SPD will Änderung der Entschädigungssatzung

SPD-Logo_2D_LEIPZIGSRF-1024x1024Im Zuge der aktuell laufenden Überarbeitung der Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig, in der unter anderem auch die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für die ehrenamtlich tätigen Stadtratsmitglieder geregelt werden, wird sich die SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass rechtskräftig verurteilte Straftäter, die der Ratsversammlung angehören, aber in Haft sitzen, in der Zeit keine Aufwandsentschädigung von der Stadt Leipzig erhalten.

Bisher gilt eine Regelung, nach der Ratsmitglieder, die ihre Tätigkeit vorübergehend nicht ausüben können, drei Monate lang auch weiterhin die Aufwandsentschädigung erhalten. Dies betraf bisher vor allem jene Ratsmitglieder, die längere Zeit erkrankt waren. Theoretisch würde auch der gestern zu einer achtmonatigen Haftstrafe verurteilte NPD-Stadtrat Nutznießer dieser Regelung werden.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es nicht vertretbar, wenn dieser Stadtrat ebenfalls drei Monate lang weiterhin seine Entschädigung erhielte, obwohl er nach Haftantritt gar keine Möglichkeit hätte, an der Ratsarbeit mitzuwirken, und zudem in dieser Zeit auch keinen Aufwand mit seiner Arbeit als Stadtrat haben würde, weil sie schlichtweg nicht stattfinden könnte.

Kompromiss bei Karli-Freisitzen ist der richtige Weg

Christopher_Zenker2Christopher Zenker, der SPD-Stadtrat für den Leipziger Süden, begrüßt den Kompromiss bei der Freisitzgestaltung an der östlichen Seite der Karl-Liebknecht-Straße:

„Die Karli lebt von den zahlreichen Kneipen und ihren Freisitzen. Das macht ihren Charme aus. Natürlich kommt es durch den Umbau der Karl-Liebknecht-Straße zu Veränderungen und vor allem Belastungen in der Bauphase, die für ansässige Gastronomen an die Substanz gehen. Der angekündigte Kompromiss, bei dem die Stadtverwaltung einzeln mit den Gastronomen Lösungen sucht, ist gut und zielführend, anstatt sich gegenseitig die Schuld zu zuweisen. Den gefundenen Kompromiss, bei dem mit geringfügigen Umplanungen die Freisitzgrößen erhalten oder sogar erhöht werden können, begrüße ich ausdrücklich.“

Als unproblematisch sieht es Zenker an, dass der Fußweg zwischen den beiden Teilen der Freisitze hindurchführen soll, weil dies an anderen Standorten gang und gäbe sei. Der Kompromiss stelle zudem sicher, dass ein ungehinderter Fußverkehr, auch mit Kinderwagen oder im Rollstuhl, möglich ist.

„Der Vorschlag zeigt, dass sich die Verwaltung der Bedeutung der Karl-Liebknecht-Straße, sowohl für die Leipzigerinnen und Leipziger als auch für die Touristen, bewusst ist.“, so Zenker abschließend.

Erweiterung von Tempo-30-Strecken in Leipzig – SPD-Fraktion stellt Anfrage zur nächsten Ratsversammlung

Die Erweiterung von Tempo-30-Strecken vor Schulen, Kitas und Horten ist Thema der nächsten Ratsversammlung am 20. Mai 2015. In einer Anfrage an die Verwaltungsspitze will die SPD-Fraktion wissen, warum der mit Ratsbeschluss vor gut einem Jahr geforderte Zwischenbericht zu diesem Thema noch nicht vorliegt.
Stadtrat Christian Schulze, der diesen Ratsbeschluss durch einen gemeinsamen Antrag mit den Grünen initiierte: „Das Thema Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Horten ist nach wie vor ein wichtiges Anliegen der SPD-Fraktion. Aktuell diskutieren auch die Verkehrsminister von Bund und Land, wie bürokratische Hürden für Tempo-30-Limits abgebaut werden können. Wir erhoffen uns davon zeitnah auch sichtbare Verbesserungen für Leipzig“.Christian_Schulze2

Die vollständige Anfrage zur RV 20.05.2015 lautet wie folgt:
Die Verwaltung wurde mit Ratsbeschluss RB-2023/14 in der RV am 16.04.14 beauftragt, bis Mitte 2015, da wo es rechtlich möglich ist, die „Tempo-30“-Regelung an Schulen, Kitas und Horten einzuführen. Bis Ende 2014 sollte dem Stadtrat dazu ein Zwischenbericht vorgelegt werden.
Derzeit ist im Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig eine Stelle „Sachbearbeiter/-in Prüfung Tempo 30 vor Kitas“ ausgeschrieben.
Aktuell diskutiert die Verkehrsministerkonferenz, mehr Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas an Hauptverkehrsstraßen zu ermöglichen.

Wir fragen daher an:
1. Warum wurde dem Stadtrat der Zwischenbericht lt. o.g. Ratsbeschluss bis jetzt nicht vorgelegt?
2. Wann erreicht der Zwischenbericht die Stadträte?
3. Wann nimmt der/die o.g. Sachbearbeiter/-in seine/ihre Arbeit auf?
4. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Initiative der Verkehrsministerkonferenz ein, bürokratische Hürden für Tempo-30-Limits abzubauen?

SPD-Fraktion begrüßt Zuschlag für ZAW-Projekt SCHAUPLATZ

Christopher_Zenker2Wie die Stadt Leipzig heute mitteilte, hat das Leipziger Zentrum für Aus- und Weiterbildung mit seinem Projekt SCHAUPLATZ den Zuschlag des Jobcenters Leipzig für ein Beschäftigungsprojekt bekommen, um auch weiterhin jungen Menschen einen Start ins Berufsleben zu ermöglichen, die aktuell keine Beschäftigungsperspektive haben.
„Wir freuen uns, dass es mit dem Projekt SCHAUPLATZ beim Zentrum für Aus- und Weiterbildung Leipzig weitergeht. Seit Langem setzen wir uns dafür ein, dass die Produktionsschulen in Leipzig Bestand haben, schließlich bieten sie jungen Menschen, die unter anderem keinen Schul- oder Berufsabschluss haben, Unterstützung beim Start ins Berufsleben“, erklärt Christopher Zenker, der die SPD-Fraktion im Sozialausschuss vertritt.
Über die letzten drei Jahre konnten etwa 73Prozent der rund 280 Teilnehmer des Projekts SCHAUPLATZ beruflich und persönlich stabile Perspektiven gegeben werden. Sei es durch Vermittlung in Arbeit, Ausbildung und weiterführende Maßnahmen oder durch die Möglichkeit, den Hauptschulabschluss nachzuholen.
„Ich bin davon überzeugt, dass dieses Projekt eine der erfolgreichsten Leipziger Maßnahmen für Jugendliche mit – wie es im ,Jobcenter-Deutsch‘ heißt – multiplen Vermittlungshemmnissen ist. Deshalb hatten wir uns schon Ende des vergangenen Jahres dafür stark gemacht, dass die Stadt Leipzig auch unabhängig der Finanzierungszusagen von Sächsischer Aufbau-Bank und anderen potenziellen Fördermittelgebern zu ihrer Kofinanzierung für das Projekt SCHAUPLATZ steht“, so Zenker abschließend.

SPD-Fraktion fordert jährliche Unfallberichte für die Stadt Leipzig

Mathias_Weber2Wo passieren in Leipzig die meisten Unfälle und was sind die Hauptunfallursachen? Unter anderem das möchte die Leipziger SPD-Fraktion künftig einmal jährlich in einem Verkehrsunfallbericht zusammengefasst haben und hat deshalb einen entsprechenden Antrag ins Ratsverfahren gebracht.

„Die subjektive Wahrnehmung von vielen ist, dass sich das Verkehrsklima in Leipzig in den letzten Jahren verschlechtert hat“, erläutert Mathias Weber, der verkehrspolitische Sprecher der Leipziger SPD-Fraktion. „Ob dem so ist, wollen wir auch anhand eines jährlichen qualifizierten Unfallberichts abschätzen können. Unsere Stadt wächst und deshalb müssen sich auch mehr Menschen den gleichbleibenden Verkehrsraum teilen. Das führt fast zwangsläufig zu mehr Problemen, die in erster Linie durch eine größere Rücksichtnahme von allen Verkehrsteilnehmern gemildert werden können. Dennoch benötigen wir objektive Einschätzungen des Verkehrsgeschehens, um zu erfahren, wo Gefahrenstellen liegen und welche Hauptursachen zu Unfällen führen.“

Nach Willen der SPD-Fraktion soll der erste qualifizierte Verkehrsunfallbericht, der das Jahr 2014 beleuchtet, bis zum Ende des dritten Quartals 2015 vorliegen. Aus diesem und den jährlich folgenden Verkehrsberichten soll dabei mindestens hervorgehen, was die Hauptunfallursachen sind und wo die Unfallhäufungspunkte im Stadtgebiet sind. Darüber hinaus sollen die Unfälle nach Art der Personenschäden sowie Verursacher und Beteiligte nach Schwere und jeweiliger Verkehrsart darin erfasst sein. Zudem soll der Bericht auch Auskunft über Unfälle mit Kindern im Straßenverkehr geben.

„Wir haben diese Mindestanforderungen an die Verkehrsunfallberichte definiert, weil sich auf dieser Basis abschätzen lässt, wie Prävention und Interaktion im Verkehrsgeschehen verbessert werden können. Wir halten solche Berichte für ein brauchbares Instrument für die künftigen Verkehrsplanungen bzw. die kommenden Haushaltsdiskussionen“, so Weber abschließend.

 

Hier finden Sie Antrag zu den Verkehrsunfallberichten.

,

SPD-Fraktion: Schulen haben oberste Priorität

Die SPD- Fraktion sorgt sich auch um die Schaffung der benötigten Schulplätze.
Seit Jahren steigen die Geburtenzahlen kontinuierlich an. In den letzten Jahren wurden die Schulen mit ständig steigenden Schülerzahlen und größeren Klassen belastet.

„Allein zum Schuljahresbeginn 2015/16 wechseln zirka 3.300 Schülerinnen und Schüler von den Grundschulen an die Oberschulen und Gymnasien der Stadt, gleichzeitig liegen für die 1. Klasse über 5.000 Anmeldungen von Schulanfängern vor. Spitzenreiter bei den 1. Klassen sind die Schule Connewitz mit 221, die Schule am Auwald mit 148 und die Erich-Kästner-Schule mit 143 Anmeldungen. Dies entspricht mindestens acht beziehungsweise sechs Eingangsklassen an diesen Schulen“, so Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Die Verdichtung an einigen Schulen zeigt deutliche Auswirkungen. Immer mehr Hortzimmer werden zu Klassenzimmern, die Turnhallen werden oft von zwei Klassen gleichzeitig genutzt oder die Schüler müssen weite Wege zurücklegen und der Unterricht muss um die Essenzeiten herum geplant werden.

„Die Stadt muss Schulen bauen, das ist nicht neu. Aber der Ankauf von Grundstücken gestaltet sich schwierig. In den dicht bebauten Gebieten sind Grundstücke rar, die sich für den Neubau von Schulen eignen. Die Liegenschaftspolitik der Stadt gehört hier für uns schnellstens überarbeitet. Es kann nicht sein, dass die Stadt immer noch Liegenschaften in wachsenden Stadtteilen meistbietend verkauft. Andere wachsende Städte in Deutschland sind hier schon viel weiter. Auch haben wir einen Antrag zur sozialgerechten Bodennutzung gestellt, der noch umgesetzt werden muss.“

Auch die Anmeldezahlen an den Oberschulen und Gymnasien zeigen, dass sich die Eltern wohnortnahe Schulen für ihre Kinder wünschen. Durch die Umlenkungen an weit entfernte Schulstandorte entstehen häufig aber lange Schulwege.

Köhler-Siegel abschließend: „Die Stadt Leipzig muss sich in den nächsten Jahren auf den Neubau von Schulen konzentrieren, aber die Bestandsgebäude dürfen nicht weiter verfallen. In den jetzt abgeschlossenen Haushaltsverhandlungen hat sich die SPD-Fraktion vor allem für mehr Mittel für bestehende Schulen eingesetzt. Zusätzliche Mittel in Höhe von 11,5 Millionen Euro für Fenster, Toiletten und Speiseräume wurden zum baulichen Unterhalt von Schulen und Kitas in den Doppelhaushalt letztlich auch eingestellt“.

Leipziger SPD-Fraktion verurteilt erneuten Anschlag auf Ausländerbehörde

Axel_Dyck2Der Leipziger SPD-Fraktionschef Axel Dyck verurteilt den Anschlag auf die Leipziger Ausländerbehörde, bei dem in der Nacht von Donnerstag auf Freitag über 40 Scheiben eingeschlagen und die Fassade des Technischen Rathauses beschmiert worden sind.

„Solche Aktionen sind ein Angriff auf unsere Rechtsordnung und auf einen Teil unseres Gemeinwesens. Das ist auf das Schärfste zu verurteilen. Wie die Täter darauf kommen, dass sie mit Gewalt und Vandalismus etwas für Flüchtlinge tun können, bleibt mir ein Rätsel. Aber leider ist es nicht das erste Mal, dass einige Chaoten glauben, anderen mit solchen Aktionen ihre Meinung aufnötigen zu können.“

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

Sie haben Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns eine E-Mail.

Anschrift | Kontakt

SPD-Fraktion Leipzig | Neues Rathaus | Martin-Luther-Ring 4-6 | 04109 Leipzig
Vorsitzende: Anja Feichtinger
Telefon: 0341/123-2139 | Fax: 0341/123-2135 | Email: spd-fraktion@leipzig.de

© 2024 SPD-Fraktion Leipzig