Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig hat heute fristgemäß folgende Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingereicht.
Ansprechpartner ist Stadtrat Mathias Weber, Sprecher der Fraktion für Verkehrspolitik.
Die SPD-Fraktion Leipzig begrüßt grundsätzlich die Schwerpunktsetzung im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) hinsichtlich Erhalt statt Neubau der Verkehrsinfrastruktur. In der Stadt wie auch in der Region Leipzig wurden in den vergangenen 25 Jahren viel in die Verkehrsinfrastruktur investiert und es ist uns klar, dass dieses Tempo nicht beibehalten werden kann. Dennoch fordern wir, dass auch die Leipziger Region im neuen BVWP im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen und Bayern insgesamt nicht benachteiligt werden darf.
Daher fordern wir, dass die Schienenverbindung Leipzig-Chemnitz mit einer neuen Kategorie (potentieller Bedarf) nachträglich in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen wird, damit die Möglichkeit, den Ausbau dieser Verbindung zu planen, geschaffen wird. Wir begrüßen die aktuelle Initiative der Stadt Chemnitz, die Schienenverbindung zwischen beiden sächsischen Großstädten und Wirtschaftsregionen von einer Nahverkehrs- zu einer Fernverkehrsstrecke umzuwidmen und auszubauen (u.a. vollständige Elektrifizierung). Die Maßnahme wurde durch das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) für den BVWP ursprünglich angemeldet, fand bedauerlicherweise im Entwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) keine Berücksichtigung. Auch das SMWA hält den Ausbau weiterhin für notwendig und bekommt dabei unsere Unterstützung.
Weiteren Handlungsbedarf sehen wir bei der Straßenbaumaßnahme Ausbau der B 181 westlich von Leipzig (vordringlicher Bedarf). Hier ist nach wie vor ein vierspuriger Ausbau bis an die Stadtgrenze von Leipzig im Ortsteil Rückmarsdorf geplant. Die Stadt Leipzig sah stattdessen mit Ratsbeschluss vom 16.09.2015 zur DS-01640 lediglich einen vierstreifigen Ausbau der B181 von der Autobahn A9 bis einschl. der Kreuzung B186 und von dort bis zur westlichen Stadtgrenze nur noch einen zweispurigen Ausbau vor. Mit dem jetzigen Entwurf befürchten wir, dass es nur zu einer Verlagerung des Verkehrsstaus vom Knoten B181/B186 an die Stadtgrenze kommt. Die Bedenken der Stadt Leipzig sollten daher in den zuständigen Stellen beachtet werden.
Bei der laufenden und fest disponierten Straßenbaumaßnahme Ausbau der A14 zwischen AS Leipzig-Ost und AD Parthenaue fordern wir eine Ertüchtigung der Brückenbauten über die A14 für alle Verkehrsarten.
Die Vorplanung zur Variante Nord der Straßenbaumaßnahme B87n (eingeordnet als neues Vorhaben weiterer Bedarf) sehen wir hinsichtlich ihrer Anbindung im Leipziger Norden kritisch. Wenn neben der B2 und der B184 auch noch die B87n im Leipziger Norden an die A14 angeschlossen werden soll, ist eine Überlastung der A14-Anschlussstelle Mitte und weiter in Richtung Stadt (Maximilianallee) zu befürchten.
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass der in den vorhergehenden Bundesverkehrswegeplänen geplante Ausbau der B2 im Leipziger Süden zu einer Stadtautobahn (A720) von der A38 bis zur Stadtgrenze nicht mehr aufrechterhalten wird und die Forderung der Stadt, die Bundesstraße beizubehalten, offensichtlich erfüllt ist.
Wir sprechen uns abschließend dafür aus, eine leistungsfähige, umweltverträgliche Verkehrsinfrastruktur für wirtschaftliche Dynamik und Mobilität zu schaffen und zu erhalten. Dabei sollen die schienengebundenen Verkehre vordringlich gestärkt werden.
Die SPD-Fraktion zeigt sich entsetzt über den rechtsterroristischen Brandanschlag auf SV Fortuna Leipzig und den Drohbrief an den Verein.
