Kategorie Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Investitionen durch US-Leasing notwendig

SPD kritisiert Verwaltungsvorschrift des Freistaates Die SPD-Fraktion hat mit Unverständnis die Verwaltungsvorschrift der sächsischen Staatsregierung zur Beurteilung von Cross-Border-Leasing-Transaktionen aufgenommen. “Die Anweisung zur Verwendung des Barwertvorteils ist nicht hinnehmbar” erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. “Dass künftig nur noch…

Gemeindefinanzreform muss 2004 in Kraft treten

SPD fordert Nachbesserung und Zustimmung Die SPD-Fraktion fordert ein zügiges Gesetzgebungsverfahren bei der Reform der Gemeindefinanzen. “Die finanzielle Entlastung der Kommunen ist notwendig, die Stärkung ihrer Finanzkraft überfällig”, betont Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. “Wir fordern die sächsische Staatsregierung…

Neonazis sind nicht das Volk

SPD ruft zum Protest auf Die SPD-Fraktion ist beschämt über den für kommenden Samstag, den 19. Juli 2003, angekündigten Aufmarsch der Neonazis in Leipzig. Nachdem im vergangenen Jahr in regelmäßigen Abständen Neonazis in provokatorischer Absicht Demonstrationen angemeldet hatten, will Herr…