SPD-Fraktion begrüßt bessere Bedingungen für Biotechnologie-Branche

Heiko BärDie SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat freut sich über die erfolgreichen Änderungen bei den Eigentümerzielen für die Alten Messe. Entsprechend einem Änderungsantrag unserer Fraktion stimmte der Stadtrat gestern entgegen dem ursprünglichen Willen der Verwaltung für eine Vergrößerung der Vorbehaltsflächen für die Biotechnologie-Branche und die Möglichkeit, Eigenkapital der Vermarktungsgesellschaft LEVG für bessere Ansiedlungsbedingungen einzusetzen. Nach dem Willen der Verwaltung sollten von den 230.000 qm zu vermarktende Fläche auf der Alten Messe mindestens 80.000 qm zur Ansiedlung und Erweiterung von Biotechnologie-Unternehmen oder Forschungseinrichtungen festgelegt werden. Entsprechend dem erfolgreichen Änderungsantrag der SPD-Fraktion wurde die Mindestgröße auf nunmehr 100.000 qm erweitert.

Heiko Bär, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Leipziger Stadtrat erklärt dazu: „Vorausschauende Flächenentwicklung und Schaffung von Flächenreserven für strategisch wichtige Ansiedlungen und Erweiterungen sind eine Voraussetzung, um das Ziel einer selbsttragenden Wirtschaftsstruktur bis 2020 realistisch zu halten. Das Gesundheits- und Biotechnologiecluster in Leipzig hat vor dem Hintergrund der Nähe zu einschlägigen Forschungseinrichtungen wie dem IZI, dem Biomasseforschungszentrum und dem künftigen Biodiversitätsforschungszentrum sehr gute Entwicklungschancen. Hinzu kommen die aktive Neuaufstellung der Bio-Net Leipzig GmbH als fachbezogene Clusterfördergesellschaft, die Vermarktungsaktivitäten der gemeinsamen Wirtschaftsfördergesellschaft „Invest Region Leipzig“ sowie die globalen Biotechnologie-Trends in Richtung Bioökonomie und individualisierte Biomedizin, für welche der Standort Leipzig hervorragend aufgestellt ist.“

„Die Möglichkeit, nachhaltige Gewerbesteuereinnahmen zu generieren, ein hochqualifiziertes Arbeitsplatzangebot sowie eine überregional bedeutende Wertschöpfung im Biotechnologie-cluster zu unterstützen sind uns viel mehr wert, als kurzfristige Verkaufserlöse aus der Ansiedlung von Autohäusern, Baumärkten oder Schnellimbissen. Die Entwicklung der Alten Messe darf nur durch wirtschafts- und stadtentwicklungspolitische Ziele bestimmt werden, aber nicht durch ein enges Zeit- und Finanzkorsett“, so Bär abschließend.

SPD-Stadtrat Zenker begrüßt Einsicht des Innenministers

Christopher ZenkerDer SPD-Stadtrat Christopher Zenker ist erfreut, dass sich nun auch beim sächsischen Innenminister die Auffassung durchgesetzt zu haben scheint, dass Prävention ein wichtiger Bestandteil beim Kampf gegen Drogenabhängigkeit ist. Bei der jüngsten Vorstellung der Kriminalstatistik appellierte Ulbig in diesem Zusammenhang, dass Prävention eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei.

„Der Innenminister darf die Notwendigkeit von Präventionsarbeit jedoch nicht nur erkennen, sondern muss auch entsprechend handeln. Bislang hat der Freistaat durch seine Kürzungen bei der Polizei nur erreicht, dass dort vor allem bei der Präventionsarbeit Stellen abgebaut wurden. Der Innenminister muss seinen Worten jetzt Taten folgen lassen und dafür sorgen, dass wieder deutlich mehr Drogenpräventionsarbeit durch die Polizei stattfinden kann, denn auch diese ist neben Schulen, Beratungsstellen, Vereinen und Eltern ein wichtiger Akteur“, so Zenker, der seine Fraktion auch im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vertritt.

Mietpreisentwicklung – die Uhr tickt

Mathias WeberArtikel von Mathias Weber für Amtsblatt vom 15.03.2014

Viele Indikatoren weisen für Leipzig seit mehreren Jahren deutlich nach oben: Geburtenrate, Einwohnerentwicklung, Wirtschaftsleistung, Arbeitsplätze und Immobilienpreise. Das hat nicht nur Folgen für die soziale Infrastruktur, sondern eben auch für den Wohnungsmarkt.
Derzeit stehen in unserer Stadt 30.000 Wohneinheiten leer, das ist der tiefste Stand seit Beginn der 1990er-Jahre. Rund 10.000 leerstehende Wohnungen sind jedoch notwendig, um Umzüge in der Stadt zu ermöglichen. Nach allen Prognosen wird Leipzig bis 2020 600.000 Einwohner haben. Die Folge ist, dass die Mietpreise in den nächsten Jahren deutlich anziehen werden. Eine Kommune hat darauf nur indirekten Einfluss – wenn, dann hauptsächlich über die stadteigene Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB).

Die SPD-Fraktion hat deshalb eine Ergänzung der Eigentümerziele der LWB angeregt, durch die jene Folgen des Wachstums gemildert werden sollen. Unter anderem setzen wir uns dafür ein, dass der Wohnungsbestand der LWB auf 36.000 Einheiten festgesetzt wird, womit auch Neubauten verbunden sind. Darüber hinaus sollen Modernisierungen im mietpreisgünstigen Bestand nur so erfolgen, dass diese Wohnungen danach im selben Preissegment verbleiben. Für uns ist wichtig, dass Leipzig eine Stadt für alle bleibt.

SPD-Fraktion unterstützt Spielplatzvorhaben Newtonstraße

Christopher ZenkerDie SPD-Fraktion begrüßt die Elterninitiative zur Errichtung eines Bau- bzw. Farmspielplatzes in der Newtonstraße in Dölitz-Dösen. Christopher Zenker, Stadtrat aus dem Leipziger Süden dazu: „Auch wenn wir mit 350 Spielplätzen im gesamten Stadtgebiet über ein gutes Netz an Spielplätzen verfügen, entsteht durch steigende Geburten und den Zuzug junger Familien unter anderem auch in Dölitz ein zusätzlicher Bedarf an Spielräumen für Kinder- und Jugendliche. Dem müssen wir nachkommen. Neben dem Investitionsprogramm für Spielplätze, durch das sukzessive die bestehenden Spielplätze saniert werden, müssen wir auch stadtweit prüfen, an welchen Stellen neuer Bedarf entsteht. Vor dem Hintergrund des möglicherweise notwendig werdenden Investitionsbedarfs, sind Eigeninitiativen von Bürgerinnen und Bürgern, die mit viel eigener Kraft Neues aufbauen wollen, zu unterstützen.“
Das Argument der Liegenschaftsverwaltung, dass das Grundstück durch die Umgestaltung des AGRA-Parks tangiert sein könnte, wie aus einem heutigen Zeitungsbereicht hervorgeht, erschließt sich nicht, da sich das betreffende Grundstück nicht auf dem AGRA-Gelände sondern gegenüber davon befindet.
„So sehr eine Schließung von Baulücken auch aus städtebaulichen Gründen zu begrüßen ist, müssen wir dennoch aufpassen, dass nicht jeder Raum bebaut wird. Dort, wo Wohnraum entsteht, ziehen schließlich Menschen hin, deren Kinder Platz zum Spielen und Toben brauchen. Darüber hinaus liegt das Areal, auf dem der Spielplatz entstehen soll, am Rand der Wohnbebauung. Dadurch ist das Gelände aus meiner Sicht für einen Spielraum gut geeignet. Die beteiligten Ämter der Stadtverwaltung sind deshalb aufgefordert, gemeinsam mit der Elterninitiative eine Lösung zu finden“, so Zenker abschließend.

Stadt Leipzig muss Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplätze erfüllen

Christopher Zenker„In Deutschland besteht der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab einem Jahr. Die Stadt Leipzig muss Eltern, die einen Betreuungsplatz für ihr Kind wünschen, einen solchen auch anbieten. Für die SPD-Stadtratsfraktion steht das außer Frage“, so Christopher Zenker, kita-politischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er reagiert damit auf die Medienberichte der letzten Tagen zum Mangel an Betreuungsplätzen in Leipzig.

Seit 2007 wurden insgesamt 6.642 Plätze in Kindertageseinrichtungen neu geschaffen. Nach Aussagen der Stadtverwaltung soll sich diese Zahl in diesem Jahr noch um weitere 5.500 Plätze in Kindertageseinrichtungen und bei Tagespflegepersonen erhöhen.

„Die gestiegenen Geburten, der Zuzug in unsere Stadt und der daraus resultierende steigende Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen wurden von der Stadt lange unterschätzt und das große Maßnahmenprogramm 2014 kommt zwei Jahre zu spät. Dadurch haben wir ganz klar Nachholbedarf. Der Verwaltung muss klar werden, dass diese Mammutaufgabe eine sehr hohe Priorität hat und nur gemeinsam gelöst werden kann. Diese Erkenntnis hat sich dort scheinbar noch nicht überall durchgesetzt. Aus unserer Sicht ist die Zusammenarbeit der am Ausbau der Betreuungsplätze beteiligten Dezernate, allen voran Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sowie Finanzen und Stadtentwicklung und Bau, verbesserungsbedürftig. Dabei muss im Vordergrund stehen, was geht und wie es geht, und nicht, was nicht geht“,  so Zenker weiter.

Die SPD-Fraktion hat in dieser Legislaturperiode zahlreiche Anträge und Anfrage zum Thema Quantitäts- und Qualitätsverbesserung der Kindertagesbetreuung in Leipzig gestellt und wird sich auch weiter für dieses Thema im Rat einsetzen. Dadurch konnten beispielsweise Baumaßnahmen vorgezogen und Grundstücke zum Bau von Kindertagesstätten gesichert werden.

Christopher Zenker abschließend: „Wir können die Verzweiflung und den Frust der Eltern, die auf der Suche nach einem Betreuungsplatz sind, nachvollziehen und nehmen dies sehr ernst. Allerdings ist die Wahlkampfpolemik der Grünen, den neuen Jugendamtsleiter vor’s Loch schieben zu wollen, arg billig und wenig hilfreich. Auch den Grünen hatte ich eigentlich genug Realismus zugetraut, zu wissen, dass Herr Tsapos die Probleme nicht ad hoc in 40 Tagen lösen kann. Wir können nur allen Eltern, die bislang noch keinen Platz gefunden haben, raten, diesen Bedarf gegenüber der Stadt offensiv einzufordern. Von der Stadtverwaltung erwarten wir Kooperationsbereitschaft und Serviceorientierung gegenüber den Eltern.“

SPD-Stadträte veranstalten Sprechstunde im Wahlkreis Mitte

Heiko Oßwald Manfred RauerDie SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte, Manfred Rauer und Heiko Oßwald, sowie die Stadtratskandidatin Katharina Schenk laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 11. März 2014, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Die Sprechstunde findet im Bürgerbüro Café Tiefensee, Zentralstraße 1, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

 

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SPD-Fraktion unzufrieden mit Konzept für öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit Mindestlohn

Tino BuckschTino Bucksch: Maßnahmen für Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit dringend notwendig

Angesichts der im Ausschuss Wirtschaft und Arbeit vorgestellten Informationsvorlage der Verwaltung zur Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors mit Mindestlohn in Leipzig äußert sich Tino Bucksch, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Es ist schade, dass die Verwaltung nicht genug Kraft besitzt, den  Freistaat oder die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg für die finanzielle Unterstützung des Programms zu gewinnen. Wir haben in Leipzig weiterhin einen konstant hohen Stand an Langzeitarbeitslosen und sogenannte schwer vermittelbare Arbeitslose. Diese Menschen profitieren nicht von der anhaltend guten Konjunkturlage. Umso enttäuschender ist der Verweis des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit und der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, dass Qualifizierung als wesentlicher Erfolgsfaktor angesehen wird.“

Bucksch weiter: „Qualifikation ist kein Wert an sich. Gerade die genannte Zielgruppe benötigt keine permanente Qualifizierung, die oft nicht länger als sechs Monate andauert. Auch, wenn eine Qualifizierungsmaßnahme der nächsten folgt, ist jenen Menschen nicht geholfen. Stattdessen muss primär auf aktivierende, motivierende und sozial begleitende Maßnahmen gesetzt werden, um die Betroffenen überhaupt für eine marktnahe Beschäftigung gewinnen zu können. Dass das Jobcenter 2013 fast 100 Prozent seiner Mittel für Eingliederungsmaßnahmen ausgeschöpft hat, die Langzeitarbeitslosigkeit aber konstant hoch ist, zeigt doch, dass hier noch viel Handlungsdruck ist. Davor können Dresden und Nürnberg die Augen nicht verschließen.“

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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