Artikel – Seite 113 – SPD-Fraktion Leipzig

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion stellt Haushaltsantrag zur Erhöhung des Jugendhilfeetats um 100.000 Euro

Christopher Zenker Die SPD-Fraktion hat sich auf ihrer letzten Fraktionssitzung dafür ausgesprochen, den Jugendhilfeetat noch einmal um 100.000 Euro zu erhöhen. Ein entsprechender Antrag wird zum erweiterten Finanzausschuss am 7. Dezember eingereicht. Damit unterstützt die SPD-Fraktion den Antrag des Jugendhilfeausschuss.

Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Schule, Gesundheit und Soziales: „Wir wollen damit ein Zeichen setzen, dass uns Kinder- und Jugendarbeit wichtig ist. Wir wissen zwar, dass es weitere Wünsche zur Erhöhung des Etats für Kinder- und Jugendarbeit gibt, sehen diese aufgrund der Haushaltssituation als nur schwer umsetzbar an.“

Der Jugendhilfeausschuss hatte in seinem Antrag neben einer Rücknahme der geplanten Kürzungen von 957.000 Euro auch eine Aufstockung der Mittel in Höhe von 143.000 Euro als Ausgleich für gestiegene Kosten gefordert. Die Stadtverwaltung hat inzwischen 1 Million Euro zugesagt. Die Differenz zum Antrag des Jugendhilfeausschusses soll nach dem Willen der SPD-Fraktion ebenfalls bereitgestellt werden.

„Wir hoffen, dass es dem Jugendhilfeausschuss, dem neben Stadträten auch die freien Träger angehören, gelingt, mit diesen Mitteln eine Verteilung zu beschließen, die möglichst ohne Schließungen von Einrichtungen auskommt. Gegebenenfalls muss darüber nachgedacht werden, Ersatzbeschaffungen von z.B. Technik und Möbeln zu verschieben, um so finanziellen Spielraum für 2014 zu gewinnen. Eine vollständige Bestandsaufnahme der geförderten Projekte, wie sie die SPD-Fraktion fordert, sowie sich daraus möglicherweise ergebene Veränderungen in der Förderstruktur, können natürlich nicht innerhalb einer Haushaltsdiskussion bewerkstelligt werden. Dies muss in Ruhe und ohne zeitlichen Druck geschehen“, so Zenker abschließend.

6. Dezember 2013

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion unzufrieden mit Umsetzung der Radverkehrsführung am neuen Verbrauchermarkt Connewitzer Kreuz

Christopher Zenker Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich zufrieden, dass mit der Neueröffnung des Supermarktes am Connewitzer Kreuz letztendlich ein Kompromiss umgesetzt wurde, der auf eine Aufwertung und den Ausbau des bestehenden Supermarktes gesetzt hat. Damit wurden gleichzeitig die Pläne eines großen Einkaufszentrums auf dem Areal zwischen Koch- und Scheffelstraße zu den Akten gelegt. Unzufrieden ist die SPD-Fraktion jedoch damit, dass ein Ergänzungsantrag vom Januar 2012 zum “Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Verbrauchermarkt Connewitzer Kreuz“ in keinster Weise umgesetzt wurde. Die SPD hatte gefordert, dass parallel zum Bebauungsplanverfahren die Stadtverwaltung einen Vorschlag zur Führung des Radverkehrs entlang der Karl-Liebknecht-Straße (zwischen Arno-Nitzsche-Straße und Scheffelstraße) macht und diesen im Zuge der Realisierung der Investition umsetzt. Zudem sollten die Anzahl der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder erhöht werden.

Christopher Zenker, Stadtrat aus dem Leipzig Süden: „Bereits vor dem Umbau des Supermarktes gab es aufgrund der begrenzten Breite des kombinierten Geh- und Radweges Konflikte in der Nutzung zwischen Radfahrern und Fußgängern. Mit der neuen Ladenzeile steigt das Konfliktpotenzial deutlich, da Ein- und Ausgänge Richtung Gehweg erfolgen. Es ist für uns daher nicht hinnehmbar, dass die Radverkehrsführung in den letzten zwei Jahren nicht überarbeitet, geschweige denn ein Vorschlag dazu unterbreitet wurde. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, zügig eine neue Radverkehrsführung entlang des kurzen Teilstücks zu realisieren. In der Bauphase wurde der Radverkehr bereits, wie auf dem Rest der Karl-Liebknecht-Straße auch, auf der Straße geführt. Das hat problemlos funktioniert und kann daher zur dauerhaften Lösung werden. Darüber hinaus sollten die Anzahl der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder entlang der neuen Ladenzeile erhöht werden. Auch diese Hausaufgabe wurde nicht erledigt. Wir fordern daher eine zeitnahe Aufstockung der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder.“

29. November 2013

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Verkehrliche Erschließung des Pflegeheims am Zuckelhausener Ring ertüchtigen – SPD-Stadträte fordern Einsatz der Stadt für altersgerechte Infrastruktur in Holzhausen

Heike Böhm Die SPD-Stadträte Heike Böhm und Tino Bucksch fordern im Haushalt 2014 62.500 Euro einzustellen, um eine bauliche Ertüchtigung der verkehrlichen Erschließung des Pflegeheims am Zuckelhausener Ring 1a in Leipzig-Holzhausen zu ermöglichen.
Dazu die SPD-Stadträtin Heike Böhm: „Das Verkehrs- und Tiefbauamt hat die vor dem Pflegeheim vorhandene geschlämmte Schotterstraße bereits mehrfach verfestigt. Der Zustand der Straße wird jedoch durch den Anliefer- und Besucherverkehr bereits nach ersten Regenfällen immer wieder in Mitleidenschaft gezogen.“

„Wir dürfen als Stadt nicht länger zusehen, dass älteren Menschen, von denen viele zur Fortbewegung auf Gehhilfen Tino Bucksch angewiesen sind, das Landpflegeheim zu Fuß in Richtung des angrenzenden Teichs oder in Richtung Hauptstraße über eine so untaugliche Straße verlassen. Das Sturzrisiko ist durch den jetzigen Zustand der Straße besonders für Senioren erheblich erhöht.
Aber nicht nur die Senioren, sondern auch die Besucher und regelmäßig anfahrende RTWs drohen in den Schlaglöchern zu versinken. Altersgerechte Infrastruktur sieht in meine Augen anders aus. Mit nur 62.500 Euro kann hier für Heimbewohner, aber auch für die anliegenden Bewohner Holzhausens, schon deutlich eine Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität erreicht werden“, so SPD-Stadtrat Tino Bucksch abschließend.

19. November 2013

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion fordert mehr Transparenz bei Grundstücksverkäufen

Christopher Zenker Zur Ratsversammlung am 21.11.2013 steht ein bereits im Mai 2013 eingereichter Antrag der SPD-Fraktion zur Beschlussfassung. Ziel ist es, Grundstücksverkäufe von Stadt oder städtischen Unternehmen transparenter zu gestalten.

Christopher Zenker: „Der Verkauf des Jahrtausendfeldes, das als Schulstandort vorgesehen ist, oder der beabsichtige Verkauf eines Grundstücks in der Haydn-/Schwägrichenstraße, der nur durch einen Antrag der SPD-Fraktion verhindert werden konnte, um dort eine Kindertagesstätte bauen zu können, haben die Notwendigkeit von zusätzlichen Informationen zur besseren Beurteilung von Grundstücksverkäufen gezeigt. Dies betrifft letztendlich die Verkäufe der Stadt Leipzig ebenso wie Verkäufe von städtischen Unternehmen.“

Das Ziel der SPD-Fraktion ist es, dass der interne Abstimmungsprozess zwischen den Dezernaten transparenter dargestellt wird , hierzu müssen dem Grundstücksverkehrsausschuss bzw. dem Stadtrat bei einem beabsichtigten Verkauf auch die Informationen einer verwaltungsinternen Abwägung vorliegen. Ebenso sollte den Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen eine Stellungnahme der Stadtverwaltung vorliegen, wenn Grundstücke dieser Unternehmen veräußert werden.

„Selbstverständlich ist ein Aufsichtsrat in seiner Entscheidung frei, an wen und für welche Nutzung er ein im Besitz des Unternehmens befindliches Grundstück veräußert. Aber auch eine solche Entscheidung kann den gesamtstädtischen Interessen entgegenstehen. Daher sollten dem entscheidenden Aufsichtsrat, wie auch dem Stadtrat, Informationen zu möglichen Konflikten in der Nutzung – beispielsweise zwischen sozialer Infrastruktur, Wohnungsbau, Gewerbe- oder Industrieansiedlungen – vorliegen, um auf dieser Grundlage eine gute Entscheidung treffen zu können“, so Zenker weiter.

Einen entsprechenden Vorschlag zur Umsetzung des Antrages erwartet die SPD-Fraktion im nächsten Jahr.

19. November 2013

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion unterstützt Fortschreibung des Unterbringungskonzepts für Flüchtlinge

Christopher Zenker Die SPD-Fraktion begrüßt grundsätzlich, die Fortschreibung des Konzeptes “Wohnen für berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“. Die Fortschreibung ist aufgrund der zwischen 2011 und 2013 verdoppelten Flüchtlingszahlen auch notwendig.

Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: „Das vorgeschlagene dreistufige Unterbringungsmodell mit Erstaufnahmeeinrichtungen mit stark befristeter Aufenthaltsdauer, kleineren Gemeinschaftsunterkünften und dezentralen Wohnen halten wir für einen zielführenden Ansatz, der zur Integration der Flüchtlinge ebenso beiträgt, wie die vorgesehene verstärkte soziale Betreuung. Die möglichst schnelle Unterbringung der Flüchtlinge in dezentralem Wohnraum muss weiter höchste Priorität haben.“

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen im dezentralem Wohnraum ist jedoch nach wie vor das Land gefordert. Das darf nicht nur verbal die dezentrale Unterbringung begrüßen, sondern muss auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen. Zenker dazu: „Wir müssen davon wegkommen, dass die dezentrale Unterbringung im Gesetz als Ausnahmefall geregelt ist und sie, wenn Flüchtlinge so untergebracht werden sollen, aufwendig begründet werden muss. Neben dem Gesetzgeber sind jedoch auch die Vermieter gefordert. Aktuell gibt es Flüchtlinge, denen dezentrales Wohnen genehmigt wurde, die jedoch keine adäquate Wohnung finden. Insbesondere die großen Vermieter sind daher aufgefordert, eine Art Selbstverpflichtungserklärung abzugeben, in der sie ein bestimmtes Kontingent an Wohnungen im gesamten Stadtgebiert für Flüchtlinge zur Vermietung zur Verfügung stellen.“

Auch wenn die SPD-Fraktion das dreistufige Unterbringungsmodell grundsätzlich begrüßt, sieht sie die geplante Größenordnung von 200 Plätzen für die Erstaufnahmeeinrichtungen und 50-100 Plätzen für die kleinen Gemeinschaftsunterkünfte skeptisch. Zenker: „Für uns ist es wichtig, dass insbesondere die kleine Gemeinschaftsunterkünfte ein weitgehend selbstbestimmtes Leben der Flüchtlinge ermöglichen. Ein Abweichen von der ursprünglichen Obergrenze von etwa 50 Personen pro Unterkunft schließen wir zwar nicht aus, fordern jedoch, dass sich das Gebäude dann auf Grund seiner Struktur, seiner stadträumlichen Lage und der umliegenden Infrastruktur besonders gut eignen muss. Zudem sollten größere Objekte die Ausnahme bleiben. Eine Einzelfallentscheidung für jedes Objekt ist, wie in der Vergangenheit, selbstverständlich.“

Für die geplanten Erstaufnahmeeinrichtungen fordert die SPD-Fraktion, dass nicht nur ein Neubau geprüft, sondern auch Anmietung oder Nutzung von stadteigenen Gebäuden in Betracht gezogen werden. Die SPD-Fraktion hofft, dass es dadurch nicht nur gelingt Kosten zu sparen, sondern auch die geplante Größenordnung der Einrichtung reduziert werden kann. In einer Evaluation des fortgeschriebenen Konzepts Ende 2014 sollen entsprechende Vorschläge berücksichtigt werden. „Dass durch die geplanten Erstaufnahmeeinrichtungen endlich ernsthaft die Schließung der Massenunterkunft in der Torgauer Straße 280 vorbereitet wird und die Unterbringung in den großen Erstaufnahmeunterkünften auf maximal zwölf Monate begrenzt werden soll, begrüßen wir sehr. Da das Heim in der Torgauer Straße jedoch noch drei weitere Jahre genutzt werden soll, fordern wir auch eine Neuausschreibung des Betreibervertrags inkl. des deutlichen Ausbaus der sozialen Betreuung. In der Ausschreibung sind die Bedingungen vor Ort zu berücksichtigen. Zudem sollten bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltssituation der Flüchtlinge unternommen werden“, so Zenker abschließend.

17. November 2013

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Schwieriger Haushaltsentwurf

Artikel von Christian Schulze für Amtsblatt vom 16.11.2013

Wie in den letzten Jahren brachte der Kämmerer die Haushaltszahlen für das Folgejahr im Stadtrat ein. Allerdings war es der Verwaltung nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt für 2014 vorzulegen. Das Minus lag im September bei ca. 40 Millionen Euro. Wie gehen wir nun damit um?

Nach Lösungen mitsuchen ist die Devise. Da lassen wir weder den Kämmerer noch den Oberbürgermeister im Regen stehen. Das heißt, nicht nur Anträge stellen, die Mehrausgaben produzieren, sondern auch gucken, an welcher Stelle die Ausgaben noch gekürzt bzw. die Einnahmen noch gesteigert werden können. Darüber hinaus ist eine Prioritätensetzung wichtig. Insofern sind wir außerordentlich zufrieden damit, dass die geplanten Kürzungen in der Jugendhilfe von fast einer Million Euro vom Tisch sind. Die Finanzierung dieser Lücke kann u.a. durch unseren Antrag auf Senkung der Zinsausgaben um 5 Millionen Euro refinanziert werden. Da nicht nur in Europa, sondern weltweit die Zinsen „im Keller“ sind, konnte dieser Ansatz gesenkt werden.

Auf Antrag der SPD-Fraktion sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000 Euro für das Gebäudesicherungsprogramm und weitere 100.000 Euro für Radverkehrsanlagen eingestellt werden. Auch für Fußwege, Sportpachtanlagen und Schulen soll mehr Geld fließen.

16. November 2013

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion fordert Änderung der KdU-Berechnungsgrundlage

Christian Schulze Wie eine Anfrage des Leipziger SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Panter zu Tage gefördert hat, ist der Stadt in den letzten Jahren insgesamt ein hoher dreistelliger Millionenbetrag an Zuschüssen des Landes für die Kosten der Unterkunft vorenthalten geblieben.

„Für die Leipziger SPD-Fraktion ist es ein Skandal, dass die Stadt Dresden beispielsweise doppelt so hohe Zuweisungen bei den Kosten der Unterkunft erhält als Leipzig, obwohl es dort nun halb so viele Bedarfsgemeinschaften wie hier gibt“, erklärt der SPD-Stadtrat Christian Schulze, der zudem dem Finanzausschuss der Stadt vorsteht. „Das bedeutet für uns, dass eine Bedarfsgemeinschaft in Dresden dem Freistaat mehr wert ist als eine bei uns in Leipzig. Das darf nicht sein.“

In allen anderen ostdeutschen Bundesländern ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften entscheidend für die Zuweisungen des Landes an die betreffenden Kommunen. Das heißt, dass Kommunen mit vielen Bedarfsgemeinschaften auch höhere Zuweisungen bekommen. „Das ist ein logisches Prinzip, das wir auch im Freistaat Sachsen so umgesetzt sehen wollen. Hätte Sachsen die Zuweisung so verteilt wie die anderen ostdeutschen Bundesländer, hätte die Stadt Leipzig hochgerechnet in den letzten acht Jahren rund 280 Millionen Euro mehr für die Finanzierung der Kosten der Unterkunft bekommen. Pro Jahr sind der Stadt damit rund 30 Millionen Euro vorenthalten geblieben“, so Schulze weiter.

Die SPD-Fraktion sieht hierbei allerdings auch das Finanzdezernat in der Verantwortung. „Wenn Herr Bonew erklärt, das Thema sei ihm zwar bekannt, nur hätte von dieser finanziellen Dimension er keine Ahnung gehabt, dann muss ich mich schon fragen, ob unsere Finanzen bei ihm und seiner Amtsvorgängerin wirklich in guten Händen liegen oder gelegen haben. Ich erwarte von Finanzbürgermeister Bonew, dass er sich, nachdem ihm das ganze Ausmaß nun bewusst ist, intensiv beim Freistaat und der ihm nahestehenden Landtagsfraktion für eine gerechtere Verteilung der Zuweisungen einsetzt. Um es auf den Punkt zu bringen: Wir würden nicht über das 30-Millionen-Defizit im aktuellen Haushalt reden müssen, wenn die Zuweisungen bedarfsgerecht gezahlt würden“, so Schulze abschließend.

15. November 2013