Artikel – Seite 100 – SPD-Fraktion Leipzig

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Leipziger SPD-Fraktion putzt Lene-Voigt-Park

SPD-Logo_2D_LEIPZIGSRF-1024x1024 Die Leipziger SPD-Stadtratsfraktion wird sich am kommenden Freitag, 17.4., am Leipziger Frühjahrsputz beteiligen. Die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker werden deshalb zwischen 15 und 17 Uhr den Lene-Voigt-Park im Leipziger Osten von Abfall befreien.

Der Leipziger Frühjahrsputz, der dieses Jahr bis zum 25. April stattfindet, ist ein fester Bestandteil des bürgerschaftlichen Engagements im Bereich Ordnung und Sauberkeit geworden. Jedes Jahr gibt es in Leipzig den großangelegten Frühjahrsputz, bei dem vor allem die Stadtteile, Parks und Erholungsanlagen im Mittelpunkt der Reinigungsaktionen stehen.

Wer sich noch am Frühjahrsputz beteiligen möchte, kann bis 23. April jeweils dienstags, mittwochs und donnerstags in der Zeit zwischen 8 und 12 Uhr beim Stadtordnungsdienst, Sachgebiet Prävention, in der Großen Fleischergasse 12 (5. Etage, Zimmer 533) kostenlos Müllsäcke für Bürgervereine, Sportvereine, Schulklassen und Bürger für Aktionen im Rahmen des Frühjahrsputzes abholen. Nicht in die Müllsäcke gehören dabei Restabfall aus privaten Haushalten und aus Gewerbebetrieben, Sondermüll (z. B. Batterien, Energiesparlampen), Schrott, Dachpappe, Bauschutt, Wertstoffe wie sauberes Verpackungsmaterial, Flaschen, Gläser, Elektrogeräte sowie Baum- und Grasschnitt. Die gefüllten Müllsäcke werden werktags von 8 bis 13 Uhr abgeholt. Gleich beim Empfang sollte vereinbart werden, wann und wo die Müllsäcke zur Abholung bereitgestellt werden sollen.

16. April 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Außenwerberechte: Stadt verspielt Zeit und Chancen

Mathias_Weber2 Im Juni 2013 hat der Stadtrat in nicht öffentlicher Sitzung die Verwaltung beauftragt, die seit 1991 bestehende Konzession für Werbeanlagen und Stadtmöblierung mit JCDecaux zu kündigen. Das betrifft öffentliche Toiletten, Papierkörbe, Fahrgastunterstände und deren Spritzschutz sowie viele Werbeträger, deren Errichtung eine Baugenehmigung benötigten. Hauptargumente der damaligen Vorlage waren die nicht mehr zeitgemäßen, 20 Jahre alten Verträge und, dass die maximalen Steigerungen in der Höhe der Entgeltzahlungen erreicht seien.

Noch in jener Ratsversammlung wurde seitens der Verwaltung zugesichert, dass bis Ende des Jahres 2014 ein Werbekonzept erarbeitet werden würde, an dessen Erstellung der Stadtrat beteiligt und das schließlich öffentlich verabschiedet werden sollte. Dieses Werbekonzept sollte die Grundlage für die künftige Gestaltung der Außenwerbung in der Stadt Leipzig bilden und kann deshalb als wichtiges Instrument der Stadtgestaltung angesehen werden.

„Es hat sowohl mit dem Zeitraum, der Mitwirkung als auch der öffentlichen Verabschiedung dieses Konzepts nicht geklappt. Der Ratsbeschluss aus dem Jahr 2013 wurde also schlichtweg ignoriert, obwohl es dem zuständigen Dezernat für Stadtentwicklung und Bau eigentlich eine Bedürfnis hätte sein müssen, ein solches Konzept zu erarbeiten“, erklärt Mathias Weber, stellv. Vorsitzender des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau, und ergänzt: „Die äußerst dürftige Vorlage, die das Dezernat von Frau Dubrau zur Vergabe der Außenwerberechte erstellt hat, die mit einer Hauruck-Aktion eigentlich schon im März beschlossen werden sollte und gestern schlussendlich abgesetzt worden ist, hat ein Finanzvolumen von rund 10 Millionen Euro. Hinzu kommen noch mindestens 7 Millionen Euro, die sich aus dem Sachwert der Stadtmöblierung ergeben. Wir reden hier also nicht von ,Peanuts‘! Hier wurden Chancen verspielt, denn es sind über anderthalb Jahre vergangen, ohne, dass sich das Stadtentwicklungsdezernat scheinbar mit der Thematik intensiv auseinander gesetzt hat. Umso irritierender ist deshalb, dass zum Monatswechsel März/April bereits eine Ankündigung des Ausschreibungsverfahrens europaweit veröffentlicht worden ist.“

15. April 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Kultur nicht kaputt sparen

Beitrag von Fraktionschef Axel Dyck im Amtsblatt vom 4. April 2015

In der vorletzten Ratsversammlung forderte die CDU-Fraktion eine „Neue Kulturpolitik für Leipzig“. Gemeint sind aber nicht inhaltliche Diskussionen über Kunst und Kultur, sondern es geht um die Finanzausstattung unserer großen Kulturhäuser. Mit dem Verweis auf das Actori-Gutachten werden massive Kürzungen im Budget der Häuser begründet und gefordert. Actori sagt aber: „Ohne Abstriche an die künstlerische Qualität sind keine relevanten Einspareffekte zu erzielen“. Ja, in Zukunft haben die Kulturhäuser einen höheren Finanzbedarf. Dieser resultiert fast ausschließlich aus den Tarifsteigerungen – wie übrigens bei allen städtischen Angestellten! Wollen wir ein sinkendes künstlerisches Niveau unseres zu Hause und international umjubelten Gewandhausorchesters, bei den immer beliebter werdenden Opernaufführungen, beim immer besser besuchten Schauspiel und dem zu 100 Prozent ausgelasteten Theater der Jungen Welt? Und wollen wir die Musikausbildung unserer Kinder behindern? Ich sage NEIN! Wir müssen aufpassen, dass wir mit einem nur auf den Geld-Aspekt fokussierten Blick nicht in eine Abwärtsspirale geraten, an deren Ende ein immaterieller und irreparabler Schaden für die ganze Stadt – auch für die Freie Szene – entsteht. Meine Fraktion wird alles tun, damit dieser Zustand nicht eintritt.

4. April 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Erstes Leipziger Jugendparlament ist gewählt

Anlässlich der Bekanntgabe der Ergebnisse der 1. Jugendparlamentswahl erklärt Katharina Schenk, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat:
„Zunächst herzlichen Glückwunsch an die zwanzig gewählten jungen Menschen, die fortan die Ratsversammlung und das Stadtleben mitgestalten werden. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Auch wenn die Wahlbeteiligung bei dieser ersten Wahl mit 4,2 Prozent keine Rekorde bricht, ist sie doch kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken. Gerade Jugendliche sind zurecht erst einmal skeptisch. Es liegt an uns Stadträtinnen und Stadträten, die Interessen der Jugendlichen ernst und ihre Ideen aufzunehmen. Wenn ein Parlament erlebbaren Einfluss hat und greifbare Veränderungen produziert, wird es Stück für Stück deutlicher wahrgenommen. Die ersten Schritte sind gegangen. Ich bin zuversichtlich, dass diese das Jugendparlament auf einen erfolgreichen Weg zu mehr Jugendbeteiligung führen.“

30. März 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Breitere Beteiligung im Haushaltsprozess ist möglich

Katharina_Schenk2 In der Ratsversammlung vom 25.03. beantwortete die Verwaltung eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Haushaltes.

Dazu erklärt Katharina Schenk:
„Es zeigt sich, dass in Sachen Beteiligung noch Luft nach oben ist. Gerade die Tatsache, dass keine Kinderbetreuung und kein Ausweichtermin angeboten werden, steht einer breiteren Beteiligung im Wege. Mit Spannung erwarten wir deswegen die angekündigte Vorlage, die hier Lösungen aufzeigen will. Ich bin zuversichtlich, dass die Probleme, die unsere Anfrage aufgeworfen hat, in diesem Rahmen gelöst werden können und im kommenden Doppelhaushalt Berücksichtigung finden. Breite Beteiligung ist gerade im Bereich Haushalt unerlässlich, um Akzeptanz für die Entscheidungen zu schaffen.“

25. März 2015

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Wahlrecht nutzen! Wir wünschen uns ein starkes Jugendparlament

Am 23. März startet die Onlinewahl zum ersten gewählten Jugendparlament der Stadt Leipzig. Bis zum 29. März haben alle Wahlberechtigten, also alle jungen Menschen zwischen 14 und 21 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in Leipzig haben, die Möglichkeit, ihre Kandidaten und Kandidatinnen in das Jugendparlament zu wählen. Das Jugendparlament kann einen wertvollen Beitrag zur Ratsarbeit und zur Gestaltung unserer Stadt leisten, denn Jugendliche sind oft Vordenker. Wir rufen alle Wahlberechtigten auf ihre Stimme zu nutzen. Ein hohe Beteiligung garantiert ein starke jugendliche Stimme im Stadtrat.

Unterzeichnende

Karsten Albrecht, CDU-Fraktion
Juliane Nagel, Fraktion die Linke
Katharina Schenk, SPD-Fraktion
Michael Schmidt, Fraktion Bündnis90/die Grünen

23. März 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Doppelhaushalt verabschiedet

Artikel von Christian Schulze für Amtsblatt vom 21.03.2015

Die Diskussion zum Haushaltsplan der Stadt Leipzig bog mit der Beschlussfassung im Stadtrat am 18.03.15 auf die Zielgerade ein. Zum ersten Mal hatten die Ratsmitglieder die Aufgabe, einen Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 zu bewerten, Änderungsanträge zu formulieren und abzuwägen.
Die Schwerpunkte der SPD-Fraktion lagen dabei traditionell in den Themenfeldern Kitas, Schulen und Verkehrsinfrastruktur, wo wir insbesondere in der Unterhaltung, also in der Bestandssanierung einen zusätzlichen Bedarf sahen. Aber auch in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Jugendhilfe und Wohnungspolitik hatten wir Änderungsbedarf. Mit der Veröffentlichung des wohnungspolitischen Konzeptes Ende April wird das Thema Wohnen noch stärker in den öffentlichen Fokus rücken.
Nach meiner Einschätzung wurden insgesamt gute Kompromisse in den Haushaltsberatungen im Sinne vieler Bürger gefunden. Kompromisse bedeuten natürlich, dass auch wir uns nicht an allen Stellen hundertprozentig durchsetzen konnten.
Nach der Verabschiedung des Haushalts in der Ratsversammlung liegt der Ball nun bei der Landesdirektion hinsichtlich einer schnellen Prüfung und Genehmigung der Haushaltskennzahlen, damit die geplanten und notwendigen Investitionen zeitnah beginnen können.

21. März 2015