Artikel von Katharina Schenk für das Amtsblatt vom 18.06.2016Katharina_Schenk2

Hinter dem sperrigen Wort Bibliothekenentwicklungskonzeption verbirgt sich eine wichtige Zukunftsstrategie. Im Rahmen des bibliothekarischen Versorgungsauftrages werden seit 2003 die zentralen Standards, Richtwerte und Entwicklungsmaßnahmen für die Leipziger Städtischen Bibliotheken festgeschrieben.

Lesen, das bestreitet kaum jemand, bildet und was könnte wichtiger sein, als möglichst Vielen, gerade auch jungen Menschen, Zugang zu dem geballten Wissen hinter Bücherrücken zu gewähren. Appetit auf Lesefutter – das ist jedoch lange klar – bekommen gerade junge Menschen nicht mehr durch bloße Regale voller alter Schmöcker. Das machte nicht erst die grundlegende Umgestaltung der Stadtbibliothek im Zentrum deutlich, die seit ihrer Wiedereröffnung stärker frequentiert wird als je zu vor.

Die Stadtbibliotheken leisten gute Arbeit. Mit der nun vorliegenden Fortschreibung wird auch die kommende Entwicklung auf ein sicheres Fundament gesetzt. Zentral ist dabei die Vereinbarung Aktualität und Vielfalt des Medienbestandes weiterhin als entscheidendes Qualitätskriterium zu werten. Dazu muss der fachliche Richtwert von 2 Euro pro Einwohner/in bis 2020 erreicht werden. Hier gilt es im Haushalt konsequent zu bleiben, denn erst dort wird am Ende die Entscheidung getroffen, ob die Leipziger Leselust weiter gedeihen kann.

Katharina_Schenk2Zur ablehnenden Haltung der Leipziger Stadtverwaltung, kein vereinfachtes Anmeldeverfahren für Spontanpartys auf den entsprechend eines Antrags der SPD-Fraktion kürzlich geschaffenen Grillplätzen zu ermöglichen, erklärt Stadträtin Katharina Schenk:

„Es ist – das muss man leider sagen – wenig überraschend, was im Papier der Verwaltung zu lesen ist. Gerade das junge und dynamische Leipzig steht im Bereich legaler Open-Air-Partys weiterhin im Abseits und verschließt sich der Lebenswirklichkeit vieler Menschen, die es zum Feiern von Geburtstagen oder ähnlichen privaten Zwecken nach draußen zieht. Gerade angesichts des enger werdenden öffentlichen Raums ist es sehr bedenklich, dass hier erneut kein Zeichen gesetzt wird. Wir müssen jetzt Freiräume schaffen. Eine Party im Freien mit mehreren Gästen feiern zu können, sollte nicht das Privileg der Menschen mit eigenem Grün am Haus sein.

Die Partys finden aktuell fast erzwungenermaßen illegal statt, denn das Anmeldeverfahren – sofern es angestrebt wird – scheitert schon daran, einen entsprechend zugewiesenen Raum zu finden. Ein einfaches, am Zweck orientiertes Verfahren zu schaffen, sollte einer Stadt doch möglich sein, die regelmäßig mit Jugendlichkeit und Dynamik die Schlagzeilen bestimmt. Den aktuellen Stand empfinde ich als sehr enttäuschend – auch für diejenigen, die sich zum Beispiel durch Lärm von illegalen Partys gestört fühlen. Momentan ist wirklich niemandem geholfen. Hier muss nachgearbeitet werden.“

 

Die Haltung der Stadt Leipzig bezieht sich auf einen Antrag der SPD-Ratsfraktion, den Sie hier finden.

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Christopher Zenker, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Grundsätzlich ist der Kompromiss mit dem Freistaat Sachsen zur Erhöhung der Asyl-Pauschale an die Kommunen für die Unterbringung von Asylsuchenden auf 10.500 Euro pro Asylbewerber und Jahr in Ordnung. Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass der Freistaat die höheren Unterbringungskosten in den kreisfreien Städten gegenüber den Landkreisen anerkennt. Hier wäre aus unserer Sicht ein Aufschlag für kreisfreie Städte gerechtfertigt gewesen. Darüber hinaus plädieren wir für eine Beibehaltung, beziehungsweise eine Erhö-hung der Investitionskostenzuschläge, damit schnell die sehr teuren Interimsunterkünfte abgelöst wer-den können“.

Für die kommenden Jahre 2017 und 2018 einigte sich der Städte- und Gemeindetag mit dem Freistaat Sachsen auf eine Pauschale leicht unter 10.000 Euro pro Jahr und Asylbewerber.

„Neben der nun beschlossenen Erhöhung der Asyl-Pauschale braucht Leipzig aber auch dringend ein Programm und finanzielle Mittel des Freistaates für den sozialen Wohnungsbau. Unsere Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern wären niedriger, wenn wir Flüchtlinge schneller in eigenem Wohnraum unterbringen könnten. Zurzeit können viele Asylbewerber und Geduldete nicht aus den Gemein-schaftsunterkünften ausziehen, da sie keinen bezahlbaren eignen Wohnraum finden. Dies muss sich für Flüchtlinge, aber auch für Rentner, Studenten und andere Leipzigerinnen und Leipziger mit Anspruch auf Sozialwohnungen ändern. Leipzig braucht viel mehr bezahlbare Wohnungen und dies ist nur über ein finanziell stark aufgestelltes sächsisches soziales Wohnungsbauprogramm realisierbar“, so Zenker abschließend.

Artikel von Christopher Zenker für das Amtsblatt vom 04.06.2016Christopher_Zenker2

Nur 15 Prozent der Erstaufnahmeeinrichtungen sind belegt, aber Leipzig baut weitere Unterkünfte. Warum? In den Einrichtungen es Landes bleiben Geflüchtete zunächst nur kurz. Es finden vor allem Registrierung und Gesundheitsuntersuchungen statt. In den kommunalen Einrichtungen leben Geflüchtete länger. Sie müssen u.a. Deutsch lernen, Kinder gehen wieder zur Schule und erste Berufsvorbereitungen finden statt – mit dem Ziel: selbstbestimmtes Leben in unserer Stadt, damit Integration gelingt.

Der Kommune ist es Ende letzten / Anfang diesen Jahres gelungen, allen Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf zu geben. Dazu musste aber für fast 1.500 Personen auf Notunterkünfte wie Hallen oder Zelte zurückgegriffen werden. Diese Unterkünfte sind auf Dauer menschenunwürdig, sie bieten keine Privatsphäre, Krankheiten können sich leichter ausbreiten und die gemeinschaftlich genutzten Sanitäranlagen lassen sich kaum in einem hygienischen Zustand halten. Diese Unterkünfte müssen schnellstmöglich geschlossen werden. Aus humanitären und aus finanziellen Gründen. Neben den Plätzen die zur Schließung der Notunterkünfte benötigt werden, brauchen wir Unterkünfte für neu zugewiesene Flüchtlinge. Es müssen daher auch in den nächsten Monaten weitere Unterkünfte gebaut werden.

Christopher_Zenker2Die SPD-Fraktion zeigt sich entsetzt über den rechtsterroristischen Brandanschlag auf SV Fortuna Leipzig und den Drohbrief an den Verein.

Christopher Zenker, Vorsitzender des Fachausschusses Sport und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Wir brauchen eine konsequente Strafverfolgung und einen starken Rechtsstaat, der die Täter zur Rechenschaft zieht. SV Fortuna Leipzig leistet eine vorbildliche Integrationsarbeit und ich bin dem Verein dankbar, dass er sich nicht einschüchtern lässt. Stadtverwaltung und Politik müssen die Courage des Vereins weiterzumachen unterstützen. In der nächsten Sitzung des Sportausschusses werde ich das ansprechen und hoffe, dass das Sportamt bereits einen Vorschlag hat wie wir den Verein unterstützen können.“

Die SPD-Fraktion begrüßt die aktuelle Initiative des Ökolöwen für mehr Tempo-30-Schilder vor Schulen und Kindertagesstätten in Leipzig.Christian_Schulze2

„Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen und Kitas sind ein probates Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder. Dazu gibt es eine klare Beschlusslage der Ratsversammlung aus dem Jahr 2014. Auf Initiative von SPD und Grünen wurde die Verwaltung vom Stadtrat beauftragt, da wo es rechtlich möglich ist, die Tempo-30-Regelung an Schulen, Kitas und Horten mit Einzelfallprüfung einzuführen.
Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung haben die Verkehrsminister der Länder Mitte April dieses Jahres beschlossen. Damit solle die Verkehrssicherheit für Kinder, aber auch für ältere Menschen vor Seniorenheimen und Krankenhäusern, sowie der Lärmschutz verbessert werden. Bisher habe bei der Einrichtung von 30er-Zonen nachgewiesen werden müssen, dass es sich um Unfallschwerpunkte handelt. Diese Vorschrift ist nun hinfällig“, erklärt Stadtrat Christian Schulze, der den Ratsbeschluss aus 2014 mit einem interfraktionellen Antrag initiierte.

Dass der Ökolöwe jetzt Druck macht, dass Tempo 30 an den über 100 Schulen und Kitas eingerichtet wird, wo dies bisher noch nicht gilt, findet unsere volle Unterstützung. Das zuständige Dezernat im Rathaus haben wir bereits mehrfach aufgefordert, zeitnah eine Umsetzung zu veranlassen.

„Ein Unding ist im Übrigen das Entfernen der Tempo 30-Schilder in der Georg-Schwarz-Straße am Diakonissenhaus, seitdem die Haltestelle der LVB dort im vergangenen Jahr neu gebaut wurde. Hier sollen und müssen die Schilder schnellstmöglich wieder aufgestellt werden, Frau Dubrau“, fordert Schulze abschließend.

Artikel von Ute Elisabeth Gabelmann für das Amtsblatt vom 21.05.2016Ute Elisabeth Gabelmann2

Ich habe am Mittwoch Dr. Skadi Jennicke zur Kulturbürgermeisterin gewählt. Warum?
Ich sitze seit 1 1/2 Jahren mit Dr. Jennicke im Betriebsausschuss Kulturstätten, dem Aufsichtsrat über die fünf großen Leipziger Kulturhäuser. Ich habe sie im Rahmen dieser Zusammenarbeit als hochkompetent, fachlich versiert, kritisch, kooperativ, teamfähig, superfleißig und jederzeit tadellos vorbereitet und im Stoff stehend erlebt. Ihre Erfahrungen stammen weder ausschließlich aus Wissenschaft noch aus Verwaltung, sondern sind breit gefächert.

Ebenfalls nicht verkehrt ist es, falls vorhanden, auf bewährtes heimisches Personal zurückzugreifen, wo man schon weiß, was man kriegt. Dr. Jennicke kennt sich vor Ort aus und unterhält ausgezeichnete Kontakte zu wichtigen Akteuren. Ebenfalls beeindruckt hat mich, dass sie in den letzten Monaten zusätzlich zu Hauptjob, Stadtratstätigkeit und Familienarbeit noch ein Fernstudium absolvierte, um sich in BWL und Jura weiterzubilden. Das zeigt nicht nur Engagement, sondern auch ein Bewusstsein für eventuelle eigene Defizite. Sie ist deutlich jünger als andere Bewerber, was der Stadtverwaltung als Auffrischungskur guttäte. Dass ich nicht zuletzt auch gern eine Frau die Bürgermeisterbank verstärken sähe, ist das Sahnehäubchen, wenn alle anderen Faktoren bereits stimmen.