Christopher Zenker
Insbesondere zu den bekanntgeworden Ergebnissen der FAG-Spitzengespräche im Bereich Kita und Asyl erklärt Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Leipzig und Mitglied im Sozialausschuss dazu:
„Die Anhebung der Kita-Pauschale um 300 Euro je 9-h-Platz auf 2.755 Euro pro Jahr gleicht die Kostensteigerungen aus. Das ist ein guter Anfang, der große Wurf ist es jedoch noch nicht. Damit finanziert der Freistaat Sachsen einen Kinderkrippenplatz zu zirka 23 Prozent und einen Kindergartenplatz zu zirka 48 Prozent. Der Einstieg in die kostenlose Kinderbetreuung, der in den meisten Bundesländern inzwischen beschlossen ist, wird damit nicht gewagt. Wir werden daher weiter dafür werben, dass im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ein Schritt in diese Richtung, zum Beispiel mit einem kostenlosen Vorschuljahr, gewagt wird, denn damit würde man gerade Familien mit geringem und mittlerem Einkommen entlasten.“
Gemäß Artikel 87 Absatz 1 Sächsische Verfassung ist es Aufgabe des Freistaates Sachsen dafür zu sorgen, dass die kommunalen Träger der Selbstverwaltung ihre Aufgaben erfüllen können. Grundlegende Voraussetzung der kommunalen Selbstverwaltung ist dabei eine aufgabengerechte Finanzausstattung. Diese wird mit Hilfe des kommunalen Finanzausgleichs sichergestellt. Eine höhere Kitapauschale ist ein Beitrag dazu.
Christopher Zenker weiter: „Auch die Erhöhung der Pauschale für die Refinanzierung der Kosten der Flüchtlingsunterbringung um 2.764 Euro jährlich pro Flüchtling begrüßen wir. Die Erhöhung beruht auf einem Gutachten. Danach kostete 2017 die Flüchtlingsunterbringung pro Flüchtling in Sachsen im Durchschnitt 13.945 Euro pro Jahr. Der Freistaat Sachsen wird ab 2019 diese Kosten zu 90 Prozent tragen. Auch wenn man von der versprochenen 100 Prozent Finanzierung immer noch ein Stück entfernt ist, ist das ein großer Schritt. Neben den fiskalischen Verbesserungen fordern wir auch vom Freistaat Sachsen, mehr Mittel und Programme für die Integration der Flüchtlinge bereitzustellen. Dazu gehören neben Sprachkursen und einer stärkeren Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt, vor allem Programme für Jugendliche ohne Schulabschluss. Das kann der Ausbau des Angebots von Produktionsschulen sein oder die einer Erweiterung der Berufsschulpflicht über das 18. Lebensjahr hinaus, wie in Bayern. Darüber hinaus benötigt die Stadt Leipzig größere Unterstützung bei der Bereitstellung von bezahlbaren Wohnraum durch ein verbessertes und aufgestocktes soziales Wohnungsbauprogramm, damit alle die, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, auch eine bezahlbare Wohnung finden. Diese Maßnahmen können u.a. aus zusätzlichen EU-Mittel refinanziert werden, die Deutschland und damit auch der Freistaat für die Aufnahme von Geflüchteten erhält. Das sind immerhin 2.800 Euro für jeden Geflüchteten, der zwischen 2013 und 2017 nach Deutschland gekommen ist. Bezogen auf Sachsen sind das etwa 185 Mio. Euro. Herunter gebrochen auf Leipzig immerhin 25,5 Mio. Euro.“
Christopher Zenker abschließend: „Den meisten Eltern ist eine hohe Qualität der frühkindlichen Bildung ihrer Kinder besonders wichtig. In Sachsen haben wir sehr gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher. Aber die Gruppen sind relativ groß in den Kindertageseinrichtungen und viele Kinder werden von der Schule zurückgestellt und verbringen ein zusätzliches Jahr in der Kita. Leider ohne extra Förderung. Wir würden es daher begrüßen, dass neben einer höheren finanziellen Entlastung der Eltern, auch im Freistaat Sachsen über ein festes Kitabudget pro Einrichtung verhandelt wird, mit dem die Kitas, individuell auf ihre jeweiligen Bedürfnisse abgestimmt, zusätzliche Angebote in ihren Einrichtungen anbieten können.“ +++
„Die Wirtschaftsplanung der LVB GmbH sieht für die beiden Jahre ein Investitionsvolumen von fast 200 Millionen Euro vor. Unter anderen sollen nochmals 20 zusätzliche Straßenbahnfahrzeuge angeschafft werden. Mit Blick auf unsere wachsende Stadt sind diese Investitionen auch absolut notwendig, wenn unser ÖPNV mit dieser Entwicklung Schritt halten soll. Wir fordern daher eine Fortführung und Anhebung der Investitionszuschüsse auf mindestens 10 Millionen Euro jährlich, da die LVB dies nicht alleine stemmen können“, umreißt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und LVV-Aufsichtsrat Heiko Oßwald die Intention des Antrages.
„Die Parksituation im Waldstraßenviertel ist schon seit Langem ein Problem, vor allem auch für die Anwohner. Die Bundesligaspiele im Stadion und die Veranstaltungen in der Arena verschärfen die Situation noch zusätzlich. Ich bin froh, dass die Stadt nun endlich reagiert hat, auch wenn das Problem eigentlich schon seit Jahren bekannt ist. Wir werden jetzt die entsprechende Verwaltungsvorlage prüfen, um zu sehen, wie das Parkkonzept für das Waldstraßenviertel genau ausgestaltet werden soll und ob ein Nachjustieren notwendig ist.“
Die SPD-Fraktion sieht die Notwendigkeit von Quartiersparken und Parkraumbewirtschaftung allerdings auch für andere Stadtteile und hat deshalb einen Antrag ins Ratsverfahren gegeben. „Die Zahl der in Leipzig zugelassenen Autos ist, wie auch die Einwohnerzahl, in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Das heißt eben auch, dass der Parkdruck in vielen Stadtvierteln steigt, wobei Einpendler und Touristen hierbei noch nicht einmal eingerechnet sind, die ebenfalls Parkplätze beanspruchen. Es ist aus unserer Sicht sinnvoll, Anwohnerparken und eben auch eine Parkraumbewirtschaftung in Vierteln mit hohem Parkdruck einzuführen“, so Stadtrat Axel Dyck, der seine Fraktion im Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau vertritt.
Der sächsische Wirtschaftsminister hat bei einem Termin in Markkleeberg verkündet, dass der Freistaat Sachsen von seiner Seite aus, alle Voraussetzungen geschaffen hat, um die Brücke, die als B2/B95 den Agra-Park durchschneidet, durch einen Tunnel zu ersetzen.
„Die Stadt schlägt zahlreiche Neu- und Erweiterungsbauten, Kapazitätsverdichtungen durch Umnutzungen, beispielsweise von Hausmeisterwohnungen, Reaktivierungen und sogar Schulen in Modulbauweise vor. Schon seit Jahren ist klar, dass der Schulhausbau forciert werden muss, allerdings ist es bislang nur sehr schleppend vorangegangen. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen deutlich, wie angespannt die Lage ist. Es gibt kaum noch Flächen, die groß genug sind, um Schulen zu bauen. Wenn dann etwas gefunden wurde, ist die Lage vielleicht nicht so optimal, wie wir uns das wünschen. Bei der Schaffung von Schulplätzen ist die Zeit für Gestaltung längst vorbei. Es zählt nur noch, jedes Jahr die Pflichtaufgabe der Stadt umzusetzen. Schließlich muss jedem Kind ein Schulplatz zur Verfügung stehen.“
Bezüglich der Finanzierung der avisierten Schulbauprojekte erklärt SPD-Fraktionsvize Heiko Oßwald, der seine Fraktion auch im Finanzausschuss vertritt: „Die in der Vorlage vorgesehenen Projekte haben einen Gesamtinvestitionsumfang von rund 150 Millionen Euro. Für die Stadt Leipzig ist das eine riesige finanzielle Herausforderung und bislang sind die Maßnahmen nicht vollständig finanziell untersetzt. Weil wir hier eine Pflichtaufgabe zu erfüllen haben, führt an diesen Investitionen auch kein Weg vorbei. Das Problem der fehlenden Schulplätze ist vor allem dadurch entstanden, dass einige Schulbauprojekte nur verzögert umgesetzt und andere bislang gar nicht realisiert wurden. Das betrifft vor allem die Schulen, die auf dem Areal am Bayrischen Bahnhof und auf dem Jahrtausendfeld entstehen sollten. Hier tut sich nichts. Die Stadt muss ihre Interessen gegenüber größeren Investoren mit deutlich mehr Nachdruck durchsetzen und, wenn es sein muss, dafür auch alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, die Kommunen haben. Die Verzögerungen und Nichtumsetzungen von Schulbauprojekten sind auch der Grund dafür, dass die Stadt in den letzten beiden Jahren keine neuen Kredite aufgenommen hat und stattdessen weiter Schulden tilgen konnte. In den letzten zwei Jahren ist der Schuldenstand der Stadt deshalb um fast 100 Millionen Euro gesunken. Ohne neue Kredite lassen sich die aktuellen Vorhaben allerdings nicht umsetzen und deshalb erwarten wir von der Landesdirektion, dass sie der Stadt mehr Spielraum für neue Kreditermächtigungen einräumt, ohne, dass darunter die Genehmigungsfähigkeit des kommenden Doppelhaushalts leidet. Vom Freistaat Sachsen erwarten wir eine deutliche Aufstockung des Schulbauförderprogramms, weil der akute zusätzliche Schulplatzbedarf auch durch die gesetzliche Neuregelung zur Klassenbildung verursacht ist.“
Auf kommerzielle Übernachtungsplattformen wie Airbnb, Windu oder 9flats werden auch viele Wohnungen in Leipzig für Touristen als Feriendomizil angeboten. Darunter sind häufiger auch Wohnungen, die eigens dafür angemietet wurden, um sie als Ferienwohnungen an Touristen unterzuvermieten. Dadurch wird dem Mietmarkt dauerhaft Wohnraum entzogen und das ist bei einer Leerstandquote von unter zwei Prozent nicht hinnehmbar. Die SPD-Fraktion hat deshalb im Februar dieses Jahres einen Antrag eingebracht, in dem die Stadtverwaltung aufgefordert wird, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um dies zu verhindern.