Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion – Seite 40

Kies aus Rückmarsdorf?

Artikel von Christian Schulze für das Amtsblatt vom 26.01.2019

Zur Januar-Ratsversammlung erreichte uns kurzfristig eine Stellungnahme der Stadt zum Raumordnungsverfahren „Kiessandtagebau Rückmarsdorf“. Verschiedene Akteure aus dem Rat hatten sich in der Vergangenheit zu dieser Thematik eingebracht. Wir finden gut, dass die Verwaltung den Prozess in Ihrer Stellungnahme aufgreift und die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nimmt.

So soll zur Vermeidung von Immissionsbelastungen ein Abstand zum Siedlungsgebiet von mindestens 300 Meter eingehalten werden, deutlich mehr als vom Vorhabenträger beantragt. Weiterhin wird gefordert, dass kommunale Flurstücke als landwirtschaftliche Nutzflächen erhalten bleiben. Außerdem sollen die Belange des Naturschutzes Berücksichtigung finden. Uns ist es wichtig, dass in unserer Region möglichst wenig Natur zerstört wird, insbesondere im Hinblick auf Tagebaue aller Arten. Wir finden es auch gut, wenn nachwachsende Generationen durch Betrachtung der landwirtschaftlichen Produktion die Jahreszeiten vor der Haustür erleben können.

Zusammenfassend möchten wir festschreiben, dass die Stadt Leipzig aus fachlicher Sicht erhebliche Bedenken gegen den geplanten Kiessandtagebau hat und dieser aus Sicht der Stadt in der beantragten Form nur mit Auflagen raumverträglich wäre.

26. Januar 2019

Des einen Freud, des anderen Leid

Artikel von Andreas Geisler für das Amtsblatt vom 12.01.2019

Ist es nicht schön, dass wir alles was an Müll in unseren privaten Haushalten anfällt, entsorgen können. Davon vieles auch kostenlos über unsere Wertstoffhöfe. Lassen Sie uns das auch gemeinsam genießen. Haben wir doch alle gemeinsam ein Auge darauf, dass Müll – egal wie groß oder klein – nicht einfach im Gelände fallen gelassen wird. Um wie viel schöner ist ein Spaziergang im Advent, zur Weihnachtszeit oder zum Jahreswechsel, wenn die vielen geschmückten Fenster und Gärten nicht nur unsere Herzen, sondern auch eine saubere Umwelt zum Leuchten bringen.

Ob jemand das neue Jahr laut böllernd oder still feiernd begrüßt, mag er mit seinem Gewissen ausmachen. Was er an Staub für die Umwelt und Stress für Haustiere für nötig hält, dazu habe ich eine Meinung, würde aber niemanden belehren wollen. Aber die Benutzung der Glascontainer zu vernünftigen Zeiten sollte genauso selbstverständlich sein, wie die Überreste seiner Feier wegzuräumen oder Scherben und Splitter zu entfernen, bevor sie für Tierpfoten oder Reifen gefährlich werden. Lassen Sie uns besonders in der besinnliche Zeit zum Jahreswechsel auch einmal über solche Unachtsamkeiten gegenüber unseren Mitbürgern nachdenken und die unterstützen, die das sonst wegräumen müssten, denn die Kosten dafür tragen wir sonst alle.

12. Januar 2019

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Der bauliche Zustand der Bestandsschulen muss deutlich verbessert werden

„Das Thema bauliche Unterhaltung von Schulen bleibt ganz oben auf der Agenda der Leipziger SPD-Fraktion“, so Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Auf Initiative der SPD-Fraktion haben die Fraktionen von CDU, Linken und Bündnis90/die Grünen einen gemeinsamen Haushaltsantrag gestellt, durch den die Mittel für die bauliche Unterhaltung von Schulen um 4,5 Millionen Euro gesteigert werden sollen. Der Zustand vieler Bestandsschulen ist erschreckend. Derzeit muss die Stadt Leipzig viele Schulen neu bauen, wobei sie die Pflege und die Werterhaltung der Bestandsgebäude nicht weiter vernachlässigen darf.

Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion dazu: „Wir sind der Ansicht, dass an vielen Bestandsschulen in den nächsten zwei Jahren dringend etwas gemacht werden muss, vor allem bei Toiletten, Fenstern und Klassenzimmern.“ Zahlreiche Sanitäranlagen befinden sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand und entsprechen nicht mehr aktuellen Anforderungen. Hygienische und zeitgemäße Toiletten in Schulen stellen für viele Schüler, Lehrer und Eltern ein Qualitätsmerkmal dar und sind natürlich auch unter Aspekten der Gesunderhaltung von entscheidender Bedeutung. In aller Deutlichkeit stellt die schulpolitische Sprecherin fest: „Es darf nicht sein, dass Schulleiter immer wieder bauliche Mängel bei den Schulbegehungen aufzeigen, die Stadt jedoch nicht zeitnah darauf reagiert. Defekte Heizungen, undichte Fenster und Dächer sowie stinkende Schultoiletten sind nicht hinnehmbar. In Schulen halten sich die Kinder lange Zeiten des Tages auf, der bauliche Zustand des Gebäudes hat Einfluss auf die Aufenthaltsqualität.“

Auch zahlreiche Klassenzimmer in Leipziger Schulen haben eine Renovierung dringend nötig, weil sie seit vielen Jahren nicht grundhaft erneuert und professionell gemalert wurden. „Mit dem Renovierungsprogramm für Klassenzimmer wollen wir, dass über einen längeren Zeitraum finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um den Renovierungsbedarf abzubauen“, so Köhler-Siegel.

Die über viele Jahre aufgestauten Investitionsbedarfe an unseren Schulen müssen sukzessive abgebaut werden, auch um den Wertverfall an der bestehenden Substanz zu mildern. Dafür soll nach Willen der vier Fraktionen der Haushaltsansatz für die bauliche Werterhaltung erhöht werden.

Ute Köhler-Siegel abschließend: „Uns ist wichtig, dass möglichst viele Schulen in den nächsten Jahren von den zusätzlichen Mitteln für die bauliche Unterhaltung profitieren. Die Stadtverwaltung ist dabei gefordert, eine priorisierte Liste der Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen zu erstellen. Dabei sollen auch die zahlreichen Bürgereinwände, die zu diesem Thema für den kommenden Doppelhaushalt eingereicht wurden, beachtet werden.“

Den entsprechenden Haushaltsantrag finden Sie hier.

9. Januar 2019

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Stadtteilzentrum Grünau

Artikel von Heiko Bär für das Amtsblatt vom 22.12.2018

Grünau liegt uns am Herzen! Die SPD-Fraktion will deshalb ein neues und modernes Stadtteilzentrum für Grünau.

Dafür soll die Völkerfreundschaft endlich grundlegend saniert und multifunktional ausgebaut werden. Das bereits lange diskutierte Bildungs- und Bürgerzentrum mit Volkshochschule, großer und attraktiver Bibliothek sowie Bildungsarbeit mit Schulen und Kindergärten soll dabei auch endlich einen Platz finden. Wichtig ist uns, dass alle bisherigen Nutzer der Völkerfreundschaft, wie Jugendklub, Sport- und Kulturangebote oder der Stadtbezirksbeirat zukünftig bessere Bedingungen für ihre jeweilige Arbeit erhalten. Das Gebäude soll einladend und offen sein sowie mit einem Mehrzweck-Veranstaltungsraum auch viel Platz für neue Angebote und Ideen in Grünau bieten. Auch ein Stadtteilrathaus und ein Kindergarten könnten z.B. hier untergebracht werden.

Der Antrag wurde von uns im November in den Stadtrat eingebracht und wird momentan beraten. Die bisherigen Rückmeldungen aus dem Stadtteil und der Verwaltung waren sehr positiv. Wir wollen, dass im 1. Quartal 2019 im Stadtrat über die Beauftragung der ersten Planungsschritte entschieden wird.

Bis dahin wünsche ich allen Grünauern und Leipzigern im Namen der SPD-Fraktion ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr!

22. Dezember 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Mobilität oder Stadtgrün, wo drückt Ihnen der Schuh am meisten?

Die SPD-Fraktion hat im Sommer und im Herbst dieses Jahres Postkarten verteilt, um von den Leipzigerinnen und Leipzigern zu erfahren, wo ihnen mit Blick auf die Stadt oder ihren Stadtteil der Schuh drückt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit genutzt, der Fraktion entsprechende Probleme zu schildern und Hinweise zu geben.

„Viele der Zuschriften drehten sich um das Thema Verkehr“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Eines der Verkehrsthemen, das uns besonders häufig genannt wurde, war der Zustand oder auch das Fehlen von Radwegen sowie Fußwegen in verschiedenen Teilen der Stadt. Es wird deutlich, dass Fragen zur Mobilität viele Einwohner bewegen. Uns sind diese Themen ebenso wichtig, weshalb wir auch in den Haushaltsberatungen ein besonderes Augenmerk auf den Fußverkehr und die Verkehrssicherheit legen. Und es deckt sich generell mit den aktuellen Diskussionen im Stadtrat zur Neuorganisation des urbanen Verkehrs in einer wachsenden Stadt wie Leipzig.“

Auch die Parkplatzsituation wurde kritisch beurteilt. Vor allem in den Gründerzeitquartieren hat sich die Situation durch das starke Wachstum der Stadt noch verschärft. „Es überrascht uns keineswegs, dass hier Probleme gesehen werden, denn in den letzten 10 Jahren sind in Leipzig neben 60.000 Menschen auch 45.000 Autos dazugekommen, die eben irgendwo abgestellt werden müssen. In verschiedenen Vierteln ist bzw. soll deswegen das Bewohnerparken eingeführt worden, um den Anwohnern zumindest eine höhere Chance zu geben, ihr Fahrzeug dort abzustellen zu können“, so Zenker. In den Vorschlägen der Bürger wurden auch Quartiersgaragen angemerkt, allerdings, so Zenker, sei es in Anbetracht der Tatsache, dass in der Stadt dringend neuer Wohnraum entstehen müsse, schwieriger geworden, entsprechende Bauflächen für Parkhäuser zu nutzen, auch wenn mittlerweile die Akzeptanz für Quartiersagaragen wegen des Parkplatzmangels höher geworden zu sein scheint. Bei der Planung neuer Stadtquartiere sollten diese aber in die Überlegungen mit einbezogen werden.

Grünanlagen und deren Zustand sind ebenfalls ein Schwerpunkt in vielen Zuschriften. Dabei wurden neben der Möglichkeit, diese für Freizeitaktivitäten und Sport zu nutzen, auch die positiven Auswirkungen auf die Luftqualität in der Stadt hingewiesen. “Wir sehen die Notwendigkeit, das Stadtgrün zu stärken. Hierbei geht es uns neben der Aufenthaltsqualität in den Grünanlagen auch um weitere Baumpflanzungen, die sich positiv auf das Stadtklima und die Luftqualität auswirken. Wir haben deshalb Haushaltsanträge gestellt, in denen wir einerseits mehr Mittel für Straßenbegleitgrün und andererseits mehr personelle und finanzielle Ressourcen zur Grünflächenpflege und Parkgestaltung fordern“, sagt der SPD-Fraktionschef und ergänzt: „Um die Grünflächen der Stadt auch in verschiedener Weise nutzen zu können, insbesondere auch für sportliche Aktivitäten, wollen wir deshalb auch die Sanierung bzw. den Ausbau von Wegen in den Grünanlagen und im Auwald voranbringen. Wir wollen so bessere Bedingungen beispielsweise für Spaziergänger, Radfahrer oder Inlineskater schaffen.“

In diesem Zusammenhang steht auch der Haushaltsantrag der Fraktion zum Ausbau der sogenannten Sport- und Bewegungsachsen, also der Wege durch die Parks, den Auwald und um die Seen herum. Auch Sitzgelegenheiten spielten für die Bürgerinnen und Bürger hierbei eine Rolle. Auch aus Sicht der Sozialdemokraten sind die ein integraler Bestandteil des Fußverkehrs, aber auch bei der Nutzung von Parks und Grünanlagen. Zenker dazu:„Wir wollen deshalb erreichen, dass in Leipzig in den kommenden beiden Jahren 200 neue Bänke und Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum entstehen oder bestehende saniert werden.“

Zur Lebensqualität in unserer Stadt gehört allerdings neben dem Stadtgrün auch ein Mindestmaß an Sauberkeit im öffentlichen Raum, auch das war vielen der Zuschriften zu entnehmen. „Wir wollen an diesem Punkt mit zusätzlichen Mitteln die Umsetzung des Papierkorbkonzepts der Stadtreinigung beschleunigen. Es sollen dadurch mehr Abfallbehälter in Stadtgebiet aufgestellt werden, um so die Sauberkeit unserer Stadt zu verbessern“, hebt Zenker hervor und erklärt abschließend:

„Wir freuen uns, dass sich viele Leipzigerinnen und Leipziger an dieser Aktion beteiligt haben. Uns hilft das bei unserer kommunalpolitischen Arbeit, auch wenn die Rückmeldungen sicher nicht repräsentativ sind. Zwar wir können nicht an jedem Detailpunkt, der uns genannt wurde, direkt ansetzen, aber uns war und ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Arbeit des Stadtrates auch außerhalb von Wahlen mitbestimmen und sehen können, dass ihre Hinweise aufgegriffen werden.“

21. Dezember 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Stadträte Elschner, Riekewald und Zenker am Tresen des „So&So“

Im Rahmen der Aufführung „Oper im Club – Hänsel und Gretel“ des Leipziger Sommerorchesters am 21. Dezember 2018, 20 Uhr, arbeiten die Stadträte Tim Elschner (Bündnis90/ Die Grünen), Franzika Riekewald (DIE LINKE) und Christopher Zenker (SPD) ehrenamtlich am Einlass und am Tresen im von der Schließung betroffenen So&So.

Die Wahl der Veranstaltung ist dabei nicht zufällig, zeigt sie doch, dass Clubs nicht nur Orte zum Feiern, sondern fester Bestandteil unsere Kulturlandschaft sind.

Die drei Stadträte wollen mit dieser Aktion noch einmal auf das Schicksal des Clubs aufmerksam machen: Das „So&So“ auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof muss wegen der Kompromisslosigkeit des Bauträgers schon Ende Januar 2019 schließen, obwohl es Wege gegeben hätte, den Club am Standort zu erhalten. So wäre es zumindest möglich gewesen, den Mietvertrag bis zum tatsächlichen Baubeginn für das neue Stadtquartier in etwa zwei Jahren einvernehmlich zu verlängern.

Gleichzeitig wollen Elschner, Riekewald und Zenker mit ihrem ehrenamtlichen Einsatz ein Signal an die Stadtverwaltung senden, dass diese einen Neuanfang des Clubs an einem anderen Standort ebenfalls unterstützen soll. Außerdem sollen grundsätzlich Instrumente entwickelt werden, die die Verdrängung von Clubs durch das Entstehen neuer Stadtquartiere verhindern können.

20. Dezember 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Kommunale Flächenressourcen erhalten

Grundstücke werden in Leipzig immer knapper, vor allem dann, wenn sie eine Größe haben, die für den Bau von Schulen und Kitas oder für Gewerbeansiedlungen geeignet sind. Die Leipzig SPD-Fraktion sieht hierbei noch Potenziale bei den kommunalen Unternehmen, die über zahlreiche Grundstücke in den verschiedenen Stadtbezirken verfügen, von denen längst nicht alle betriebsnotwendig sind.

„Unsere Idee ist, dass kommunale Unternehmen, die Grundstücke veräußern wollen, weil sie sie nicht mehr benötigen, diese Flächen zuerst der Stadt oder anderen kommunalen Unternehmen zum Kauf anbieten sollen – zum Verkehrswert, natürlich“, erläutert Heiko Oßwald, SPD-Fraktionsvize und beteiligungspolitischer Sprecher seiner Fraktion: „Wir versprechen uns davon, dass der Aufbau einer städtischen Grundstücksreserve dadurch beschleunigt werden kann und auch kommunale Unternehmen ihre eigenen Flächenbedarfe so unkomplizierter decken können, denn auch die gibt es.“

Bereits vor fünf Jahren hatte die SPD-Fraktion auf eine engere und vor allem frühzeitige Abstimmung zwischen Stadt und kommunalen Unternehmen bei Grundstücksgeschäften gedrängt, um auch eine Veräußerung von stadtstrategisch wertvollen Grundstücken an Dritte zu verhindern.

„Stadtstrategisch wertvolle Grundstücke sind für uns Flächen, die aufgrund von Lage, Größe und Bebaubarkeit neben Wohnungsbau und Gewerbeansiedlungen insbesondere auch für Kitas und Schulen geeignet sind, denn an solchen Flächen herrscht Mangel “, ergänzt Christopher Zenker, der Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Unser aktueller Antrag ist als Erweiterung der Forderung von 2013 zu verstehen, denn der Abstimmungsprozess, den wir damals initiiert haben, hat nicht immer so funktioniert, wie es hätte sein sollen. Wenn nicht betriebsnotwendige Grundstückekünftig innerhalb der kommunalen Familie aktiv zum Kauf angeboten werden, erwarten wir, dass entsprechende Prüfungen und Abwägungen zügiger und koordinierter laufen.“

Unseren entsprechenden Antrag finden Sie hier.

13. Dezember 2018