Artikel von Heiko Oßwald für das Amtsblatt vom 24.03.2018

Die SPD-Fraktion sieht noch Potenziale beim Leipziger Stadtkonzern, zu dem neben den Stadtwerken auch die Wasserwerke sowie die Verkehrsbetriebe gehören. Gerade die Stadtwerke Leipzig haben eine herausragende Bedeutung für unsere Stadt, denn mit ihren Gewinnen wird beispielsweise der ÖPNV mitfinanziert und städtische Einrichtungen, wie der Zoo oder das Gewandhaus, unterstützt.

Es gibt zwar die „Leipziger Vorteilskarte“, durch die Kunden von Stadtwerken und LVB verschiedene Vergünstigungen bekommen, allerdings sind die eigenen Dienstleistungen aus dem Stadtkonzern dabei nur in geringem Maße vertreten. Meine Fraktion hat daher einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, um unter anderem die lokale Verwurzelung dieser Leipziger Unternehmen zu stärken. So schlagen wir unter anderem vor, dass Kunden der Stadtwerke preiswertere LVB-Fahrscheine bekommen und weniger für die Nutzung städtischer Schwimmhallen und Freibäder zahlen müssen. Somit würden die Leipziger, die als Kunden der Stadtwerke indirekt zum Wohle unserer Stadt beitragen, einen Teil wieder über günstigere Angebote von städtischen Unternehmen zurückbekommen. Die Kundenbindungen zu den Stadtwerken, die wichtig sind, würden enorm verbessert, denn die Leipziger Stadtwerke befinden sich in einem immer härteren Wettbewerb.

Am heutigen Tag wurde nach nur einjähriger Bauzeit das moderne Fernbusterminal an der Ostseite des Hauptbahnhofes eröffnet und soll übermorgen in Betrieb gehen.

„Durch die zentrale Lage in einem leistungsfähigen Terminal werden die Busreisenden direkt in die Leipziger Stadtmitte gebracht bzw. können von hier mit dem Bus abfahren. Eine Lösung, die es so nicht in allen Großstädten gibt. Das Fernbusterminal bedeutet für alle Beteiligten eine spürbare Qualitätsverbesserung. Ein überdachter Ein- und Ausstieg, ein beheizter und im Sommer sicherlich gekühlter großzügiger Wartebereich, verschiedene Serviceangebote, insbesondere Sanitäranlagen sind hier im Bereich Service und Dienstleistung zu benennen. Alles Dinge, die es an der bisherigen Haltestelle in der Goethestraße so nicht gab, erklärt SPD-Stadtrat Manfred Rauer aus dem Wahlkreis Leipzig-Mitte.

Rauer weiter: „Durch die erfolgreiche Arbeit des städtischen Gestaltungsforums konnte das Fernbusterminal in einer zeitgemäßen wie ansprechenden Architektur errichtet werden. Somit ist mit dem Terminal inklusive oberirdischen Parkhaus und dem gerade entstehenden Hotel eine attraktive Gestaltung der Ostseite des Hauptbahnhofes gelungen, den auch die SPD-Fraktion über Jahre gefordert und begleitet hat.“

„Voll betriebsbereit ist das Terminal allerdings erst, wenn auch die Service- und Abstellflächen an der verlängerten Sachsenseite fertig gestellt sind. Außerdem soll die Grünfläche an der Goethestraße schnell in einen ordentlichen und attraktiven Zustand gebracht werden“, fordert Manfred Rauer abschließend.

In einer wachsenden Stadt werden nicht allein die positiven Aspekte verstärkt sondern auch verschiedene Problemlagen treten offensichtlicher zu Tage. Das betrifft unter anderem obdachlose Menschen, deren Zahl in Leipzig in den letzten Jahren gestiegen ist. Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte die Stadt Leipzig deshalb auch ihr Hilfesystem für Obdachlose überprüfen.

„Bereits in der aktuellen Kälteperiode hat die Stadtverwaltung auf den gestiegenen Bedarf an Hilfen für Obdachlose reagiert. Zudem sind in der Öffentlichkeit bereits verschiedene weitere Maßnahmen im Gespräch, zu denen eben auch ein Kältebus zählt“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der seine Fraktion auch im Sozialausschuss vertritt. „Wir sind jedoch der Ansicht, dass wir die einzelnen Ideen in einen Gesamtkontext setzen sollten. Neben dem Kältebus gehören dazu auch die von den Grünen ins Gespräch gebrachten Wärmestuben. Darüber hinaus regen wir an, eine Erweiterung der Straßensozialarbeit zu prüfen. Bislang findet Straßensozialarbeit vorrangig tagsüber statt. Wir sollten jedoch darüber diskutieren, ob eine Ausweitung auch auf die Abend- und Nachstunden sinnvoll sein könnte, insbesondere mit Blick auf die kalte Jahreszeit. Ziel muss es sein Obdachlose direkt anzusprechen und sie auf die Hilfsangebote der Stadt hinzuweisen.“

Bis Anfang November dieses Jahres will die SPD-Fraktion der Stadtverwaltung Zeit geben, ihr Hilfesystem samt den vorgeschlagenen Ergänzungen zu prüfen. „Uns ist wichtig, dass die Prüfergebnisse inklusive der Umsetzungsvorschläge bis zum Herbst dieses Jahres vorliegen, sodass die Stadt dann auch für Winter 2018/19 gerüstet ist“, so Zenker abschließend.

Den betreffendenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion finden Sie hier.

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat ist verwundert über den aktuellen CDU-Antrag zu den Mobilitätsszenarien.

„Mit dem aktuellen Vorstoß will sich die CDU-Fraktion offensichtlich aus der Diskussion stehlen und aus der Verantwortung zurückziehen“, kritisiert Axel Dyck, Sprecher der SPD-Fraktion für Verkehr und Mobilität.

Die CDU-Fraktion hat kürzlich einen Antrag ins Ratsverfahren gebracht, durch den sie erreichen möchte, dass die Mobilitätsszenarien künftig in Beteiligungsverfahren keine Rolle mehr spielen sollen. Die Stadtverwaltung hat auf wissenschaftlicher Grundlage einen Katalog erarbeitet, der die Verkehrssituation in Lepzig im Jahr 2030 prognositiziert und aus dem verschiedene Szenarien abgeleitet werden, wie sich der Verkehr in der Stadt bis 2030 entwickeln kann, wenn an verschiedenen Punkten Einfluss genommen wird oder entsprechend Prioritäten bei Investitionen in verschiedene Verkehrsarten gesetzt werden.

Dyck weiter: „Die CDU stellt im vor kurzem einberufenen zeitweilig beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität den Vorsitzenden, hat sich wie auch die anderen Fraktionen bisher konstruktiv an den inhaltlichen Diskussionen beteiligt und nun kommt aus dem Nichts ein Antrag, der den weiteren verabredeten Diskussionsprozess komplett in Frage stellt. Was die CDU-Fraktion damit bezweckt, ist mir nicht ersichtlich. Ich kann nur vermuten, dass die Christdemokraten in Sachen Verkehrspolitik noch dem Denken der vergangenen Jahrzehnte anhängen.“

Artikel von Claus Müller für das Amtsblatt vom 10.03.2018

Seit 1881 befindet sich Leipzigs Hauptfeuerwache am gleichen Standort. Von 1928 bis 1930 wurde sie erweitert und rekonstruiert. Seit dieser Zeit hatte sich nicht viel getan. Im Oktober 2017 wurde daher vom Stadtrat beschlossen, dieses markante unter Denkmalschutz stehende Gebäude, endlich grundlegend zu sanieren. Es entspricht nämlich in seiner Funktionalität nicht mehr den zeitgemäßen Anforderungen einer Feuerwehreinrichtung. So besitzen Unterkunfts-, Aufenthalts- und Sozialräume den Charme vergangener Zeiten. Brandschutz und Barrierefreiheit sind nicht gewährleistet und der energetische Standard ist schlecht. Es bestand also dringender Handlungsbedarf.

Aber nicht nur für die Planer und Bauleute ergeben sich große Herausforderungen. Auch die Kameraden der Berufsfeuerwehr müssen sich Bedingungen einer Interimslösung stellen, denn viele Funktionseinheiten müssen während der Bauphase bis 2021 dezentral untergebracht werden. Die Stadt Leipzig erhält eine finanzielle Förderung durch den Freistaat. Die Bewilligungsurkunde wurde Ende Januar 2018 vom Innenminister übergeben. Aber ein Problem muss im Zusammenhang mit der Rekonstruktion noch gelöst werden: Die zukünftige Lage des geöffneten Pleißemühlgrabens. Hier müssen die Belange der Feuerwehr unbedingt mit bedacht werden.

 

Die Leipziger SPD-Fraktion sieht noch Potenziale bei der Leipziger Gruppe, zu der neben den Stadtwerken auch die Wasserwerke und die Verkehrsbetriebe gehören, die für die Stadtgesellschaft besser genutzt werden können. In Zusammenarbeit mit Arbeitnehmervertretern und Umweltverbänden sind einige Idee zum Heben dieser Potentiale entstanden, die wir im Stadtrat zur Diskussion stellen wollen.

„Das grundsätzliche Ziel des Antrages ist, einen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der L-Gruppe zu leisten, indem die lokale und regionale Verwurzelung gestärkt und damit die Kundenbindung erhöht wird“, führt Christopher Zenker, SPD-Fraktionsvorsitzender ein.

„Die Verbesserung der Kundenbindungen ist für die Stadtwerke enorm wichtig, denn sie befinden sich in einem immer härter werdenden Wettbewerb. Zwar konnte die Anzahl der Kundinnen und Kunden durch das Leipziger Bevölkerungswachstum gehalten werden, relativ gesehen haben die Stadtwerke aber weiter Markanteile verloren. Dabei sind die Stadtwerke von herausragender Bedeutung, denn ohne die Gewinne der Stadtwerke wäre beispielsweise der ÖPNV in unserer Stadt so nicht finanzierbar. Wir schlagen daher vor, dass Kunden der Stadtwerke preiswertere ÖPNV-Tickets bekommen und weniger für die Nutzung kommunaler Schwimmhallen zahlen sollen“, erläutert LVV-Aufsichtsrat und Fraktionsvize Heiko Oßwald

Die so genannten Cross-Selling-Strategien, bei denen mehrere Dienstleistungen aus einer Hand angeboten werden, werden aus Sicht der SPD-Fraktion von der Leipziger Gruppe bislang noch zu wenig genutzt. Es gibt zwar die „Leipziger Vorteilskarte“, durch die Kunden von Stadtwerken und LVB verschiedene Vergünstigungen bekommen können, allerdings sind die eigenen Dienstleistungen aus der Leipziger Gruppe dabei nur in geringem Maße vertreten. Aus Sicht der SPD-Fraktion soll es sich für die Leipzigerinnen und Leipziger künftig deutlicher lohnen, Kunden der L-Gruppe zu sein.

Ein weiterer Punkt, der den Sozialdemokraten wichtig ist, ist die Entwicklung von Zukunftsvisionen bei den Stadtwerken. „Hierzu gehört, dass die Stadtwerke ihren Anteil regenerativer Energie weiter ausbauen müssen. Unser Ziel ist, dass die Stadtwerke bis 2025 so viel Strom aus regenerativen Energien erzeugen wie Leipziger Privat- und Gewerbekunden verbrauchen. Dazu sollen nicht nur größere überregionale Projekte umgesetzt werden, sondern bewusst auch kleinere in Leipzig. Zum Beispiel Solaranlagen auf kommunalen Dachflächen. Dies könnte auch darüber gesehen, dass die Stadtwerke als Betreiber von Bürgersolaranlagen auftreten. Beides würde auch zur lokalen Verwurzlung des Unternehmens beitragen“, so Zenker.

Bis 2030 soll dann auch der Stromabsatz an Industrie- und überregionale Kunden aus regenerativen Energien bzw. aus Gasanlagen mit umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Kopplung gedeckt werden. Wobei hier auch der Einsatz von Biogas oder von Gasen, die mit überschüssiger Sonnenenergie durch Power-to-Gas-Methoden erzeugt werden können, zu prüfen ist.

Mit der bevorstehenden Gründung der Energieeffizienzgesellschaft stärken die Stadtwerke ihr Profil als Energiedienstleister. Das sollten sie auch für Vereine gewinnbringend einsetzen und damit ihr soziales Engagement vor Ort ausbauen. „Bei zahlreichen Sportpachtanlagen zum Beispiel besteht ein hoher Bedarf an energetischen Sanierungen, die Vereine und Stadt selbst kaum finanzieren können. Die Stadtwerke könnten über Energiespar- und Energieliefercontractingmodelle die oft hohen Investitionen vorfinanzieren. Die Refinanzierung würde darüber laufen, dass die Vereine die Einsparungen bei den Energiekosten an die Stadtwerke weitergeben“, sagt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.

Die SPD-Fraktion setzt zudem auf eine engere Verzahnung der Personalpolitik der Unternehmen der L-Gruppe. Das heißt, dass z. B. Arbeits- und Ausbildungszeiten in den Unternehmen, und später gegebenenfalls auch in Verbindung mit der Stadtverwaltung, gegenseitig anerkannt werden. „Uns ist daran gelegen, dass dadurch ein effizienterer und flexiblerer Personaleinsatz möglich wird, der auch zu Wissenstransfers zwischen den Unternehmen des Stadtkonzern und der Verwaltung beiträgt. Es geht hierbei auch darum, genügend Fachkräfte zu bekommen, denn das wird immer schwieriger. Wenn die Unternehmen der  L-Gruppe und perspektivisch auch die Stadtverwaltung zusammen zu einem gemeinsamen vernetzten Arbeitsmarkt kommen und ihre Personalpolitik besser miteinander abstimmen, würde das deren Attraktivität für die bestehende und auch künftige Mitarbeiterschaft  erhöhen“, umreißt Oßwald das Anliegen abschließend.

Den dazugehörigen Antrag finden Sie hier.

Zur öffentlichen Diskussion um die geplante Umstrukturierung des Leipziger Stadtkonzerns erklärt SPD-Stadtrat und LVV-Aufsichtsratsmitglied Heiko Oßwald:

„Die städtische Holding LVV und ihre Tochterunternehmen haben in den letzten Jahren viel geleistet. Die Investitionen befinden sich auf Rekordniveau, Kosteneinsparungen in Millionenhöhe wurden realisiert und der existenzbedrohende Gerichtsprozess in London ist zu einem guten Ende gebracht worden. Dennoch stehen die Unternehmen auch zukünftig vor großen Herausforderungen. Im nächsten Jahrzehnt müssen die Verkehre in unserer schnell wachsenden Stadt neu organisiert, die Energiewende bewältigt sowie der immense Investitionsstau weiter angegangen werden. Das erfordert eine noch engere Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig und ein besseres Miteinander aller kommunaler Unternehmen.“

Dazu soll in der nächsten Aufsichtsratssitzung der LVV GmbH im März beraten werden. Über die zu beratenden Vorschläge hatte der Oberbürgermeister die Spitzen aller Fraktionen vorab vertraulich informiert.

„Der Vorwurf einer Hinterzimmerpolitik zwischen OBM und den Fraktionen von CDU, Linken und SPD ist eine Unverschämtheit, die auf das entschiedenste von meiner Fraktion zurückgewiesen wird. Die Grünen waren wie alle anderen Fraktionen in diese Gespräche mit eingebunden. Im Gegensatz zur Stadträtin Frau Krefft werde ich mich inhaltlich zu diesen Vorschlägen zunächst in den beteiligten Gremien und nicht in der Öffentlichkeit äußern“, so Heiko Oßwald weiter.

„Die notwendige Debatte, wie die Beziehungen zwischen der Stadt Leipzig und ihren kommunalen Unternehmen weiter verbessert werden können, steht gerade am Anfang. Es ist daher sehr schade, dass diese Diskussion bereits jetzt in die Öffentlichkeit getragen und politisch instrumentalisiert wird. Im Moment ist die Grünen-Fraktion die Einzige, die ihre Gefühlswelten in der Öffentlichkeit auslebt, und nicht der OBM, der als Aufsichtsratsvorsitzender seiner Verantwortung gegenüber den Unternehmen gerecht werden muss“, erklärt Heiko Oßwald abschließend.