Leipzig gibt es hervorragende Bedingungen für die älteste Landwirtschaftliche Versuchsstation Deutschlands. Die…
SPD fordert Nachbesserung und Zustimmung Die SPD-Fraktion fordert ein zügiges Gesetzgebungsverfahren bei der Reform der Gemeindefinanzen. “Die finanzielle Entlastung der Kommunen ist notwendig, die Stärkung ihrer Finanzkraft überfällig”, betont Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. “Wir fordern die sächsische Staatsregierung…
SPD fordert Auszahlung der Fördermittel Die Bundesregierung und der Freistaat Sachsen haben zugesichert, den Stadtumbau Ost finanziell zu unterstützen. Insbesondere der Ankündigung der Staatsregierung, dieses Jahr alle Fördermittelanträge aus Leipzig zu genehmigen, müssen jetzt Taten folgen. So ist entgegen der…
SPD begrüßt Urteil des EuGH Die SPD-Fraktion hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu kommunalen Zuschüssen für den Nahverkehr begrüßt. Axel Dyck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD erklärte: “Der EuGH hat mit Augenmaß entschieden. Das Urteil verhindert, dass mit gewaltigem…
SPD ruft zum Protest auf Die SPD-Fraktion ist beschämt über den für kommenden Samstag, den 19. Juli 2003, angekündigten Aufmarsch der Neonazis in Leipzig. Nachdem im vergangenen Jahr in regelmäßigen Abständen Neonazis in provokatorischer Absicht Demonstrationen angemeldet hatten, will Herr…
SPD fordert unverzügliche Ausschreibung für Zusatzwettbewerb Die SPD-Fraktion kritisiert die Handlungsweise der sächsischen Staatsregierung zum Thema Neugestaltung des Universitätsgeländes am Augustusplatz. “Seit dem begrüßenswerten Kompromiss zwischen Freistaat, Universität und der Stadt Leipzig sind fünf Monate vergangen, ohne dass der vereinbarte…
Freie Entscheidungsmöglichkeit über künftige Strategie Die SPD-Fraktion befürwortet die Neuausrichtung der Strategie der Stadtwerke Leipzig (SWL). Der Rückkauf des Geschäftsanteils von 40 Prozent von enviaM durch die LVV bietet aus unserer Sicht drei entscheidende wirtschaftliche Vorteile: “Die Finanzierung des Rückerwerbs…
