Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion – Seite 40

Weichen für die Zukunft stellen

Artikel von Christopher Zenker für das Amtsblatt vom 08.12.2018

Leipzig wächst weiter, wenn auch zum Glück zuletzt etwas langsamer. Das zeigt: Unsere Stadt ist attraktiv. Die Menschen leben und arbeiten gerne hier. Das ist auch ein Erfolg sozialdemokratischer Politik an der Verwaltungsspitze und im Rat. Doch durch das Wachstum wird es enger, es gibt mehr Reibungen, mehr Konflikte. Es wachsen nicht nur die positiven Herausforderungen, wie Schul- oder Kita-Bau, es wachsen auch Herausforderungen im sozialen Bereich, sei es bei Hilfen zur Erziehung, der Obdachlosigkeit oder der Integration. Mit dem Wachstum gehen mehr Verkehr und eine zunehmende Umweltbelastung einher.

Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen fordern wir u.a. mehr Mittel für den ÖPNV, den Fußverkehr und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Ein weiterer Kernpunkt ist eine bessere Förderung von Vereinen, die in der Jugendarbeit, im Sozialbereich, im Sport sowie in der Kultur aktiv sind. Damit soll deren wichtige Arbeit weiterhin ermöglicht und auch auf das Bevölkerungswachstum reagiert werden. Wir fordern von der Stadt eigene Anstrengungen beim Bau von neuen Wohnungen. Wohnen soll bezahlbar bleiben! Allein in den nächsten zwei Jahren sollen über 255 Millionen in Schulen und ca. 60 Millionen Euro in Kitas investiert werden, um Ende 2019 endlich genügend Betreuungsplätze anbieten zu können.

8. Dezember 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Integrierte Stadtentwicklung: Räume für Kultur- und Kreativszene erhalten

In Leipzig gibt es eine lebendige Kreativ- und Kulturszene, die in Teilen jedoch durch das Verschwinden von Freiräumen bedroht ist, denn inzwischen steigt nicht nur in innerstädtischen Lagen der Nutzungsdruck, mehr Wohnquartiere werden entwickelt und die Zahl der hierfür nutzbaren Flächen ist begrenzt. Die Leipziger SPD-Fraktion will die Stadtentwicklung und die Entwicklung der Kreativ- und Kulturszene in Einklang bringen.

Hierzu erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker: „Es steht außer Frage, dass wir neuen und zusätzlichen Wohnraum benötigen, um bezahlbares Wohnen in Leipzig zu erhalten. Wir erleben, verbunden damit, auch eine schleichende Verdrängung. Aktuell betrifft das mehrere Musikclubs, in deren näherem Umfeld neue Wohnquartiere entstehen, wodurch deren Weiterbetrieb am Standort mindestens fraglich oder das Aus sogar unausweichlich ist, weil sich Investoren kompromisslos zeigen. Wir fordern daher zunächst ein Klubkataster, also ein Bestandsaufnahme, um auf dieser Grundlage Instrumente und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, wie im Rahmen einer integrierten Stadtentwicklung auch Entwicklungspotenziale für die Kultur- und Kreativszene gestaltet werden können.“

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist längst ein relevanter Wirtschaftsfaktor für Leipzig, dessen Bedeutung zunimmt. Das gilt auch für die Musikszene. Studien zeigen zudem, dass das Vorhandensein einer vielfältigen Clubszene für das anwerben von jungen Fachkräften ein Standortvorteil ist. In anderen Großstädten, wie beispielsweise Berlin, Köln oder Hamburg gibt es bereits entsprechende Aktivitäten zur Sicherung von kulturellen Freiräumen und der Clubkultur, als Beispiels ist hier der Lärmschutzfonds Berlin zu nennen. Dies kann durchaus auch eine Orientierung für Leipzig bieten.

„Wir sehen die Aufgabe einer integrierten Stadtentwicklung darin, verschiedene parallel laufende Entwicklungsstränge miteinander zu kombinieren und damit verschiedenen Bedürfnissen den entsprechenden Raum zu geben. Das heißt in diesem Fall, dass neben der Beachtung des Bevölkerungswachstums und der sich daraus ergebenden Herausforderungen sowie der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung in der Stadt, auch die Erhaltung und weitere Entfaltung von kreativen Räumen berücksichtigt werden sollen“, so Zenker abschließend.

Den betreffenden Antrag der Fraktion finden Sie hier.

7. Dezember 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Wärmewende erhöht die Unabhängigkeit, steigert die wirtschaftlichen Perspektiven und stärkt die Arbeitsplatzsicherheit bei der L-Gruppe

„Das Zeitalter der Kohle geht dem Ende entgegen. Und das ist auch gut so“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Aus ökologischen Gründen, allen voran vor dem Hintergrund des Klimawandels, ist ein Ausstieg aus der Energieerzeugung mit Kohle unausweichlich. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung den Kohleausstieg noch in dieser Legislaturperiode beschließen wird, letztendlich geht es nur noch um den Zeitpunkt. Bei dem damit verbundenen Strukturwandel müssen die betroffenen Regionen vom Bund unterstützt und begleitet werden. Dennoch ist es gut, dass sich die Leipziger Gruppe intensiv mit dem Kohleausstieg auseinander gesetzt hat und sich an die Spitze dieser Entwicklung stellen möchte, denn auch das ist Teil des Strukturwandels, zudem sichern sich die Stadtwerke damit eine gute Startposition, um nicht erst dann zu investieren, wenn es alle anderen auch tun müssen.“

Der Oberbürgermeister und die Geschäftsführung der Leipziger Gruppe haben heute ihr Vorhaben einer nachhaltigen Wärmeversorgung der Stadt vorgestellt. Künftig soll nach Planungen der L-Gruppe vor allem durch innovative eigene Anlagen der Wärmebedarf der Leipzigerinnen und Leipziger gedeckt werden. In einer Übergangzeit sollen unterstützend noch konventionelle Erzeugungsanlagen betrieben werden. Den Stadtwerken geht es dabei auch um Unabhängigkeit, weil die Wärmeerzeugung zukünftig unter der Regie des kommunalen Unternehmens dezentral in der Stadt geschehen soll. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist das ein wichtiger Baustein, die Zukunftsfähigkeit unserer kommunalen Unternehmensgruppe zu sichern.

Bereits im Fachkonzept „Klimaschutz und Technische Infrastruktur“, das Bestandteil des im Mai dieses Jahres beschlossenen Integrierten Stadtentwicklungskonzepts ist, sind klare Ziele formuliert, wie sich in Leipzig die Energieversorgung entwickeln soll. Die vorgestellten Pläne, wie die Wärmewende in Leipzig geschafft werden soll, sind Teil dieser Strategie. Wichtig für SPD-Fraktion sind jedoch auch die darüber hinausgehenden Effekte für die Stadtentwicklung.

Hierzu erklärt SPD-Fraktionsvize und LVV-Aufsichtsrat Heiko Oßwald abschließend: „Der Einstieg in die Eigenproduktion von Wärme, gepaart mit der bereits vorhandenen und weiter ausbaufähigen Eigenproduktion von Strom, macht die Stadtwerke unabhängiger. Diese Unabhängigkeit sorgt auch für steigende wirtschaftliche Perspektiven und stärkt die Arbeitsplatzsicherheit bei der L-Gruppe. Wir müssen die L-Gruppe auf diesem Weg unterstützen, schließlich profitiert von einer guten Entwicklung der kommunalen Unternehmen immer die gesamte Stadt. Ich erinnere nur an unsere ambitionierten Vorhaben bei der beschlossenen Neuorganisation des urbanen Verkehrs und die damit verbundenen enormen Investitionen und höheren Kosten für den Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs. Ohne einen starken und auf einem sicheren wirtschaftlichen Fundament stehenden Stadtkonzern ist da nichts zu machen. Wir müssen hier also Politik aus einem Guß machen.“

5. Dezember 2018

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion will Jugendhilfe stärken

Die Leipziger SPD-Fraktion hat für den kommenden Doppelhaushalt gemeinsam mit den Fraktionen von Linken und Grünen eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Jugendhilfe beantragt. Hintergrund ist, dass das von der Verwaltung hierfür vorgesehene Budget zu gering ist, um vor allem Kostensteigerungen abzudecken, und dadurch dazu führen würde, dass Einrichtungen der Jugendhilfe geschlossen und wichtige Angebote wegbrechen würden.

„Wir wollen nicht zulassen, dass es zur Schließung von Jugendeinrichtungen oder einer starken Ausdünnung der Angebote für Jugendliche kommt“, erläutert SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Um das zu verhindern, haben wir einen Haushaltsantrag gestellt, der eine Anhebung der Mittel für 2019 um 3 Millionen Euro und für 2020 um 3,5 Millionen Euro vorsieht.“

Im März 2018 wurden neue Fachstandards für die Jugendhilfe beschlossen, um die Qualität der Arbeit zu verbessern, aber neben allgemeinen Kostensteigerungen bei den Freien Trägern, die sich unter anderem auch durch Tariferhöhungen ergeben, führt dies dazu, dass der Finanzbedarf der Jugendhilfe deutlich gestiegen ist.

Zenker weiter: „Darauf müssen wir reagieren. Wir wollen qualitativ gute Angebote und fair entlohnte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Großteil der zusätzlichen Mittel wird daher vorrangig dazu dienen, die genannten Kostensteigerungen für Fachstandard und Tariferhöhungen abzufangen. Wir müssen allerdings auch auf das aktuelle Bevölkerungswachstum reagieren: Durch die steigende Zahl von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in unserer Stadt werden auch die Leistungen und Angebote der Jugendhilfe stärker nachgefragt. Um die niederschwellige Verfügbarkeit dieser Angebote erhalten zu können – und das nicht auf Kosten der Qualität zu tun, ist auch ein maßvoller Ausbau der Jugendhilfeangebote notwendig.“

30. November 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion will L-Gruppe für die Zukunft fit machen

Die L-Gruppe steht in den nächsten Jahren vor enormen Herausforderungen. Es müssen enorme Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr oder in die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur bewältigt aber auch weiterhin Anstrengungen unternommen werden, um konkurrenzfähige Löhne zu zahlen und damit ein attraktiver Arbeitgeber zubleiben. Die Leipziger SPD-Fraktion möchte deshalb den Stadtkonzern finanziell stärken.

„Wir wollen, dass das Gesellschafterdarlehen, das die Stadt im Jahr 1997 zur Gründung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft ausgereicht hat, bis Ende 2020 in Eigenkapital umgewandelt wird“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Wir wollen damit erreichen, dass die Leipziger Gruppe in die Lage versetzt wird, auf die Herausforderungen der Zukunft zu reagieren und jene Aufgaben zu erledigen, die unter anderem auch wir als Stadtrat direkt oder indirekt erteilt haben.“

Durch einen Ratsbeschluss aus dem Oktober 2018 kommen Mehrbelastungen auf die L-Gruppe zu, weil sie ihren Zuschuss an die LVB jährlich um 10 Millionen Euro erhöhen und zudem das Gesellschafterdarlehen mit 5 Millionen Euro pro Jahr tilgen soll. Das ist eine jährliche Mehrbelastung für das Unternehmen von 15 Millionen Euro, die aus Sicht der Sozialdemokraten zulasten notwendiger Investitionen und einer gerechten sowie konkurrenzfähigen Entlohnung der Beschäftigten geht.

LVV-Aufsichtsrat und SPD-Fraktionsvize Heiko Oßwald erklärt dazu: „Die bisherige Wirtschaftsplanung war schon sehr ambitioniert, um die vielen notwendigen Investitionen auch tatsächlich planerisch umzusetzen. Die finanziellen Mittel, die nun für ein Tarifmoratorium oder für die Tilgung des Gesellschafterdarlehens abgezogen werden, waren für diese wichtigen Investitionsvorhaben eingeplant. Die Stadtwerke müssen vor dem Hintergrund des bevorstehenden Kohleausstiegs in die Eigenproduktion von Strom investieren, darüber hinaus soll neben der Energiewende auch die Wärmewende in Leipzig geschafft werden. Das heißt, auch bei der Fernwärmeversorgung soll der Kohlausstieg, sofern wirtschaftlich vertretbar, bereits 2023 erfolgen, wenn der Liefervertrag mit den Kraftwerk Lippendorf ausläuft. Bei den Wasserwerken stehen größere Investitionen in die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur an, weil unsere Stadt wächst und die Infrastruktur entsprechend angepasst werden muss. Ein Beispiel hierfür ist die notwendige Erweiterung des Klärwerks im Rosental. Auch die Mobilität ist in den nächsten Jahren ein riesiges Thema, denn im Rat wurde im September die Verkehrsstrategie 2030 beschlossen, was entsprechend des favorisierten Nachhaltigkeitsszenarios enorme Investitionen in Schienen, Straßen und Technik nach sich zieht. Für all das braucht der Stadtkonzern viel Geld, sowohl Eigenmittel als auch Kredite. Eine Kapitalaufstockung, die die Umwandlung des Darlehens darstellen würde, wäre ein Signal an die Banken, durch das es der L-Gruppe einfacher gemacht würde, sich am Kapitalmarkt mit den erforderlichen Krediten für die Investitionen zu versorgen. Weiterhin wäre dies auch ein wichtiges Zeichen an die Arbeitnehmer, dass ihre Arbeit im Dienste der Stadt Leipzig entsprechend gewürdigt wird und der Leipziger Stadtkonzern ein attraktiver Arbeitgeber bleibt.“

„Wir reden immer über die Herausforderungen, die das dynamische Wachstum unserer Stadt mit sich bringt, wir müssen dann aber auch so konsequent sein, unseren kommunalen Unternehmen auch das finanzielle Rüstzeug zu geben, dass sie die Herausforderungen angehen können, die die Unternehmensgruppe betreffen. Das ist der Kern unseres Antrags“, so Zenker abschließend.

Unseren Antrag zum Thema finden Sie hier.

26. November 2018

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Bürgerfreundliche Verwaltung

Artikel von Nicole Bärwald-Wohlfarth für das Amtsblatt vom 24.11.2018

„Die Mühlen mahlen langsam“ ist ein geläufiger Ausspruch, wenn Bürgerinnen und Bürger lange auf Antwort von der Stadt warten müssen. Mit jeder Gesetzesänderung des Bundes oder Landes kommen neue Vorgaben und Verfahrensweisen hinzu. Bis dann alles reibungslos funktioniert, kann es dauern. Aber auch das Wachstum in Leipzig sorgt dafür, dass eine nahezu gleichbleibende Anzahl von Beschäftigten in der Verwaltung viel mehr erledigen müssen – auch deshalb dauert es manchmal länger.

Als SPD-Fraktion schauen wir hier nicht einfach nur zu und bitten um Ihr Verständnis. Wir diskutieren beständig über mehr Personal in zentralen Bereichen der Verwaltung und Veränderungen in der Organisation, weil manches einfacher und schneller gehen muss. Ein ganz zentraler Bereich ist hierbei das Gewinnen neuer Mitarbeiter, um die Kollegen zu entlasten und Ihre Wartezeit auf Antwort aus der Verwaltung zu verkürzen. Wir wollen deshalb, dass Stellen schneller neu- und mit Blick auf die hohe Zahl an Renteneintritten in den kommenden Jahren zügiger nachbesetzt werden können. Aber auch dafür müssen die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stehen. Das heißt, das Personalamt braucht mehr Mitarbeiter, um zügiger reagieren zu können. Auch das ist ein Beitrag zu einer funktionierenden und bürgerfreundlichen Verwaltung.

25. November 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Sozialer Arbeitsmarkt schafft echte Chancen für Leipziger Langzeitarbeitslose

Der Leipziger Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, dass sich die Stadt Leipzig ab 2019 am neuen Förderprogrammen des Bundes zur Integration von Landzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz) beteiligt. Durch die Nutzung der Programme „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen (§ 16 e SGB II)“ und „Teilhabe am Arbeitsmarkt (§ 16 i SGB II)“ sollen mindestens 150 Stellen beim Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf geschaffen und bis zu 250 Stellen bei Unternehmen, Vereinen und Verbänden finanziell gefördert werden. Dazu erklären Christopher Zenker, Leipziger SPD-Fraktionschef, Heiko Bär, wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Daniela Kolbe, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete:

Bär: „Wir begrüßen das Vorhaben ganz ausdrücklich. Die Entwicklung des Leipziger Arbeitsmarktes war zwar in den letzten Jahren sehr positiv. Auch Langzeitarbeitslose haben von der positiven Entwicklung des Arbeitsmarktes profitiert. Dennoch gibt es weiterhin den Bedarf nach systematischer Heranführung an den Arbeitsmarkt.“

Für die Kommune und die künftigen Arbeitgeber, besteht der wichtigste Vorteil darin, dass diese Programme eine längere Laufzeit als sonst üblich haben. Insgesamt 5 Jahre, also bis 2023 kann so langzeitarbeitlosen Menschen der Weg in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis ermöglicht werden.

Zenker: „Ziel muss es sein, dass diese geförderten Beschäftigungsverhältnisse dann auch in feste, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse münden. Am Beispiel der Hallenwarte, die die Stadt Leipzig beschäftigt, zeigt sich, dass das durchaus möglich ist, denn von den 20 Stellen, die 2019 für Schulhausmeister und Hallenwarte geschaffen werden sollen, wird knapp die Hälfte durch die Übernahme von Mitarbeitern aus Beschäftigungsfördermaßnahmen in reguläre Arbeitsverhältnisse realisiert. Das ist aus meiner Sicht ein Erfolg. Ferner wird es durch die neuen Förderprogramme möglich, dass Stellen bei Vereinen und Verbänden in der Kinder- und Jugendarbeit oder beispielsweise für die Betreuung von Schulbibliotheken oder auch in verschiedenen Bereichen der Verwaltung dadurch längerfristig gesichert werden können. Für uns ist hierbei ein wichtiger Aspekt, dass es möglich ist, Menschen über diese Programme für die Betreuung von Sporthallen und -plätzen oder im Bereich Sauberkeit und Ordnung einzusetzen. Damit werden wichtige Beiträge geleistet, um unsere Stadt noch attraktiver und lebenswerter zu machen.“

Kolbe: „Mit dem Sozialen Arbeitsmarkt schaffen wir für Leipziger Langzeitarbeitslose neue und vor allem langfristige Chancen auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung – und damit auch das Dabeisein mitten in der Stadtgesellschaft.

Das Jobcenter Leipzig erhält 2019 im Zuge des Teilhabechancengesetzes fast sechs Mio. Euro zusätzlich im Vergleich zum Vorjahr, beim Jobcenter Nordsachsen steigen die Mittelzuweisungen um knapp 1,5 Mio. Euro, beim Jobcenter im Landkreis Leipziger Land sind es 1,9 Mio. Euro mehr. Das sind insgesamt etwa 55 Mio. Euro für Leipzig bis 2021, rund 12,85 Mio. Euro für Nordsachsen und rund 13,85 Mio Euro für das Leipziger Land.

Mit dem Teilhabechancengesetz führt die Bundesregierung einen flächendeckenden Sozialen Arbeitsmarkt ein und setzt ein zentrales SPD-Herzensanliegen des Koalitionsvertrags um. Für uns ist klar: Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren – denn Arbeit bedeutet nicht nur Lohnerwerb, sondern auch soziale Teilhabe. Wir wenden uns Menschen und Familien zu, die sonst keine Chance auf Teilhabe hätten. Insgesamt vier Milliarden Euro zusätzlich nehmen wir für dieses neue Instrument in die Hand. Damit werden unter anderem ein beschäftigungsbegleitendes Coaching für Arbeitgeber und Teilnehmende sowie Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber ermöglicht.“

23. November 2018