Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Religionsfreiheit ist eine Selbstverständlichkeit

Gerhard Pötzsch Heute übergab die Bürgerinitiative „Gohlis sagt Nein“ ihre Unterschriftensammlung gegen den Moschee-Bau in der Georg-Schumann-Straße. SPD-Stadtrat Gerhard Pötzsch, in dessen Wahlkreis der Moschee-Bau liegt, befürwortet den Bau dieser Moschee und erklärt:

„Leipzig ist eine weltoffene Stadt. Durch Jahrhunderte hindurch waren in ihren Mauern Fremde und Gäste stets willkommen. Freie Religionsausübung ist vom Grundgesetz garantiert, eine zivilisatorische Leistung, die eine Selbstverständlichkeit ist. Mit der Minderheit der Skeptiker und Gegner dieser Praxis muss die demokratische Mehrheit auch weiterhin im Gespräch bleiben. Dabei plädiere ich für Gelassenheit.“

16. April 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Vor der Einheit kam die Freiheit

„Die Linke hat nach wie vor ein gestörtes Verhältnis zu 1989“, konstatiert SPD-Fraktionschef Axel Dyck. „Ohne jemals selbst direkt Stellung zum Freiheits- und Einheitsdenkmal bezogen zu haben, versuchen die SED-Nachfolger das Denkmal und damit ein dauerhaftes Gedenken an den Herbst 1989 über die Hintertür zu verhindern, indem sie in ihrer großflächigen Wahlpropaganda für einen Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal werben und dabei auch noch den zentralen Begriff Freiheit unterschlagen.“

Freiheit bedeutete 1989 vor allem, sich vom Gewaltmonopol der SED und ihres Machtapparates zu befreien. Das hat diese Partei anscheinend auch 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution noch nicht verwunden.

Axel Dyck abschließend: „Kann man von einer Partei etwas anderes erwarten, deren langjähriger örtlicher Vorsitzender jemand ist, der früher für die Staatssicherheit gespitzelt hat?“

16. April 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Zur Trägervielfalt gehören auch kommunale Jugendtreffs

„In Leipzig gibt es 39 offene Freizeittreffs von freien Trägern und sechs offene bzw. kulturelle Freizeittreffs in kommunaler Trägerschaft. Dies ist eine ausgewogene Trägerlandschaft“, so Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion.

Im letzten Jugendhilfeausschuss hatte die Stadtverwaltung darüber informiert, dass sie die Übergabe der kommunalen offenen Freizeittreffs und Jugendkulturzentren in freie Trägerschaft plant. Davor hatte die Verwaltung bereits das Personal in den Jugendtreffs hierüber informiert.

Dyck weiter: „Wir kritisieren das Verhalten der Verwaltung scharf. Hier wurde der Gaul mal wieder von hinten aufgezäumt. Anstatt das über diese Überlegungen zuerst intern mit den Stadträten beraten wird, ist der erste Schritt der Verwaltung die Angestellten und dann die Stadträte vor scheinbar vollendete Tatsachen zu setzen. Das geht so nicht. Die Übergabe von kommunalen Einrichtungen in freie Trägerschaft ist eine politische Entscheidung und keine verwaltungstechnische“.

Im Ratsbeschluss „Trägervielfalt in der Jugendhilfe der Stadt Leipzig“ aus dem Jahr 2000 wurde festgelegt, dass die Kommune als Träger der öffentlichen Jugendhilfe Einrichtungen in eigener Trägerschaft behält, um dem Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 KJHG auch sozialräumlich entsprechen zu können.

Dyck abschließend: „Wir stehen weiterhin für das Wunsch- und Wahlrecht. Hierfür muss den Kindern, Jugendlichen und Eltern eine vielfältige Trägerlandschaft zur Auswahl stehen. Eine generelle Übergabe der kommunalen Jugendtreffs lehnen wir ab“.

10. April 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Verkehrssicherheit erhöhen: Tempo 30 vor Schulen und Kitas

Christopher Zenker Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich heute auf eine Neufassung ihres gemeinsamen Antrags zu Tempo-30-Zonen vor Schulen, Kitas und Horten geeinigt. Am 16. April soll die Ratsversammlung hierüber abstimmen.

SPD-Stadtrat Christian Schulze, der einer der Urheber des Antrags ist, erklärt: „Uns ging es schon im Ursprungsantrag darum, die Verkehrssicherheit vor Schulen, Kindertagesstätten und Horten zu erhöhen und Tempo-30-Zonen halten wir hierbei für ein probates Mittel. Mit unserer Neufassung wollen wir der Verwaltung entgegenkommen und ihr sechs Monate mehr Zeit für die notwendigen Einzelfallprüfungen einräumen, fordern allerdings einen Zwischenbericht über den Stand der Dinge bis zum Ende dieses Jahres.“

7. April 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Kultur lohnt sich!

Gerhard Pötzsch

„Kultur ist viel mehr als ein Wirtschaftsfaktor, aber Kultur ist eben auch ein Wirtschaftsfaktor, der Geld in die Stadt spült“, so Gerhard Pötzsch, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion.

Mit Beschluss des SPD-Antrages „Kulturwirtschaftsbericht für die Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung vom 21.09.2012 wurde entschieden, eine nähere Betrachtung der kulturellen Eigenbetriebe der Stadt vorzunehmen, um die Bedeutung dieser für die Stadt Leipzig besser ermessen zu können. Diese Betrachtung liegt nun für die Eigenbetriebe Oper, Schauspielhaus und Theater der jungen Welt vor.

Gerhard Pötzsch abschließend: „Ich freue mich sehr, dass die ersten Ergebnisse der Studie endlich vorliegen. Die Ergebnisse spiegeln deutlich wieder, was wir erwartet haben: Kultur lohnt sich! Mit dieser Studie können wir nun erstmalig für Leipzig belegen, dass Kultur nicht nur ihren eigenen Wert hat, den es immer zu verteidigen gilt, sondern dass die Investitionen in Kultur in jedem Fall profitabel für Leipzig sind!

3. April 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Leipziger CDU-Fraktion beendet endlich Winterschlaf!

Mit Erstaunen hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heiko Oßwald, zur Kenntnis genommen, dass sich die CDU Fraktion reichliche sechs Wochen vor der Kommunalwahl und über ein Vierteljahr nach dem Haushaltsbeschluss nun doch in die Debatte zum Haushaltsplanentwurf 2014 einschalten möchte.

Wie die LVZ in ihrer Ausgabe vom 3. April 2014 berichtet, hinterfragt die CDU jetzt, warum die grundhafte Instandsetzung der Slevogtstraße nicht im Haushaltsplanentwurf 2014 vorgesehen ist.

„Schade nur, dass der Haushaltsplanentwurf 2014 schon im Dezember 2013 vom Stadtrat beschlossen wurde“ meint Heiko Oßwald und fügt hinzu: „Hätte sich die CDU, wie andere Fraktionen auch, an der Debatte zum Leipziger Haushalt beteiligt und das Problem der Erneuerung der Slevogtstraße dort thematisiert, hätte sie im Zusammenspiel mit anderen Fraktionen im Stadtrat vielleicht etwas erreichen können. Doch im Dezember 2013 war die CDU-Fraktion schon tief im Winterschlaf.“

3. April 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Gymnasium in attraktiver Lage

Artikel von Ute Köhler-Siegel für Amtsblatt vom 29.03.2014

Im Gebäude der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät in der Karl-Heine-Straße 22b soll ein 5-zügiges Gymnasium neu eingerichtet werden. Grundstücke und Gebäude gehören der Stadt Leipzig, es steht unter Denkmalschutz und ist sanierungsbedürftig. Durch Umbau, Umstrukturierung und Errichtung von Ergänzungsbauten einschließlich des Neubaus einer Dreifeldsporthalle kann ein moderner Schulkomplex in äußerst attraktiver Lage entstehen. Der Investitionsaufwand wird auf rund 25 Millionen Euro geschätzt. Die SPD-Fraktion hatte zur letzten Ratsversammlung beantragt, den Fristenplan zu straffen, denn der Bedarf an Schulkapazitäten im Leipziger Südwesten, aber auch in Mitte, wächst weiter.

Um ein neues Schulgebäude bereits bei der Eröffnung mit Schülern zu beleben, sollen im Vorfeld in einem andern Gebäude Klassen gebildet werden. Da wohnortnahe Gymnasien in diesem Bereich besonders rar sind, ist für die Eltern das Vorinterim besonders interessant.
Außerdem bitten wir um Prüfung, ob dieses Gymnasium eine Ausrichtung auf Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) haben kann. Diese Schwerpunkte bieten sich in Kooperation mit der naheliegenden GaraGe an. Bei der Planung der Fachkabinette muss die Ausrichtung der Schule bereits berücksichtigt werden.

29. März 2014