SPD fordert Auszahlung der Fördermittel Die Bundesregierung und der Freistaat Sachsen haben zugesichert, den Stadtumbau Ost finanziell zu unterstützen. Insbesondere der Ankündigung der Staatsregierung, dieses Jahr alle Fördermittelanträge aus Leipzig zu genehmigen, müssen jetzt Taten folgen. So ist entgegen der…
SPD begrüßt Urteil des EuGH Die SPD-Fraktion hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu kommunalen Zuschüssen für den Nahverkehr begrüßt. Axel Dyck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD erklärte: “Der EuGH hat mit Augenmaß entschieden. Das Urteil verhindert, dass mit gewaltigem…
SPD ruft zum Protest auf Die SPD-Fraktion ist beschämt über den für kommenden Samstag, den 19. Juli 2003, angekündigten Aufmarsch der Neonazis in Leipzig. Nachdem im vergangenen Jahr in regelmäßigen Abständen Neonazis in provokatorischer Absicht Demonstrationen angemeldet hatten, will Herr…
SPD fordert unverzügliche Ausschreibung für Zusatzwettbewerb Die SPD-Fraktion kritisiert die Handlungsweise der sächsischen Staatsregierung zum Thema Neugestaltung des Universitätsgeländes am Augustusplatz. “Seit dem begrüßenswerten Kompromiss zwischen Freistaat, Universität und der Stadt Leipzig sind fünf Monate vergangen, ohne dass der vereinbarte…
Freie Entscheidungsmöglichkeit über künftige Strategie Die SPD-Fraktion befürwortet die Neuausrichtung der Strategie der Stadtwerke Leipzig (SWL). Der Rückkauf des Geschäftsanteils von 40 Prozent von enviaM durch die LVV bietet aus unserer Sicht drei entscheidende wirtschaftliche Vorteile: “Die Finanzierung des Rückerwerbs…
Die SPD-Fraktion befürwortet, die Ortschaftsverfassung für Ortschaften, die per Gesetz in die Stadt Leipzig eingegliedert wurden, bis zum Jahr 2009 beizubehalten. “Wir denken, dass der Prozess der Eingemeindung im kommenden Jahr noch nicht abgeschlossen ist und die Räte für eine…
SPD befürwortet Nachtragshaushalt Die SPD-Fraktion befürwortet den Nachtragshaushalt 2003. “Die Handlungsfähigkeit unserer Stadt kann nur gewährleistet werden, wenn die derzeitige Deckungslücke im Haushalt geschlossen wird”, erklärt Axel Dyck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Oberste Priorität hat für die SPD-Fraktion ein ausgeglichener…
