Artikel von Heiko Oßwald für das Amtsblatt vom 15.06.2019
In Leipzig haben wir mit dem Beschluss über das Nachhaltigkeitsszenario im letzten Jahr die richtige Antwort gegeben, um den verkehrlichen Herausforderungen einer wachsenden Stadt zu begegnen und einmütig die Weichen in Richtung nachhaltige Mobilität gestellt. Wir werden viel mehr als bisher in neue und bessere Fuß- und Radwege investieren und wir werden den ÖPNV deutlich attraktiver machen. Durch engere Taktzeiten, Haltestellenverdichtungen, Erhöhung von Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Bahnen und Busse sowie mehr Sauberkeit und Sicherheit im ÖPNV. Mit diesen Angebotsverbesserungen wollen wir die Fahrgastzahlen von 165 auf 220 Millionen steigern und damit den Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehr von 18 auf 23 Prozent erhöhen.
Aber ob diese ambitionierten Ziele allein durch Angebotserweiterungen und -verbesserungen erreicht werden können, ist fraglich. Attraktive Fahrpreise sind daher ein weiteres, wichtiges Kriterium, um die Bürger zum Umsteigen auf den ÖPNV zu bewegen. Daher schlagen wir vor, das Nachhaltigkeitsszenario gemeinsam mit der Einführung eines 365-Euro-Tickets umzusetzen. Bei diesem preiswerten Jahresticket handelt es sich ausdrücklich nicht um ein Zwangsticket, das alle bezahlen müssen, sondern um ein attraktives Angebot, das Auto stehen zu lassen und den ÖPNV zu nutzen.
„Die SPD-Fraktion hat seit der Kommunalwahl nur noch neun Mitglieder. Das ist bitter, heißt für uns aber nicht, dass wir den Kopf in den Sand stecken. Für uns ist klar, wir werden unsere Stadt weiter voranbringen, für unsere Ideen werben, nicht polarisieren, sondern gestalten. Die größten Herausforderungen für unsere Stadt sind die Themen Wohnen, Verkehr, Energiewende, Schule und Kitas. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass Wohnen in Leipzig bezahlbar bleibt, die Verkehrswende mit Stärkung des Umweltverbundes gelingt, die Energiewende bei den Stadtwerken vorangetrieben wird und die Bauprogramme für Schulen und Kitas umgesetzt und finanziell untersetzt werden. Neben den ‚großen‘ Themen werden wir auch die mittleren und kleinen Projekte nicht aus den Augen verlieren, denn die sind es, die unsere Stadt so lebenswert machen“, so Fraktionschef Zenker.
Ute Köhler-Siegel, die wiedergewählte stellvertretende Vorsitzende, ergänzt: „Die neue Wahlperiode heißt natürlich nicht, dass sich unsere Themen automatisch grundlegend ändern. Die Herausforderungen für unsere wachsende Stadt sind geblieben, diese wollen wir nicht nur im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, sondern gemeinsam vor Ort mit den Leipzigerinnen und Leipzigern voranbringen.“
Für die neugewählte Stadträtin Anja Feichtinger, die das Vorstandstrio der Fraktion komplettiert, ist klar: „Auch wenn die großen Themen im Grunde gleich bleiben, haben wir mit vier neuen Mitgliedern in der Fraktion die Chance, neue Ideen und Sichtweisen einzubringen. Ohne solche Impulse würde die Politik auf der Stelle treten und das ist nicht unser Ziel. Ich freue mich auf die Arbeit in der Fraktion, im Vorstand und vor allem in der Ratsversammlung.“
SPD-Fraktionschef Christopher Zenker gratuliert Oberbürgermeister Burkhard Jung zu seiner heutigen Wahl zum Präsidenten des Deutschen Städtetags.
Heute stimmte der Stadtrat für einen Antrag der Leipziger SPD-Fraktion, durch den die Leipziger Gruppe finanziell entlastet wird und größeren Spielraum u.a. für Investitionen in die Infrastruktur bekommt.
Axel Dyck, Mitglied im Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989, dazu: „Die SPD-Fraktion begrüßt die Bundesmittel für die Entwicklung des Matthaikirchhof und damit die optionale Entwicklungsperspektive für ein ,Forum für Freiheit und Bürgerrechte‘ im Umfeld der Runden Ecke. Dieser Ort ruft geradezu danach. Nach der Totalzerstörung im Dezember 1943 als Folge des durch die Nazidiktatur zu verantwortenden Weltkrieges mauerte die folgende sozialistische Diktatur den Matthäikirchof mit einer Brachialarchitektur ein und errichtete dort, bildlich gesprochen, auf den Grundmauern der frühmittelalterlichen Burg eine Trutzburg für die vermeintlich System garantierende Staatssicherheit. Bekanntlich fiel diese Burg im Dezember 1989. Bis heute wirkt diese Brachialarchitektur weiter. Denn seien wir ehrlich: Bis auf gelegentliche Ausnahmen ist dieser städtische Raum bis heute nahezu aus dem Gedächtnis der Leipziger verschwunden. Man läuft vorbei und sieht ihn nicht. Und gerade deshalb müssen wir uns aus meiner Sicht bei der Gestaltung dieses städtischen Raumes vordringlicher mit unserer jüngeren Geschichte auseinandersetzen, als in unbedingter Reflektion auf die Zeit vor der Zerstörung“.