Beim Betreuungsschlüssel bleibt Sachsen Entwicklungsland.
SPD-Stadtrat Christopher Zenker, der seine Fraktion im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vertritt, ist nur teilweise erfreut über Erfolg, den die Kommunen bei den Verhandlungen mit dem Freistaat zur Erhöhung der Kita-Pauschale erreicht haben: „2.060 Euro pro Kita-Platz statt wie bisher 1.875 Euro sind natürlich eine Verbesserung für die Kommunen. Seit 2005 hatte der Freistaat seine Beteiligung an der Finanzierung der Kinderbetreuung nicht mehr erhöht und damit Kommunen sowie Eltern mit den steigenden Betriebskosten bei den Kindertagesstätten allein gelassen. Nun, kurz vor der Landtagswahl, hat die Staatregierung dann doch erkannt, dass sie hier im Zugzwang ist.“
„Von einer gerechten Finanzierung, bei der Land und Kommunen die Kosten zu gleichen Teilen tragen, sind wir jedoch nach wie vor noch weit entfernt“, konstatiert Zenker. „Schließlich liegt die vom Städte- und Gemeindetag bezifferte notwendige Höhe der Kita-Pauschale bei 2.300 Euro, um die Kostensteigerungen seit 2005 anteilig aufzufangen. Also bleibt der Großteil der Betriebskosten, die auch in den nächsten Jahren steigen werden, weiterhin an den Kommunen und den Eltern hängen. Seit Jahren hat der Freistaat seine Haushaltssanierung auch auf Kosten der Kommunen vorangetrieben, indem unter anderem die Betriebskostenzuschüsse des Bundes für die Kinderbetreuung nicht an die Städte und Gemeinden weitergereicht wurden. Allein im letzten Jahr waren dies 38,5 Millionen Euro. Neben der angekündigten Erhöhung müssen diese Zuschüsse endlich an die Kommunen ausgereicht werden. Zudem brauchen auch die Kommunen Planungssicherheit. Eine dynamische Anpassung der Kita-Pauschale wäre daher zu begrüßen.“
Enttäuschend ist aus Sicht der Leipziger SPD-Fraktion die Tatsache, dass der Freistaat sich nicht zu einer Senkung des Betreuungschlüssels in Kindergärten und -krippen – wie auch von den Sozialverbänden gefordert – durchringen konnte, obwohl der Betreuungsschlüssel in Sachsen bundesweit einer der schlechtesten ist. „Eine qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung findet wieder nicht statt. Sachsen bleibt damit in puncto frühkindlicher Bildung weiter deutsches Entwicklungsland. Vielleicht ändert sich daran nach der Landtagswahl etwas, wenn die Regierungskoalition hoffentlich eine andere ist“, so Christopher Zenker abschließend.
„Ich freue mich, dass pünktlich zum Wasserfest das Nordufer des „Baggers“ völlig neu gestaltet wurde“, erklärt Ingrid Glöckner, SPD–Stadträtin aus Nordost.
Die kurzfristige Absage des geplanten Auwald-Forums „Auwald braucht Wasser“ am 13. Mai 2014 sieht SPD-Stadtrat Mathias Weber als nicht hinnehmbar.
„Die neuesten Verlautbarungen der Linksfraktion im Stadtrat zeigen, dass die Kolleginnen und Kollegen immer noch nicht verstanden haben, welchen Zweck Beschäftigungsinstrumente haben“, konstatiert Tino Bucksch, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, und hebt hervor: „Es muss primär darum gehen, die Betroffenen zu aktivieren, zu qualifizieren und wieder in den 1. Arbeitsmarkt zu integrieren. Nur so kann garantiert werden, dass die dauerhafte Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen verhindert wird. Aber statt diese Frage von den Betroffenen her zu denken, betreibt die Linksfraktion Klientelpolitik für Vereine auf dem Rücken der Arbeitslosen. Die Programme FAV (Förderung von Arbeitsverhältnissen) und AGH-MAE (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung) sind nie dafür gedacht gewesen, dauerhafte Beschäftigung bei Vereinen zu garantieren. Die Linke schürt hier bei den Vereinen Hoffnungen, die so nicht erfüllbar sind und fährt beschäftigungspolitisch blindlings durch die Gegend.“