SPD kritisiert Ablehnung durch Freistaat Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert die Ablehnung der sächsischen Staatsregierung im Bundesrat zur Reform der Gemeindefinanzen. “Die Haushaltslage der Stadt Leipzig ist auf dem schwierigsten Stand der Nachwendezeit. Wir brauchen zwingend zum 1. Januar 2004 eine Stärkung…
SPD-Anträge vorgestellt Die SPD-Stadtratsfraktion informierte am heutigen Tage in einem Pressegespräch über ihre Anträge zum Haushaltsplan 2004. Folgende Anträge wurden von Dr. Joachim Fischer, SPD-Fraktionsvorsitzender, Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Gunter Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher, vorgestellt: Dr. Joachim Fischer betonte, dass…
Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie zu einem Pressegespräch zu folgenden Themen ein: Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2004 Haushaltsanträge der SPD-Stadtratsfraktion Termin: Montag, den 03.11.2003, 15:00 Uhr Neues Rathaus, Zimmer 106 Martin-Luther-Ring 4-6 Gesprächspartner: Dr. Joachim Fischer,…
SPD kritisiert Kürzungen des Freistaates Die SPD-Fraktion kritisiert den Stopp des Landesrückbauprogrammes durch die sächsische Staatsregierung. Dadurch gerät der städtebauliche Rückbau erneut ins Stocken. “Wohnungsunternehmen, wie die Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB), werden in finanzielle Schwierigkeiten gebracht und die Mieter verunsichert” sagt…
SPD begrüßt Unterstützung von Bund und Freistaat Die SPD-Fraktion begrüßt die umfassende Unterstützung der Bundes- und der sächsischen Staatsregierung, im Zuge der Olympiabewerbung knapp 200 Millionen Euro für notwendige Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Damit sind notwendige Sofortmaßnahmen in einer…
Ergebnis der SPD-Klausurtagung Als erstes Ergebnis der heutigen Klausurtagung der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2004 wurde vereinbart, dass die Hortbetreuung für Schüler der 3. und 4. Klasse wie bisher ohne Voraussetzung möglich sein soll. “Besondere Betreuungsvoraussetzungen sind inhaltlich nicht zu verantworten”…
SPD kritisiert Kürzungspläne der Staatsregierung Die SPD-Fraktion kritisiert die geplante Änderung des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes durch den Freistaat in Höhe von 155 Millionen Euro im kommenden Jahr. Dies betrifft vor allem Investitionsmittel, insbesondere im Bereich Straßenbau. “Wir protestieren gegen den erneuten…
