Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion – Seite 73

Neues Stadthaus verwirklichen

Artikel von Ingrid Glöckner für das Amtsblatt vom 26.03.2016

Die SPD-Fraktion hat zur März-Ratsversammlung einen Antrag ins Verfahren gebracht, der hoffentlich zeitnah beschlossen und umgesetzt werden kann. Mit dem Antrag wird der Oberbürgermeister beauftragt, eine Bestandsaufnahme der dezentralen Verwaltungsliegenschaften vorzunehmen und Optionen für ein modernes gemeinsames Verwaltungs- und Bürgerzentrum von Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen – Neues Stadthaus – auf dem Areal Wilhelm-Leuschner-Platz bis zum 30.09.16 zu prüfen.

Die Chance, diese Vision verwirklichen zu können, war nie größer. Der Wilhelm-Leuschner-Platz ist die letzte große Brachfläche in kommunaler Hand in Zentrumsnähe. Ein Neues Stadthaus, in dem die Bürger sämtliche kommunale Angelegenheiten in zentraler Lage erledigen können, hat neben der Bürgerfreundlichkeit noch den positiven Effekt, dass der Leuschner-Platz durch den Publikumsverkehr belebt wird. Davon profitieren andere gewerbliche Investoren, die sich auf dem Areal ansiedeln wollen.
Im Herzen der Stadt wäre dann fast die komplette Stadtverwaltung konzentriert bei optimaler Verkehrsanbindung. Der Leuschner-Platz ist durch die Straßenbahn und die S-Bahn hervorragend ans ÖPNV-Netz angeschlossen und somit problemlos zu erreichen. Alles in allem eine sehr bürgerfreundliche Lösung, wie wir finden.

26. März 2016

Integration durch Arbeit

Artikel von Heiko Bär für das Amtsblatt vom 12.03.2016 Heiko_Baer2

Nicht nur auf Bundes- und Landesebene wird derzeit darüber gesprochen und entschieden, wie Migranten besser integriert werden können. Auch in Leipzig wollen wir die Aufgabe durch eigene Ideen und Konzepte sowie das Nutzen von Finanzierungsangeboten von Bund und Land leisten. Wichtiger Schwerpunkt ist dabei die Verbesserung der Integration durch Arbeit, d.h., durch Beschäftigung, Kontakt zu Kollegen sowie die Möglichkeit eigenes Geld zu verdienen. Dem voraus geht allerdings zuerst das Lernen der deutschen Sprache, die frühzeitige Erfassung vorhandener Qualifikationen oder die Schaffung von Ausbildungsfähigkeit, in ca. einem Viertel der Fälle sogar auch erst eine Alphabetisierung.
So ist es zu begrüßen, dass bspw. Arbeitsagentur und Jobcenter Leipzig gegenwärtig eine Maßnahme zur beruflichen Bildung, inkl. Spracherwerb ausschreiben, und zahlreiche Arbeitsgelegenheiten für Migranten bei der Stadt oder anderen Trägern eingerichtet wurden. Das alles sind zusätzliche Maßnahmen, ohne die bisherige Beschäftigungsförderung zu verringern, was uns sehr wichtig ist. Wir wissen aber auch, dass diese Angebote mit einigen hundert Plätzen bei weitem noch nicht ausreichend sind. Deshalb werden wir in den nächsten Wochen und Monaten weitere vorausschauende Ideen hierzu aktiv diskutieren und Entscheidungen herbeiführen.

12. März 2016

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Mehr Transparenz für den Leipziger Grundstücksmarkt

Die Leipziger SPD-Fraktion hat einen Antrag ins Ratsverfahren eingebracht, mit dem erreicht werden soll, dass künftig der jährliche Grundstücksmarktbericht im Stadtrat als Informationsvorlage behandelt und zudem auch kostenfrei als Download auf der Internetseite der Stadt angeboten wird.

„Im Frühjahr jeden Jahres erarbeitet der Gutachterausschuss den Grundstücksmarktbericht für Leipzig. Darin wird die Grundstücksmarktentwicklung des Vorjahres statistisch aufbereitet“, so Mathias Weber, stellv. Fachausschussvorsitzender Stadtentwicklung und Bau. „Die Grundstücksmarktpreise in Leipzig sind in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Welche Auswirkungen die Entwicklung auf die Bereiche Wohnen, Infrastruktur und Investitionen für die Stadtgesellschaft hat und wie wir damit am besten umgehen sollen, muss diskutiert werden. Dafür braucht es den formalen Einbezug ins Ratsverfahren. Damit auch die Öffentlichkeit an dem zu führenden Diskussionsprozess teilnehmen kann, beantragt die SPD Fraktion, dass der Bericht gleichzeitig auch in digitaler Form kostenlos auf der Internetseite der Stadt zur Verfügung gestellt wird.“

Bislang stehen lediglich die Grundstücksmarktberichte der vergangenen Jahre gratis zum Download auf der Internetseite der Stadt zur Verfügung. Um den jeweils aktuellen Grundstücksmarktbericht bekommen zu können, müssen Interessenten eine Schutzgebühr von 50 Euro zahlen und erhalten den Bericht in Papierform.

„Aus unserer Sicht ist das eine unnötige Hürde, die durch eine kostenlose Downloadmöglichkeit sinnvoll ergänzt werden soll“, so Weber abschließend.

11. März 2016

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD für modernes Bürger- und Verwaltungszentrum auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat wird zur nächsten Ratsversammlung einen Antrag ins Verfahren bringen, der den Oberbürgermeister beauftragen soll, zu prüfen, ob ein modernes Verwaltungs- und Bürgerzentrum auf dem Areal Wilhelm-Leuschner-Platz errichtet werden kann.
Die Stadtverwaltung ist zur Zeit in zahlreichen Verwaltungsliegenschaften untergebracht, vorrangig zur Miete. Neben dem Neuen Rathaus sind dass die Objekte Prager Straße (Technisches Rathaus), Naumburger Straße (Amt für Jugend, Familie und Bildung) und Sportforum (Stadtkasse), um einige zu nennen.

Heiko_Osswald2 Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heiko Oßwald:
„Die dezentrale Unterbringung führt im Moment zu langen Wegen beim Bürger und der Verwaltung, welche Zeit und Geld kostet. Ein zentraler Verwaltungssitz der Stadt Leipzig auf dem Areal Wilhelm- Leuschner-Platz wäre für die Stadt Leipzig eine riesige Chance und würde aus finanzieller, verwaltungsorganisatorischer und städtebaulicher Sicht viele Vorteile generieren.“
Die Grundstücke befinden sich fast ausschließlich im Eigentum der Stadt Leipzig. Ein Neubau wäre daher mittelfristig auch wirtschaftlich, da dann die Mietzahlungen bei vielen Objekten entfallen würden. Auch würden innerhalb der Verwaltung viele Wege entfallen oder verkürzt werden können, welches verwaltungsorganisatorische Vorteile bringt.

Ingrid_Gloeckner2 Ingrid Glöckner, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bau der SPD-Fraktion, verdeutlicht auch die große Chance aus Sicht der Stadtentwicklung. „Das Areal Wilhelm-Leuschner-Platz würde deutlich aufgewertet. Im Herzen der Stadt wäre dann fast die komplette Stadtverwaltung konzentriert unter optimaler Verkehrsanbindung. Das wäre dann auch eine sehr bürgerfreundliche Lösung.“
Denkbar wäre auch eine gemeinsame Lösung mit den kommunalen Unternehmen der Leipziger Stadtholding. Nachdem die Stadtwerke, Wasserwerke und Verkehrsbetriebe gemeinsam unter dem Logo „Wir sind Leipziger“ auftreten, können diese dann auch sichtbar unter einem Dach zusammen wachsen.
„Nachdem vor mehr als zehn Jahren der Stadtrat die Nonnenmühlgasse als Verwaltungssitz aus Kostengründen verworfen hatte, ist das jetzt die letzte Chance für die Stadt, in der Nähe zum Neuen Rathaus, einen neuen zentralen Verwaltungssitz zu errichten“, meint Heiko Oßwald abschließend.

So könnten beispielsweise die Raumaufteilung sowie Nutzungen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz aussehen. Diese Darstellung basiert auf einem Entwurf der Professoren Wolf und Pelcak und dient nur zu groben Orientierung.

Den entsprechenden Antrag von uns finden Sie hier.

9. März 2016

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Einladung zur Informationsveranstaltung „Perspektiven großer Wohnsiedlungen“ am 09.03.16

Zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung der Arbeitsgruppe Stadtentwicklung und Bau / Umwelt und Ordnung der SPD-Stadtratsfraktion und des Arbeitskreises Stadtentwicklung und Umwelt der SPD Leipzig
am Mittwoch, den 9. März 2016, 18:00 Uhr, im Neuen Rathaus, Zimmer 495 (4. Etage) laden wir interessierte Bürgerinnen und Bürger hiermit herzlich ein.
(Bitte nach 18 Uhr den Personaleingang/Seiteneingang zum Rathaus nutzen, da der Hauptein-gang gegen 18 Uhr abgeschlossen wird.)

Thema: Perspektiven großer Wohnsiedlungen – welche Chance, welche Risiken?

Zu Gast sind:
– Herr Martin zur Nedden, Geschäftsführer des Deutschen Institutes für Urbanistik (DIfU) und
– Herr Jörg Keim, Vorstand der Wohnungsbau-Genossenschaft Kontakt e.G.

Zur Intention der Veranstaltung erklärt Stadtrat Mathias Weber (SPD-Fraktion):
„An Großwohnsiedlungen scheiden sich die Meinungen: Für die einen sind sie ein Teil der eu-ropäischen Stadt, ebenso wie die baulichen Zeugnisse anderer Epochen. Für die anderen sind sie steingewordener Beleg der Kälte des modernen Siedlungsbaus und Zeichen eines architek-tonischen Irrtums. In Deutschland wohnen ca. acht Millionen Menschen in Großsiedlungen – vorwiegend preiswert, funktional, aber häufig an der Peripherie. Auch in Leipzig gibt es einige Großsiedlungen, denen für die Zukunft in unserer rapide wachsenden Stadt eine wichtige Be-deutung zukommt. So sieht es auch der Beschluss des Stadtrates zum Wohnungspolitischen Konzept aus dem letzten Jahr vor. Die Strukturdaten einiger Großsiedlungen sind jedoch nach wie vor problematisch. Über diese Themen wollen wir mit oben genannten Gästen diskutieren.“

Wir freuen uns über Ihr Interesse.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Joachim Fischer und Mathias Weber

8. März 2016

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion Leipzig für bessere personelle Ausstattung des Pflegekinderdienstes

Christopher_Zenker2 „Stationäre Angebote sind familienersetzende Hilfen, können eine Familie aber nicht ersetzen. Dort, wo Familien nicht vorhanden sind, ist der beste Ersatz das Umfeld und die Geborgenheit einer Pflegefamilie“, so Stadtrat Christopher Zenker. „Wir setzen wir uns deshalb dafür ein, dass im Pflegekinderdienst mindestens eine neue Stelle geschaffen wird, damit weniger Kinder in den für sie langfristig ungeeigneten Hilfeformen wie der Übergangspflege oder in Wohngemeinschaften leben müssen und stattdessen in Pflegefamilien vermittelt werden können.“

Der Pflegekinderdienst kümmert sich um die Vermittlung und spätere Begleitung von Kinder aus stationären Einrichtungen. Die Unterbringung in Pflegefamilien hat mehrere Vorteile: Die Pflegefamilien können den Kindern Halt geben und besser auf deren Bedürfnisse eingehen. Die Unterbringung in Pflegefamilien kann daher ein gelungener Ansatz sein um Kinder in für sie ungeeigneten Hilfen oder Kinder, die nach Deutschland geflohen sind, besser gesellschaftlich zu integrieren. Dadurch können Folgekosten verringert werden. Zudem ist die Unterbringung in Pflegefamilien kostengünstiger als jene in stationären Einrichtungen. Die öffentlichen Veranstaltungen auf denen das Amt für Jugend, Familie und Bildung über die Möglichkeiten von Pflegefamilien für Kinder und Jugendliche informierte, haben gezeigt, dass viele Leipzigerinnen und Leipziger bereit sind, Pflegekinder und -jugendliche in ihren Familien aufzunehmen.

Je jünger ein Kind ist, desto besser kann eine Pflegefamilie für das Kind sein. Aktuell sind fast 50 Kinder zwischen null und drei Jahren und 40 Kinder zwischen vier und sechs Jahren in stationären Einrichtungen. „Der Kinderpflegedienst stößt jedoch an seine personellen Grenzen, wodurch eine stärkere Vermittlung nicht möglich ist. Zu Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit, der Vermittlung und der späteren Begleitung der Familien ist mehr Personal notwendig. Deshalb sind wir gut beraten, hier nachzusteuern“, so Zenker abschließend.

7. März 2016

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Hausbesetzungen können nicht toleriert werden

Die Leipziger SPD-Ratsfraktion lehnt die Besetzung des Hauses in der Platostraße für ein „Social Center“ ab. Fraktionschef Axel Dyck dazu: „Hausbesetzungen sind Straftaten, die weder toleriert noch akzeptiert werden können. Auch im Falle der Initiative ,Social Center Leipzig‘ heiligt der vermeintliche Zweck hier keinesfalls die Mittel. Wir hoffen, dass das Gebäude zügig, friedlich und ohne die Anwendung von Zwang wieder verlassen wird.“

Bereits Ende des vergangenen Jahres trat die Initiative auf den Plan und forderte von der Stadt ein Gebäude für ihr Projekt. Allerdings war schon damals nicht klar, was erreicht werden soll, weil die dargestellten Positionen äußerst diffus waren. Irgendwie sollte es dabei auch um Flüchtlingshilfe gehen und die Initiative wollte notfalls dafür auch ein Haus besetzen.

„Es gibt legale Wege, sich für seine Ziele einzusetzen. Nur muss man sich vorher im Klaren sein, was man eigentlich möchte, kann dann auf die Stadt zugehen und für sein Anliegen politisch werben. Hier wird allerdings versucht, ein Projekt mit der Brechstange durchzusetzen. Das können wir nur ablehnen“, so Dyck abschließend.

7. März 2016