Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig hat heute fristgemäß folgende Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingereicht.
Ansprechpartner ist Stadtrat Mathias Weber, Sprecher der Fraktion für Verkehrspolitik.

Die SPD-Fraktion Leipzig begrüßt grundsätzlich die Schwerpunktsetzung im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) hinsichtlich Erhalt statt Neubau der Verkehrsinfrastruktur. In der Stadt wie auch in der Region Leipzig wurden in den vergangenen 25 Jahren viel in die Verkehrsinfrastruktur investiert und es ist uns klar, dass dieses Tempo nicht beibehalten werden kann. Dennoch fordern wir, dass auch die Leipziger Region im neuen BVWP im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen und Bayern insgesamt nicht benachteiligt werden darf.

Daher fordern wir, dass die Schienenverbindung Leipzig-Chemnitz mit einer neuen Kategorie (potentieller Bedarf) nachträglich in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen wird, damit die Möglichkeit, den Ausbau dieser Verbindung zu planen, geschaffen wird. Wir begrüßen die aktuelle Initiative der Stadt Chemnitz, die Schienenverbindung zwischen beiden sächsischen Großstädten und Wirtschaftsregionen von einer Nahverkehrs- zu einer Fernverkehrsstrecke umzuwidmen und auszubauen (u.a. vollständige Elektrifizierung). Die Maßnahme wurde durch das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) für den BVWP ursprünglich angemeldet, fand bedauerlicherweise im Entwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) keine Berücksichtigung. Auch das SMWA hält den Ausbau weiterhin für notwendig und bekommt dabei unsere Unterstützung.

Weiteren Handlungsbedarf sehen wir bei der Straßenbaumaßnahme Ausbau der B 181 westlich von Leipzig (vordringlicher Bedarf). Hier ist nach wie vor ein vierspuriger Ausbau bis an die Stadtgrenze von Leipzig im Ortsteil Rückmarsdorf geplant. Die Stadt Leipzig sah stattdessen mit Ratsbeschluss vom 16.09.2015 zur DS-01640 lediglich einen vierstreifigen Ausbau der B181 von der Autobahn A9 bis einschl. der Kreuzung B186 und von dort bis zur westlichen Stadtgrenze nur noch einen zweispurigen Ausbau vor. Mit dem jetzigen Entwurf befürchten wir, dass es nur zu einer Verlagerung des Verkehrsstaus vom Knoten B181/B186 an die Stadtgrenze kommt. Die Bedenken der Stadt Leipzig sollten daher in den zuständigen Stellen beachtet werden.

Bei der laufenden und fest disponierten Straßenbaumaßnahme Ausbau der A14 zwischen AS Leipzig-Ost und AD Parthenaue fordern wir eine Ertüchtigung der Brückenbauten über die A14 für alle Verkehrsarten.

Die Vorplanung zur Variante Nord der Straßenbaumaßnahme B87n (eingeordnet als neues Vorhaben weiterer Bedarf) sehen wir hinsichtlich ihrer Anbindung im Leipziger Norden kritisch. Wenn neben der B2 und der B184 auch noch die B87n im Leipziger Norden an die A14 angeschlossen werden soll, ist eine Überlastung der A14-Anschlussstelle Mitte und weiter in Richtung Stadt (Maximilianallee) zu befürchten.

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass der in den vorhergehenden Bundesverkehrswegeplänen geplante Ausbau der B2 im Leipziger Süden zu einer Stadtautobahn (A720) von der A38 bis zur Stadtgrenze nicht mehr aufrechterhalten wird und die Forderung der Stadt, die Bundesstraße beizubehalten, offensichtlich erfüllt ist.

Wir sprechen uns abschließend dafür aus, eine leistungsfähige, umweltverträgliche Verkehrsinfrastruktur für wirtschaftliche Dynamik und Mobilität zu schaffen und zu erhalten. Dabei sollen die schienengebundenen Verkehre vordringlich gestärkt werden.

Die SPD-Fraktion bringt zur nächsten Ratsversammlung einen Antrag ins Verfahren, nachdem bei der Sanierung bzw. beim Neubau von Schulsporthallen die spezifischen Anforderungen des Vereinssportes künftig besser und hinreichend berücksichtigt werden sollen. Um dies zu gewährleisten, soll das Amt für Sport künftig bei allen Planungs- und Finanzierungsbeschlüssen zur Sanierung bzw. Neubau von Schulsporthallen frühzeitig eingebunden werden.

„In Leipzig werden derzeit an vielen Stellen neue Schulsporthallen gebaut bzw. grundlegend saniert, die dem Schul- und Vereinssport gleichermaßen dienen sollen. Jedoch ist das bei vielen Schulsporthallen nur dann der Fall, wenn sich das Amt für Sport frühzeitig aktiv in die Planung einschalten und dann die für den Vereinssport notwendigen Veränderungen auch durchsetzen kann. In vielen Fällen wird größtenteils nur anhand der Anforderungen des Schulsports gebaut und der Vereinssport spielt eine untergeordnete Rolle“, erläutert Ingrid Glöckner, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bau der SPD-Fraktion.

Glöckner weiter: „Die Planungsbüros erhalten die – einseitige – Aufgabenstellung aus der Schulverwaltung und handeln danach. Das Amt für Gebäudemanagement wiederum, das interner Geschäftsbesorger für den Bau ist, handelt auch nur nach den inhaltlichen Vorgaben des Bauherrenamtes. So wurden in der Vergangenheit zu wenig Duschen (SH 3. Schule, SH Reclam-Gymnasium) eingebaut, es fehlten Hintertornetze (SH 3. Schule, SH Reclam-Gymnasium – inzwischen nachgerüstet), es wurden nicht DIN-gerechte Spielfelder gebaut (Volleyballspielfeld SH 68. Oberschule) und die Schulsporthallen sind zwar als Wettkampfhalle nutzbar, aber es gibt keinerlei Zuschauerplätze (SH 3. Schule, SH Reclam-Gymnasium). Ein gutes Beispiel wiederum, wo die Anforderungen des Vereinssportes dagegen gut berücksichtigt wurden, ist die Planung zur Sporthalle Sportoberschule in der Goyastraße.“

„Der organisierte Sport wird in Leipzig weiter wachsen – insbesondere auch in den Spielsportarten, die Hallen benötigen, sowie im Reha- und Gesundheitssportbereich (Seniorensport). Aktuell sind 93.500 Leipziger Sportvereinsmitglied, für 2024 lautet die Prognose 114.000 – allerdings noch unter Annahme der „alten“ Einwohnerprognosen. Damit einher geht Infrastrukturbedarf. Die Sportstadt Leipzig kann mit diesem nur einigermaßen Schritt halten, wenn alle betroffenen Ämter der Stadtverwaltung abgestimmt planen und bauen“, so Glöckner abschließend.

Artikel von Andreas Geisler für das Amtsblatt vom 09.04.2016

Leipzig wächst, braucht Mobilität, Internationalität und Wirtschaftskraft. Historisch gewachsen hat Leipzig einen Flughafen in Stadtnähe. Das könnte viele Chancen eröffnen für Personenflüge, aber dort gibt es Defizite. Der Frachtflug dagegen boomt, aber hier vergisst man die Menschen rund um den Flughafen besser mitzunehmen. Studien, wie die NOHRA-Studie, haben ergeben, dass die Akzeptanz eines Flughafens größer wird, je mehr die Menschen das Gefühl haben, der Lärmverursacher kümmert sich um ihre Anliegen und versucht Lärm zu vermeiden. Dort haben der Flughafen und DHL deutlichen Nachholbedarf und es ist gut, dass man im Dialogforum Flughafen der Stadt Leipzig darüber miteinander redet. Hier hilft kein Verstecken.

Wenn sich der Nordwesten und damit Leipzig weiter entwickeln soll, braucht es das Bemühen aller, die Lebensqualität nicht massiv zu verschlechtern bzw. Ausgleiche zu schaffen. Und dazu muss in der Nacht gelten: Nach Sicherheit als wichtigstes Kriterium kommt ganz klar die Lebensqualität der Anwohner und erst dann – als Drittes – die Wirtschaftlichkeit. Und alles, was Lärm verstärkt und nur der Gewinnoptimierung dient, gehört abgeschafft. Dazu zählen insbesondere die kurzen Abkurvungen und nächtliche Triebwerksprobeläufe außerhalb der dafür vorgesehenen Halle.