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Fördermittel des Freistaates zur Beseitigung der Winterschäden auf Leipzigs Straßen völlig unzureichend

„Das vom sächsischen Verkehrsminister Morlok im Frühjahr angekündigte Sonderprogramm für die kurzfristige Beseitigung von winterbedingten Straßenschäden ist eine große Enttäuschung und bleibt hinter den Erwartungen weit zurück“, erklärt Heiko Oßwald der für die SPD-Fraktion im Finanzausschuss sitzt. Oßwald weiter: „Die…

Bedarf an Schulsozialarbeit bestätigt

Ute Köhler-Siegel: Schulabbrecherquote senken SPD-Bildungspolitikerin Ute Köhler-Siegel sieht sich in ihren Bemühungen, die Schulsozialarbeit in Leipzig zu verstetigen, durch die aktuelle Caritas-Studie zu den Bildungschancen in Deutschland bestätigt. „Mir und meiner Fraktion ist schon seit Längerem klar, dass Schulsozialarbeit ein…

Neue Perspektiven aufzeigen

Artikel von Tino Bucksch für Amtsblatt vom 13.07.2013 Ein tragfähiges Konzept für einen öffentlichen Beschäftigungssektor bedarf aus Sicht der SPD-Fraktion einer genauen Definition der Zielgruppe, einer Analyse der vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente sowie einer Klärung der potentiellen Einsatzfelder. Nur so kann stabil die…

Wasser ist Menschenrecht

Artikel von Heike Böhm für Amtsblatt vom 29.06.2013 Seit April 2012 ist es den EU-Bürgern möglich, über die  Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht“ die Politik der Europäischen Union (EU) aktiv mitzugestalten. Von vielen europäischen Organisationen und Gewerkschaften getragen, hat diese EBI…