Wir begrüßen es, dass die Baubürgermeisterin die Veränderung am Leipziger Wohnungsmarkt
mit der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes, wie vom Stadtrat beschlossen,
Rechnung trägt.
„Der Leipziger Wohnungsmarkt ist ein Mietermarkt“, stellt die stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion klar. „Der überwiegende Teil der Leipziger wohnt zur Miete“.
Leider trägt die Stadt mit der Einladung zum Auftaktworkshop dem nicht genug Beachtung. Unter den ca. 50 eingeladenen Vertretern aus der Immobilienbranche sind nur 6 Stadträte zugelassen, je einer pro Fraktion. „Wir sind aber die gewählten Vertreter der Leipziger und setzen uns für deren Interessen ein. Mit dieser „Ausladung“ fühle ich mich als Stadträtin zurückgesetzt“, so Glöckner weiter.
„Wir werden in den nächsten Jahren auch in Leipzig steigende Mieten und Verdrängungstendenzen erleben. Um dem entgegen zu wirken, hat unsere Fraktion einen Antrag zur Anpassung der Eigentümerziele der LWB vom Stadtrat beschließen lassen“.
Die SPD-Fraktion wird sich aktiv in den Prozess der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes im Interesse der Leipziger Bürger einbringen.
Die kurzfristige Absage des geplanten Auwald-Forums „Auwald braucht Wasser“ am 13. Mai 2014 sieht SPD-Stadtrat Mathias Weber als nicht hinnehmbar.
„Die neuesten Verlautbarungen der Linksfraktion im Stadtrat zeigen, dass die Kolleginnen und Kollegen immer noch nicht verstanden haben, welchen Zweck Beschäftigungsinstrumente haben“, konstatiert Tino Bucksch, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, und hebt hervor: „Es muss primär darum gehen, die Betroffenen zu aktivieren, zu qualifizieren und wieder in den 1. Arbeitsmarkt zu integrieren. Nur so kann garantiert werden, dass die dauerhafte Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen verhindert wird. Aber statt diese Frage von den Betroffenen her zu denken, betreibt die Linksfraktion Klientelpolitik für Vereine auf dem Rücken der Arbeitslosen. Die Programme FAV (Förderung von Arbeitsverhältnissen) und AGH-MAE (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung) sind nie dafür gedacht gewesen, dauerhafte Beschäftigung bei Vereinen zu garantieren. Die Linke schürt hier bei den Vereinen Hoffnungen, die so nicht erfüllbar sind und fährt beschäftigungspolitisch blindlings durch die Gegend.“
SPD-Fraktion begrüßt die Weiterentwicklung der Grundschulausbildung für den Nachwuchs des Thomanerchores und Profilierung der Anna-Magdalena-Bach-Schule mit musischem Schwerpunkt
Christian Schulze, Stadtrat SPD-Fraktion: „Wichtig war uns vor allem die Absicherung der Nachwuchssuche. Die Thomaner-Scouts sichern mit ihrer Arbeit die Zukunft des Thomanerchors. Als wichtig sehe ich jedoch an, dass das Scouting sich nicht nur auf die Kitas beschränkt, sondern sich zum Beispiel auch ausdehnt auf die vielen vorschulischen Kinderchöre in den Kirchgemeinden. So sind immer wieder Knaben der Kurrende der Nathanael Kirchgemeinde in Leipzig-Lindenau später Thomaner geworden“.