Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Gymnasium in attraktiver Lage

Artikel von Ute Köhler-Siegel für Amtsblatt vom 29.03.2014

Im Gebäude der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät in der Karl-Heine-Straße 22b soll ein 5-zügiges Gymnasium neu eingerichtet werden. Grundstücke und Gebäude gehören der Stadt Leipzig, es steht unter Denkmalschutz und ist sanierungsbedürftig. Durch Umbau, Umstrukturierung und Errichtung von Ergänzungsbauten einschließlich des Neubaus einer Dreifeldsporthalle kann ein moderner Schulkomplex in äußerst attraktiver Lage entstehen. Der Investitionsaufwand wird auf rund 25 Millionen Euro geschätzt. Die SPD-Fraktion hatte zur letzten Ratsversammlung beantragt, den Fristenplan zu straffen, denn der Bedarf an Schulkapazitäten im Leipziger Südwesten, aber auch in Mitte, wächst weiter.

Um ein neues Schulgebäude bereits bei der Eröffnung mit Schülern zu beleben, sollen im Vorfeld in einem andern Gebäude Klassen gebildet werden. Da wohnortnahe Gymnasien in diesem Bereich besonders rar sind, ist für die Eltern das Vorinterim besonders interessant.
Außerdem bitten wir um Prüfung, ob dieses Gymnasium eine Ausrichtung auf Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) haben kann. Diese Schwerpunkte bieten sich in Kooperation mit der naheliegenden GaraGe an. Bei der Planung der Fachkabinette muss die Ausrichtung der Schule bereits berücksichtigt werden.

29. März 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion begrüßt bessere Bedingungen für Biotechnologie-Branche

Heiko Bär Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat freut sich über die erfolgreichen Änderungen bei den Eigentümerzielen für die Alten Messe. Entsprechend einem Änderungsantrag unserer Fraktion stimmte der Stadtrat gestern entgegen dem ursprünglichen Willen der Verwaltung für eine Vergrößerung der Vorbehaltsflächen für die Biotechnologie-Branche und die Möglichkeit, Eigenkapital der Vermarktungsgesellschaft LEVG für bessere Ansiedlungsbedingungen einzusetzen. Nach dem Willen der Verwaltung sollten von den 230.000 qm zu vermarktende Fläche auf der Alten Messe mindestens 80.000 qm zur Ansiedlung und Erweiterung von Biotechnologie-Unternehmen oder Forschungseinrichtungen festgelegt werden. Entsprechend dem erfolgreichen Änderungsantrag der SPD-Fraktion wurde die Mindestgröße auf nunmehr 100.000 qm erweitert.

Heiko Bär, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Leipziger Stadtrat erklärt dazu: „Vorausschauende Flächenentwicklung und Schaffung von Flächenreserven für strategisch wichtige Ansiedlungen und Erweiterungen sind eine Voraussetzung, um das Ziel einer selbsttragenden Wirtschaftsstruktur bis 2020 realistisch zu halten. Das Gesundheits- und Biotechnologiecluster in Leipzig hat vor dem Hintergrund der Nähe zu einschlägigen Forschungseinrichtungen wie dem IZI, dem Biomasseforschungszentrum und dem künftigen Biodiversitätsforschungszentrum sehr gute Entwicklungschancen. Hinzu kommen die aktive Neuaufstellung der Bio-Net Leipzig GmbH als fachbezogene Clusterfördergesellschaft, die Vermarktungsaktivitäten der gemeinsamen Wirtschaftsfördergesellschaft „Invest Region Leipzig“ sowie die globalen Biotechnologie-Trends in Richtung Bioökonomie und individualisierte Biomedizin, für welche der Standort Leipzig hervorragend aufgestellt ist.“

„Die Möglichkeit, nachhaltige Gewerbesteuereinnahmen zu generieren, ein hochqualifiziertes Arbeitsplatzangebot sowie eine überregional bedeutende Wertschöpfung im Biotechnologie-cluster zu unterstützen sind uns viel mehr wert, als kurzfristige Verkaufserlöse aus der Ansiedlung von Autohäusern, Baumärkten oder Schnellimbissen. Die Entwicklung der Alten Messe darf nur durch wirtschafts- und stadtentwicklungspolitische Ziele bestimmt werden, aber nicht durch ein enges Zeit- und Finanzkorsett“, so Bär abschließend.

20. März 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Stadtrat Zenker begrüßt Einsicht des Innenministers

Der SPD-Stadtrat Christopher Zenker ist erfreut, dass sich nun auch beim sächsischen Innenminister die Auffassung durchgesetzt zu haben scheint, dass Prävention ein wichtiger Bestandteil beim Kampf gegen Drogenabhängigkeit ist. Bei der jüngsten Vorstellung der Kriminalstatistik appellierte Ulbig in diesem Zusammenhang, dass Prävention eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei.

„Der Innenminister darf die Notwendigkeit von Präventionsarbeit jedoch nicht nur erkennen, sondern muss auch entsprechend handeln. Bislang hat der Freistaat durch seine Kürzungen bei der Polizei nur erreicht, dass dort vor allem bei der Präventionsarbeit Stellen abgebaut wurden. Der Innenminister muss seinen Worten jetzt Taten folgen lassen und dafür sorgen, dass wieder deutlich mehr Drogenpräventionsarbeit durch die Polizei stattfinden kann, denn auch diese ist neben Schulen, Beratungsstellen, Vereinen und Eltern ein wichtiger Akteur“, so Zenker, der seine Fraktion auch im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vertritt.

20. März 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Mietpreisentwicklung – die Uhr tickt

Artikel von Mathias Weber für Amtsblatt vom 15.03.2014

Viele Indikatoren weisen für Leipzig seit mehreren Jahren deutlich nach oben: Geburtenrate, Einwohnerentwicklung, Wirtschaftsleistung, Arbeitsplätze und Immobilienpreise. Das hat nicht nur Folgen für die soziale Infrastruktur, sondern eben auch für den Wohnungsmarkt.
Derzeit stehen in unserer Stadt 30.000 Wohneinheiten leer, das ist der tiefste Stand seit Beginn der 1990er-Jahre. Rund 10.000 leerstehende Wohnungen sind jedoch notwendig, um Umzüge in der Stadt zu ermöglichen. Nach allen Prognosen wird Leipzig bis 2020 600.000 Einwohner haben. Die Folge ist, dass die Mietpreise in den nächsten Jahren deutlich anziehen werden. Eine Kommune hat darauf nur indirekten Einfluss – wenn, dann hauptsächlich über die stadteigene Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB).

Die SPD-Fraktion hat deshalb eine Ergänzung der Eigentümerziele der LWB angeregt, durch die jene Folgen des Wachstums gemildert werden sollen. Unter anderem setzen wir uns dafür ein, dass der Wohnungsbestand der LWB auf 36.000 Einheiten festgesetzt wird, womit auch Neubauten verbunden sind. Darüber hinaus sollen Modernisierungen im mietpreisgünstigen Bestand nur so erfolgen, dass diese Wohnungen danach im selben Preissegment verbleiben. Für uns ist wichtig, dass Leipzig eine Stadt für alle bleibt.

15. März 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion unterstützt Spielplatzvorhaben Newtonstraße

Die SPD-Fraktion begrüßt die Elterninitiative zur Errichtung eines Bau- bzw. Farmspielplatzes in der Newtonstraße in Dölitz-Dösen. Christopher Zenker, Stadtrat aus dem Leipziger Süden dazu: „Auch wenn wir mit 350 Spielplätzen im gesamten Stadtgebiet über ein gutes Netz an Spielplätzen verfügen, entsteht durch steigende Geburten und den Zuzug junger Familien unter anderem auch in Dölitz ein zusätzlicher Bedarf an Spielräumen für Kinder- und Jugendliche. Dem müssen wir nachkommen. Neben dem Investitionsprogramm für Spielplätze, durch das sukzessive die bestehenden Spielplätze saniert werden, müssen wir auch stadtweit prüfen, an welchen Stellen neuer Bedarf entsteht. Vor dem Hintergrund des möglicherweise notwendig werdenden Investitionsbedarfs, sind Eigeninitiativen von Bürgerinnen und Bürgern, die mit viel eigener Kraft Neues aufbauen wollen, zu unterstützen.“
Das Argument der Liegenschaftsverwaltung, dass das Grundstück durch die Umgestaltung des AGRA-Parks tangiert sein könnte, wie aus einem heutigen Zeitungsbereicht hervorgeht, erschließt sich nicht, da sich das betreffende Grundstück nicht auf dem AGRA-Gelände sondern gegenüber davon befindet.
„So sehr eine Schließung von Baulücken auch aus städtebaulichen Gründen zu begrüßen ist, müssen wir dennoch aufpassen, dass nicht jeder Raum bebaut wird. Dort, wo Wohnraum entsteht, ziehen schließlich Menschen hin, deren Kinder Platz zum Spielen und Toben brauchen. Darüber hinaus liegt das Areal, auf dem der Spielplatz entstehen soll, am Rand der Wohnbebauung. Dadurch ist das Gelände aus meiner Sicht für einen Spielraum gut geeignet. Die beteiligten Ämter der Stadtverwaltung sind deshalb aufgefordert, gemeinsam mit der Elterninitiative eine Lösung zu finden“, so Zenker abschließend.

14. März 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Stadt Leipzig muss Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplätze erfüllen

„In Deutschland besteht der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab einem Jahr. Die Stadt Leipzig muss Eltern, die einen Betreuungsplatz für ihr Kind wünschen, einen solchen auch anbieten. Für die SPD-Stadtratsfraktion steht das außer Frage“, so Christopher Zenker, kita-politischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er reagiert damit auf die Medienberichte der letzten Tagen zum Mangel an Betreuungsplätzen in Leipzig.

Seit 2007 wurden insgesamt 6.642 Plätze in Kindertageseinrichtungen neu geschaffen. Nach Aussagen der Stadtverwaltung soll sich diese Zahl in diesem Jahr noch um weitere 5.500 Plätze in Kindertageseinrichtungen und bei Tagespflegepersonen erhöhen.

„Die gestiegenen Geburten, der Zuzug in unsere Stadt und der daraus resultierende steigende Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen wurden von der Stadt lange unterschätzt und das große Maßnahmenprogramm 2014 kommt zwei Jahre zu spät. Dadurch haben wir ganz klar Nachholbedarf. Der Verwaltung muss klar werden, dass diese Mammutaufgabe eine sehr hohe Priorität hat und nur gemeinsam gelöst werden kann. Diese Erkenntnis hat sich dort scheinbar noch nicht überall durchgesetzt. Aus unserer Sicht ist die Zusammenarbeit der am Ausbau der Betreuungsplätze beteiligten Dezernate, allen voran Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sowie Finanzen und Stadtentwicklung und Bau, verbesserungsbedürftig. Dabei muss im Vordergrund stehen, was geht und wie es geht, und nicht, was nicht geht“, so Zenker weiter.

Die SPD-Fraktion hat in dieser Legislaturperiode zahlreiche Anträge und Anfrage zum Thema Quantitäts- und Qualitätsverbesserung der Kindertagesbetreuung in Leipzig gestellt und wird sich auch weiter für dieses Thema im Rat einsetzen. Dadurch konnten beispielsweise Baumaßnahmen vorgezogen und Grundstücke zum Bau von Kindertagesstätten gesichert werden.

Christopher Zenker abschließend: „Wir können die Verzweiflung und den Frust der Eltern, die auf der Suche nach einem Betreuungsplatz sind, nachvollziehen und nehmen dies sehr ernst. Allerdings ist die Wahlkampfpolemik der Grünen, den neuen Jugendamtsleiter vor’s Loch schieben zu wollen, arg billig und wenig hilfreich. Auch den Grünen hatte ich eigentlich genug Realismus zugetraut, zu wissen, dass Herr Tsapos die Probleme nicht ad hoc in 40 Tagen lösen kann. Wir können nur allen Eltern, die bislang noch keinen Platz gefunden haben, raten, diesen Bedarf gegenüber der Stadt offensiv einzufordern. Von der Stadtverwaltung erwarten wir Kooperationsbereitschaft und Serviceorientierung gegenüber den Eltern.“

12. März 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Stadträte veranstalten Sprechstunde im Wahlkreis Mitte

Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte, Manfred Rauer und Heiko Oßwald, sowie die Stadtratskandidatin Katharina Schenk laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 11. März 2014, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Die Sprechstunde findet im Bürgerbüro Café Tiefensee, Zentralstraße 1, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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11. März 2014