Artikel – Seite 105 – SPD-Fraktion Leipzig

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Stadtrat Zenker: Erneute Debatte um Schließung von Bädern nicht zielführend

Stadtrat Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Sport, lehnt eine Schließung der Freibäder in Schönefeld, Südost und Kleinzschocher, wie sie von der FDP gefordert wird, ab.
Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Sport: „Vor etwas mehr als drei Jahren wurde der Bäderleistungsfinanzierungsvertrag im Stadtrat beraten und beschlossen. Bereits damals wurde die Schließung des Sommerbads Südost diskutiert und von einer breiten Mehrheit im Stadtrat abgelehnt. Um das Freibad nicht schließen zu müssen, wurde im Freibad Schönefeld die Wasserfläche verkleinert und das Bad gleichzeitig familienfreundlich umgestaltet. Durch diese Maßnahmen werden Betriebskosten gespart und die Schließung des Freibades Südost konnte verhindert werden. Das Sommerbad Schönefeld wurde erst im Mai dieses Jahres wiedereröffnet. Dass die FDP nun ausgerechnet diese Bäder schließen will, zeigt, welchen Wert für die FDP Stadtratsbeschlüsse haben und zeigt, dass ihr Planungssicherheit und Verlässlichkeit von Kommunalpolitik egal sind.“
Eine Privatisierung von Bädern wurde im Zuge der Diskussion um den Bäderleistungsfinanzierungsvertrag auch diskutiert. Hier hat sich jedoch gezeigt, dass es für eine Betreibung von Bädern ohne städtische Zuschüsse keine Interessenten gibt.
„Bekanntlich sind die Besucherzahlen leider auch wetterabhängig. Der insgesamt kühle August hat leider zum Einbruch der Besucherzahlen und damit zu weniger Einnahmen geführt. Das verhagelt selbstverständlich die Saisonbilanz. Wir hoffen, dass die FDP nicht als nächstes eine Schließung bzw. Privatisierung des Zoos fordert, wenn dort wetterbedingt mal weniger Besucher kommen sollten“, so Zenker weiter.
Unabhängig davon muss der Bäderleistungsfinanzierungsvertrag weiter umgesetzt. Dazu gehört auch die Diskussion um das Ökobad Lindenthal. Die Lösungsfindung obliegt jedoch der Stadtverwaltung und dem Ortschaftsrat Lindenthal, da das Bad Teil des Eingemeindungsvertrages ist.

11. September 2014

Kein Jugendlicher darf verloren gehen

Nach dem Jobcenter muss nun die Stadt eine funktionierende Jugendberatung garantieren

Tino Bucksch, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, äußert große Unzufriedenheit mit der Umsetzung des „Haus der Jugend“ durch die Verwaltung.

„Zum 1. August sollte das Projekt der Jugendberatung in einer gemeinsamen Einrichtung mit dem Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit, im sogenannten „Haus der Jugend“, anlaufen. Doch nun ist die Rede davon, dass nur eine Beratungsstelle als Übergangslösung von Seiten der Stadt in der Axis Passage eingerichtet werden soll. Die beteiligten Akteure rechnen nicht vor 2015 mit einer endgültigen Realisierung des Projektes. Hier wird eindeutig der Wille des Stadtrats missachtet. Probleme in der Kommunikation mit dem Jobcenter als Grund für das schleppende Anlaufen des gemeinsamen Projektes anzuführen ist in meinen Augen eine billige Ausrede, schließlich liegt seit Sommer 2013 eine gemeinsame Absichtserklärung vor. Ebenso gehe ich davon aus, dass die Verwaltung ein Konzept in der Schublade hatte, bevor sie dem Stadtrat die Schließung der bisherigen Jugendberatungsstellen vorgeschlagen hat. Alles andere wäre unverantwortlich“, so Tino Bucksch.

Neuer Träger der einzig verbliebenen Jugendberatungsstelle ist der Verein Jugendhaus Leipzig. Dieser befindet sich momentan in der Windmühlenstraße 41.

Bucksch abschließend: „Laut stadteigener Statistik sind 50 Prozent der Jugendlichen in der Jugendberatung gar nicht arbeits- oder ausbildungssuchend. Somit kann die Stadt ihre Ver-antwortung für die Jugendlichen nicht ausschließlich an das Jobcenter abgeben. In meinen Augen ist es schon absurd, wenn die Stadt es nicht geregelt bekommt, die maximal 25 Stellen für die Jugendberatung sowie die Beratung fürs Bafög und Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepakets im „Haus der Jugend“ konzeptionell unterzubringen, während das Jobcenter dies mit 250 Stellen ohne Probleme geschafft hat. Hier scheint es sowohl konzeptionell als auch organisatorisch große Defizite zu geben. Was in meinen Augen umso fataler ist, als das die Verwaltung dem Stadtrat eine solche Entscheidung abverlangt, ohne die Realisierung ab-sichern zu können.“

10. September 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Stadtrat Zenker: Rechtsstaatliches Handeln statt Rechtspopulismus

Christopher Zenker

Der von der AfD geforderte Bürgerentscheid zum Bau einer Moschee in Leipzig-Gohlis offenbart erneut den Rechtspopulismus dieser Partei.

Mit der Bestätigung der Bauvoranfrage der Ahmadiyya-Gemeinde handelt das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege gemäß dem geltenden Baurecht. Einer Bauvoranfrage eines Grundstückseigentümers nicht nachzukommen, weil es sich um eine Moschee handelt, würde rechtswidriges Verwaltungshandeln darstellen.

Christopher Zenker, Stadtrat und stellvertretender Vorsitzender der SPD: „Auch wenn es die AfD nicht verstehen will: Deutschland ist ein Rechtsstaat und vor dem Gesetz sind alle gleich. Die AfD zeigt erneut, dass es ihr um billige rechtspopulistische Effekthascherei auf den Rücken aller Menschen muslimischen Glaubens geht. Dabei spielt sie bewusst mit den Ängsten einiger Leipzigerinnen und Leipziger. Sie schadet mit dieser Haltung der Gesamtstadt Leipzig, sei es als Wirtschafts- bzw. Tourismusstandort oder auch hinsichtlich des sozialen Zusammenhalts. Die SPD-Fraktion setzt auf einen Dialog, der aufklärt, um Ängste abzubauen. Partner sind für uns dabei auch die Religionsgemeinschaften, die für ein friedliches Miteinander stehen und die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.“

9. September 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

OFT Nordost muss erhalten bleiben und weitergedacht werden

Ingrid Glöckner Zur aktuellen Diskussion der Verlagerung des offenen Freizeittreffs 50° Nordost erklärt die SPD-Stadträtin aus Nordost, Ingrid Glöckner:

„Der internationale Bund ist im Leipziger Nordosten sehr engagiert und leistet eine gute Arbeit im OFT. Hiervon konnte ich mich vor Ort selber überzeugen. Um diese Arbeit, in dieser gewohnten Qualität fortsetzen zu können, benötigt der Träger aber eine Planungssicherheit zum Standort. Entweder muss in den jetzigen Standort in der Klingenthaler Straße baulich investiert werden oder das Jugendamt und der IB finden gemeinsam einen neuen geeigneten Standort. Das Erstere ist aber aus meiner Sicht die bessere Lösung“, so Ingrid Glöckner.

Der OFT 50° Nordost ist der einzige offene Freizeittreff für Kinder und Jugendliche im Planungsraum Nordost. Seit 2011 befindet er sich am Standort Klingenthaler Straße 14.

Ingrid Glöckner abschließend: „Als Ziel für die nächsten Jahre sehe ich die Etablierung eines generationsübergreifenden-soziokulturellen Zentrums im Leipziger Nordosten. Hierfür wäre auch das städtische Objekt in der Klingenthaler Straße geeignet. Ich erwarte, dass die Verwaltung hierzu dem Rat einen Vorschlag unterbreitet“.

9. September 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Erstaufnahmeeinrichtungen sind Landessache, Stadt kann nur unterstützen

SPD-Stadtrat Christopher Zenker ist etwas verwundert, dass gerade der CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Rost sowie sein Fraktionskollege Rothkegel nicht wissen, dass die Zuständigkeit für Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge bei der Landesregierung liegt.
„Natürlich hat die Stadt Leipzig die Staatsregierung bei der Standortsuche und der Umsetzung dieser Flüchtlingsunterkunft unterstützt und wird dies sicher auch weiterhin tun, schließlich geht es darum, den Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen“, so Zenker. „Allerdings handelt es sich hier eben um ein Projekt der Landesregierung, weshalb auch ihr die Informationspolitik obliegt. Die Herren Rost und Rothkegel täten also gut daran, ihre Parteifreunde in Dresden zu befragen.“

Christopher Zenker verweist allerdings auch auf die zeitgemäße und menschenwürdige Unterbringungsstrategie der Stadt Leipzig, die vor allem auf kleine Flüchtlingsunterkünfte, eine dezentrale Unterbringung im eigenen Wohnraum und eine gute soziale Betreuung setzt: „Hier hinkt der Freistaat doch sehr hinterher und die Landesregierung könnte durchaus von den Erfahrungen der Stadt Leipzig in diesem Bereich profitieren, um die Unterbringung von Flüchtlingen besser zu regeln und für die Kommunen kostendeckend zu finanzieren“, erklärt Zenker abschließend.

29. August 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

CDU-Wahlkampfrhetorik zum Radverkehr nutzt niemandem

Mathias Weber Seit Jahren steigt der Radverkehrsanteil in Leipzig stark an. In allen durch den Stadtrat beschlossenen verkehrsrelevanten Konzepten oder Plänen wie u.a. dem Luftreinhalteplan oder dem Lärmaktionsplan war und ist dies der erklärte Wille. Beschlossen wurde dies auch fast immer mit den Stimmen der CDU.

„Wer sich jetzt aufregt, warum hier und dort neue Radfahrstreifen auftauchen, sollte also nicht mit dem Finger auf andere zeigen, wie es der CDU-Chef Robert Clemen getan hat. Das von ihm vorgebrachte Beispiel der Pfaffendorfer Straße taugt überhaupt nicht. Erst der Planungsfehler des neuen Geradeausfahrstreifens vom Goerdelerring in die Pfaffendorfer Straße hat die dahinterliegenden Knoten an ihre Belastungsgrenzen gebracht und das ist schon länger so und nicht erst mit der Sperrung der Gerberstraße. Das hat schließlich auch das Verkehrs- und Tiefbauaumt einsehen müssen“, erklärt Mathias Weber, der die SPD-Ratsfraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt, und ergänzt: „Das Argument, überall lediglich Schutzstreifen auszuweisen, taugt ebenfalls nicht, weil es eben Vorschriften gibt, die das entsprechend regeln und an die sich die Stadt halten muss.“

Kurz um: Man kann davon ausgehen, dass das auch Herr Clemen weiß. So ist die neuerliche Attacke auf den Radverkehr eher als wahlkampftaktisches Manöver des CDU-Vorsitzenden auf Kosten vieler Verkehrsteilnehmer, die u.a. mit dem Rad unterwegs sind, zu werten.

„Die Stadt Leipzig ist dennoch gefordert, denn den meisten Radverkehrsführungen fehlt es an innerer Logik. So enden viele Radverkehrsanlagen abrupt, so dass Radfahrer für Pkw-Fahrer plötzlich auf der Fahrbahn auftauchen. Es gibt immer noch eine ganze Reihe von gefährlichen Zweirichtungsradwegen. Auch das ganze Thema der erweiterten Innenstadt, die nicht ohne Weiteres mit dem Rad zu umfahren ist, ist alles andere als gelöst. Die Radnetzplanung als wichtiges Instrument, das den Radverkehr für alle Verkehrsteilnehmer verständlich und klar organisieren soll, ist trotz eines Stadtratsbeschlusses längt überfällig. Hier muss die Baudezernentin endlich mehr Druck machen“, so Weber abschließend.

11. August 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Arbeitsmarktpolitiker der SPD-Fraktion fordert gemeinsames Handeln der Stadt Leipzig und der Arbeitsagentur

„Jungen Menschen einen gelungenen Start ins Arbeitsleben zu ermöglichen, muss im Fokus unserer Politik stehen. Für eine Stadt wie Leipzig, wo fast 15 Prozent der Schulabgänger keinen Schulabschluss haben, ist dies eine der zentralsten Aufgaben. Für mich ist es deshalb unverständlich, warum es zwischen der Stadt Leipzig und der Arbeitsagentur bei der gemeinsamen Errichtung der Jugendberufsagentur immer noch so hakt“, so Tino Bucksch, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Auf Vorschlag der Verwaltung wurde mit dem Haushalt 2014 beschlossen, eine zentrale Jugendberufsagentur mit der Agentur für Arbeit zu betreiben. Damit wurden die bisher vier dezentralen Jugendberatungsstellen zu einer zentralen zusammengefasst. So sollen jungen Menschen Beratung und Hilfe aus einer Hand erhalten. Ziel der Jugendberufsagentur ist die Sicherung eines direkten Informationsaustauschs und ein gemeinsames Fallmanagement. Dadurch soll die Integration in Ausbildung und Arbeit gewährleistet sowie Arbeitslosigkeit vermieden werden. Hierzu ist es notwendig, dass die Agentur für Arbeit, das Jobcenter und der Verein Jugendhaus Leipzig, ein freier Träger der Jugendhilfe, durch systematische, verbindliche und kontinuierliche Vernetzung zusammenarbeiten.

Bucksch hebt weiter hervor: „Wir wollen, dass die Jugendberufsagentur ein Erfolg wird. Aber wir wollen auch, dass das Haus niedrigschwellig und zentral eingerichtet wird. Nur so kann es von allen Jugendlichen und jungen Erwachsen angenommen werden. Nur so kann garantiert werden, dass niemand verloren geht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass junge Menschen gern und unvoreingenommen in die bisher als Standort vorgesehene Axis-Passage gehen. Dieser Ort wird vor allem mit dem Jobcenter verbunden. Aber statt diese Aufgabe von den Betroffenen her zu denken, scheint es der Arbeitsagentur nur um eine Auslastung ihrer Immobilie zu gehen. Auch ist bisher konzeptionell wenig geschehen. Hier wurde wohl erneut Politik vor allem nach dem Spardiktat gemacht. Die Verwaltung und die Arbeitsagentur müssen sich zeitnah an einen Tisch setzen und sowohl eine personelle als auch eine örtliche Lösung finden. Der Standort Georg-Schumann-Straße ist in unseren Augen nicht geeignet.“, so Bucksch abschließend.

31. Juli 2014