Der sächsische Wirtschaftsminister hat bei einem Termin in Markkleeberg verkündet, dass der Freistaat Sachsen von seiner Seite aus, alle Voraussetzungen geschaffen hat, um die Brücke, die als B2/B95 den Agra-Park durchschneidet, durch einen Tunnel zu ersetzen.
Hierzu erklärt Christopher Zenker, SPD-Fraktionschef und Stadtrat aus dem Leipziger Süden: „Ich freue mich, dass sich auch der Freistaat dafür einsetzt, die baufällige Brücke durch einen Tunnel ersetzen. Was unter Schwarz-gelb nicht möglich war, scheint nun greifbarer zu werden. Mit einem Tunnel könnte der Agra-Park, der sowohl auf Leipziger als auch auf Markkleeberger Gebiet liegt, als Gartendenkmal endlich wieder zu einer Einheit werden. Ein Tunnel bietet den Vorteil, dass er das Landschaftsbild wesentlich geringer beeinträchtigt als eine Brücke. Gleichzeitig vermeidet er eine Zerschneidung des Agra-Parks und fördert stattdessen eine ganzheitliche Nutzung des Areals. Hinzu kommt eine deutlich geringere Lärmbelastung der angrenzenden Bereiche. Martin Dulig hat Wort gehalten und unterstützt eine denkmalgerechte Lösung, auch wenn diese teurer ist als eine Brücke.“
Die Leipziger SPD-Fraktion selbst befürwortet seit Jahren die Tunnellösung, durch die der Agra-Park wieder deutlich an Attraktivität gewinnen würde, und ist deshalb bereits schon seit längerer Zeit im Verein „Pro Agra“ Mitglied.
„Natürlich ist das noch nicht das letzte Wort, denn die endgültige Entscheidung fällt in Berlin, aber es ist schon mal ein deutlicher Hoffnungsschimmer. Den Freistaat hierbei nicht an seiner Seite zu haben, hätte die Chancen deutlich geschmälert, dass unser Agra-Park irgendwann nicht mehr durch die Autobrücke verschandelt wird. Jetzt gilt es beim Bund für die Tunnellösung zu werben.“
Die Leipziger SPD-Fraktion setzt sich bereits seit Jahren für eine denkmalgerecht Lösung für den Agra-Park ein und hatte dazu in den vergangenen Jahren mehrere Initiativen gestartet.
„Die Stadt schlägt zahlreiche Neu- und Erweiterungsbauten, Kapazitätsverdichtungen durch Umnutzungen, beispielsweise von Hausmeisterwohnungen, Reaktivierungen und sogar Schulen in Modulbauweise vor. Schon seit Jahren ist klar, dass der Schulhausbau forciert werden muss, allerdings ist es bislang nur sehr schleppend vorangegangen. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen deutlich, wie angespannt die Lage ist. Es gibt kaum noch Flächen, die groß genug sind, um Schulen zu bauen. Wenn dann etwas gefunden wurde, ist die Lage vielleicht nicht so optimal, wie wir uns das wünschen. Bei der Schaffung von Schulplätzen ist die Zeit für Gestaltung längst vorbei. Es zählt nur noch, jedes Jahr die Pflichtaufgabe der Stadt umzusetzen. Schließlich muss jedem Kind ein Schulplatz zur Verfügung stehen.“
Bezüglich der Finanzierung der avisierten Schulbauprojekte erklärt SPD-Fraktionsvize Heiko Oßwald, der seine Fraktion auch im Finanzausschuss vertritt: „Die in der Vorlage vorgesehenen Projekte haben einen Gesamtinvestitionsumfang von rund 150 Millionen Euro. Für die Stadt Leipzig ist das eine riesige finanzielle Herausforderung und bislang sind die Maßnahmen nicht vollständig finanziell untersetzt. Weil wir hier eine Pflichtaufgabe zu erfüllen haben, führt an diesen Investitionen auch kein Weg vorbei. Das Problem der fehlenden Schulplätze ist vor allem dadurch entstanden, dass einige Schulbauprojekte nur verzögert umgesetzt und andere bislang gar nicht realisiert wurden. Das betrifft vor allem die Schulen, die auf dem Areal am Bayrischen Bahnhof und auf dem Jahrtausendfeld entstehen sollten. Hier tut sich nichts. Die Stadt muss ihre Interessen gegenüber größeren Investoren mit deutlich mehr Nachdruck durchsetzen und, wenn es sein muss, dafür auch alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, die Kommunen haben. Die Verzögerungen und Nichtumsetzungen von Schulbauprojekten sind auch der Grund dafür, dass die Stadt in den letzten beiden Jahren keine neuen Kredite aufgenommen hat und stattdessen weiter Schulden tilgen konnte. In den letzten zwei Jahren ist der Schuldenstand der Stadt deshalb um fast 100 Millionen Euro gesunken. Ohne neue Kredite lassen sich die aktuellen Vorhaben allerdings nicht umsetzen und deshalb erwarten wir von der Landesdirektion, dass sie der Stadt mehr Spielraum für neue Kreditermächtigungen einräumt, ohne, dass darunter die Genehmigungsfähigkeit des kommenden Doppelhaushalts leidet. Vom Freistaat Sachsen erwarten wir eine deutliche Aufstockung des Schulbauförderprogramms, weil der akute zusätzliche Schulplatzbedarf auch durch die gesetzliche Neuregelung zur Klassenbildung verursacht ist.“
Auf kommerzielle Übernachtungsplattformen wie Airbnb, Windu oder 9flats werden auch viele Wohnungen in Leipzig für Touristen als Feriendomizil angeboten. Darunter sind häufiger auch Wohnungen, die eigens dafür angemietet wurden, um sie als Ferienwohnungen an Touristen unterzuvermieten. Dadurch wird dem Mietmarkt dauerhaft Wohnraum entzogen und das ist bei einer Leerstandquote von unter zwei Prozent nicht hinnehmbar. Die SPD-Fraktion hat deshalb im Februar dieses Jahres einen Antrag eingebracht, in dem die Stadtverwaltung aufgefordert wird, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um dies zu verhindern.
Der Siemens-Konzern hat angekündigt, das Werk in Leipzig-Plagwitz doch nicht schließen zu wollen. Stattdessen soll für das Verdichterwerk ein Käufer gesucht werden. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Leipziger SPD-Fraktion Heiko Bär:
Zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung der SPD-Stadtratsfraktion am Mittwoch, den 9. Mai 2018, 18 – 20 Uhr, im Neuen Rathaus, Festsaal (Raum 257) laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger hiermit herzlich ein.