Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Systembau kann Bedarf an Schul- und Kita plätzen schneller decken

Ute_Koehler_Siegel2 Leipzig braucht schnell mehr Schulen und Kindertagesstätten. Vor diesem Hintergrund zeigen sich die beiden Vertreter der Leipziger SPD-Fraktion im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Ute Köhler-Siegel und Christopher Zenker, erfreut über die Ergebnisse der Marktabfrage und die Bereitschaft der Leipziger Wirtschaft die Stadt beim Schulhausbau zu unterstützen.

„Es ist gut zu sehen, dass es Unternehmen gibt, die sich an dieser Mammutaufgabe beteiligen wollen, um mit ihrem die städtischen Bauvorhaben ergänzenden Engagement schnell mehr Schulplätze schaffen zu können. Das ist auch dringend nötig, denn viele Leipziger Schulen platzen aus allen Nähten“, so Ute Köhler-Siegel, die auch Mitglied der AG Schulnetzplanung ist. „Die SPD-Fraktion hat aktuell einen Antrag im Ratsverfahren, mit dem die Verwaltung beauftragt werden soll, bei Schulbauten in größerem Stil auch auf Systembau zu setzen, weil sich damit die Bauzeiten ganz erheblich verringern lassen. Diese Bauweise können sowohl die Stadt als auch private Bauträger umsetzen. Dass Systembauweise funktioniert, zeigen beispielsweise der Erweiterungsbau der Paul-Robson-Schule oder der 2015 fertiggestellte Bau der Kindertagesstätte ,Montessori-Kinderhaus‘ in Gohlis. Die Bauzeit von Spatenstich bis Fertigstellung betrug bzw. wird lediglich etwa sechs Monate betragen. Skeptikern von Systembauweise empfehlen wir daher, sich die bereits realisierten Projekte anzuschauen, um sich selbst ein Bild zu machen.“

Christopher_Zenker2 Schulbauten in Systembauweise sind keine Containerbauten, sondern solide Gebäude deren Module oder Bauteile in Werken vorgefertigt, dann zur Baustelle transportiert und vor Ort zusammengesetzt werden. Das bedeutet nicht Monotonie und Einheitsbauten, denn die Bauteile können individuell angepasst werden. Auch die Haltbarkeit und Umweltstandards sind inzwischen vergleichbar mit der konventionellen Bauweise.

„Da nicht nur mehr Schulkapazitäten benötigt werden, sondern auch im Bereich der Kindertagesstätten weiterhin ein hoher Bedarf besteht, sollte auch bei Kita-Bauten die Systembauweise verstärkt zur Anwendung kommen. Schließlich sind die Geburtenzahlen ungebrochen hoch und auch der Zuzug nach Leipzig von Familien mit Kindern hat neue Höchststände erreicht. Das bedeutet, dass trotz der 114 Kitabaumaßnahmen in den letzten 10 Jahren der Bedarf weiter hoch sein wird. Die Stadt darf daher bei ihren Anstrengungen in diesem Bereich auch nicht nachlassen“, so Christopher Zenker abschließend.

Den Antrag, auf den sich diese Medieninformation bezieht, finden Sie hier.

7. Juli 2016

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Wann geht es endlich am Bayrischen Bahnhof weiter?

Heiko_Osswald2 Die Leipziger SPD-Ratsfraktion hat für die nächste Ratsversammlung eine Anfrage ins Verfahren gebracht, in der die bislang schleppende bzw. nicht vorhandene Entwicklung des ca. 40 Hektar großen Areals am Bayrischen Bahnhof thematisiert wird.

„Seit mehreren Jahren passiert auf dem Gelände nichts und das ist mit Blick auf die dynamische Entwicklung unserer Stadt, den sich damit verändernden Mietmarkt sowie den nach wie vor steigenden Bedarf an Kita und Schulplätzen ein enormes Ärgernis“, erklärt Heiko Oßwald, zu dessen Wahlkreis diese Gebiet gehört, und ergänzt: „Bereits 2011 wurde ein Wettbewerb zur Gestaltung des Areals beendet und die Ergebnisse auch unter Mitwirkung der Stadtverwaltung präsentiert, aber seitdem hat sich auf dem Gelände so gut wie nichts getan. Es ist weiterhin eine Brachfläche, allerdings eine in bester innerstädtischer Lage.“

Die Leipziger Volkszeitung hatte am 28. Mai 2016 bereits darüber berichtet und stellte vor allem Abstimmungsprobleme innerhalb der Verwaltung als Gründe dar, weshalb der Eigentümer des Gebiets bislang nicht mit seinen Arbeiten und der städtebaulichen Entwicklung beginnen konnte. Zwar wurde im Sommer 2014 vom Stadtrat eine Rahmenvereinbarung beschlossen, die Stadt und Eigentümer im Vorfeld verhandelt hatten, aber dennoch hakt es weiterhin. Die SPD-Fraktion möchte deshalb wissen, wie der aktuelle Stand bei den Verhandlungen mit dem Eigentümer ist, welche Maßnahmen die Stadtverwaltung bereits ergriffen hat, um diese unbefriedigende Situation zu beenden, und wann man mit dem Beginn der Entwicklung des Areals rechnen könne.

„Da auf dem Areal laut Schulentwicklungsplanung auch zwei Schulen errichtet werden sollen, die dringend gebraucht werden, interessiert uns natürlich auch, welche Auswirkungen dies auf die Umsetzung des aktuellen Schulentwicklungsplanes hat und welche Alternativen sich anbieten“, sagt Oßwald. „Fest steht schon jetzt, dass aus städtebaulicher Sicht dieser Stillstand schlichtweg eine Katastrophe ist. Mit zwei Kindergärten, zwei Schulen, zahlreichen Wohnungen und vielen Grünflächen hat dieser Stadtteil eine wichtige Funktion, auch für das Zusammenwachsen der Leipziger Südvorstadt, die durch viele Baudenkmäler geprägt ist, mit dem durch viele Plattenbauten geprägten Areal an der Straße des 18. Oktober. Der Oberbürgermeister sollte sich dieses Themas jetzt selbst annehmen und es zur Chefsache machen, damit es keine weiteren jahrelangen Verzögerungen mehr gibt. Dies ist nicht nur im Interesse des Eigentümers und der Anwohner sondern vor allem auch im Interesse der Stadt selbst“, so Heiko Oßwald abschließend.

Die Anfrage, auf die sich diese Medieninformation bezieht, finden Sie hier.

7. Juli 2016

Gemeinsam sind wir stark

Artikel von Christian Schulze für das Amtsblatt vom 02.07.2016

Nachdem vor einigen Jahren am Lindenauer Markt das große Einkaufszentrum eröffnet wurde, haben die Befürworter zum Glück dahingehend recht behalten, dass der Markt, die Geschäfte rundherum, die Gewerbetreibenden oder auch das Ärztehaus im Westbad sich weiter positiv entwickelt haben. Fast alle Häuser am Markt und in den angrenzenden Straßen sind nun saniert.

Als nächstes muss jetzt unbedingt der Verkehr so organisiert werden, dass alle Teilnehmer den ihnen gebührenden Platz erhalten. Im letzten Jahr sind intensive Untersuchungen vorgenommen worden. Wir wissen jetzt genau, wo und wann wie viele Fußgänger, Radfahrer, Straßenbahnen, Busse, PKW und Lieferanten unterwegs sind. Auf einen fraktionsübergreifenden Antrag von Ratsmitgliedern von Linken, Grünen, CDU und SPD hat nun Anfang Juni ein Bürgerworkshop mit allen Akteuren vom und am Lindenauer Markt stattgefunden. In drei großen Gesprächsrunden wurden verschiedene Eckdaten festgelegt: Es soll grundsätzlich Tempo 20 eingeführt, später unter anderem eine Fußgängerzone von der Henricistraße bis zur Demmeringstraße eingerichtet werden. Der Stadtrat hat nun im Juni auf Antrag der Lindenauer Stadträte beschlossen, dass die Verwaltung auf Basis dieses Workshops bis Ende September ein entsprechendes Konzept vorlegen soll. So geht Kommunalpolitik!

2. Juli 2016

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion weiht neuen öffentlichen Grillplatz im Friedenspark ein

Aufgrund eines Antrags der SPD-Fraktion wurden in Leipzig fünf zusätzliche öffentliche Grillplätze errichtet. Für die Fraktion ist das Grund genug, die beginnende Sommerpause des Stadtrates und das hoffentlich auch morgen passable Wetter zu nutzen, um einen dieser fünf neuen Grillplätze selbst auszuprobieren.
Wir laden Sie herzlich zu diesem Vor-Ort-Termin ein!

Wann? Mittwoch, 29.6.2016, ab 16:30 Uhr

Wo? Öffentlicher Grillplatz im Friedenspark (am Tischtennisplatz in der Nähe vom Kleingartenverein „Siegismund“ in Leipzig Mitte – Zentrum-Südost)

Weitere Informationen und einen Stadtplan mit dem genauen Standort finden Sie hier:
http://www.leipzig.de/freizeit-kultur-und-tourismus/parks-waelder-und-friedhoefe/parks-und-gruenanlagen/grillplaetze-und-feuerstellen/

28. Juni 2016

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Leipziger Leselust

Artikel von Katharina Schenk für das Amtsblatt vom 18.06.2016

Hinter dem sperrigen Wort Bibliothekenentwicklungskonzeption verbirgt sich eine wichtige Zukunftsstrategie. Im Rahmen des bibliothekarischen Versorgungsauftrages werden seit 2003 die zentralen Standards, Richtwerte und Entwicklungsmaßnahmen für die Leipziger Städtischen Bibliotheken festgeschrieben.

Lesen, das bestreitet kaum jemand, bildet und was könnte wichtiger sein, als möglichst Vielen, gerade auch jungen Menschen, Zugang zu dem geballten Wissen hinter Bücherrücken zu gewähren. Appetit auf Lesefutter – das ist jedoch lange klar – bekommen gerade junge Menschen nicht mehr durch bloße Regale voller alter Schmöcker. Das machte nicht erst die grundlegende Umgestaltung der Stadtbibliothek im Zentrum deutlich, die seit ihrer Wiedereröffnung stärker frequentiert wird als je zu vor.

Die Stadtbibliotheken leisten gute Arbeit. Mit der nun vorliegenden Fortschreibung wird auch die kommende Entwicklung auf ein sicheres Fundament gesetzt. Zentral ist dabei die Vereinbarung Aktualität und Vielfalt des Medienbestandes weiterhin als entscheidendes Qualitätskriterium zu werten. Dazu muss der fachliche Richtwert von 2 Euro pro Einwohner/in bis 2020 erreicht werden. Hier gilt es im Haushalt konsequent zu bleiben, denn erst dort wird am Ende die Entscheidung getroffen, ob die Leipziger Leselust weiter gedeihen kann.

18. Juni 2016

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Haltung der Stadtverwaltung zu Spontanpartys im Freien hilft keinem

Katharina_Schenk2 Zur ablehnenden Haltung der Leipziger Stadtverwaltung, kein vereinfachtes Anmeldeverfahren für Spontanpartys auf den entsprechend eines Antrags der SPD-Fraktion kürzlich geschaffenen Grillplätzen zu ermöglichen, erklärt Stadträtin Katharina Schenk:

„Es ist – das muss man leider sagen – wenig überraschend, was im Papier der Verwaltung zu lesen ist. Gerade das junge und dynamische Leipzig steht im Bereich legaler Open-Air-Partys weiterhin im Abseits und verschließt sich der Lebenswirklichkeit vieler Menschen, die es zum Feiern von Geburtstagen oder ähnlichen privaten Zwecken nach draußen zieht. Gerade angesichts des enger werdenden öffentlichen Raums ist es sehr bedenklich, dass hier erneut kein Zeichen gesetzt wird. Wir müssen jetzt Freiräume schaffen. Eine Party im Freien mit mehreren Gästen feiern zu können, sollte nicht das Privileg der Menschen mit eigenem Grün am Haus sein.

Die Partys finden aktuell fast erzwungenermaßen illegal statt, denn das Anmeldeverfahren – sofern es angestrebt wird – scheitert schon daran, einen entsprechend zugewiesenen Raum zu finden. Ein einfaches, am Zweck orientiertes Verfahren zu schaffen, sollte einer Stadt doch möglich sein, die regelmäßig mit Jugendlichkeit und Dynamik die Schlagzeilen bestimmt. Den aktuellen Stand empfinde ich als sehr enttäuschend – auch für diejenigen, die sich zum Beispiel durch Lärm von illegalen Partys gestört fühlen. Momentan ist wirklich niemandem geholfen. Hier muss nachgearbeitet werden.“

Die Haltung der Stadt Leipzig bezieht sich auf einen Antrag der SPD-Ratsfraktion, den Sie hier finden.

17. Juni 2016

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Kompromiss Asyl-Pauschale in Ordnung, Programm für sozialen Wohnungsbau ist dringend erforderlich!

Christopher_Zenker2
Christopher Zenker, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Grundsätzlich ist der Kompromiss mit dem Freistaat Sachsen zur Erhöhung der Asyl-Pauschale an die Kommunen für die Unterbringung von Asylsuchenden auf 10.500 Euro pro Asylbewerber und Jahr in Ordnung. Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass der Freistaat die höheren Unterbringungskosten in den kreisfreien Städten gegenüber den Landkreisen anerkennt. Hier wäre aus unserer Sicht ein Aufschlag für kreisfreie Städte gerechtfertigt gewesen. Darüber hinaus plädieren wir für eine Beibehaltung, beziehungsweise eine Erhö-hung der Investitionskostenzuschläge, damit schnell die sehr teuren Interimsunterkünfte abgelöst wer-den können“.

Für die kommenden Jahre 2017 und 2018 einigte sich der Städte- und Gemeindetag mit dem Freistaat Sachsen auf eine Pauschale leicht unter 10.000 Euro pro Jahr und Asylbewerber.

„Neben der nun beschlossenen Erhöhung der Asyl-Pauschale braucht Leipzig aber auch dringend ein Programm und finanzielle Mittel des Freistaates für den sozialen Wohnungsbau. Unsere Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern wären niedriger, wenn wir Flüchtlinge schneller in eigenem Wohnraum unterbringen könnten. Zurzeit können viele Asylbewerber und Geduldete nicht aus den Gemein-schaftsunterkünften ausziehen, da sie keinen bezahlbaren eignen Wohnraum finden. Dies muss sich für Flüchtlinge, aber auch für Rentner, Studenten und andere Leipzigerinnen und Leipziger mit Anspruch auf Sozialwohnungen ändern. Leipzig braucht viel mehr bezahlbare Wohnungen und dies ist nur über ein finanziell stark aufgestelltes sächsisches soziales Wohnungsbauprogramm realisierbar“, so Zenker abschließend.

13. Juni 2016