Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Kultur nicht kaputt sparen

Beitrag von Fraktionschef Axel Dyck im Amtsblatt vom 4. April 2015

In der vorletzten Ratsversammlung forderte die CDU-Fraktion eine „Neue Kulturpolitik für Leipzig“. Gemeint sind aber nicht inhaltliche Diskussionen über Kunst und Kultur, sondern es geht um die Finanzausstattung unserer großen Kulturhäuser. Mit dem Verweis auf das Actori-Gutachten werden massive Kürzungen im Budget der Häuser begründet und gefordert. Actori sagt aber: „Ohne Abstriche an die künstlerische Qualität sind keine relevanten Einspareffekte zu erzielen“. Ja, in Zukunft haben die Kulturhäuser einen höheren Finanzbedarf. Dieser resultiert fast ausschließlich aus den Tarifsteigerungen – wie übrigens bei allen städtischen Angestellten! Wollen wir ein sinkendes künstlerisches Niveau unseres zu Hause und international umjubelten Gewandhausorchesters, bei den immer beliebter werdenden Opernaufführungen, beim immer besser besuchten Schauspiel und dem zu 100 Prozent ausgelasteten Theater der Jungen Welt? Und wollen wir die Musikausbildung unserer Kinder behindern? Ich sage NEIN! Wir müssen aufpassen, dass wir mit einem nur auf den Geld-Aspekt fokussierten Blick nicht in eine Abwärtsspirale geraten, an deren Ende ein immaterieller und irreparabler Schaden für die ganze Stadt – auch für die Freie Szene – entsteht. Meine Fraktion wird alles tun, damit dieser Zustand nicht eintritt.

4. April 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Erstes Leipziger Jugendparlament ist gewählt

Anlässlich der Bekanntgabe der Ergebnisse der 1. Jugendparlamentswahl erklärt Katharina Schenk, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat:
„Zunächst herzlichen Glückwunsch an die zwanzig gewählten jungen Menschen, die fortan die Ratsversammlung und das Stadtleben mitgestalten werden. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Auch wenn die Wahlbeteiligung bei dieser ersten Wahl mit 4,2 Prozent keine Rekorde bricht, ist sie doch kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken. Gerade Jugendliche sind zurecht erst einmal skeptisch. Es liegt an uns Stadträtinnen und Stadträten, die Interessen der Jugendlichen ernst und ihre Ideen aufzunehmen. Wenn ein Parlament erlebbaren Einfluss hat und greifbare Veränderungen produziert, wird es Stück für Stück deutlicher wahrgenommen. Die ersten Schritte sind gegangen. Ich bin zuversichtlich, dass diese das Jugendparlament auf einen erfolgreichen Weg zu mehr Jugendbeteiligung führen.“

30. März 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Breitere Beteiligung im Haushaltsprozess ist möglich

Katharina_Schenk2 In der Ratsversammlung vom 25.03. beantwortete die Verwaltung eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Haushaltes.

Dazu erklärt Katharina Schenk:
„Es zeigt sich, dass in Sachen Beteiligung noch Luft nach oben ist. Gerade die Tatsache, dass keine Kinderbetreuung und kein Ausweichtermin angeboten werden, steht einer breiteren Beteiligung im Wege. Mit Spannung erwarten wir deswegen die angekündigte Vorlage, die hier Lösungen aufzeigen will. Ich bin zuversichtlich, dass die Probleme, die unsere Anfrage aufgeworfen hat, in diesem Rahmen gelöst werden können und im kommenden Doppelhaushalt Berücksichtigung finden. Breite Beteiligung ist gerade im Bereich Haushalt unerlässlich, um Akzeptanz für die Entscheidungen zu schaffen.“

25. März 2015

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Wahlrecht nutzen! Wir wünschen uns ein starkes Jugendparlament

Am 23. März startet die Onlinewahl zum ersten gewählten Jugendparlament der Stadt Leipzig. Bis zum 29. März haben alle Wahlberechtigten, also alle jungen Menschen zwischen 14 und 21 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in Leipzig haben, die Möglichkeit, ihre Kandidaten und Kandidatinnen in das Jugendparlament zu wählen. Das Jugendparlament kann einen wertvollen Beitrag zur Ratsarbeit und zur Gestaltung unserer Stadt leisten, denn Jugendliche sind oft Vordenker. Wir rufen alle Wahlberechtigten auf ihre Stimme zu nutzen. Ein hohe Beteiligung garantiert ein starke jugendliche Stimme im Stadtrat.

Unterzeichnende

Karsten Albrecht, CDU-Fraktion
Juliane Nagel, Fraktion die Linke
Katharina Schenk, SPD-Fraktion
Michael Schmidt, Fraktion Bündnis90/die Grünen

23. März 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Doppelhaushalt verabschiedet

Artikel von Christian Schulze für Amtsblatt vom 21.03.2015

Die Diskussion zum Haushaltsplan der Stadt Leipzig bog mit der Beschlussfassung im Stadtrat am 18.03.15 auf die Zielgerade ein. Zum ersten Mal hatten die Ratsmitglieder die Aufgabe, einen Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 zu bewerten, Änderungsanträge zu formulieren und abzuwägen.
Die Schwerpunkte der SPD-Fraktion lagen dabei traditionell in den Themenfeldern Kitas, Schulen und Verkehrsinfrastruktur, wo wir insbesondere in der Unterhaltung, also in der Bestandssanierung einen zusätzlichen Bedarf sahen. Aber auch in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Jugendhilfe und Wohnungspolitik hatten wir Änderungsbedarf. Mit der Veröffentlichung des wohnungspolitischen Konzeptes Ende April wird das Thema Wohnen noch stärker in den öffentlichen Fokus rücken.
Nach meiner Einschätzung wurden insgesamt gute Kompromisse in den Haushaltsberatungen im Sinne vieler Bürger gefunden. Kompromisse bedeuten natürlich, dass auch wir uns nicht an allen Stellen hundertprozentig durchsetzen konnten.
Nach der Verabschiedung des Haushalts in der Ratsversammlung liegt der Ball nun bei der Landesdirektion hinsichtlich einer schnellen Prüfung und Genehmigung der Haushaltskennzahlen, damit die geplanten und notwendigen Investitionen zeitnah beginnen können.

21. März 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Doppelhaushalt steht – SPD-Fraktion zufrieden mit dem Ergebnis

Axel_Dyck2 Der erste Doppelhaushalt der Stadt Leipzig wurde heute im Stadtrat verabschiedet. Dazu erklärt Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Wir können mit dem Doppelhaushalt zufrieden sein. In vielen Feldern konnte meine Fraktion Akzente setzen. An erster Stelle stand für uns das Thema Schulen. Mit 11,5 Millionen Euro mehr als ursprünglich von der Verwaltung eingestellt, drücken wir bei Sanierungs- und Reparaturarbeiten auf’s Tempo. Zudem wurde das von uns initiierte Sonderprogramm für Schulspeiseräume auf den Weg gebracht. In den nächsten beiden Jahren stehen für Planung und Investition insgesamt 400.000 Euro zur Verfügung.
Und auch beim Zukunftsthema ,Wohnen‘ sind wir dank meiner Fraktion ein gutes Stück vorwärts gekommen. Für die Erarbeitung und Umsetzung eines wohnungspolitischen Konzepts stehen für 2016 zunächst 1,5 Millionen Euro bereit. Leipzig wächst. Dieses Wachstum birgt Chancen und Herausforderungen. Ein durchmischter Wohnungsmarkt ist dabei unverzichtbar.“

18. März 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Schließung der Seniorenwohnanlage in Paunsdorf

Ingrid_Gloeckner2 Zur geplanten Schließung der Seniorenwohnanlage an der Schongauerstraße in Paunsdorf äußert sich Ingrid Glöckner, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, folgendermaßen:

„Das Verhalten des Bauordnungsamtes ist im Hinblick auf die dort lebenden Senioren aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Wir fordern Bürgermeisterin Dubrau auf, den Fall erneut zu prüfen und zu klären, ob der bestehende B-Plan und die damalige Baugenehmigung unter Auflagen rückwirkend geändert werden können. Es ist auch kaum zu glauben, dass das Bauordnungsamt erst 2013 von der Existenz dieser Wohnanlage erfahren haben soll. Auf dem Weg zum Paunsdorf-Center oder zur Sachsentherme kann man diese Seniorenwohnstätte gar nicht übersehen. Schließlich wird sie dort seit 15 Jahren ganz öffentlich betrieben. Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass die Bewohner der Einrichtung, also hochbetagte und kranke ältere Menschen, durch ein Schreiben des Bauordnungsamtes, in dem ihnen der Auszug bis April 2016 beschieden wird, massiv verunsichert worden sind und nun fürchten müssen, dass sie demnächst vor die Tür gesetzt werden. Frau Dubrau muss hier eine akzeptable Lösung finden. Aber auch der Betreiber der Wohnanlage muss sich fragen lassen, weshalb er seine Bewohner über lange Zeit im Unklaren gelassen und nicht über die Probleme, die es mit dem Betrieb der Einrichtung gab und gibt, informiert hat und weshalb er eine Legalisierung des aktuellen Zustands nicht schon von Beginn an anstrebte. Es darf nicht sein, dass der Betreiber die Situation aussitzt, denn damit wird der Konflikt auf dem Rücken der dort lebenden Senioren ausgetragen und so kann man mit hochbetagten Menschen, die sich nicht wehren können, einfach nicht umgehen. Das kann weder im Interesse der Stadtverwaltung noch im Interesse des Betreibers liegen. Aus meiner Sicht gehören alle Beteiligten – das betrifft Verwaltung und Betreiber – an einen Tisch, um eine Lösung zu finden, die für die dort lebenden Senioren Klarheit schafft und Perspektiven bietet.“

13. März 2015